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Demokratien sterben mit einem Knall oder mit einem Wimmern. Der Knall, das oft gewaltsame Ende einer Demokratie durch einen Putsch, einen Krieg oder eine Revolution, ist spektakulärer. Doch das Dahinsiechen einer Demokratie, das Sterben mit einem Wimmern, ist alltäglicher – und gefährlicher, weil viele Bürger erst aufwachen, wenn es zu spät ist. Mit Blick auf Amerika und Europa zeigen die beiden Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, woran wir erkennen, dass demokratische Institutionen und Prozesse ausgehöhlt werden. Und sie sagen, an welchen Punkten wir eingreifen können. Denn mit gezielter Gegenwehr lässt sich die Demokratie retten – auch vom Sterbebett.

Zu den Autoren

Steven Levitsky und Daniel Ziblatt sind Professoren für Regierungslehre an der Universität Harvard. Steven Levitskys Forschungsschwerpunkte sind politische Parteien, Demokratien und Autokratien sowie die Rolle von informellen Institutionen vor allem in Südamerika. Daniel Ziblatt forscht hauptsächlich zu Demokratie und Autoritarismus in Europa, Gastprofessuren und Forschungsaufenthalte führten ihn u. a. nach Berlin, Köln, Konstanz, München, Paris und Florenz. Forschung und Lehre beider Autoren sind preisgekrönt, als Experten auf ihren Forschungsgebieten haben sie mehrere Bücher und zahlreiche Fachartikel verfasst.

Steven Levitsky / Daniel Ziblatt

WIE

DEMOKRATIEN

STERBEN

Und was wir

dagegen tun können

Aus dem Amerikanischen

von Klaus-Dieter Schmidt

Deutsche Verlags-Anstalt

Die amerikanische Ausgabe dieses Buchs erschien 2018 unter dem Titel How Democracies Die bei Crown, einem Imprint der Crown Publishing Group bei Penguin Random House LLC, New York.

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Copyright © 2018 by Steven Levitsky und Daniel Ziblatt

Copyright © der deutschsprachigen Ausgabe 2018

Deutsche Verlags-Anstalt, München,

in der Verlagsgruppe Random House GmbH,

Neumarkter Straße 28, 81673 München

Umschlag: Büro Jorge Schmidt, München

Typografische Gestaltung: DVA / Andrea Mogwitz

Gesetzt aus der Minion Pro

Satz und E-Book Konvertierung: GGP Media GmbH, Pößneck

ISBN: 978-3-641-22291-8

V002

www.dva.de

Für unsere Familien:

Liz Mineo und Alejandra Mineo-Levitsky

& Suriya, Lilah und Talia Ziblatt

INHALT

Einleitung

Verhängnisvolle Bündnisse

Die Parteien als Wächter in Amerika

Die große republikanische Abdankung

Die Untergrabung der Demokratie

Leitplanken der Demokratie

Die ungeschriebenen Gesetze der amerikanischen Politik

Das Zerbröckeln der Demokratie

Trump gegen die Leitplanken

Die Demokratie retten

Danksagung

Anmerkungen

Register

EINLEITUNG

Ist unsere Demokratie in Gefahr? Nie hätten wir gedacht, dass wir einmal diese Frage stellen würden. Seit 15 Jahren denken wir als Kollegen über das Versagen der Demokratie an anderen Orten und zu anderen Zeiten nach – in den dunklen 1930er Jahren in Europa, den repressiven 1970er Jahren in Lateinamerika –, veröffentlichen Bücher und Studien darüber und führen Studenten an dieses Thema heran. Jahrelang haben wir neue Arten des Autoritarismus überall auf der Welt erforscht. Die Frage, wie und warum Demokratien sterben, war für uns ein beruflicher Schwerpunkt.

Doch nun stellen wir fest, dass wir uns unserem eigenen Land zuwenden müssen. In den letzten beiden Jahren haben wir Politiker Dinge sagen hören und tun sehen, die in den Vereinigten Staaten ohne Beispiel waren, von denen wir aber wissen, dass sie andernorts Vorboten demokratischer Krisen waren. Das bange Gefühl, das uns und viele andere Amerikaner beschleicht, versuchen wir mit dem Gedanken zu beschwichtigen, dass es bei uns doch gar nicht so schlimm sein könne. Wir wissen zwar, dass Demokratien stets zerbrechlich sind, aber die Demokratie, in der wir leben, hat es doch irgendwie geschafft, der Schwerkraft zu trotzen. Unsere Verfassung, unser Glaube an Freiheit und Gleichheit, unsere historisch robuste Mittelschicht, unser großer Wohlstand, unser hoher Bildungsstand und unsere große, weitgefächerte Wirtschaft: all dies sollte uns gefeit machen gegen einen Zusammenbruch der Demokratie, wie wir ihn anderswo erlebt haben.

Und trotzdem sind wir besorgt. Heutzutage behandeln amerikanische Politiker ihre Konkurrenten als Feinde, sie schüchtern die freie Presse ein und erkennen die Ergebnisse von Wahlen nicht an. Sie versuchen, die institutionellen Puffer unserer Demokratie – Gerichte, Nachrichtendienste, Aufsichtsbehörden und so weiter – zu schwächen. Und Amerika ist nicht allein. Beobachter sind in zunehmendem Maße beunruhigt, denn die Demokratie scheint weltweit in Gefahr zu sein – selbst dort, wo sie seit langem als selbstverständlich gilt. In Ungarn, der Türkei und Polen gehen populistische Regierungen gegen demokratische Institutionen vor. In Österreich, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und anderswo in Europa haben extremistische Kräfte in Wahlen enorme Zugewinne erzielt. Und in den Vereinigten Staaten wurde zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte ein Mann zum Präsidenten gewählt, der keinerlei Erfahrungen im Staatsdienst besitzt, kaum durch Bekenntnisse zu den verfassungsmäßigen Rechten auffällt und klare autoritäre Neigungen an den Tag legt.

Was bedeutet all dies? Erleben wir derzeit den Niedergang und Fall einer der ältesten und erfolgreichsten Demokratien der Welt?

In Santiago de Chile herrschte schon seit Monaten eine angespannte Atmosphäre, als am Mittag des 11. September 1973 Flugzeuge am Himmel auftauchten. Die in Großbritannien hergestellten Hawker Hunters bombardierten La Moneda, den klassizistischen Präsidentenpalast im Zentrum der Stadt, und setzten ihn in Brand. Der drei Jahre zuvor als Kandidat eines linken Bündnisses ins Amt gewählte Präsident Salvador Allende saß im Palast fest. In seiner Amtszeit hatte Chile unter sozialen Unruhen, einer Wirtschaftskrise und politischer Lähmung gelitten. Allende hatte angekündigt, er werde seinen Posten erst räumen, wenn seine Arbeit getan sei, aber jetzt war der Augenblick der Wahrheit gekommen. Unter dem Kommando von General Augusto Pinochet brachten die Streitkräfte das Land unter ihre Kontrolle. Am frühen Morgen hatte Allende in der Hoffnung, dass die Masse seiner Anhänger auf die Straße gehen würde, um die Demokratie zu verteidigen, im Radio eine kämpferische Rede gehalten. Doch der Widerstand blieb aus. Die Militärpolizei, die den Präsidentenpalast bewachte, ließ ihn im Stich, und seine Ansprache fand kein Echo. Wenige Stunden später war Allende tot – ebenso wie die chilenische Demokratie.

So stellen wir uns den Tod von Demokratien vor: durch Waffengewalt. Während des Kalten Kriegs waren Staatsstreiche für annähernd drei Viertel der Zusammenbrüche von Demokratien verantwortlich. In Argentinien, Brasilien, der Dominikanischen Republik, Ghana, Griechenland, Guatemala, Nigeria, Pakistan, Peru, Thailand, der Türkei und Uruguay bereiteten sie der Demokratie ein Ende. In jüngerer Zeit wurden 2013 der ägyptische Präsident Mohamed Mursi und 2014 die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra durch Militärputsche gestürzt. In all diesen Fällen brachen die Demokratien auf spektakuläre Weise durch Waffengewalt zusammen.

Aber es gibt noch eine andere Art des Zusammenbruchs, die zwar weniger dramatisch, aber genauso zerstörerisch ist. Demokratien können nicht nur von Militärs, sondern auch von ihren gewählten Führern zu Fall gebracht werden, von Präsidenten oder Ministerpräsidenten, die eben jenen Prozess aushöhlen, der sie an die Macht gebracht hat. Manche dieser Führer reißen die Demokratie rasch ein, wie Hitler es 1933 nach dem Reichstagsbrand getan hat. Häufiger indes erodieren die Demokratien langsam und in kaum merklichen Schritten. [1]

Hugo Chávez in Venezuela, zum Beispiel, war ein politischer Außenseiter, der gegen die nach seiner Meinung korrupte herrschende Elite zu Felde zog und eine »authentischere« Demokratie aufzubauen versprach, die den enormen Reichtum des Landes nutzen würde, um das Los der Armen zu verbessern. Geschickt ging er auf die Wut der einfachen Venezolaner ein, von denen sich viele durch die etablierten Parteien missachtet und missbraucht fühlten, mit dem Ergebnis, dass er 1998 zum Präsidenten gewählt wurde. »Die Demokratie ist krank«, stellte eine Frau aus Chávez’ Heimatstaat Barinas am Wahlabend fest. »Und Chávez ist das einzige Gegenmittel, das wir haben.« [2]

Als Chávez die versprochene Revolution in Gang setzte, tat er es auf demokratische Weise. 1999 hielt er eine freie Wahl für eine neue verfassunggebende Versammlung ab, in der seine Verbündeten eine überwältigende Mehrheit erzielten. Dies erlaubte es den chavistas, eine neue Verfassung nach ihrem Gusto zu schreiben. Es war jedoch eine demokratische Verfassung, und um ihre Legitimität zu stärken, wurden im Jahr 2000 neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt. Chávez und seine Verbündeten gewannen auch diese Abstimmungen. Doch Chávez’ Populismus löste erheblichen Widerstand aus, und im April 2002 wurde er vorübergehend vom Militär entmachtet. Aber der Putsch schlug fehl, und ein triumphierender Chávez konnte noch mehr demokratische Legitimität für sich geltend machen.

Erste klare Schritte in Richtung Autoritarismus unternahm er erst 2003. Während sein öffentlicher Rückhalt schwand, zögerte er ein von der Opposition betriebenes Referendum, das ihn das Amt gekostet hätte, so lange hinaus, bis er sich ein Jahr später durch den steigenden Erdölpreis genügend gestärkt fühlte, um die Abstimmung zu gewinnen. 2004 setzte die Regierung Unterzeichner der Abberufungspetition auf eine schwarze Liste und berief Richter aus ihrer Anhängerschaft ins Oberste Gericht. Doch der überwältigende Sieg bei seiner Wiederwahl im Jahr 2006 erlaubte es Chávez, eine demokratische Fassade zu wahren. Ab 2006 griff das chavista-Regime dann zu repressiveren Mitteln, indem es einen großen Fernsehsender schloss, Oppositionspolitiker, Richter und Medienvertreter wegen fadenscheiniger Vorwürfe verhaftete oder ins Exil trieb und die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufhob, sodass Chávez für unabsehbare Zeit im Amt bleiben konnte. Als er 2012, bereits an einer tödlichen Krebserkrankung leidend, wiedergewählt wurde, war die Wahl zwar frei, aber nicht fair, denn der Chavismo kontrollierte einen großen Teil der Medien und setzte den riesigen Regierungsapparat in seinem Sinn ein. Nach Chávez’ Tod ein Jahr später gewann sein Nachfolger Nicolás Maduro eine weitere zweifelhafte Wahl. 2014 ließ seine Regierung einen führenden Oppositionspolitiker verhaften. Doch der Erdrutschsieg der Opposition in der Parlamentswahl von 2015 schien die Behauptung der Kritiker zu widerlegen, dass Venezuela keine Demokratie mehr sei. Erst als eine neue, verfassunggebende Ein-Parteien-Versammlung 2017 die Macht des Parlaments aushebelte, fast zwei Jahrzehnte, nachdem Chávez zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt worden war, wurde das Regime in Venezuela allgemein als Autokratie betrachtet.

Auf diese Weise gehen Demokratien heute zugrunde. Die offene Diktatur, ob nun in faschistischer, kommunistischer oder militärischer Form, ist weltweit nahezu verschwunden. [3]   Militärputsche und andere gewaltsame Machtergreifungen sind selten geworden. In den meisten Ländern werden reguläre Wahlen abgehalten. Demokratien sterben weiterhin, aber auf andere Weise. Seit dem Ende des Kalten Kriegs sind die meisten demokratischen Zusammenbrüche nicht durch Generäle und Soldaten, sondern durch gewählte Regierungen verursacht worden. [4]   Wie Chávez in Venezuela haben gewählte Politiker demokratische Institutionen ausgehöhlt – in Georgien, Nicaragua, Peru, den Philippinen, Polen, Russland, Sri Lanka, der Türkei, der Ukraine und Ungarn. Der demokratische Rückschritt beginnt heute an der Wahlurne.

Der Wahlweg zum Zusammenbruch ist auf gefährliche Weise trügerisch. Bei einem klassischen Staatsstreich, wie Pinochets Machtergreifung in Chile, tritt der Tod der Demokratie sofort ein und ist für alle offensichtlich: Der Präsidentenpalast brennt; der Präsident wird getötet, verhaftet oder exiliert; die Verfassung wird ausgesetzt oder ganz aufgehoben. Auf dem Wahlweg geschieht nichts davon. Es fahren keine Panzer durch die Straßen. Verfassungen und andere nominell demokratische Institutionen bleiben bestehen. Die Menschen gehen weiterhin zur Wahl. Gewählte Autokraten halten eine demokratische Fassade aufrecht, während sie die demokratische Substanz auflösen.

Viele dieser staatlichen Schritte zur Aushöhlung der Demokratie sind insofern »legal«, als sie von der Legislative abgesegnet und von Gerichten gebilligt werden. Sie können sogar als Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie dargestellt werden, die etwa darauf abzielen, die Judikative effizienter zu gestalten, die Korruption zu bekämpfen oder das Wahlverfahren transparenter zu machen. Es erscheinen weiterhin Zeitungen, aber die Verlage gehen in andere Hände über oder werden zur Selbstzensur genötigt. Die Regierung wird weiterhin kritisiert, aber Kritiker sehen sich häufig mit Steuerproblemen oder anderen rechtlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Das ist verwirrend für die Öffentlichkeit, denn die Menschen erkennen nicht sofort, was vor sich geht. Viele glauben weiterhin, in einer Demokratie zu leben. Als eine Umfrage des Latinobarómetro Venezolaner 2011 aufforderte, ihr Land auf einer Skala von 1 (»überhaupt nicht demokratisch«) bis 10 (»völlig demokratisch«) einzuordnen, rangierten 51 Prozent der Einsender ihr Land bei 8 oder höher ein. [5]

Da es keinen konkreten Moment gibt – keinen Pusch, keine Verhängung des Kriegsrechts, keine Aussetzung der Verfassung –, in dem das Regime offensichtlich die Trennlinie zur Diktatur überschreitet, kann es sein, dass die Alarmglocken der Gesellschaft nicht anschlagen. Wer der Regierung Machtmissbrauch vorwirft, wird vielleicht der Übertreibung oder Schwarzmalerei geziehen. Die Erosion der Demokratie geschieht so unmerklich, dass viele sie nicht wahrnehmen.

Wie anfällig ist die amerikanische Demokratie für diese Art des Rückschritts? Die Grundfesten der Demokratie sind in unserem Land sicherlich stärker als in Venezuela, der Türkei oder Ungarn. Aber sind sie stark genug?

Um diese Frage beantworten zu können, muss man über die täglichen Schlagzeilen und Eilmeldungen hinaus einen weiteren Blickwinkel einnehmen und Lehren aus den Erfahrungen anderer Demokratien überall auf der Welt und in der Geschichte ziehen. Durch die Beschäftigung mit anderen krisengeschüttelten Demokratien sind die Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie steht, besser zu verstehen. So haben wir auf der Grundlage der historischen Erfahrungen anderer Länder einen Lackmustest entwickelt, der es ermöglicht, Möchtegern-Autokraten zu erkennen, bevor sie an die Macht gelangt sind. Wir können aus den Fehlern lernen, die demokratische Politiker in der Vergangenheit gemacht haben, indem sie solchen angehenden Autokraten Türen öffneten, aber auch daraus, wie es anderen Demokratien gelungen ist, Extremisten von der Macht fernzuhalten. Eine vergleichende Betrachtung zeigt darüber hinaus, dass gewählte Autokraten in verschiedenen Teilen der Welt erstaunlich ähnliche Strategien zur Aushöhlung demokratischer Institutionen verfolgen. Wenn diese Muster sichtbar werden, lassen sich die einzelnen Schritte, die zum Zusammenbruch der Demokratie führen, klar erkennen – und können leichter bekämpft werden. Das Wissen darum, wie die Bürger in anderen Demokratien sich erfolgreich gegen gewählte Autokraten gewehrt haben oder warum sie damit tragischerweise gescheitert sind, ist für diejenigen, die heute die amerikanische Demokratie verteidigen wollen, von großem Wert.

Wir wissen, dass in allen Gesellschaften, selbst in den gesündesten Demokratien, von Zeit zu Zeit extremistische Demagogen auftauchen. Auch in den Vereinigten Staaten hat es sie gegeben, etwa in Gestalt von Henry Ford, Huey Long, Joseph McCarthy und George Wallace. Ein wichtiger Test der Demokratie ist nicht, ob solche Figuren auftreten, sondern ob politische Führer und insbesondere Parteien sich bemühen, sie von der Macht fernzuhalten – indem sie ihnen keine Parteimandate geben, sie nicht unterstützen, sich nicht mit ihnen verbünden und sich nötigenfalls gemeinsam mit ihren Konkurrenten hinter demokratische Kandidaten stellen. Populäre Extremisten zu isolieren, erfordert politischen Mut. Aber wenn Angst, Opportunismus oder Fehlkalkulationen etablierte Parteien verleiten, Extremisten eine Plattform zu bieten, ist die Demokratie in Gefahr.

Ist ein angehender Autokrat erst einmal an die Macht gelangt, steht die Demokratie vor einem zweiten entscheidenden Test: ob sie es nämlich zulässt, dass er demokratische Institutionen aushöhlt, oder ob er von diesen in die Schranken verwiesen wird. Institutionen allein genügen indes nicht, um einen gewählten Autokraten im Zaum zu halten. Die Verfassung muss verteidigt werden – von Parteien und organisierten Bürgern, aber auch durch demokratische Normen. Ohne robuste Normen können die verfassungsmäßige Gewaltenteilung und Kontrolle nicht als das Bollwerk der Demokratie dienen, wie wir uns das vorstellen. Institutionen werden zu politischen Waffen, die von denen, die sie in der Hand haben, gegen jene gerichtet werden, die nicht über sie verfügen. Auf diese Weise hebeln gewählte Autokraten die Demokratie aus – indem sie die Gerichte und andere neutrale Behörden mit eigenen Leuten besetzen und als Waffen benutzen, Medien und Privatwirtschaft zu gefügigen Instrumenten machen (oder zum Schweigen bringen) und die Regeln der Politik neu schreiben, um Opponenten das Leben zu erschweren. Das tragische Paradox des Ablgeitens in den Autoritarismus über Wahlen besteht darin, dass die Mörder der Demokratie deren eigene Institutionen benutzen, um sie zu töten – schrittweise, fast unmerklich und ganz legal.

Amerika hat im November 2016, als es einen Präsidenten mit zweifelhafter Treue zu demokratischen Normen wählte, beim ersten Test versagt. Donald Trumps Überraschungssieg ist nicht nur auf eine verbreitete Unzufriedenheit in der amerikanischen Bevölkerung zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Republikanische Partei die Nominierung eines extremistischen Demagogen aus den eigenen Reihen als Präsidentschaftskandidat zuließ.

Wie ernst ist die Gefahr jetzt? Viele Beobachter verweisen beschwichtigend auf unsere Verfassung, die genau zu diesem Zweck geschrieben wurde: um Demagogen wie Donald Trump zu bremsen und zu zügeln. Das von James Madison ersonnene System der Gewaltenteilung hat seit über zwei Jahrhunderten Bestand. Es hat den Bürgerkrieg, die Weltwirtschaftskrise, den Kalten Krieg und Watergate überlebt. Es wird also gewiss auch Trump überstehen.

Wir sind da weniger sicher. Bisher hat unser System der Gewaltenteilung und Kontrolle recht gut funktioniert – aber nicht, oder nicht nur, aufgrund des von den Gründungsvätern geschaffenen Verfassungssystems. Demokratien funktionieren dort am besten – und überleben am längsten –, wo die Verfassung durch demokratische Normen unterfüttert ist. Die amerikanische Gewaltenteilung wird durch zwei grundlegende Normen gestützt, die wir für selbstverständlich halten: gegenseitige Achtung oder, anders ausgedrückt, das Einvernehmen darüber, dass konkurrierende Parteien einander als legitime Rivalen betrachten, und Zurückhaltung, das heißt, Politiker sollten ihre institutionellen Vorrechte vorsichtig und mit Fingerspitzengefühl ausüben. Im 20. Jahrhundert konnte sich die amerikanische Demokratie fast immer auf diese beiden Normen oder Gebote stützen. Die Führer der beiden großen Parteien akzeptierten sich gegenseitig als legitime Vertreter des Volkes und widerstanden der Versuchung, ihre zeitweilige Macht zu nutzen, um die Vorteile für ihre eigene Partei zu maximieren. Die Gebote der Achtung und Zurückhaltung dienten als Leitplanken der amerikanischen Demokratie, die dazu beitrugen, dass die Parteien sich nicht bis aufs Messer bekämpften und dabei die Demokratie zugrunde richteten, wie es anderswo auf der Welt geschehen ist, etwa in Deutschland in den 1930er Jahren und in Südamerika in den 1960er und 1970er Jahren.

Heute sind diese Leitplanken der amerikanischen Demokratie jedoch geschwächt. Die Erosion unserer demokratischen Normen begann in den 1980er und 1990er Jahren und beschleunigte sich in den 2000er Jahren. Als Barack Obama Präsident wurde, zogen insbesondere viele Republikaner die Legitimität ihrer Konkurrenten von der Demokratischen Partei in Zweifel, und sie hatten die Zurückhaltung zugunsten einer Strategie des Gewinnens um jeden Preis aufgegeben. Donald Trump mag diese Entwicklung beschleunigt haben, aber er hat sie nicht ausgelöst. Die Herausforderungen, vor denen die amerikanische Demokratie steht, reichen tiefer. Die Schwächung unserer demokratischen Normen wurzelt in einer extremen Polarisierung, die sich über politische Meinungsverschiedenheiten hinaus zu einem existentiellen Konflikt über Rasse und Kultur ausgeweitet hat. Die Bemühungen um gleiche Rechte und Chancen in einer immer mannigfaltiger werdenden Gesellschaft haben diese Polarisierung verschärft und heimtückische Reaktionen hervorgerufen. [6]   Wenn die Zusammenbrüche von Demokratien in der Geschichte uns eines lehren, dann, dass extreme Polarisierung für Demokratien tödlich sein kann.

Es gibt also Anlass zur Sorge. Nicht nur haben die Amerikaner 2016 einen Demagogen zum Präsidenten gewählt, sie haben es auch zu einem Zeitpunkt getan, als die Normen, die einst unsere Demokratie geschützt haben, bereits schwächer geworden waren. Aber so, wie die Erfahrungen anderer Länder uns lehren, dass Polarisierung für die Demokratie tödlich sein kann, zeigen sie auch, dass der Zusammenbruch weder unvermeidlich noch unumkehrbar ist. Indem wir die Lehren aus den Krisen anderer Demokratien ziehen, wollen wir im Folgenden auch Strategien beschreiben, die man ergreifen oder eben nicht ergreifen sollte, wenn man die Demokratie verteidigen will.

Viele Amerikaner sind verständlicherweise besorgt über das, was in unserem Land geschieht. Aber um unsere Demokratie zu schützen, braucht es mehr als Sorge oder Empörung. Wir müssen demütig und kühn sein. Wir müssen von anderen Ländern lernen, um die Warnzeichen zu erkennen – auch die falschen. Wir müssen uns die schicksalhaften Fehlentwicklungen, die andere Demokratien zugrunde gerichtet haben, vor Augen führen. Und wir müssen sehen, wie sich Bürger in der Vergangenheit großen demokratischen Krisen entgegengestemmt haben, wie sie ihre tiefe Spaltung überbrückten, um den Zusammenbruch zu verhindern. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie ähnelt sich. Das Versprechen der Geschichtsschreibung und die Hoffnung dieses Buchs ist es, dass wir die Ähnlichkeiten erkennen, bevor es zu spät ist.

VERHÄNGNISVOLLE BÜNDNISSE

Am Orte, wo das Pferd den Durst zu stillen pflegte, wälzt sich der Eber, trübt das Wasser. Ein Streit brach aus, und zornig bat das Pferd um Hilfe: Den Mann auf seinem Rücken bringt es zum Feind. Mit seinem Speer erlegte der das Schwein und sprach zum Pferd: »Wie gut, dass ich dir half auf deine Bitten! So fand ich Beute und erlernte deine Nutzbarkeit.« Und zwang es, ungewollt den Zaum zu dulden. Darauf das Pferd: »Für eine kleine Sache Rache suchend, begab ich in traurige Knechtschaft mich.«

Phaedrus, Äsopische Fabeln, »Das Pferd und der Eber« [1]

Am 30. Oktober 1922 um 10.55 Uhr traf Benito Mussolini in einem Schlafwagen des Nachtzugs aus Mailand in Rom ein. [2]   Der König hatte ihn in die Hauptstadt gerufen, er sollte als neuer Ministerpräsident vereidigt werden und eine Regierung bilden. In Begleitung einiger Wachmänner begab sich Mussolini zunächst ins Hotel Savoy, bevor er, in schwarzem Jackett und schwarzem Hemd und mit einer schwarzen Melone auf dem Kopf, im Vollgefühl seines Sieges zum Quirinalspalast marschierte. Rom schwirrte von Aufstandsgerüchten. Gruppen von Faschisten in häufig schlechtsitzenden Uniformen zogen durch die Straßen. Mussolini war sich der Macht der Bilder bewusst, als er den Marmorboden des Königsschlosses betrat und den König mit den Worten begrüßte: »Majestät, ich bitte meinen Aufzug zu entschuldigen, ich komme direkt von den Schlachtfeldern.« [3]

Dies war der Beginn von Mussolinis legendärem »Marsch auf Rom«. Das Bild von Schwarzhemden, die über den Rubikon übersetzen, um vom liberalen italienischen Staat die Macht zu übernehmen, ging in den faschistischen Kanon ein und wurde in den 1920er und 1930er Jahren an nationalen Feiertagen und in den Schulbüchern der Kinder ein ums andere Mal beschworen. Mussolini trug seinen Teil zur Verbreitung dieses Mythos bei. Am letzten Halt vor Rom hatte er daran gedacht, aus dem Zug auszusteigen und inmitten seiner Garden auf dem Pferderücken in der Hauptstadt einzuziehen. [4]   Obwohl er die Idee schließlich aufgab, tat er später alles, um die Legende zu festigen, sein Machtantritt sei eine »Revolution«, eine »Aufstandstat« gewesen, die eine neue, faschistische Epoche eingeläutet habe. [5]

Die Wahrheit war weniger spektakulär. Die Masse von Mussolinis häufig schlecht versorgten und unbewaffneten Schwarzhemden traf erst nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten in Rom ein. Die faschistischen Einheiten überall im Land stellten eine Bedrohung dar, aber die Winkelzüge, mit denen Mussolini die Macht in Italien an sich brachte, waren keine Revolution. Er nutzte seine 35 Parlamentsmandate (von 535), Zwistigkeiten zwischen den etablierten Politikern, die Furcht vor dem Sozialismus und die Gewaltdrohung, die von 30 000 Schwarzhemden ausging, um die Aufmerksamkeit des furchtsamen Königs Viktor Emanuele III. zu erregen, der in ihm einen aufsteigenden politischen Star sah und einen Weg, die Unruhen zu bekämpfen.

Als die politische Ordnung durch Mussolinis Ernennung wiederhergestellt und der Sozialismus zurückgedrängt war, schossen an der italienischen Börse die Kurse in die Höhe. Auch ältere Staatsmänner aus dem liberalen Establishment wie Giovanni Giolitti und Antonio Salandra begrüßten die Entwicklung. In ihren Augen war Mussolini ein nützlicher Verbündeter. Aber wie das Pferd in der Äsopschen Fabel befand sich auch Italien bald in »trauriger Knechtschaft«.

In der einen oder anderen Form hat sich diese Geschichte im vergangenen Jahrhundert an verschiedenen Orten auf der Welt abgespielt. Eine Reihe politischer Außenseiter, von Adolf Hitler in Deutschland über Getúlio Vargas in Brasilien und Alberto Fujimori in Peru bis zu Hugo Chávez in Venezuela, ist immer auf die gleiche Weise an die Macht gekommen: von innen, durch Wahlen oder Bündnisse mit mächtigen politischen Figuren. Jedes Mal glaubten die Eliten, die Beteiligung des Außenseiters an der Regierung würde ihn einhegen und die Macht der Mainstreampolitiker wiederherstellen. Doch dieser Glaube erwies sich als trügerisch. Eine fatale Mischung aus Ehrgeiz, Furcht und Fehlkalkulation verleitete sie zu dem gleichen schicksalhaften Fehler: Sehenden Auges übergaben sie die Schlüssel der Macht an einen angehenden Autokraten.

Warum begehen gestandene Politiker diesen Fehler? Kaum ein Beispiel ist augenfälliger als Hitlers Aufstieg zur Macht im Januar 1933. Dass er zu Gewalt greifen konnte, hatte er schon 1923 beim »Marsch auf die Feldherrnhalle« bewiesen, einem abendlichen Putschversuch, bei dem eine mit Pistolen bewaffnete Gruppe seiner Anhänger in München mehrere Behördengebäude sowie den Bürgerbräukeller besetzte, in der bayerische Politiker eine Versammlung abhielten. Der schlecht geplante Putsch wurde vom Staat niedergeschlagen, und Hitler verbrachte neun Monate in Festungshaft, in der er sein berüchtigtes persönliches Glaubensbekenntnis Mein Kampf verfasste. Danach verkündete er öffentlich, er wolle die Macht jetzt durch Wahlen erobern. Anfangs erhielt seine nationalsozialistische Bewegung nur wenige Stimmen. Das politische System der Weimarer Republik war 1919 von einer prodemokratischen Koalition aus Katholiken, Liberalen und Sozialdemokraten geschaffen worden. Aber ab 1930 fiel die rechte Mitte vor dem Hintergrund der kriselnden deutschen Wirtschaft inneren Streitigkeiten zum Opfer, und Kommunisten und Nationalsozialisten gewannen an Popularität.

Im März 1930, inmitten der verheerenden Weltwirtschaftskrise, zerbrach die gewählte Regierung. Da das politische Patt ein Regierungshandeln unmöglich machte, nutzte der eigentlich als Galionsfigur amtierende Reichspräsident, der Weltkriegsheld Paul von Hindenburg, das ihm von der Verfassung eingeräumte Recht, in dem Ausnahmefall, dass im Parlament keine Regierungsmehrheit zustande kam, den Reichskanzler zu ernennen. Das Ziel der so ins Amt gelangten, nicht gewählten Kanzler – und des Präsidenten – war es, die Radikalen sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten kaltzustellen. Zuerst versuchte der Zentrumspolitiker und Ökonom Heinrich Brüning (der später aus Deutschland floh und Professor in Harvard wurde) vergeblich, die Wirtschaft anzukurbeln; er blieb nicht lange Kanzler. Als Nächsten ernannte Hindenburg den Adeligen Franz von Papen und nach ihm in zunehmender Verzweiflung dessen Freund und Rivalen, den General und früheren Reichswehrminister Kurt von Schleicher. Aber ohne parlamentarische Mehrheit blieb die Pattsituation bestehen. Aus gutem Grund fürchteten die Parteiführer die nächste Wahl.

In der Überzeugung, dass »endlich etwas geschehen« müsse, einigte sich ein Klüngel aus rivalisierenden Konservativen Ende Januar 1933 auf eine Lösung: Ein populärer Außenseiter sollte an die Spitze der Regierung treten. Sie verachteten ihn, aber er verfügte wenigstens über viele Anhänger in der Bevölkerung. Vor allem jedoch glaubten sie, ihn im Zaum halten zu können.

Am 30. Januar 1933 zerstreute Papen als einer der Hauptverfechter des riskanten Plans die Sorge, dass man Hitler zum Reichskanzler eines krisengeschüttelten Deutschland machen wollte, mit den zuversichtlichen Worten: »Wir haben ihn uns engagiert … In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht.« [6]   Eine größere Fehlkalkulation ist kaum denkbar.

Die Ereignisse in Italien und Deutschland illustrieren jene Art von »schicksalhaften Bündnissen«, die häufig Autokraten an die Macht bringen. [7]   In jeder Demokratie stehen Politiker gelegentlich vor großen Herausforderungen. Wirtschaftskrisen, wachsende öffentliche Unzufriedenheit und sinkende Wahlergebnisse von etablierten Parteien können das Urteilsvermögen selbst des erfahrensten Insiders auf eine harte Probe stellen. Wenn ein charismatischer Außenseiter auftaucht und an Beliebtheit gewinnt, indem er die alte Ordnung in Frage stellt, ist es für Politiker des Establishments, denen die Zügel aus den Händen zu gleiten scheinen, verlockend, sich mit ihm zu arrangieren. Wenn ein Insider aus den Reihen ausbricht und dem Aufrührer die Hand reicht, bevor seine Rivalen es tun, kann er die Energie und die Basis des Außenseiters nutzen, um diese auszumanövrieren. Danach hoffen diese Establishmentpolitiker den Aufrührer dazu bewegen zu können, ihr eigenes Programm zu unterstützen.

Diese Art von Teufelspakt geht häufig zugunsten des Aufrührers aus, da die Bündnisse ihnen genügend Seriosität verleihen, um als legitime Anwärter auf die Macht zu erscheinen. Im Italien der beginnenden 1920er Jahre taumelte die alte liberale Ordnung unter dem Druck von Streiks und sozialen Unruhen. Angesichts der Unfähigkeit der traditionellen Parteien, eine solide parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen, warf der greise Giovanni Giolitti in seiner fünften Amtszeit als Ministerpräsident verzweifelt das Handtuch und setzte gegen den Rat seiner Berater für den Mai 1921 Neuwahlen an. In der Absicht, von der Massenattraktivität der Faschisten zu profitieren, bot er Mussolinis aufstrebender Bewegung an, seinem für die Wahl gebildeten »Bürgerblock« aus Nationalisten und Liberalen beizutreten. [8]   Diese Strategie schlug fehl: Der Bürgerblock erhielt weniger als 20 Prozent der Stimmen, und Giolitti trat als Ministerpräsident zurück, während Mussolinis Beteiligung an dem Wahlbündnis seinem bunt gemischten Haufen die Legitimität verschaffte, die sie für ihren Aufstieg brauchte.

Solche schicksalhaften Bündnisse gab es nicht nur im Europa der Zwischenkriegszeit. Auch beim Aufstieg von Hugo Chávez spielte ein solches Bündnis eine Rolle. Venezuela hielt sich etwas darauf zugute, die älteste Demokratie Südamerikas zu sein, da sie immerhin seit 1958 bestand. Chávez, ein junger Offizier und gescheiterter Putschist, der nie ein öffentliches Amt innegehabt hatte, war ein politischer Außenseiter. Aber er erhielt bei seinem Aufstieg an die Macht entscheidenden Auftrieb durch einen Topinsider: Ex-Präsident Rafael Caldera, einen der Gründer der venezolanischen Demokratie.

Die venezolanische Politik wurde lange Zeit von zwei Parteien bestimmt, der Mitte-links-Partei Demokratische Aktion und Calderas in der rechten Mitte stehenden Christlich Sozialen Partei (COPEI). Friedlich wechselten sich beide Parteien über dreißig Jahre lang an der Regierung ab, sodass Venezuela in den 1970er Jahren in einer Region, in der Staatsstreiche und Diktaturen an der Tagesordnung waren, als Modelldemokratie galt. In den 1980er Jahren rutschte die vom Erdöl abhängige Wirtschaft des Landes jedoch in eine tiefe Krise, die über ein Jahrzehnt anhielt und in der sich die Armutsquote nahezu verdoppelte. Kein Wunder, dass sich in der Bevölkerung Unzufriedenheit breitmachte. Massive Unruhen im Februar 1989 zeigten, dass sich die etablierten Parteien in Schwierigkeiten befanden. Drei Jahre später, im Februar 1992, erhob sich eine Gruppe junger Offiziere unter Führung von Hugo Chávez gegen Präsident Carlos Andrés Pérez. Sie nannten sich nach dem verehrten Unabhängigkeitshelden Simón Bolívar »Bolivarianer«. Der Putsch schlug fehl. Aber als der inhaftierte Chávez im Fernsehen auftrat, um seine Anhänger aufzufordern, die Waffen niederzulegen (wobei er mit legendär gewordenen Worten erklärte, ihre Mission sei »für jetzt« gescheitert), wurde er in den Augen vieler Venezolaner, insbesondere der armen, zum Helden. Nach einem zweiten gescheiterten Putsch im November 1992 wechselte der im Gefängnis sitzende Chávez den Kurs und beschloss, durch Wahlen an die Macht zu gelangen. Doch dafür brauchte er Hilfe.

Obwohl Ex-Präsident Caldera als verdienter Staatsmann hochangesehen war, neigte sich seine politische Karriere 1992 dem Ende entgegen. Vier Jahre zuvor war es ihm nicht gelungen, von seiner Partei als Präsidentschaftskandidat aufgestellt zu werden, und inzwischen galt er allgemein als politisches Relikt. Aber der 76-jährige Senator träumte weiterhin von der Rückkehr in den Präsidentenpalast, und Chávez’ Auftritt auf der politischen Bühne war für ihn so etwas wie eine Rettungsleine. Am Abend von Chávez’ erstem Putschversuch ergriff der Ex-Präsident in einer Dringlichkeitssitzung des Kongresses das Wort und stellte sich auf die Seite der Rebellen:

»Es fällt schwer, die Menschen zu bitten, sich für Freiheit und Demokratie aufzuopfern, wenn sie glauben, Freiheit und Demokratie seien nicht in der Lage, ihnen zu essen zu geben, den astronomischen Anstieg der Lebenshaltungskosten zu verhindern und der schrecklichen Geißel der Korruption, die in den Augen der ganzen Welt die Institutionen Venezuelas mit jedem Tag mehr zerfallen lässt, ein Ende zu bereiten.« [9]

Mit dieser erstaunlichen Rede gelang es Caldera, seine politische Karriere neu zu beleben. Durch die Anhänger von Chávez’ Anti-System-Opposition schwoll seine Wählerschaft derart an, dass er sich 1993 erfolgreich um das Präsidentschaftsamt bewerben konnte.

Calderas öffentliches Anbändeln mit Chávez brachte allerdings nicht nur ihn aus dem Umfragetief, sondern verhalf auch Chávez zu neuem Ansehen. Chávez und seine Kameraden hatten versucht, die dreißig Jahre alte venezolanische Demokratie zu zerstören. Aber anstatt die Putschisten als extremistische Gefahr zu brandmarken, äußerte der Ex-Präsident öffentlich Sympathie für sie – und ebnete ihnen damit den Weg in die Mitte der Politik.

Auch die Tore des Präsidentenpalasts stieß Caldera für Chávez auf, indem er den etablierten Parteien Venezuelas einen tödlichen Schlag versetzte. In einer überraschenden Volte verließ er die COPEI, die er fast ein halbes Jahrhundert zuvor gegründet hatte, und trat in der Präsidentschaftswahl als unabhängiger Kandidat an. Gewiss hatten sich die Parteien vorher schon in der Krise befunden. Aber Calderas Parteiaustritt und anschließender Anti-Establishment-Wahlkampf trugen zu ihrem endgültigen Ende bei. Nach Calderas Wahl im Jahr 1993 brach das venezolanische Parteiensystem zusammen, womit der Weg für Außenseiter frei war. [10]   Fünf Jahre später sollte Chávez seine Chance erhalten.

Vorerst hatte der gescheiterte Putschist aber immer noch ein großes Problem: Er saß im Gefängnis und wartete auf seinen Hochverratsprozess. 1994 ließ der neu gewählte Präsident Caldera jedoch alle Anklagen gegen ihn fallen. Als letzte Hilfsaktion für Chávez öffnete Caldera ihm buchstäblich die Tore – zunächst des Gefängnisses. Unmittelbar nach Chávez’ Freilassung fragte ihn ein Reporter, wohin er jetzt gehe. »An die Macht«, lautete Chávez’ Antwort. [11]   Seine Freilassung war eine populäre Forderung gewesen, und Caldera hatte sie im Wahlkampf versprochen. Wie die meisten Angehörigen der venezolanischen Eliten sah er Chávez als vorübergehende Modeerscheinung – als jemanden, der bis zu den nächsten Wahlen die Gunst der Menschen wahrscheinlich wieder verloren haben würde. [12]   Aber indem er alle Anklagen gegen Chávez fallenließ, anstatt ihn vor Gericht zu stellen und anschließend zu begnadigen, erteilte er ihm gleichsam den Ritterschlag und machte den Ex-Putschisten über Nacht zu einem denkbaren Präsidentschaftskandidaten. [13]

Am 6. Dezember 1998 gewann Chávez die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung vor dem vom Establishment unterstützten Kandidaten. Caldera brachte es am Tag der Amtseinführung als scheidender Präsident nicht über sich, der Tradition zu folgen und Chávez den Amtseid abzunehmen. Stattdessen stand er mit düsterer Miene daneben. [14]

Trotz aller großen Unterschiede gelangten Hitler, Mussolini und Chávez auf erstaunlich ähnliche Weise an die Macht. Nicht nur waren sie allesamt Außenseiter mit einem Gespür für öffentlichkeitswirksame Auftritte, sondern sie kamen alle drei auch an die Macht, weil etablierte Politiker die Warnzeichen übersahen und ihnen entweder die Macht übergaben (Hitler, Mussolini) oder die Tore öffneten (Chávez).

Wenn etablierte Führer es ablehnen, politische Verantwortung zu übernehmen, markiert das häufig den ersten Schritt eines Landes auf dem Weg zum Autoritarismus. Jahre nach Chávez’ Wahlsieg hatte Caldera eine simple Erklärung für seinen Fehler parat: »Niemand glaubte, dass Herr Chávez auch nur die geringste Chance hatte, Präsident zu werden.« [15]   Nur einen Tag nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler gestand ein prominenter Konservativer, der ihn unterstützt hatte, ein: »Ich habe gestern die größte Dummheit meines Lebens gemacht: Ich habe mich mit dem größten Demagogen der Weltgeschichte verbündet.« [16]

Nicht jede Demokratie ist in diese Falle getappt. Manche politischen Systeme, wie in Belgien, Großbritannien, Costa Rica und Finnland, wurden von Demagogen herausgefordert, konnten sie aber von der Macht fernhalten. Wie haben sie dies erreicht? Man ist versucht, den Grund in der kollektiven Klugheit der Wähler zu suchen. Vielleicht waren Belgier und Costa-Ricaner einfach demokratischer als Deutsche und Italiener. Immerhin sind wir nur allzu gern bereit zu glauben, das Schicksal von Regierungen liege in den Händen der Bürger. Die Menschen müssten nur die demokratischen Werte hochhalten, dann sei die Demokratie sicher. Doch wenn die Bürger für autoritäre Verlockungen offen seien, gerate die Demokratie früher oder später in Bedrängnis.

Diese Ansicht ist falsch. Sie erwartet zu viel von der Demokratie – dass »das Volk« die Art ihrer Regierung gestalten könne. Es dürfte kaum Belege dafür geben, dass in Deutschland und Italien in den 1920er Jahren eine Mehrheit für eine autoritäre Regierungsform war. Bevor die Faschisten und die Nationalsozialisten die Macht übernahmen, gehörten weniger als zwei Prozent der Bevölkerung deren Parteien an, und diese erhielten in fairen, freien Wahlen nie auch nur annähernd eine Stimmenmehrheit. Vielmehr gab es solide Mehrheiten gegen Hitler und Mussolini – bis beide mit Hilfe politischer Insider, die blind vor Ehrgeiz die Gefahr ignorierten, an die Macht gelangten.

Hugo Chávez wurde von einer Mehrheit der Wähler gewählt, aber es spricht wenig dafür, dass die Venezolaner einen starken Mann haben wollten. Zum Zeitpunkt seiner Wahl war die Unterstützung der Demokratie in Venezuela größer als in Chile, einer damals wie heute stabilen Demokratie. Laut einer Umfrage des Latinobarómetro aus dem Jahr 1998 stimmten 60 Prozent der Venezolaner der Aussage zu »Die Demokratie ist stets die beste Regierungsform«, während nur 25 Prozent meinten »Unter gewissen Umständen ist eine autoritäre Regierungsform einer demokratischen vorzuziehen«. Zum Vergleich: Nur 53 Prozent der Chilenen hielten die Demokratie stets für die beste Regierungsform. [17]

Potentielle Demagogen gibt es in jeder Demokratie, und gelegentlich stößt der eine oder andere von ihnen auf öffentliche Zustimmung. Aber in manchen Demokratien achten die politischen Führer auf die Warnzeichen und ergreifen Maßnahmen, mit denen autoritäre Verführer vom Zentrum der Macht ferngehalten werden. Angesichts des Aufstiegs von Extremisten oder Demagogen unternehmen sie eine gemeinsame Anstrengung, um sie zu isolieren und zu besiegen. Obwohl es auch wichtig ist, wie die breite Masse auf extremistische Verlockungen reagiert, ist es doch wichtiger, ob politische Eliten, und insbesondere Parteien, als Filter dienen. Einfach gesagt, Parteien sind die Wächter der Demokratie.

Soll der Aufstieg autoritärer Verführer verhindert werden, muss man sie zunächst einmal erkennen. Leider gibt es kein narrensicheres Alarmsystem. Aber viele Autokraten sind leicht zu identifizieren, bevor sie an die Macht gelangen, denn sie besitzen ein eindeutiges Vorleben: Hitler war mit einem Putschversuch gescheitert, Chávez hatte einen fehlgeschlagenen Militäraufstand angeführt, Mussolinis Schwarzhemden übten paramilitärische Gewalt aus, und im Argentinien der Mitte des 20. Jahrhunderts gehörte Juan Perón zur Führung eines erfolgreichen Staatsstreichs, bevor er sich zweieinhalb Jahre später als Präsidentschaftskandidat zur Wahl stellte.

Aber nicht alle autokratischen Politiker enthüllen vor ihrem Machtantritt das ganze Ausmaß ihres Autoritarismus. Manche halten sich in der ersten Phase ihrer Karriere an demokratische Spielregeln und geben sie erst später auf. Ein Beispiel dafür ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der zusammen mit seiner Partei Fidesz, dem Ungarischen Bürgerbund, Ende der 1980er Jahre als Verfechter einer liberalen Demokratie auf den Plan trat und auch in seiner ersten Amtszeit von 1998 bis 2002 bei dieser Linie blieb – er regierte demokratisch. Die autokratische Wende, die er nach seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 vollführte, war eine echte Überraschung.

Wie aber kann man den Autoritarismus bei Politikern erkennen, die sich keine offensichtlich antidemokratischen Verfehlungen zuschulden kommen ließen? Um diese Frage zu beantworten, ziehen wir den großen Politologen Juan J. Linz zu Rate. In der Weimarer Republik geboren und während des Bürgerkriegs in Spanien aufgewachsen, wusste Linz um die Gefahren, denen die Demokratie ausgesetzt ist. Als Professor in Yale widmete er einen großen Teil seiner Forschungen der Frage, wie und warum Demokratien sterben. Viele seiner Erkenntnisse finden sich in dem kleinen, aber bahnbrechenden Buch The Breakdown of Democratic Regimes. In dieser 1978 erschienenen Studie untersuchte Linz die Rolle von Politikern und zeigte, wie ihr Verhalten die Demokratie stärken oder gefährden kann. Außerdem schlug er einen »Lackmustest« zur Identifizierung antidemokratischer Politiker vor, den er jedoch nie vollständig entwickelte. [18]

Auf Linz’ Erkenntnissen aufbauend, [19]   haben wir vier Verhaltensmerkmale herausgearbeitet, die als Warnzeichen dienen und helfen können, autoritäre Politiker zu erkennen. Danach sollten wir uns Sorgen machen, wenn ein Politiker (1) in Wort oder Tat demokratische Spielregeln ablehnt, (2) politischen Gegnern die Legitimität abspricht, (3) Gewalt toleriert oder befürwortet oder (4) bereit ist, bürgerliche Freiheiten von Gegnern, einschließlich der Medien, zu beschneiden. Tabelle 1 zeigt, wie Politiker anhand dieser Kriterien beurteilt werden können.

Tabelle 1: Die vier Hauptindikatoren autoritären Verhaltens

1. Ablehnung demokratischer Spielregeln (oder schwache Zustimmung zu ihnen)

Wird die Verfassung abgelehnt oder die Bereitschaft ausgedrückt, sie zu missachten?

Werden antidemokratische Maßnahmen als notwendig dargestellt, wie die Absage von Wahlen, die Verletzung oder Aufhebung der Verfassung, das Verbot bestimmter Organisationen oder die Beschränkung grundlegender bürgerlicher oder politischer Rechte?

Wird versucht (oder gutgeheißen), die Regierung mit nicht verfassungskonformen Mitteln zu verändern, wie einen Militärputsch, gewaltsamen Aufruhr oder Massenproteste, die einen Regierungswechsel erzwingen sollen?

Wird versucht, die Legitimität von Wahlen zu untergraben, etwa durch die Weigerung, glaubwürdige Wahlergebnisse anzuerkennen?

2. Leugnung der Legitimität politischer Gegner

Werden politische Gegner als Staatsfeinde oder Gegner der bestehenden Ordnung diskreditiert?

Wird behauptet, politische Gegner stellten eine existentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der vorherrschenden Lebensweise dar?

Werden politische Gegner grundlos als Kriminelle verunglimpft, deren angebliche (oder potentielle) Rechtsbrüche sie von der vollen Beteiligung am politischen Leben ausschließen sollten?

Wird grundlos unterstellt, politische Gegner seien ausländische Agenten, die insgeheim mit einer fremden (meist: feindlichen) Regierung zusammenarbeiten (oder in deren Auftrag handeln)?

3. Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt

Gibt es Verbindungen zu bewaffneten Banden, paramilitärischen Gruppen, Milizen, Guerillas oder anderen Organisationen, die unzulässige Gewalt anwenden?

Haben die betreffenden Politiker oder ihre Verbündeten zu massenhaften Angriffen auf ihre Opponenten angeregt oder aufgerufen?

Wird die Gewaltanwendung von Anhängern stillschweigend gebilligt, indem keine eindeutige Verurteilung und Bestrafung stattfindet?

Werden politische Gewalttaten in der Vergangenheit oder anderswo auf der Welt gutgeheißen (oder nicht verurteilt)?

4. Bereitschaft, die bürgerlichen Freiheiten von Opponenten, einschließlich der Medien, zu beschneiden

Werden Gesetze oder politische Vorhaben unterstützt, die bürgerliche Freiheiten beschneiden sollen, beispielsweise weit gefasste Verleumdungsgesetze oder Gesetze zur Beschränkung von Protesten, Regierungskritik oder bestimmten zivilen oder politischen Organisationen?

Werden Kritikern in konkurrierenden Parteien, in der Zivilgesellschaft oder den Medien rechtliche Schritte oder andere Strafmaßnahmen angedroht?

Werden repressive Maßnahmen anderer Regierungen in der Vergangenheit oder anderswo auf der Welt gutgeheißen?

Ein Politiker, der auch nur eines dieser Kriterien erfüllt, gibt Anlass zur Sorge. Bei welcher Art von Kandidaten ist ein positives Ergebnis dieses Lackmustests auf autoritäre Neigungen zu erwarten? Häufig handelt es sich um populistische Außenseiter. Populisten sind Politiker, die gegen das Establishment eingestellt sind, die sich als Stimme »des Volkes« verstehen und als solche einen Krieg gegen die aus ihrer Sicht korrupte, verschwörerische Elite führen. In der Regel sprechen sie den etablierten Parteien, die sie als undemokratisch und sogar unpatriotisch verurteilen, die Legitimität ab. Den Wählern sagen sie, dass das bestehende System keine echte Demokratie, sondern von der Elite gekapert, korrumpiert und manipuliert worden sei. Und sie versprechen, diese Elite zu stürzen und »dem Volk« die Macht zurückzugeben.

Diese Rhethorik sollte ernst genommen werden. Wenn Populisten Wahlen gewinnen, greifen sie häufig demokratische Institutionen an. In Lateinamerika zum Beispiel waren fünf der zwischen 1990 und 2012 in Bolivien, Ecuador, Peru und Venezuela gewählten 15 Präsidenten populistische Außenseiter – Alberto Fujimori, Hugo Chávez, Evo Morales, Lucio Gutiérrez und Rafael Correa –, und alle fünf schwächten letztlich die demokratischen Institutionen. [20]

Autoritäre Politiker von der Macht fernzuhalten ist leichter gesagt als getan. Demokratien sollen keine Parteien verbieten oder Kandidaten von Wahlen ausschließen – und auch wir befürworten solche Maßnahmen nicht. Die Verantwortung für das Aussieben von Autokraten liegt vielmehr bei den Parteien und ihren Führungen – den Wächtern der Demokratie.

Um ihre Wächterfunktion (das sogenannte »Gatekeeping«) erfolgreich ausfüllen zu können, müssen die etablierten Parteien extremistische Kräfte isolieren und besiegen, das heißt etwas tun, was die Politologin Nancy Bermeo als »Distanzierung« bezeichnet. [21]   Prodemokratische Parteien können dies auf unterschiedliche Weise tun. Erstens können sie Möchtegern-Autokraten von Wahllisten streichen. Dafür müssen sie der Versuchung widerstehen, Extremisten in hohe Ämter zu berufen, auch wenn sie Wähler anziehen könnten.

Zweitens können Parteien Extremisten an der Basis aus ihren Reihen verbannen. Ein Beispiel aus der stürmischen Zwischenkriegszeit ist der schwedische national-konservative Allmänna Valmansförbundet (Allgemeiner Wahlmännerbund, AVF). Die Jugendgruppe der Partei, die Schwedische Nationalistische Jugendorganisation – eine Gruppe von Aktivisten im Wahlalter –, wurde Anfang der 1930er Jahre immer radikaler; sie kritisierte die parlamentarische Demokratie, stellte sich öffentlich hinter Hitler und gründete sogar einen uniformierten Sturmtrupp. Der AVF reagierte 1933 mit dem Rauswurf der Organisation. Dies mag die Partei in der Kommunalwahl von 1934 25 000 Stimmen gekostet haben, aber durch ihre Distanzierungsstrategie verringerte sie den Einfluss antidemokratischer Kräfte in Schwedens größter Mitte-rechts-Partei. [22]

Drittens können prodemokratische Parteien jedes Bündnis mit antidemokratischen Parteien oder Kandidaten meiden. Wie in Italien und Deutschland gesehen, sind prodemokratische Parteien manchmal versucht, sich mit Extremisten an ihren ideologischen Rändern zusammenzutun, um Stimmen zu gewinnen oder eine Regierung zu bilden. Laut Linz lässt sich der Niedergang vieler Demokratien darauf zurückführen, dass eine Partei »mehr für Extremisten auf ihrer Seite des politischen Spektrums übrighat als für [Mainstream-]Parteien, die der anderen Seite nahestehen«. [23]

Viertens können prodemokratische Parteien Extremisten systematisch isolieren, anstatt sie zu legitimieren. Dazu ist es erforderlich, dass Politiker alles unterlassen, was autoritäre Figuren »normalisieren« und ihnen öffentliches Ansehen verschaffen könnte – wie die gemeinsamen Versammlungen deutscher Konservativer mit Hitler Anfang der 1930er Jahre oder Calderas Rede zugunsten von Chávez.

Schließlich müssen Mainstreamparteien, wenn Extremisten als ernstzunehmende Wahlrivalen auftauchen, eine geschlossene Front bilden, um sie zu schlagen. Sie müssen sich, mit Linz’ Worten, »mit Gegnern zusammentun, die ihnen ideologisch fernstehen, die aber die demokratische Ordnung aufrechterhalten wollen«. [24]   Unter normalen Umständen ist dies nahezu undenkbar. Man stelle sich vor, Senator Edward Kennedy und andere liberale Demokraten hätten sich im Wahlkampf für Ronald Reagan eingesetzt, oder die britische Labour Party und die mit ihr verbündeten Gewerkschaften hätten sich für Margaret Thatcher starkgemacht. Solch ein vermeintlicher Verrat der eigenen Grundsätze hätte die Anhänger aller beteiligten Parteien empört. Aber in außergewöhnlichen Zeiten bedeutet couragierte Parteiführung auch, die Demokratie und das Land über die Partei zu stellen und den Wählern klarzumachen, was auf dem Spiel steht. Wenn unser Lackmustest zeigt, dass eine Partei oder ein Politiker bei Wahlen eine ernsthafte Gefahr darstellt, gibt es kaum eine Alternative. Eine gemeinsame Front aller demokratischen Kräfte kann verhindern, dass Extremisten an die Macht gelangen, und dies wiederum kann die Demokratie retten.

Obwohl das Scheitern von Demokratien sich stärker ins Gedächtnis eingeprägt hat, gibt es aus der Zwischenkriegszeit auch Beispiele dafür, dass Staaten ihr demokratisches System erfolgreich geschützt haben. Aus dem Vorbild kleiner Länder lassen sich erstaunlich große Schlussfolgerungen ziehen. Man denke nur an Belgien und Finnland. In der politischen und wirtschaftlichen Krisenzeit der 1920er und 1930er Jahre stiegen in beiden Ländern systemfeindliche Extremisten auf, was als frühe Warnzeichen für den Verfall der Demokratie gesehen werden kann. Doch anders als in Italien und Deutschland wurde die Demokratie in diesen Ländern von den politischen Eliten gerettet, die die demokratischen Institutionen schützten (zumindest bis zum Einmarsch der deutschen Wehrmacht einige Jahre später).

In Belgien brachte die Parlamentswahl von 1936, als sich der faschistische Virus von Italien und Deutschland aus über Europa ausbreitete, ein erschreckendes Ergebnis: Zwei autoritäre Parteien – die Rexisten und der flämisch-nationalistische Vlaams Nationaal Verbond (VNV) – konnten ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent steigern und bedrohten die historische Dominanz der drei etablierten Parteien: der Mitte rechts angesiedelten Katholischen Partei, der Sozialisten und der Liberalen Partei. Besonders der Führer der Rexisten, Léon Degrelle, ein katholischer Journalist, der zum Nazikollaborateur werden sollte, stellte eine Herausforderung dar. Degrelle, ein scharfer Kritiker der parlamentarischen Demokratie, hatte sich vom rechten Rand der Katholischen Partei gelöst und griff jetzt deren Führung als korrupt an. Ermutigt und finanziell unterstützt wurde er sowohl von Hitler als auch von Mussolini.

Für die Parteien der Mitte, die allesamt Stimmen verloren hatten, war das Wahlergebnis von 1936 ein Schock. Angesichts der antidemokratischen Bewegungen in Italien und im benachbarten Deutschland fürchteten sie um ihr eigenes Überleben und stellten sich der schwierigen Frage, wie sie reagieren sollten. Insbesondere die Katholische Partei stand vor einem Dilemma: Sollte sie mit ihren langjährigen Rivalen, den Sozialisten und den Liberalen, zusammenarbeiten, oder sollte sie ein rechtes Bündnis schmieden, unter Einbeziehung der Rexisten, denen sie in mancher Hinsicht ideologisch nahestand, die aber den Wert demokratischer Politik bestritten?

Im Unterschied zu den zurückweichenden Politikern der etablierten Parteien in Italien und Deutschland erklärte die Führung der belgischen Katholischen Partei jede Zusammenarbeit mit den Rexisten für unvereinbar mit der Parteimitgliedschaft und verfolgte anschließend eine zweigleisige Strategie: Intern stärkte sie die Parteidisziplin, indem sie Kandidaten der Partei auf prorexistische Sympathien abklopfte und diejenigen ausschloss, die extremistische Ansichten vertraten; außerdem sprach sie sich entschieden gegen jede Kooperation mit der äußersten Rechten aus. [25]   Extern bekämpfte die Katholische Partei die Rexisten auf deren eigenem Gebiet, indem sie eine neue Propaganda- und Wahlkampftaktik einschlug, die sich an junge Katholiken richtete, die bisher zur Basis der Rexisten gehört hatten. So gründete sie im Dezember 1935 die Katholische Jugendfront und begann, Degrelle Verbündete abspenstig zu machen. [26]

Der entscheidende Zusammenstoß zwischen der Katholischen Partei und den Rexisten, durch den diese (bis zur deutschen Besetzung) an den Rand gedrängt wurden, geschah im Zuge der Regierungsbildung nach der Wahl von 1936. Die Katholische Partei unterstützte ihren amtierenden Ministerpräsidenten Paul van Zeeland. [27]   Nach dessen Bestätigung im Amt hatte sie bei der Regierungsbildung die Wahl zwischen zwei Optionen: Einerseits konnte sie nach dem Vorbild der französischen Volksfront eine Koalition mit den Sozialisten eingehen, die van Zeeland und andere Parteiführer eigentlich hatten vermeiden wollen. Andererseits konnte van Zeeland eine rechte Koalition antisozialistischer Kräfte bilden, der jedoch auch die Rexisten und der VNV angehört hätten. Die Entscheidung war nicht leicht: Die zweite Option wurde vom traditionalistischen Parteiflügel unterstützt, der die fragile Regierung van Zeeland auszuhebeln versuchte, indem er die Parteimitglieder zu einem »Marsch auf Brüssel« mobilisierte und so eine Nachwahl zwischen Rex-Führer Degrelle und van Zeeland durchsetzte. [28]   Die Pläne der Traditionalisten zerschlugen sich jedoch, als Degrelle 1937 die Nachwahl verlor – vor allem deshalb, weil die Abgeordneten der Katholischen Partei Stellung bezogen. Sie wandten sich gegen das Vorhaben der Traditionalisten und sprachen sich stattdessen für ein Zusammengehen mit den Liberalen und den Sozialisten aus. Dies war die größte Tat der Katholischen Partei zum Schutz der Demokratie.

Ermöglicht wurde das Beharren der Katholischen Partei auf dem Recht auch durch König Leopold III. und die Sozialistische Partei. Aus der Wahl von 1936 war Letztere als stärkste Partei hervorgegangen, sodass sie das Vorrecht auf die Regierungsbildung hatte. Als jedoch klar wurde, dass sie keine Parlamentsmehrheit erreichen konnte, [29]   berief der König, statt Neuwahlen auszurufen – in denen die extremistischen Parteien möglicherweise noch mehr Mandate gewonnen hätten –, die Führer der größten Parteien zu sich, um sie zur Bildung einer Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten van Zeeland zu bewegen. Dieser Regierung sollten sowohl die Katholische als auch die Sozialistische Partei, aber keine der systemfeindlichen Parteien beider Seiten angehören. Obwohl die Sozialisten van Zeeland misstrauten, stellten sie die Demokratie über ihre eigenen Interessen und traten in die große Koalition ein.

Ähnliches spielte sich in Finnland ab. Dort betrat 1929 die rechtsextreme Lapua-Bewegung die Bühne und bedrohte die Existenz der fragilen finnischen Demokratie. Ihr Ziel war die Vernichtung des Kommunismus um jeden Preis. [30]   Sie drohte mit Gewalt, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden, und griff Politiker der Mitte an, die sie als Kollaborateure der Sozialisten betrachtete. Zuerst suchten Politiker der regierenden Agrarunion, die in der rechten Mitte angesiedelt war, die Nähe der neuen Bewegung. Sie empfanden deren Antikommunismus als politisch nützlich und erfüllten ihre Forderung, Kommunisten politische Rechte zu verwehren, während sie rechtsextreme Gewalt duldeten. [31]   1930 wurde Pehr Evind Svinhufvud zum Ministerpräsidenten gewählt, ein Konservativer, den die Lapua-Bewegung als »einer der ihren« betrachtete und der der Bewegung zwei Kabinettsposten anbot. [32]   Ein Jahr später wechselte Svinhufvud auf den Posten des Staatspräsidenten, was die Lapua-Bewegung jedoch nicht moderater machte. [33]   Nachdem die Kommunisten ausgeschaltet waren, wandte sie sich gegen die gemäßigte Sozialdemokratische Partei. Lapua-Schläger entführten über tausend Sozialdemokraten, darunter Gewerkschaftsführer und Abgeordnete. [34]   Außerdem organisierte die Bewegung nach dem Vorbild von Mussolinis »Marsch auf Rom« einen »Marsch auf Helsinki«, an dem 12 000 Menschen teilnahmen, und unterstützte 1932 einen Putschversuch, der das Ziel hatte, die Regierung durch ein angeblich »unpolitisches« und »patriotisches« Kabinett zu ersetzen. [35]

Angesichts der Radikalisierung der Lapua-Bewegung brachen die traditionellen konservativen Parteien des Landes mit ihr. Ende 1930 taten sich die Mehrheit der Agrarunion, die liberale Fortschrittspartei und ein großer Teil der Schwedischen Volkspartei mit ihrem ideologischen Erzrivalen, den Sozialdemokraten, zusammen und bildeten die sogenannte Front der Gesetzestreuen, um die Demokratie gegen gewalttätige Extremisten zu verteidigen. Sogar der konservative Staatspräsident Svinhufvud wies seine früheren Verbündeten nachdrücklich in die Schranken und verbot sie schließlich. Die Lapua-Bewegung war isoliert und Finnlands kurzer Flirt mit dem Faschismus beendet. [36]

Auch die Vereinigten Staaten können auf eine Geschichte beeindruckender Wachsamkeit ihrer Parteien zurückblicken. Im Laufe des 20. Jahrhunderts hatten sowohl Demokraten als auch Republikaner an ihren Rändern häufig mit extremistischen Figuren zu kämpfen, von denen manche beachtliche öffentliche Zustimmung fanden. Jahrzehntelang gelang es jedoch beiden Parteien, diese Figuren von der Mitte der Politik fernzuhalten. Bis 2016.

DIE PARTEIEN ALS WÄCHTER IN AMERIKA

In seinem 2004 erschienenen Roman Verschwörung gegen Amerika greift Philip Roth auf reale historische Ereignisse zurück, um sich vorzustellen, wie in den 1930er Jahren ein faschistisches Amerika hätte aussehen können. Im Mittelpunkt des Romans steht ein früher Held der amerikanischen Massenmedien, Charles Lindbergh, der 1927 durch seinen Nonstopflug über den Atlantik schlagartig berühmt wurde und später als lautstarker Isolationist und Nazisympathisant in Erscheinung trat. An diesem Punkt wechselt Roth aus der Geschichte in die Phantasie: Anstatt in der Obskurität zu verschwinden, trifft Lindbergh 1940 mit dem Flugzeug auf dem Parteitag der Republikaner in Philadelphia ein, die sich nach der zwanzigsten ergebnislosen Abstimmung über den Präsidentschaftskandidaten in einer Sackgasse befinden. »Lindy! Lindy!«-Rufe hallen eine halbe Stunde ununterbrochen durch die Halle und in einem Augenblick kollektiven Überschwangs wird Lindbergh als Kandidat der Partei vorgeschlagen, unterstützt und durch Akklamation gewählt. Der politisch völlig unerfahrene, aber beispiellos medienclevere Lindbergh ignoriert seine Berater und führt seinen Wahlkampf, indem er mit seinem legendären Flugzeug, der Spirit of St. Louis, in Overall, Fliegerbrille und hohen Stiefeln von Bundesstaat zu Bundesstaat eilt.

In dieser auf den Kopf gestellten Welt wird Lindbergh durch einen Wahlsieg über den Amtsinhaber Franklin Delano Roosevelt zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Sein Wahlkampf war, wie sich später herausstellt, mit Nazideutschland abgesprochen, und der frisch gewählte Präsident Lindbergh macht sich umgehend daran, Friedensverträge mit Amerikas Feinden zu schließen. Eine Welle von Antisemitismus und Gewalt ergreift das Land.

Viele Amerikaner sehen heute Parallelen zwischen Roths Roman und der Präsidentschaftswahl von 2016. Der Ausgangspunkt – ein Außenseiter mit zweifelhafter demokratischer Einstellung gelangt mit Hilfe einer ausländischen Nation an die Macht – legt diesen Vergleich nahe. Aber er wirft auch eine andere Frage auf: Warum ist die Geschichte in den 1930er Jahren trotz der Wirtschaftskrise anders verlaufen?

Der Grund dafür, dass vor 2016 kein extremistischer Demagoge amerikanischer Präsident wurde, ist weder ein Mangel an Bewerbern noch ein Mangel an öffentlicher Unterstützung für sie. Im Gegenteil, seit langem schon wimmelt es in der politischen Landschaft Amerikas von extremistischen Figuren. In den 1930er Jahren gab es in den Vereinigten Staaten nicht weniger als achthundert rechtsextreme Gruppen. [1]   Zu den wichtigsten Figuren dieser Zeit gehörte der antisemitische katholische Priester Charles Coughlin, dessen scharf nationalistische Radiosendung jede Woche bis zu vierzig Millionen Zuhörer hatte. Coughlin war offen antidemokratisch: Er forderte das Verbot von Parteien und stellte den Wert von Wahlen in Frage. In den 1930er Jahren vertrat seine Zeitung, die Social Justice, profaschistische Ansichten, kürte Mussolini zum »Mann der Woche« und verteidigte die Nationalsozialisten. [2]   Trotz seines Extremismus war Coughlin ungemein beliebt. Die Zeitschrift Fortune bezeichnete ihn als »das Größte, was dem Radio je passiert ist«. [3]   Überall im Land sprach er in randvollen Stadien und Hallen, und bei seinen Fahrten von Stadt zu Stadt säumten seine Fans die Straßen, um ihn vorbeifahren zu sehen. [4]   Manche Zeitgenossen betrachteten ihn als die einflussreichste Figur des Landes nach Präsident Roosevelt.

Die Wirtschaftskrise verlieh auch dem Gouverneur von Louisiana und Senator Huey Long, der sich selbst »the Kingfish« (Königsdorsch) nannte, Auftrieb. Der Historiker Arthur M. Schlesinger hat ihn als »größten Demagogen seiner Zeit« und als einen Mann bezeichnet, »der einem lateinamerikanischen Diktator, einem Vargas oder Perón ähnelt«. [5]   Der Kingfish, ein begnadeter Wahlredner, überzog den Rechtsstaat mit Hohn und Spott. [6]   Als Gouverneur errichtete er, wie Schlesinger schreibt, eine Ordnung, die »einem totalitären Staat näherkam als alles, was die amerikanische Republik jemals gesehen hat«, indem er Abgeordnete des Staatsparlaments, Richter und Journalisten mit einer Mischung aus Bestechung und Erpressung zum Wohlverhalten nötigte. [7]   Auf die Frage eines oppositionellen Abgeordneten, ob er schon einmal etwas von der Staatsverfassung gehört habe, erwiderte er: »Ich bin jetzt die Verfassung.« Zeitungsherausgeber Hodding Carter bezeichnete Long als »ersten echten Diktator auf dem Boden Amerikas«, und Roosevelts Wahlkampfmanager James A. Farley schrieb 1933 nach einem Treffen mit Mussolini in Rom, der italienische Diktator erinnere ihn an Huey Long. [8]

Long gelang es, mit seiner Forderung nach einer Umverteilung des Reichtums eine enorme Massenbasis aufzubauen. 1934 wurde berichtet, er erhalte »mehr Post als alle anderen Senatoren zusammengenommen, sogar mehr als der Präsident«. Zu diesem Zeitpunkt verfügte seine Bewegung mit dem Namen »Share Our Wealth« (»Teilt unseren Reichtum«) über 27 000 Zellen im ganzen Land und eine Postverteilerliste mit fast acht Millionen Namen. [9]   Der New York Times sagte Long, der eine Präsidentschaftskandidatur anstrebte: [10]   »Ich kann diesen Roosevelt schlagen … Ich kann mehr versprechen als er. Und er weiß das.« [11]   Roosevelt sah in Long eine ernste Bedrohung, [12]   musste aber nicht gegen ihn antreten, da Long im September 1935 ermordet wurde.

Die autoritären Tendenzen Amerikas blieben auch in den Boomjahren nach dem Zweiten Weltkrieg virulent. Senator Joseph McCarthy, [13]   der vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs die Furcht vor einer kommunistischen Unterwanderung dazu nutzte, um schwarze Listen, Zensur und Bücherverbote durchzusetzen, genoss in der amerikanischen Öffentlichkeit breite Unterstützung. Auf dem Höhepunkt seiner Macht zeigten Meinungsumfragen, dass annähernd die Hälfte der Amerikaner hinter ihm stand. Selbst nachdem der Senat ihn 1954 wegen Fehlverhaltens absetzte, erreichte er in Gallup-Umfragen immer noch einen Zustimmungswert von 40 Prozent. [14]

Ein Jahrzehnt später errang Senator George Wallace durch seine segregationistische Einstellung landesweite Bekanntheit und bewarb sich zwei Mal erstaunlich erfolgreich um die Präsidentschaft (1968 und 1972). Dabei spielte er auf der Klaviatur dessen, was der Journalist Arthur Hadley die »altehrwürdige amerikanische Tradition des Hasses auf die Mächtigen« genannt hat. Wallace sei ein Meister darin gewesen, die »gute alte amerikanische Wut« auszunutzen. [15]   Dabei ermunterte er häufig zur Anwendung von Gewalt und bewies wenig Achtung vor der amerikanischen Verfassung. So erklärte er:

»Es gibt etwas, das mächtiger ist als die Verfassung … Das ist der Volkswille. Was ist eine Verfassung denn? Sie ist ein Produkt des Volks, das Volk ist die erste Quelle der Macht, und das Volk kann eine Verfassung abschaffen, wenn es das will.« [16]

Wallace gelang es mit seiner Mischung aus Rassismus und populistischen Appellen an das Gefühl der Benachteiligung weißer Arbeiter und deren Verärgerung über die wirtschaftliche Lage, tief in diesen Teil der traditionellen Basis der Demokraten einzudringen. [17]   Umfragen zeigten, dass Wallace 1968 als Kandidat der Amerikanischen Unabhängigkeitspartei die Zustimmung von rund 40 Prozent der Amerikaner besaß. [18]   1972 schockierte er die etablierten Parteien, indem er sich in den demokratischen Vorwahlen als ernstzunehmender Bewerber erwies. Bevor sein Wahlkampf im Mai 1972 durch einen Attentatsversuch aus der Bahn geworfen wurde, [19]   lag er in den Vorwahlen mit über einer Million Stimmen vor dem späteren Präsidentschaftskandidaten George McGovern.

Kurz, in Amerika gibt es seit langem eine autoritäre Strömung. Es war nichts Ungewöhnliches, wenn Figuren wie Coughlin, Long, McCarthy und Wallace bei einer beachtlichen Minderheit der Amerikaner – bei 30 oder sogar 40 Prozent – Zustimmung fanden. In den Vereinigten Staaten bilden wir uns häufig ein, unsere politische Kultur würde uns gegen solche Anfechtungen immun machen, doch wer dies meint, betrachtet die Geschichte durch eine rosa Brille. Der wirkliche Schutz vor Möchtegern-Autokraten ist nicht die demokratische Standfestigkeit der Amerikaner gewesen, sondern diejenige der Demokratiewächter – unserer Parteien.

Am 8. Juni 1920, gegen Ende der Präsidentschaft von Woodrow Wilson, versammelten sich die republikanischen Delegierten im fahnengeschmückten, aber schlecht belüfteten Chicago Coliseum, um in flirrender Hitze von über 38 Grad Celsius ihren Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl zu bestimmen. Vier Tage und neun Abstimmungen später war die Entscheidung immer noch nicht gefallen. Am Freitagabend, dem 11. Juni, empfingen der Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, William H. Hays, und George Harveys, der mächtige Verleger von Harvey’s Weekly, in der Suite 404 im 13. Stock des benachbarten Hotels Blackstone, dem sprichwörtlichen »rauchgeschwängerten Hinterzimmer«, eine wechselnde Gruppe von Senatoren und Parteiführern. [20]   Die »Alte Garde«, wie sie von der Presse genannt wurde, bediente sich an der Bar, rauchte Zigarren und diskutierte bis spät in die Nacht darüber, wie man das Patt überwinden und einem Kandidaten die für seine Wahl nötigen 493 Delegiertenstimmen sichern konnte.

Der führende Bewerber auf dem Parteitag war Generalmajor Leonard Wood, ein alter Verbündeter von Theodore Roosevelt, der in den Vorwahlen auf begeisterte Zustimmung gestoßen war und bei den Abstimmungen im Coliseum mit 287 Delegiertenstimmen weit vorn lag. Ihm folgten Frank Lowden, der Gouverneur von Illinois, und der kalifornische Senator Hiram Johnson, während Senator Warren G. Harding aus Ohio mit nur 65 ½ Stimmen abgeschlagen auf Platz vier lag. Aus dem Coliseum berichteten Reporter: »Niemand spricht von Harding …«, er gelte »nicht einmal als einer der aussichtsreichsten Außenseiter«. [21]   Als die Reporter jedoch von den Diskussionen im Blackstone erfuhren, eilten die eifrigsten von ihnen in das Hotel hinüber und versammelten sich im 13. Stock im Flur vor der Suite 404, um einen Blick auf die mächtigen Senatoren zu erhaschen, die sich dort die Klinke in die Hand gaben: Henry Cabot Lodge aus Massachusetts, McCormick aus Illinois, Phipps aus Colorado, Calder aus New York, den früheren Senator Crane aus Massachusetts und andere.

In der Hotelsuite wurden die Punkte, die für und gegen die jeweiligen Kandidaten sprachen, um und um gewendet – Knox war zu alt, Lodge mochte Coolidge nicht und so fort. Um ein Uhr nachts führten die sieben im Raum zurückgebliebenen Mitglieder der Alten Garde eine »offene« Abstimmung durch, und um 2.11 Uhr rief George Harvey den Kandidaten Harding herein, um ihm zu seinem Erstaunen zu eröffnen, dass der kleine Zirkel ihn ausgewählt hatte. Die Neuigkeit verbreitete sich, und am nächsten Abend erhielt Warren G. Harding in der zehnten Abstimmung des Parteitags zur Erleichterung der schwitzenden Delegierten und unter großem Jubel eine überwältigende Mehrheit von 692 ½ Stimmen. Obwohl er in den Vorwahlen nur etwas mehr als vier Prozent der Stimmen erhalten hatte, war Harding jetzt republikanischer Präsidentschaftskandidat.

Heute mag niemand mehr rauchgeschwängerte Hinterzimmer, und das aus gutem Grund: Sie waren nicht sonderlich demokratisch. Die Kandidaten wurden von einer kleinen Gruppe einflussreicher Strippenzieher bestimmt, die weder dem Parteivolk und noch viel weniger dem Durchschnittsbürger Rechenschaft über ihre Entscheidung ablegen mussten. Und in den rauchgeschwängerten Hinterzimmern wurden nicht immer gute Kandidaten ausgeklüngelt: Hardings Amtszeit als Präsident war von Skandalen geprägt. Andererseits hatte diese Art der Kandidatenkür einen Vorteil, der heute häufig außer Acht gelassen wird: Sie hatte eine Schutzfunktion, da sie dafür sorgte, dass offensichtlich ungeeignete Bewerber weder auf den Wahlzettel noch in Amt und Würden kamen. Gewiss war dieses Gatekeeping nicht einer hehren Gesinnung der Parteiführer geschuldet. Vielmehr waren die »Parteibosse«, wie sie von ihren Gegnern genannt wurden, daran interessiert, Kandidaten mit echten Siegeschancen auszuwählen. Dass sie Extremisten ausschlossen, lag in erster Linie an ihrer Abneigung, ein Risiko einzugehen.

Die Wächterfunktion amerikanischer Institutionen reicht bis zur Gründung der Republik zurück. Durch die Verfassung von 1787 wurde das erste Präsidialsystem der Welt geschaffen. Ein solches System erfordert erhebliche Wachsamkeit. In parlamentarischen Demokratien ist der Ministerpräsident Parlamentsmitglied und wird von den stärksten Parteien im Parlament gewählt, was im Großen und Ganzen sicherstellt, dass er oder sie für politische Insider akzeptabel ist. [22]   Allein schon der Vorgang der Regierungsbildung dient als Filter. Die amerikanischen Präsidenten dagegen sind keine Abgeordneten, und sie werden auch nicht vom Kongress gewählt. Zumindest theoretisch werden sie vom Volk gewählt, jeder kann sich um die Präsidentschaft bemühen und das Amt, wenn er oder sie genügend Unterstützer findet, auch erlangen.

Den amerikanischen Gründungsvätern war die Wächterfunktion der Institutionen ein tiefes Anliegen. Bei der Formulierung der Verfassung und der Gestaltung des Wahlsystems standen sie vor einem Dilemma, das in vieler Hinsicht heute noch besteht. Einerseits wollten sie an der Spitze des Staates keinen Monarchen, sondern einen gewählten Präsidenten installieren, und zwar einen, der ihre Vorstellung von einer republikanischen Volksregierung erfüllte und den Volkswillen widerspiegelte. Andererseits vertrauten sie der Fähigkeit des Volks nicht ganz, über die Amtseignung eines Kandidaten zu entscheiden. Alexander Hamilton befürchtete, dass ein Präsidentenamt, dessen Inhaber vom Volk gewählt wird, allzu leicht an jemanden fallen könnte, der die Ängste und Ignoranz der Menschen ausnutzt, um gewählt zu werden, und dann als Tyrann regiert. »Die Geschichte lehrt uns«, schrieb er in den Federalist Papers, »dass der größte Teil der Menschen, die der Freiheit von Republiken ein Ende bereitet haben, ihre Laufbahn damit begannen, opportunistisch um die Gunst des Volkes zu werben. Als Demagogen fingen sie an, als Tyrannen endeten sie.« [23]   Nach Ansicht Hamiltons und seiner Mitstreiter bedurften Wahlen eines eingebauten Prüfverfahrens. [24]   Das Instrument, das sie ersannen, war das Wahlmännerkollegium. Der zweite Artikel der amerikanischen Verfassung schuf ein indirektes Wahlsystem, das Hamiltons Gedanken, den er in den Federalist Papers ausdrückte, widerspiegelte:

»Es ist … wünschenswert, dass die direkte Wahl von Männern vorgenommen wird, welche am besten dazu befähigt sind, die dem Amt entsprechenden Eigenschaften zu beurteilen. Außerdem sollten diese Männer unter Bedingungen arbeiten, die eine sachliche Beratung und eine kluge Verbindung all der Gründe und Antriebe begünstigen, die ihre Wahl sinnvollerweise bestimmen sollten.«

Dem aus prominenten Vertretern der einzelnen Bundesstaaten zusammengesetzten Wahlmännerkollegium solle die Wahl des Präsidenten obliegen. Dies biete, argumentierte Hamilton weiter, »die moralische Gewissheit, dass das Amt des Präsidenten kaum jemals auf einen Mann entfällt, der nicht in hervorragendem Maß mit den erforderlichen Qualitäten ausgestattet ist«. Männer mit einer »Begabung für niederträchtige Intrigen und die kleinen Tricks, mit denen man Popularität gewinnt«, würden ausgesiebt werden. [25]   So wurde das Wahlmännerkollegium zum ersten Wächter der amerikanischen Demokratie.

Weil die Idee der Gründungsväter jedoch zwei Mängel hatte, erwies sich dieses System als kurzlebig. Erstens schweigt sich die Verfassung darüber aus, wie die Präsidentschaftskandidaten ausgewählt werden sollen. Das Wahlmännerkollegium soll erst zusammentreten, nachdem das Volk seine Stimme abgegeben hat; bei der Kandidatenkür spielten die Wahlmänner keine Rolle. Zweitens ist nirgends in der Verfassung von Parteien die Rede. Obwohl Thomas Jefferson und James Madison zu Pionieren unseres Zweiparteiensystems werden sollten, bezogen die Gründungsväter die Existenz von Parteien nicht ernsthaft in ihre Überlegungen ein.

Der Aufstieg von Parteien im frühen 19. Jahrhundert veränderte die Funktionsweise unseres Wahlsystems. Anstatt angesehene unabhängige Bürger ins Wahlmännerkollegium zu wählen, begannen die einzelnen Bundesstaaten, treue Parteianhänger zu entsenden. Die Wahlmänner wurden zu Parteivertretern, das heißt, das Wahlmännerkollegium übergab seine Wächterfunktion an die Parteien, die sie seither behalten haben.

Parteien wurden also zu den Hütern der amerikanischen Demokratie. Da sie die Präsidentschaftskandidaten auswählen, besitzen sie die Fähigkeit – und wir möchten hinzufügen: die Verantwortung –, gefährliche Figuren vom Weißen Haus fernzuhalten. Sie müssen daher ein Gleichgewicht zwischen zwei Rollen finden: einer demokratischen, in der sie die Kandidaten auswählen, welche die jeweiligen Parteianhänger am besten repräsentieren, und einer »Filterrolle«, wie der Politologe James Ceaser sie nennt, [26]   in der sie diejenigen aussortieren, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen oder in anderer Weise für das Amt ungeeignet sind.

Diese doppelte Anforderung – populäre Kandidaten auszuwählen und Demagogen den Weg zu versperren – kann gelegentlich einen Konflikt auslösen. Was ist, wenn das Volk einen Demagogen wählt? Seit der Zeit der Gründungsväter ist dies der Spagat, den die Parteien bei jeder Nominierung von Präsidentschaftskandidaten vollführen müssen. Eine Überbetonung der Wächterfunktion wäre undemokratisch: Sie kann zu einer Welt von Parteibossen führen, die die einfachen Parteimitglieder missachten und das Volk nicht repräsentieren. Und eine Überbetonung des »Volkswillens« wäre gefährlich, denn sie kann zur Wahl eines Demagogen führen, der die Demokratie selbst in Frage stellt. Diesem Spannungsfeld kann man nicht entkommen. Man kann nur das eine gegen das andere abwägen.

In der amerikanischen Geschichte haben die Parteien ihre Wächterrolle zumeist über die Offenheit gestellt. Stets gab es irgendeine Form des »rauchgeschwängerten Hinterzimmers«. Am Anfang des 19. Jahrhunderts wählte eine Gruppe von Abgeordneten des Repräsentantenhauses in Washington durch einen sogenannten Congressional Caucus die Präsidentschaftskandidaten aus, doch das Verfahren wurde bald als zu geschlossen kritisiert. Seit den 1830er Jahren wurden die Kandidaten auf nationalen Parteikonventen nominiert, zu denen Delegierte aus allen Bundesstaaten zusammenkamen. Die Delegierten wurden nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von örtlichen und bundesstaatlichen Parteikomitees entsandt, und sie waren nicht auf einen bestimmten Kandidaten festgelegt. Sie folgten jedoch in der Regel den Instruktionen der Parteiführer, die sie zu den Konventen schickten. [27]   Durch dieses System waren Insider oder von Parteiführern unterstützte Kandidaten im Vorteil. Kandidaten, die nicht über den Rückhalt eines Parteinetzwerks aus Politikern auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene verfügten, hatten keine Chance.

Auch dem Konventsystem wurde vorgeworfen, zu verschlossen und undemokratisch zu sein, und es gab zahlreiche Anstrengungen, es zu reformieren. In der Progressiven Ära (in den 1890er bis 1920er Jahren) wurden Vorwahlen eingeführt, zuerst 1901 in Wisconsin; 1916 wurden in zwei Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen abgehalten. Doch sie änderten wenig, zum Teil, weil dieses Mittel in vielen Bundesstaaten nicht genutzt wurde, aber vor allem, weil die Delegierten nicht verpflichtet waren, den in der Vorwahl erfolgreichen Kandidaten zu unterstützen. Sie blieben ungebunden, und es stand ihnen frei, auf dem Parteikonvent über ihre Stimmabgabe zu verhandeln. Parteiführer waren aufgrund ihrer Kontrolle über Regierungsposten, Vergünstigungen und Sonderleistungen für diese Verhandlungen gut gewappnet und blieben daher die Wächter der Präsidentschaft. [28]   Da Vorwahlen die bindende Kraft fehlte, waren sie kaum mehr als Schönheitswettbewerbe. Die wirkliche Macht blieb in den Händen von Funktionären oder »Organisationsmännern«, wie sie damals genannt wurden. Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur hatten nur eine Chance, sich durchzusetzen: Sie mussten sich den Rückhalt der Organisationsmänner sichern.

Das alte Konventsystem offenbart die Kompromisse, die der Wächterrolle innewohnen. Einerseits war das System nicht besonders demokratisch. Die »Organisationsmänner« waren kaum repräsentativ für die amerikanische Gesellschaft, tatsächlich bildeten sie ein typisches Alte-Herren-Netzwerk. Die meisten einfachen Parteimitglieder, insbesondere arme und solche ohne politische Beziehungen, Frauen und Minderheiten, waren in den rauchgeschwängerten Hinterzimmern nicht vertreten und daher von der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten ausgeschlossen.

Andererseits erfüllte das Konventsystem seine Wächterrolle, indem es gefährliche Kandidaten systematisch aussiebte. Parteiinsider übernahmen eine Aufgabe, die Politologen »Peer Review« nannten, eine Begutachtung durch Experten des gleichen Fachgebiets. [29]   Bürgermeister, Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses kannten die Kandidaten persönlich. Sie hatten jahrelang und unter verschiedenen Umständen mit ihnen zusammengearbeitet und waren daher in der Lage, ihren Charakter, ihr Urteilsvermögen und ihre Fähigkeit, unter Stress zu handeln, einzuschätzen. [30]   Die rauchgeschwängerten Hinterzimmer dienten als Prüfzentren, in denen Demagogen und Extremisten, wie sie anderswo auf der Welt die Demokratie aus den Fugen geraten ließen, aussortiert wurden. Die amerikanischen Parteien schotteten sich derart ab, dass Außenseiter einfach nicht zum Zuge kamen. Deshalb versuchten es die meisten erst gar nicht.

Man denke nur an Henry Ford, den Gründer der Ford Motor Company. Ford war nicht nur einer der reichsten Männer der Welt, sondern auch einer jener extremistischen Demagogen, vor denen Hamilton gewarnt hatte. Mit der Zeitung Dearborn Independent als Sprachrohr hetzte er gegen Bankiers, Juden und Bolschewiken. Jüdische Bankiers, war in der Zeitung zu lesen, hätten sich gegen Amerika verschworen. Ford stieß bei Rassisten weltweit auf Zustimmung. [31]   Hitler erwähnte ihn lobend in Mein Kampf, und der künftige SS-Führer Heinrich Himmler bezeichnete ihn als einen der »wertvollsten, gewichtigsten und geistreichsten Vorkämpfer« des Antisemitismus. [32]   1938 ehrte ihn die NS-Regierung mit dem Großkreuz des Deutschen Adlerordens.

Aber auch in den Vereinigten Staaten, insbesondere im Mittleren Westen, wurde Ford, der erfolgreiche Geschäftsmann mit den klaren Ansagen, bewundert und sogar geliebt. [33]   Als »armer Bauernjunge, der es geschafft hat«, wurde er von vielen auf dem Lande lebenden Amerikanern neben Präsidenten wie Washington und Lincoln als Volksheld verehrt. [34]

Seine rastlose Herrschsucht verlockte Ford auch zu Ausflügen in die Politik. Es begann mit einer Initiative gegen den Ersten Weltkrieg, einer laienhaften, aber medienwirksamen »Friedensmission« nach Europa. Auch nach dem Krieg wagte er sich immer wieder einmal auf politisches Terrain: 1918 gewann er beinah einen Senatssitz, danach spielte er mit dem Gedanken, 1924 als Präsidentschaftskandidat anzutreten (für die Demokraten). Die Idee stieß besonders auf dem Land auf begeisterte Zustimmung. »Ford for President«-Klubs entstanden, und die Zeitungen begannen, von einer »Ford-Manie« zu sprechen. [35]

Im Sommer 1923 begann die beliebte Zeitschrift Collier’s, wöchentliche Leserbefragungen durchzuführen, deren Ergebnisse den Schluss nahelegten, dass Fords Berühmtheit, sein Ansehen als Unternehmer und die unablässige Medienaufmerksamkeit die Grundlage einer populären Präsidentschaftskandidatur bilden konnten. Die wöchentlich ausgewerteten Zahlen wurden in immer ehrfürchtigere Schlagzeilen übersetzt: »Politik im Chaos, während Fords Stimmenanteil wächst«, »Ford führt auf freiem Wahlzettel«. [36]   Am Ende der zweimonatigen Befragung von gut 250 000 Lesern lag Ford an der Spitze des Kandidatenfelds und hatte alle zwölf Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur weit hinter sich gelassen, einschließlich des amtierenden Präsidenten Warren G. Harding und des künftigen Präsidenten Herbert Hoover. Das Fazit der Collier’s-Redakteure lautete: »Ford ist das Thema in der amerikanischen Politik.« [37]

Aber falls Ford ernsthafte Ambitionen auf das Präsidentenamt gehabt haben sollte, war er ein Jahrhundert zu früh geboren. 1923 zählten die Parteiführer noch mehr als die öffentliche Meinung, und die Parteiführer lehnten Fords Kandidatur rundweg ab. Eine Woche, nachdem Collier’s die Umfrageergebnisse in einer Reihe von Artikeln veröffentlicht hatte – darunter einer mit der Überschrift »Die Politiker suchen sich einen Präsidenten aus« –, berichteten die Redakteure der Zeitschrift den ultimativen Parteiinsidern über ihre Leserbefragung – einer Gruppe von 116 führenden Funktionären beider Parteien, der unter anderen sämtliche Mitglieder der nationalen Parteivorstände, 14 bedeutende Gouverneure sowie Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses angehörten. Bei diesen Königsmachern lag Ford abgeschlagen an fünfter Stelle der möglichen Präsidentschaftskandidaten. Die Collier’s-Redakteure bemerkten dazu:

»Werden Granden der Demokraten gefragt: ›Was ist mit Ford?‹, zucken sie mit den Schultern. Die Männer, die in den einzelnen [Bundes-]Staaten das bilden, was man für gewöhnlich ›Organisation‹ nennt, sind fast ausnahmslos gegen Ford. In allen Staaten, außer dort, wo Vorwahlen stattfinden, sind es diese Männer, welche die Delegierten für die Nationalkonvente persönlich auswählen … Niemand bestreitet das Ausmaß der Pro-Ford-Stimmung in der Masse der Bevölkerung, bei Demokraten wie bei Republikanern. Alle führenden Demokraten wissen, dass ihr jeweiliger Staat voll davon ist – und sie haben Angst davor. Sie halten es aufgrund des Auswahlverfahrens der Delegierten jedoch für unwahrscheinlich, dass Ford viel erreichen wird.« [38]

Trotz der verbreiteten Begeisterung für Fords Kandidatur wurde er kategorisch vom Rennen ausgeschlossen. Senator James Couzens bezeichnete die Idee seiner Kandidatur als lächerlich: »Wie kann ein Mann von über sechzig, der … keine Ausbildung und keine Erfahrung hat, solch ein Amt anstreben? Es ist höchst lächerlich.« [39]   Es überrascht daher nicht, dass Fords Präsidentschaftsambitionen gedämpft waren, als er am Ende jenes langen Sommers von Collier’s interviewt wurde:

»Ich kann mir heute nicht vorstellen, dass ich eine Nominierung annehmen würde. Natürlich kann ich nicht sagen … was ich morgen tun werde. Es könnte einen Krieg oder eine Krise dieser Art geben, in der Legalismus und Konstitutionalismus und all dies keine Rolle mehr spielen und die Menschen jemanden wollen, der etwas tun kann und der es rasch tut.« [40]

Im Grunde sagte Ford damit, dass er eine Kandidatur nur dann erwägen würde, wenn das Wächtersystem, das ihm im Weg stand, beseitigt worden wäre.

Huey Long lebte nicht lange genug, um in präsidiales Fahrwasser zu gelangen, aber trotz seiner außerordentlichen politischen Fähigkeiten, seiner Popularität und seines Ehrgeizes gibt es gute Gründe anzunehmen, dass auch er von den Parteiwächtern aufgehalten worden wäre. Als er 1932 in den Senat gewählt wurde, isolierte er sich durch seine Normbrüche rasch von seinen Kollegen, [41]   und da er nicht auf die Unterstützung durch die Führung der Demokraten zählen konnte, hätte er keine Chance gehabt, Roosevelt auf dem Parteikonvent von 1936 zu besiegen. Er hätte sich als unabhängiger Präsidentschaftskandidat zur Wahl stellen müssen, und es wäre äußerst schwierig für ihn gewesen, als solcher erfolgreich zu sein. Umfragen zufolge hätte seine Kandidatur die Wählerschaft der Demokraten gespalten, sodass der Wahlsieg dem republikanischen Kandidaten zugefallen wäre. Er selbst hätte kaum eine Chance gehabt, die Wahl zu gewinnen. [42]

Die Wächterfunktion der Parteien trug auch dazu bei, George Wallace am politischen Rand zu halten. Der segregationistische Gouverneur von Alabama nahm 1964 nur an wenigen Vorwahlen der Demokraten teil, in denen er überraschend gut abschnitt. Mit seiner Ablehnung der Bürgerrechtsbewegung und seinem Motto »Stand up for America« gewann er zum Schrecken der Parteigranden in Wisconsin und Indiana ein Drittel und in Maryland erstaunliche 43 Prozent der Stimmen. [43]   Aber Vorwahlen zählten 1964 wenig. Angesichts der Unvermeidlichkeit von Lyndon B. Johnsons Kandidatur stieg Wallace bald aus dem Rennen aus. In den folgenden vier Jahren reiste er in Vorbereitung auf die nächste Kandidatenauswahl unermüdlich durchs Land und machte Werbung für sich. Seine Mischung aus Populismus und weißem Nationalismus kam in der weißen Arbeiterschicht gut an. Bis 1968 hatte er 40 Prozent der Amerikaner hinter sich geschart, [44]   das heißt, er hatte eine ähnliche Wähleransprache wie Trump knapp fünfzig Jahre später und erreichte eine ähnliche Zustimmungsquote.

Aber Wallace handelte in einer anderen politischen Welt. Da ihm klar war, dass die Führung der Demokratischen Partei seine Kandidatur niemals unterstützen würde, [45]   ging er als Kandidat der Amerikanischen Unabhängigkeitspartei ins Rennen, was sein Scheitern besiegelte. Sein Stimmenanteil von 13,5 Prozent war im Zweiparteiensystem der Vereinigten Staaten für den Kandidaten einer dritten Partei beachtlich, aber es brachte ihn nicht einmal in die Nähe des Weißen Hauses.

Jetzt versteht man den fiktionalen Sprung, den Philip Roth in seinem Roman Verschwörung gegen Amerika gemacht hat, in vollem Ausmaß. Das Lindbergh-Phänomen war nicht ausschließlich ein Produkt von Roths Phantasie. Lindbergh – ein Verfechter der »Rassenreinheit«, [46]   der 1936 durch Deutschland reiste und von Hermann Göring einen Orden überreicht bekam – war 1939/40 einer der prominentesten Isolationisten. Als Vertreter seines »America First Committee« hielt er überall im Land Reden. Und er war überaus populär. Seine Reden zogen große Menschenmengen an, [47]   und 1939 erhielt er, laut Reader’s Digest-Herausgeber Paul Palmer, durch seine Radiosendungen mehr Post als jeder andere Amerikaner. »Man war allgemein der Meinung«, erklärt eine Historikerin, »dass er schließlich für ein öffentliches Amt kandidieren würde.« [48]   1939 vertrat Senator William Borah aus Idaho die Ansicht, dass Lindbergh ein guter Präsidentschaftskandidat wäre. [49]

An diesem Punkt kehren wir in die Wirklichkeit zurück. Der republikanische Parteikonvent von 1940 ähnelte dem fiktionalen in Roths Roman nicht im Geringsten. Nicht nur erschien Lindbergh nicht auf dem Konvent, sein Name wurde noch nicht einmal erwähnt. Die Partei erfüllte ihre Wächterfunktion. In der Schlussbemerkung ihrer Geschichte rechtsradikaler Politik in den Vereinigten Staaten – The Politics of Unreason – bezeichnen Seymour Martin Lipset und Earl Raab die amerikanischen Parteien als »Hauptbollwerk« gegen Extremisten. Sie haben recht. Aber ihr Buch erschien 1970, gerade als die Parteien die tiefgreifendste Reform ihres Nominierungssystems seit über einem Jahrhundert durchführten. Alles sollte sich ändern, mit Folgen, die weit über das hinausgingen, was sich irgendjemand vorstellen konnte.

Der Wendepunkt war das Jahr 1968, ein für Amerikaner bedrückendes Jahr. Präsident Lyndon B. Johnson hatte den Krieg in Vietnam ausgeweitet, und nun geriet er außer Kontrolle. Allein 1968 starben 16 592 Amerikaner in Vietnam, mehr als in jedem vorangegangenen Jahr. Amerikanische Familien saßen Abend für Abend vor dem Fernsehgerät und sahen sich die Nachrichten an, die immer drastischere Kampfszenen zeigten. Im April fiel Martin Luther King einem Anschlag zum Opfer, und im Juni, nur wenige Stunden, nachdem er die Vorwahl der Demokraten in Kalifornien gewonnen hatte, wurde Robert Kennedys Wahlkampf – in dessen Mittelpunkt die Ablehnung des eskalierenden Kriegs stand, wie Johnson ihn betrieb – durch einen Attentäter ein Ende gesetzt. Der Schriftsteller John Updike fasste die Verzweiflung, die sich an jenem Abend im Ballsaal des Hotels Ambassador in Los Angeles ausbreitete, in den Worten zusammen, man habe das Gefühl gehabt, »dass Gott möglicherweise seinen Segen von Amerika abgezogen habe«. [50]

Die Demokraten spalteten sich in Befürworter von Johnsons Außenpolitik und Anhänger von Robert Kennedys Antikriegshaltung, was sich auf dem Parteikonvent in Chicago besonders störend bemerkbar machte. Nachdem Kennedy auf so tragische Weise als Präsidentschaftskandidat ausgefallen war, übernahm die traditionelle Parteiorganisation das Ruder. Die Parteiinsider, die auf dem Konvent dominierten, favorisierten Vizepräsident Hubert Humphrey, der jedoch bei den Kriegsgegnern wegen seiner Nähe zu Johnsons Vietnampolitik höchst unbeliebt war. Außerdem hatte er nicht an einer einzigen Vorwahl teilgenommen. Sein Wahlkampf hatte sich, wie manche Beobachter es ausdrückten, »auf Parteiführer, Gewerkschaftsbosse und andere Insider« beschränkt. [51]   Doch mit Unterstützung der Parteifunktionäre und des Apparats des mächtigen Chicagoer Bürgermeisters Richard Daley gewann er schon die erste Abstimmung.

Humphrey war nicht der erste Präsidentschaftskandidat, der nominiert wurde, ohne an Vorwahlen teilgenommen zu haben. Er sollte jedoch der letzte sein. Was sich in Chicago abgespielt hatte – und vom Fernsehen landesweit übertragen worden war –, bedeutete das Ende für ein Nominierungsverfahren durch Parteiinsider.

Schon vor dem Konvent ließen das Attentat auf Robert Kennedy, der eskalierende Vietnamkonflikt und die Wucht der Antikriegsproteste im Chicagoer Grant Park das Vertrauen in das alte System bröckeln. Am 28. August entschlossen sich die Demonstranten, zum Parteikonvent zu marschieren; Polizisten mit blauen Helmen gingen gegen Demonstranten und Zuschauer gleichermaßen vor, und blutbeschmierte Frauen, Kinder und Männer suchten in umliegenden Hotels Zuflucht. Die sogenannte Schlacht in der Michigan Avenue griff in die Kongresshalle selbst über. Senator Abraham Ribicoff aus Connecticut verurteilte in seiner Nominierungsrede für den Antikriegskandidaten George McGovern die »Gestapomethoden« der Chicagoer Polizei, wobei er Bürgermeister Daley – live im Fernsehen – direkt ansah. Als die Auseinandersetzung handgreiflich wurde, zerrten uniformierte Polizisten mehrere Delegierte aus der Halle. Der entsetzt zuschauende NBC-Moderator Chet Huntley rief aus: »Dies ist mit Sicherheit das erste Mal, dass Polizisten den Saal eines Konvents betreten haben.« Sein Komoderator David Brinkley fügte hinzu: »In den Vereinigten Staaten.« [52]

Die Ereignisse in Chicago lösten eine tiefgreifende Reform aus. Nach Humphreys Niederlage in der Präsidentschaftswahl von 1968 bildete die Demokratische Partei die McGovern-Fraser-Kommission, die den Auftrag hatte, Vorschläge für ein neues Nominierungssystem vorzulegen. In ihrem 1971 veröffentlichten Abschlussbericht zitierte die Kommission ein altes Sprichwort: »Das Heilmittel für die Krankheiten der Demokratie ist mehr Demokratie.« [53]   Da das politische System auf dem Spiel stand, sah sich die Partei genötigt, das Nominierungsverfahren für Präsidentschaftskandidaten grundsätzlich zu überarbeiten [54]   – oder in McGoverns Worten: »Wenn sich nichts ändert, wird der nächste Konvent den letzten wie ein Sonntagsschulpicknick aussehen lassen.« Ohne eine reale Mitsprachemöglichkeit, warnte der Bericht, würden sich die Menschen »der Anti-Politik der Straße« zuwenden. [55]

Die Kommission schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, die beide Parteien noch vor der Präsidentschaftswahl von 1972 annahmen. Das Ergebnis war ein System verbindlicher Vorwahlen. Seit 1972 wird die große Mehrheit der Parteitagsdelegierten sowohl der Demokraten als auch der Republikaner in bundesstaatlichen Vorwahlen und Caucuses (Parteikonferenzen) gewählt. Eine Vorauswahl der Delegierten nehmen die Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur selbst vor, um sich ihrer Loyalität sicher sein zu können. Die Präsidentschaftskandidaten werden also von Menschen bestimmt, die weder Parteiführern verpflichtet sind noch auf den Parteikonventen selbst nach eigenem Gutdünken Hinterzimmerdeals aushandeln können. Vielmehr stimmen sie nach der Vorgabe des Wählerwillens in ihrem jeweiligen Bundesstaat.

Es gibt Unterschiede zwischen den Parteien; so führten die Demokraten in vielen Bundesstaaten Quoten und Fördermechanismen ein, um die Vertretung von Frauen und Minderheiten zu gewährleisten. [56]   Aber durch die Entscheidung für die bindende Wirkung von Vorwahlen haben beide Parteien die Kontrolle ihrer Führer über die Kandidatenauswahl erheblich gelockert und diese für die Wähler selbst geöffnet. Larry O’Brian, der damalige Vorsitzende des National Committee der Demokratischen Partei, bezeichnete die Reform als »die größte gottverdammte Veränderung seit Entstehung des Parteiensystems«. Für George McGovern, der 1972 unerwartet die Nominierung der Demokraten gewann, war das neue Vorwahlsystem »der offenste politische Prozess in unserer nationalen Geschichte«. [57]   Er hatte recht. Der Weg zur Nominierung verlief nicht mehr über das Establishment der Partei. Ab jetzt konnte man das Wachsystem der Partei umgehen – und besiegen.

Die Demokraten, deren erste Vorwahlen nach dem neuen System unvorhersehbar waren und die Spaltung der Partei vertieften, [58]   ruderten Anfang der 1980er Jahre ein Stück weit zurück, indem sie beschlossen, dass ein Teil der Parteitagsdelegierten Funktionsträger sein sollten – Gouverneure, Senatoren, Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Bürgermeister großer Städte –, die nicht in Vorwahlen gewählt, sondern von den Parteiorganisationen der jeweiligen Bundesstaaten bestimmt werden sollten. Diese »Superdelegierten«, die 15 bis 20 Prozent aller Delegierten ausmachen, sollten als Gegengewicht zu den Vorwahlwählern dienen – und als Instanz, die es der Parteiführung erlaubte, ihr nicht genehme Kandidaten abzuwehren. Die Republikaner dagegen erlebten Anfang der 1980er Jahre unter Ronald Reagan einen Höhenflug. Sie sahen keinen Anlass, Superdelegierte einzuführen, und entschieden sich fatalerweise dafür, ein demokratischeres Nominierungssystem beizubehalten.

Manche Politologen fanden das neue System besorgniserregend. Verbindliche Vorwahlen waren sicherlich demokratischer als unverbindliche. Aber waren sie nicht zu demokratisch? Verbindliche Vorwahlen bedeuteten, die Kandidatenkür in die Hände der Wähler zu legen und die Wächterfunktion der Parteien zu schwächen. Es würde möglicherweise den Peer-Review-Prozess aus den Angeln heben und Außenseitern die Tore öffnen. Kurz bevor die McGovern-Fraser-Kommission die Arbeit aufnahm, warnten zwei bekannte Politologen davor, dass Vorwahlen »zum Auftauchen von extremistischen Kandidaten und Demagogen« führen könnten, die, von keinen Parteiverpflichtungen behindert, »kaum etwas dadurch zu verlieren hätten, wenn sie Massenhass entfachen oder absurde Versprechungen machen«. [59]

Anfangs schienen diese Befürchtungen übertrieben zu sein. Außenseiter tauchten zwar auf: Bürgerrechtskämpfer Jesse Jackson bemühte sich 1984 und 1988 um die demokratische Kandidatur, und der Südstaatenbaptist Pat Robertson (1988), der Fernsehkommentator Pat Buchanan (1992, 1996, 2000) und Forbes-Verleger Steve Forbes (1996) bewarben sich um die republikanische Nominierung. Aber keiner von ihnen konnte sich durchsetzen.

Das Parteiestablishment zu umgehen war, wie sich herausstellte, in der Theorie einfacher als in der Praxis. Wer eine Delegiertenmehrheit gewinnen wollte, musste Vorwahlen im ganzen Land für sich entscheiden, was wiederum Geld, eine günstige Medienberichterstattung und vor allem in jedem einzelnen Bundesstaat Menschen erforderte, die Wahlkampf an der Basis machten. Jeder Kandidat, der den kräftezehrenden Hindernislauf der Vorwahlen durchstehen wollte, brauchte Verbündete in Form von Spendern, Zeitungsherausgebern, Interessen- und Aktivistengruppen sowie Politikern auf bundesstaatlicher Ebene, wie Gouverneuren, Bürgermeistern, Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses. [60]   1976 bezeichnete Arthur Hadley diesen mühseligen Prozess der Bündnissuche als »unsichtbare Vorwahl« und behauptete, dass der siegreiche Kandidat in Wirklichkeit in dieser den eigentlichen Vorwahlen vorangehenden Phase ausgewählt werde. Daher sei das Parteiestablishment – gewählte Beamte, Aktivisten, verbündete Interessengruppen – nicht notwendigerweise aus dem Spiel. Ohne seine Vertreter sei es, so Hadleys Schlussfolgerung, in beiden Parteien nahezu unmöglich, als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden. [61]

Ein Vierteljahrhundert lang behielt er recht.

DIE GROSSE REPUBLIKANISCHE ABDANKUNG

Am 15. Juni 2015 fuhr der Immobilienunternehmer und Reality-TV-Star Donald Trump mit dem Fahrstuhl in die Lobby seines eigenen Gebäudes, um etwas bekanntzugeben: Er würde sich um die Präsidentschaft bewerben. Zu diesem Zeitpunkt war er nur ein weiterer aussichtsloser Kandidat, der glaubte, aufgrund seines Reichtums und seiner Bekanntheit eine Chance auf das Amt des Präsidenten zu haben – oder wenigstens für ein paar Monate im Rampenlicht stehen zu können. Wie sein Unternehmerkollege Henry Ford ein Jahrhundert zuvor vertrat Trump teilweise extreme Ansichten; seine jüngsten Erfahrungen in der Politik hatte er als »Birther« gesammelt, das heißt als jemand, der öffentlich bezweifelt hatte, dass Präsident Barack Obama in den Vereinigten Staaten geboren war. Insoweit führende Medien und politische Figuren ihn überhaupt wahrgenommen hatten, dann allenfalls, um ihn zu verurteilen.

Aber das Vorwahlsystem hatte das Nominierungsverfahren für die Präsidentschaftskandidatur weiter geöffnet als jemals zuvor in der amerikanischen Geschichte. Und Offenheit ist immer eine zweischneidige Sache. Unter den veränderten Umständen konnte sich ein breiteres Spektrum von Politikern ernsthaft um die Präsidentschaft bemühen, von George McGovern bis Barack Obama. Aber das Tor stand jetzt auch echten Außenseitern offen, Menschen, die noch nie ein Wahlamt innegehabt hatten. [1]   Unter dem alten System hat sich zwischen 1945 und 1968 nur ein einziger Außenseiter (Dwight D. Eisenhower) öffentlich um die Nominierung durch eine der beiden Parteien bemüht. Dagegen waren es in den ersten beiden Jahrzehnten des neuen Vorwahlsystems zwischen 1972 und 1992 acht Kandidaten (fünf Demokraten und drei Republikaner), im Durchschnitt 1,25 pro Wahl. Zwischen 1996 und 2016 stieg die Zahl der Außenseiter auf 18, durchschnittlich drei pro Wahl; 13 von ihnen waren Republikaner.

Besonders für eine bestimmte Art von Außenseitern ist das 1972 eingeführte Vorwahlsystem anfällig: für Personen, die über genügend Bekanntheit oder Geld verfügen, um die »unsichtbare Vorwahl« überspringen zu können. [2]   Anders gesagt, für Prominente. Obwohl es den konservativen Außenseitern Pat Robertson, Pat Buchanan und Steve Forbes in den 1980er und 1990er Jahren nicht gelang, die Hürden der unsichtbaren Vorwahl zu überwinden, deutete ihr relativer Erfolg an, wie es gelingen könnte. Forbes konnte sich mit seinem Reichtum Bekanntheit erkaufen, während der Fernsehprediger Robertson, der das Christian Broadcasting Network gegründet hatte, und der Fernsehkommentator (und frühe republikanische Verfechter des weißen Nationalismus) Buchanan schillernde Figuren mit engen Drähten zu den Massenmedien waren. Auch wenn keiner von ihnen letztlich nominiert wurde, gelang es ihnen mit Hilfe ihres Reichtums und ihrer Prominenz, sich als Bewerber um die Präsidentschaft in Szene zu setzen.

Am Ende waren die prominenten Außenseiter jedoch stets durchgefallen. Und an jenem frühsommerlichen Nachmittag in der vergoldeten Lobby des Trump Tower gab es keinen Grund anzunehmen, dass es diesmal anders sein würde. Um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat zu erreichen, müsste sich Trump in einem komplizierten System aus Parteiversammlungen und Vorwahlen gegen 16 andere Kandidaten durchsetzen. Viele seiner Konkurrenten hatten einen Lebenslauf vorzuweisen, der in der Vergangenheit ein Merkmal erfolgreicher Kandidaten gewesen war. Das Kandidatenfeld wurde vom Gouverneur von Florida angeführt, Jeb Bush, ein Sohn und Bruder früherer Präsidenten. Auch andere Gouverneure waren angetreten, wie Scott Walker aus Wisconsin, Bobby Jindal aus Louisiana, Chris Christie aus New Jersey und John Kasich aus Ohio. Hinzu kamen einige republikanische Stars, jüngere, medienerfahrene Politiker wie die Senatoren Marco Rubio und Rand Paul, die hofften, Barack Obamas Durchmarsch zur Präsidentschaft wiederholen zu können. Aus Texas, der Heimat von dreien der letzten acht Präsidenten, kamen zwei weitere Kandidaten: Senator Ted Cruz und der frühere Gouverneur Rick Perry. Neben Trump warfen noch zwei andere Außenseiter ihren Hut in den Ring: die Unternehmerin Carly Fiorina und der Neurochirurg Ben Carson.

Trump konnte nicht damit rechnen, das Establishment für sich zu gewinnen. Nicht nur fehlte ihm jede politische Erfahrung, er war noch nicht einmal ein langjähriger treuer Republikaner. Während Bush, Rubio, Cruz, Christie, Walker und Kasich in der Republikanischen Partei verwurzelt waren, hatte Trump seine Parteimitgliedschaft mehrmals gewechselt und sogar für Hillary Clintons Senatswahlkampf gespendet.

Auch als Trump in den Meinungsumfragen zulegte, nahm kaum jemand seine Kandidatur ernst. Im August 2015, zwei Monate, nachdem er seine Kandidatur erklärt hatte, gaben ihm Buchmacher in Las Vegas eine Siegchance von hundert zu eins. [3]   Ein Vierteljahr später, als er die republikanischen Umfragen anführte, verfasste Nate Silver, der Gründer des FiveThirtyEight-Blogs, dessen verblüffend genaue Voraussagen der Wahlergebnisse von 2008 und 2012 ihm Ruhm und Ansehen eingebracht hatten, einen Artikel mit der Überschrift »Liebe Medien, hört auf, euch über Trumps Umfragezahlen aufzuregen«. Silver sagte voraus, dass Trump über seine Schwäche bei den Parteiinsidern stolpern würde. Trotz seines scheinbar großen Vorsprungs, versicherte Silver, liege seine Chance, nominiert zu werden, »deutlich unter 20 Prozent«. [4]

Aber die Welt hatte sich verändert. Die Parteiwächter waren nur noch ein Schatten ihrer selbst, und zwar vor allem aus zwei Gründen: Einer war die Vermehrung von Spendengeldern, deren Anstieg durch eine Entscheidung, die das Oberste Bundesgericht 2010 für die Lobbyorganisation Citizens United und gegen die Bundeswahlbehörde gefällt hatte, beschleunigt (wenn auch nicht verursacht) worden war. [5]   Danach konnten auch eher aussichtslose Kandidaten, wie Michele Bachmann, Herman Cain, Howard Dean und Bernie Sanders, große Summen einwerben, entweder indem sie einen milliardenschweren Finanzier fanden oder über das Internet eine große Zahl von Kleinspenden erhielten. Die steigende Zahl gut finanzierter Vorwahlkandidaten deutete darauf hin, dass die politische Situation offener und volatiler geworden war.

Der zweite Hauptgrund, der die Macht traditioneller Parteiwächter verringerte, war die explosive Entwicklung alternativer Medien, insbesondere der Nachrichtensender und der sozialen Medien. Während man landesweite Bekanntheit früher nur durch relativ wenige Kanäle etablierter Medien erreichen konnte, die gemäßigte Politiker gegenüber Extremisten bevorzugten, ermöglichen es die neuen Medien, seinen Namen praktisch über Nacht einem breiten Publikum bekannt zu machen – und Unterstützer zu mobilisieren. [6]   Dies traf besonders auf die republikanische Seite zu, wo das Auftauchen von Fox News sowie einflussreicher Radiotalkshowmoderatoren – also dessen, was der politische Kommentator David Frum den »konservativen Entertainmentkomplex« nennt [7]   – die konservativen Wähler radikalisierten, was Kandidaten mit radikalen Positionen in die Hände spielte. [8]   Die Folge waren Auftritte wie der von Herman Cain, dem Talkshowgastgeber und früheren Vorstandsvorsitzenden von Godfather’s Pizza, der Ende 2011 an die Spitze der republikanischen Umfragen schoss, dann aber aufgrund eines Skandals abstürzte.

Der Zugang zum Nominierungsverfahren stand jetzt weit offen. Obwohl die Spielregeln nicht notwendigerweise zum Aufstieg von Figuren wie Trump führen mussten, verhinderten sie ihn auch nicht mehr. Das Ganze war eine Art russisches Roulette. Die Chancen extremistischer Außenseiter, die Präsidentschaftskandidatur zu gewinnen, waren größer als jemals zuvor.

Auch wenn viele Faktoren zu Donald Trumps erstaunlichem politischen Erfolg beitrugen, [9]   beruht sein Aufstieg zum Präsidenten zu einem guten Teil auf mangelnder Wachsamkeit. Die Parteiwächter versagten in drei kritischen Augenblicken: in der »unsichtbaren Vorwahl«, in den Vorwahlen selbst und in der allgemeinen Wahl.

In der unsichtbaren Vorwahl lag Trump abgeschlagen auf dem letzten Platz. Als am 1. Februar 2016, dem Tag des Caucus in Iowa, die eigentlichen Vorwahlen begannen, besaß er von Seiten führender republikanischer Politiker keinerlei Unterstützung. Gemessen am Rückhalt der Gouverneure, US-Senatoren und Repräsentantenhausabgeordneten, hatte Jeb Bush mit 31 Unterstützern die unsichtbare Vorwahl gewonnen. Marco Rubio hatte 27 Unterstützer gewonnen, Ted Cruz 18 und Rand Paul 11. Auch Chris Christie, John Kasich, Mike Huckabee, Scott Walker, Rick Perry und Carly Fiorina hatten mehr Unterstützung erhalten als Trump. [10]   Sein Wahlkampfauftakt war gründlich misslungen. Wenn sich aus der Geschichte Lehren ziehen ließen, dann musste er seinen Vorsprung in den Umfragen jetzt einbüßen.

Dass Trump bei der Vorwahl in Iowa, in der ersten Abstimmung in einem Bundesstaat, mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz landete, änderte wenig an dieser Erwartung. Immerhin hatten die Außenseiter Pat Robertson (25 Prozent 1988), Pat Buchanan (23 Prozent 1996) und Steve Forbes (31 Prozent 2000) in Iowa ebenfalls den zweiten Platz belegt, waren danach aber bald in der Versenkung verschwunden.

Doch Trump gelang etwas, was keinem seiner Vorgänger gelungen war: Er gewann die folgenden Vorwahlen in New Hampshire und South Carolina deutlich. Dennoch wurde er vom Parteiestablishment weiterhin gemieden. Am Tag der Vorwahl in South Carolina hatte sich noch kein einziger republikanischer Gouverneur, Senator oder Kongressabgeordneter für ihn ausgesprochen. [11]   Erst nach dem Sieg in South Carolina schlugen sich in Gestalt der beiden Kongresshinterbänkler Duncan Hunter (Kalifornien) und Chris Collins (New York) die ersten etablierten republikanischen Politiker auf seine Seite. Doch obwohl Trump auch bei den folgenden Vorwahlen seine Konkurrenten aus dem Feld räumte, blieb die Zahl seiner Unterstützer begrenzt. Am Ende der Vorwahlen waren es 46 – weniger als ein Drittel derjenigen, die Marco Rubio insgesamt hinter sich geschart hatte, und kaum so viele, wie Jeb Bush in seinem längst beendeten Wahlkampf für sich gewonnen hatte. [12]

Als Trump in den Vorwahlen am Superdienstag, dem 1. März 2017, den Sieg davontrug, war klar, dass er die unsichtbare Vorwahl zu Grabe getragen hatte, indem er sie bedeutungslos gemacht hatte. Für seinen Erfolg spielte zweifellos seine Bekanntheit eine Rolle, aber ebenso wichtig war die veränderte Medienlandschaft. Schon früh im Wahlkampf hatte Trump die Sympathie und Unterstützung rechtsgerichteter Medienvertreter wie Sean Hannity, Ann Coulter, Mark Levin und Michael Savage sowie der immer einflussreicher werdenden Nachrichtenplattform Breitbart News besessen. [13]   Obwohl seine Beziehung zu Fox News anfangs angespannt war, profitierte er von der polarisierten Medienlandschaft.

Zudem fand Trump neue Möglichkeiten, die alten Medien als Ersatz für die Unterstützung durch die Partei und traditionelle Wahlkampfmittel zu nutzen. [14]   Als »Kandidat mit Eigenschaften, die auf einzigartige Weise auf das digitale Zeitalter zugeschnitten« waren, [15]   erhielt er die kostenlose Aufmerksamkeit von Mainstreammedien, indem er Kontroversen entfachte. Es wird geschätzt, dass die Twitter-Accounts von MSNBC, CNN, CBS und NBC – Medien, die man kaum Trump-freundlicher Neigungen bezichtigen kann – Trump doppelt so oft erwähnten wie seine Konkurrentin in der Präsidentschaftswahl, Hillary Clinton. Nach einer anderen Studie belief sich der Wert der kostenlosen Medienberichterstattung, die ihm während der Vorwahlen zuteilwurde, auf zwei Milliarden Dollar. [16]   Als unumstrittener Spitzenreiter bei der Berichterstattung der Mainstreammedien und Liebling eines großen Teils der rechtsgerichteten Mediennetze konnte Trump auf die Unterstützung des Parteiestablishments verzichten. Die Wächter in den unsichtbaren Vorwahlen waren nicht nur unsichtbar, sie standen auf verlorenem Posten.

Nach Trumps Vorwahlsiegen am Superdienstag machte sich im republikanischen Parteiestablishment Panik breit. Prominente Insider und konservative Meinungsführer begannen, sich gegen Trump in Stellung zu bringen. Im März 2016 hielt der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney im Hinkley Institute of Politics eine vielbeachtete Rede, in der er Trump sowohl als Gefahr für die Republikanische Partei als auch für das Land charakterisierte. In Anlehnung an Ronald Reagans »Zeit der Entscheidung«-Rede aus dem Jahr 1964 bezeichnete er Trump als »Betrüger«, der »weder das Temperament noch das Urteilsvermögen« besitze, um Präsident zu sein. Auch andere Parteigrößen, wie der Präsidentschaftskandidat von 2008 John McCain und Senator Lindsay Graham, warnten vor Trump, und führende konservative Zeitschriften wie die National Review und die Weekley Standard lehnten Trump mit scharfen Worten ab.

Aber die #NeverTrump-Bewegung bestand stets mehr aus Worten als aus Taten. In Wirklichkeit hatten die republikanischen Parteiführer aufgrund des Vorwahlsystems buchstäblich nichts in der Hand, womit sie Trump hätten aufhalten können. Das politische und mediale Sperrfeuer zeigte wenig Wirkung und erwies sich dort, wo es darauf angekommen wäre, vielleicht sogar als Bumerang: an der Wahlurne.

Auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner in Chicago im Juli 2016 wurde die Hilflosigkeit der Parteiführung offensichtlich. Vor dem Konvent war viel von einem möglichen Abstimmungspatt die Rede und von der Notwendigkeit, festgelegte Delegierte davon zu überzeugen, ihre Stimme einem anderen Kandidaten zu geben. Ende Juni begann eine Gruppe, die sich »Ungebundene Delegierte« nannte, landesweit Spots zu schalten, in denen erklärt wurde, die republikanischen Delegierten seien, genau genommen, nicht juristisch dazu verpflichet, Trump zu wählen, und sollten sich von ihm abwenden. Gruppen wie »Befreit die Delegierten«, »Mutige Konservative« und »Rettet unsere Partei« warben dafür, dass der 112-köpfige Verfahrensausschuss des Republikanischen Nationalkomitees die Regel, nach der die Delegierten zur Wahl bestimmter Kandidaten verpflichtet waren, ändern und den Delegierten die Wahlfreiheit, die sie vor der Reform von 1972 besessen hatten, zurückgeben sollte. Doch diese Bemühungen waren vergeblich; tatsächlich hatten sie nie eine Erfolgschance gehabt.

Die Vorstellung, dass Trump die Nominierung auf dem Konvent entwunden werden könnte, war reines Wunschdenken. In dem Vorwahlsystem, das wir heute haben, verleihen Wählerstimmen eine Legitimität, die nicht einfach umgangen oder ignoriert werden kann, und Trump besaß diese Stimmen – annähernd 14 Millionen. Er hatte »anständig und ehrlich gewonnen«, wie Cindy Costa, ein Mitglied des Nationalkomitees aus South Carolina, feststellte. Jetzt jemand anderen zu nominieren hätte ein »gewaltiges Chaos« angerichtet. [17]   Die republikanische Führung musste der Realität ins Auge sehen: Sie hatte nicht mehr in der Hand, wen ihre Partei als Präsidentschaftskandidaten nominierte.

Als die Arena wechselte und es nicht mehr um die Nominierung, sondern um das Präsidentenamt ging, wurde rasch klar, dass es kein gewöhnlicher Wahlkampf werden würde – ganz einfach, weil Trump kein gewöhnlicher Kandidat war. Zum einen war er beispiellos unerfahren – abgesehen von Eisenhower, der General gewesen war, hatte es noch nie einen US-Präsidenten gegeben, der nicht vor seiner Wahl ein öffentliches Amt innegehabt hatte. Zum anderen sorgten Trumps Demagogie, seine extremistischen Ansichten über Einwanderer und Muslime, seine Bereitschaft, grundlegende Anstandsnormen zu brechen, sowie das Lob, das er Wladimir Putin und anderen Diktatoren spendete, in einem großen Teil der Medien und des politischen Establishments für Unbehagen. Hatten die Republikaner einen angehenden Diktator nominiert? Das ließ sich nicht mit Sicherheit sagen. Viele Republikaner klammerten sich an den Spruch, dass Trumps Kritiker ihn beim Wort, aber nicht ernst nähmen, während seine Anhänger ihn ernst, aber nicht beim Wort nähmen. So gesehen waren seine Wahlkampfreden »bloß Worte«.

Es ist immer ungewiss, wie sich ein Politiker ohne Erfahrung im Amt verhalten wird, aber antidemokratische Führer lassen sich, wie erwähnt, häufig erkennen, bevor sie an die Macht gelangen. Unser Autokraten-Lackmustest ergibt für Trump in allen vier Punkten ein positives Ergebnis:

Das erste Merkmal ist eine schwache Zustimmung zu demokratischen Spielregeln. Trump erfüllte dieses Kriterium, als er die Legitimität des Wahlverfahrens in Frage stellte und vor der Wahl die beispiellose Ankündigung machte, er werde das Wahlergebnis möglicherweise nicht anerkennen. Wahlbetrug ist in den Vereinigten Staaten sehr selten, [18]   und da Wahlen von bundesstaatlichen und kommunalen Behörden organisiert werden, ist ein landesweiter Wahlbetrug praktisch unmöglich. Dennoch behauptete Trump im Wahlkampf von 2016 unablässig, Millionen illegaler Einwanderer und Verstorbener auf den Wählerlisten würden als Stimmen für Hillary Clinton gezählt werden. [19]   Monatelang war auf seiner Wahlkampfwebseite die Aufforderung zu lesen: »Helft mir, die verschlagene Hillary daran zu hindern, diese Wahl zu manipulieren!« [20]   Im August sagte Trump zu Sean Hannity: »Wir sollten vorsichtig sein, denn man wird diese Wahl manipulieren … Ich hoffe, die Republikaner passen gut auf, oder man wird sie uns wegnehmen.« [21]   Im Oktober twitterte er: »Natürlich wird es am Wahltag und davor eine Menge Wahlbetrug geben.« [22]   Und in der letzten TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten weigerte er sich, die Zusage abzugeben, im Fall seiner Niederlage das Wahlergebnis anzuerkennen.

Dem Historiker Douglas Brinkley zufolge hat seit 1860 kein wichtiger Präsidentschaftskandidat das demokratische System derart in Zweifel gezogen. Nur im Vorfeld des Bürgerkriegs hätten bedeutende Politiker der Bundesregierung auf ähnliche Weise die Legitimität abgesprochen. Dies sei ein »sezessionistisches, revolutionäres Motiv« gewesen, das für den Versuch gestanden habe, »gleich das gesamte System über den Haufen zu werfen«. [23]

Trumps Äußerungen zeigten Wirkung. Laut einer Umfrage der Zeitung Politico von Mitte Oktober glaubten 41 Prozent der Wähler und 73 Prozent der Republikaner, dass man Trump den Wahlsieg durch Manipulationen nehmen würde. [24]   Mit anderen Worten, drei von vier Republikanern waren sich nicht mehr sicher, ob sie in einem demokratischen System mit freien Wahlen lebten.

Das zweite Kriterium unseres Lackmustests ist es, politischen Gegnern die Legitimität abzusprechen. Autoritäre Politiker verunglimpfen ihre Rivalen als kriminell, subversiv, unpatriotisch oder brandmarken sie als Gefahr für die nationale Sicherheit oder die bestehende Lebensweise.

Trump erfüllte auch dieses Kriterium. So hat er als Birther die Rechtmäßigkeit von Barack Obamas Präsidentschaft bestritten, indem er ihm unterstellte, er sei in Kenia geboren und zudem Muslim, was ihn in den Augen vieler Trump-Anhänger als »unamerikanisch« abstempelte. [25]   Im Wahlkampf von 2016 sprach Trump auch Hillary Clinton die Legitimität als Kandidatin ab, indem er sie als »Kriminelle« brandmarkte und wiederholt erklärte, sie müsse »ins Gefängnis gesperrt« werden. [26]   Auf Wahlkampfveranstaltungen applaudierte er Anhängern, die »Sperrt sie ein!« riefen.

Das dritte Kriterium ist die Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt. Von Parteien ausgehende oder politisierte Gewalt ist häufig der Vorbote des Zusammenbruchs der Demokratie. Bekannte Beispiele sind die Schwarzhemden in Italien, die Nationalsozialisten in Deutschland, die linken Guerillas in Uruguay sowie die linken paramilitärischen Gruppen Anfang der 1960er Jahre in Brasilien. Im letzten Jahrhundert hat kein Präsidentschaftskandidat der großen Parteien jemals Gewalt gebilligt (George Wallace tat es 1968, aber er trat für eine dritte Partei an).

Trump brach mit dieser Tradition. In seinem Wahlkampf tolerierte er die Gewaltausübung durch seine Anhänger und schien sich gelegentlich sogar an ihr zu weiden. In einem radikalen Bruch mit etablierten Normen des menschlichen Anstands billigte Trump es nicht nur, wenn seine Anhänger gewaltsam gegen Demonstranten vorgingen, er ermunterte sie auch dazu. Er bot an, die Rechtskosten für einen seiner Anhänger zu übernehmen, der bei einer Kundgebung in Fayetteville in North Carolina auf einen Demonstranten einschlug und ihn mit dem Tod bedrohte. [27]   Bei anderen Gelegenheiten hetzte er seine Anhänger zur Gewaltanwendung auf. Hier einige von Vox zusammengestellte Beispiele: [28]

»Wenn ihr jemanden seht, der eine Tomate werfen will, prügelt ihn windelweich, klar? Ernsthaft. Macht ihn fertig. Ich verspreche euch, die Rechtskosten zu bezahlen. Versprochen.« (1. Februar 2016, Iowa)

»Ich liebe die alte Zeit. Wisst ihr, was man damals mit Typen wie diesen gemacht hat, wenn sie an einem Ort wie diesem auftauchten? Sie wären auf Tragen hinausgeschafft worden, Leute. Es stimmt … Ich würde ihm gern eine verpassen, das sage ich euch.« (22. Februar 2016, Nevada)

»In der guten alten Zeit hätte man ihn in null Komma nichts vom Sitz gezerrt. Aber heutzutage ist man politisch korrekt. Unser Land geht vor lauter politischer Korrektheit zum Teufel.« (26. Februar 2016, Oklahoma)

»Macht, dass ihr rauskommt. Raus hier! Raus! Das ist unglaublich. Das macht Spaß. Ich liebe es. Ich liebe es. Haben wir eine gute Zeit? USA, USA, USA! In Ordnung, schafft ihn raus. Versucht, ihm nicht wehzutun. Wenn doch, werde ich euch vor Gericht verteidigen. Macht euch darüber keine Sorgen … Da waren vier Leute, die sich auf ihn warfen und ihm einen Hieb nach dem anderen versetzten. Am nächsten Tag ist die Presse über uns hergefallen – dass wir zu grob waren. Da hört sich doch alles auf! Ihr wisst schon. Stimmt’s? Wir wollen nicht mehr übertrieben politisch korrekt sein. Stimmt’s, Leute?« (4. März 2016, Michigan)

»Da waren ein paar Leute, einige raue Typen, wie heute auch hier sind. Und sie begannen zurückzuschlagen. Es war großartig. Ich meine, sie begannen zurückzuschlagen. In der guten alten Zeit hat es so etwas nicht gegeben, weil man sie sehr, sehr grob angefasst hat. Und wenn sie einmal protestiert hatten, ihr wisst schon, taten sie es nicht so leicht wieder. Aber heute kommen sie an und heben die Hände und strecken gegen jeden den falschen Finger in die Luft, und sie kommen mit allem davon, weil wir schwach geworden sind.« (9. März 2016, North Carolina)

Im August 2016 rief Trump indirekt zu Gewalt gegen Hillary Clinton auf, als er in Wilmington in North Carolina auf einer Kundgebung vor Anhängern erklärte, wenn Clinton einen Richter ins Oberste Bundesgericht berufen dürfe, würde das Recht, Waffen zu tragen, abgeschafft werden. Dann fügte er hinzu: »Wenn sie die Richter aussuchen darf, könnt ihr nichts dagegen tun, Leute … Obwohl, der zweite Zusatzartikel [der Verfassung, der es der US-Regierung verbietet, das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen einzuschränken] – vielleicht gibt es doch etwas, wer weiß.« [29]

Das letzte Warnzeichen unseres Lackmustests ist die Bereitschaft, bürgerliche Freiheiten von Konkurrenten und Kritikern zu beschneiden. Zu den Merkmalen, die heutige Autokraten von demokratischen Führern unterscheiden, gehören ihre Intoleranz gegenüber Kritik und ihre Bereitschaft, gewaltsam gegen diejenigen – in der Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft – vorzugehen, die sie zu kritisieren wagen.

Trump offenbarte diese Bereitschaft, als er 2016 ankündigte, nach der Wahl einen Sonderermittler einsetzen zu wollen, der gegen Hillary Clinton ermitteln solle, und erklärte, sie gehöre ins Gefängnis. [30]   Außerdem drohte er mehrfach, kritische Medien zu bestrafen. Auf einer Kundgebung in Fort Worth in Texas beispielsweise verkündete er, gegen Jeff Bezos, den Besitzer der Washington Post, gerichtet: »Wenn ich Präsident werde, oh, dann haben sie ein Problem. Sie werden solche Probleme haben.« Die Medienvertreter gehörten »zu den unehrlichsten Gruppen von Leuten, die ich jemals kennengelernt habe«. Dann fuhr er fort:

»Ich werde unsere Verleumdungsgesetze aufschnüren, sodass man sie, wenn sie absichtlich negative und schreckliche und falsche Artikel schreiben, verklagen und viel Geld gewinnen kann … Sodass man die New York Times, wenn sie einen Hetzartikel schreibt, der eine völlige Schande ist – oder wenn die Washington Post … einen Hetzartikel schreibt, verklagen kann.« [31]

Außer Richard Nixon hat kein Präsidentschaftskandidat der beiden großen Parteien im vergangenen Jahrhundert auch nur eines der Kriterien unseres Lackmustests erfüllt. Wie Tabelle 2 zeigt, hat Trump alle vier erfüllt. Kein anderer Präsidentschaftskandidat der großen Parteien in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten, einschließlich Nixons, hat eine derartige Geringschätzung der verfassungsmäßigen Rechte und der demokratischen Normen an den Tag gelegt. Trump war genau eine jener Figuren, vor denen Hamilton und anderen Gründungsvätern graute, als sie das amerikanische Präsidentschaftssystem schufen.

Tabelle 2: Donald Trump und die vier Schlüsselindikatoren für autoritäres Verhalten (Fragen, die für Trump mit Ja zu beantworten sind, sind gefettet)

1. Ablehnung demokratischer Spielregeln (oder schwache Zustimmung zu ihnen)

Wird die Verfassung abgelehnt oder die Bereitschaft ausgedrückt, sie zu missachten?

Werden antidemokratische Maßnahmen als notwendig dargestellt, wie die Absage von Wahlen, die Verletzung oder Aufhebung der Verfassung, das Verbot bestimmter Organisationen oder die Beschränkung grundlegender bürgerlicher oder politischer Rechte?

Wird versucht (oder gutgeheißen), die Regierung mit nicht verfassungskonformen Mitteln zu verändern, wie einen Militärputsch, gewaltsamen Aufruhr oder Massenproteste, die einen Regierungswechsel erzwingen sollen?

Wird versucht, die Legitimität von Wahlen zu untergraben, etwa durch die Weigerung, glaubwürdige Wahlergebnisse anzuerkennen?

2. Leugnung der Legitimität politischer Gegner

Werden politische Gegner als Staatsfeinde oder Gegner der bestehenden Ordnung diskreditiert?

Wird behauptet, politische Gegner stellten eine existentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der vorherrschenden Lebensweise dar?

Werden politische Gegner grundlos als Kriminelle verunglimpft, deren angebliche (oder potentielle) Rechtsbrüche sie von der vollen Beteiligung am politischen Leben ausschließen sollten?

Wird grundlos unterstellt, politische Gegner seien ausländische Agenten, die insgeheim mit einer fremden (meist: feindlichen) Regierung zusammenarbeiten (oder in deren Auftrag handeln)?

3. Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt

Gibt es Verbindungen zu bewaffneten Banden, paramilitärischen Gruppen, Milizen, Guerillas oder anderen Organisationen, die unzulässige Gewalt anwenden?

Haben die betreffenden Politiker oder ihre Verbündeten zu massenhaften Angriffen auf ihre Opponenten angeregt oder aufgerufen?

Wird die Gewaltanwendung von Anhängern stillschweigend gebilligt, indem keine eindeutige Verurteilung und Bestrafung stattfindet?

Werden politische Gewalttaten in der Vergangenheit oder anderswo auf der Welt gutgeheißen (oder nicht verurteilt)?

4. Bereitschaft, die bürgerlichen Freiheiten von Opponenten, einschließlich der Medien, zu beschneiden

Werden Gesetze oder politische Vorhaben unterstützt, die bürgerliche Freiheiten beschneiden sollen, beispielsweise weit gefasste Verleumdungsgesetze oder Gesetze zur Beschränkung von Protesten, Regierungskritik oder bestimmten zivilen oder politischen Organisationen?

Werden Kritikern in konkurrierenden Parteien, in der Zivilgesellschaft oder den Medien rechtliche Schritte oder andere Strafmaßnahmen angedroht?

Werden repressive Maßnahmen anderer Regierungen in der Vergangenheit oder anderswo auf der Welt gutgeheißen?

Dies alles hätte die Alarmsirenen aufheulen lassen müssen. Die Wächterfunktion des Vorwahlsystems hat versagt, sodass ein Mann, der für das Amt untauglich ist, zum Kandidaten einer etablierten Partei werden konnte. Aber was hätten die Republikaner zu diesem Zeitpunkt noch tun können? Erinnern wir uns an die Lehren aus dem Zusammenbruch der Demokratien in Europa in den 1930er und in Südamerika in den 1960er und 1970er Jahren: Wenn die Wächterinstitutionen versagen, müssen die etablierten Politiker alles in ihrer Macht Stehende tun, um gefährliche Figuren von den Machtzentren fernzuhalten.

Die kollektive Abdankung – der Autoritätstransfer an einen Führer, der eine Gefahr für die Demokratie darstellt [32]   – lässt sich für gewöhnlich auf zwei Ursachen zurückführen: erstens auf den irregeleiteten Glauben, dass autoritäre Führer unter Kontrolle gehalten oder gemäßigt werden können, und zweitens auf das, was der Soziologe Ivan Ermankoff »ideologische Kollusion« nennt, das heißt eine Überlappung des Programms von Autokraten mit demjenigen von Mainstreampolitikern, die ausreicht, um die Abdankung für wünschenswert oder wenigstens für besser als die Alternativen zu halten. Aber angesichts eines angehenden Autokraten müssen Mainstreampolitiker ihn oder sie unmissverständlich zurückweisen und alles tun, um die demokratischen Institutionen zu verteidigen, selbst wenn dies bedeutet, dass sie sich vorübergehend mit ihren erbittertsten Rivalen verbünden müssen. [33]

Für Republikaner, die sich 2016 am Wahlkampf beteiligten, lag eigentlich klar auf der Hand, was sie zu tun hatten: Wenn Trump elementare demokratische Grundsätze gefährdete, mussten sie ihn aufhalten. Taten sie es nicht, wäre die Demokratie in Gefahr, und die Demokratie zu verlieren ist weit schlimmer, als eine Wahl zu verlieren. Dies bedeutete, dass Republikaner etwas tun mussten, was für viele von ihnen bisher undenkbar gewesen war: Sie mussten Hillary Clintons Kandidatur unterstützen. Die Vereinigten Staaten besitzen ein Zweiparteiensystem; nur zwei Kandidaten hatten 2016 eine Chance, die Wahl zu gewinnen, und einer von ihnen war ein Demagoge. Die Situation stellte die politische Courage der Republikaner auf die Probe: Würden sie zum Besten des Landes ein kurzfristiges politisches Opfer hinnehmen?

Wie oben angeführt, gibt es ein Beispiel für solches Verhalten: 2016 unterstützten österreichische Konservative den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen, um die Wahl des rechtsradikalen Norbert Hofer zu verhindern. Und 2017 rief der unterlegene konservative französische Präsidentschaftskandidat François Fillon seine Anhänger auf, für den Mitte-links-Kandidaten Emmanuel Macron zu stimmen, um der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen die Chance auf einen Sieg zu nehmen. In beiden Fällen unterstützten konservative Politiker ideologische Gegner – und verärgerten damit einen großen Teil der eigenen Parteibasis. Aber sie veranlassten damit auch genügend ihrer Wähler, für den Gegner zu stimmen, um Extremisten von der Macht fernzuhalten. [34]

Tatsächlich unterstützten einige Republikaner Hillary Clinton, weil sie Trump als gefährlich untauglich für das Amt ansahen. Wie ihre österreichischen und französischen konservativen Pendants waren sie zu dem Schluss gelangt, dass es politisch lebenswichtig war, das gemeinsame Interesse am Erhalt der Demokratie über die Parteiinteressen zu stellen. Hier die Erklärungen von dreien dieser Republikaner: [35]

Erster Republikaner: »Unsere Entscheidung in dieser Wahl könnte nicht klarer sein: Hillary Clinton ist eine starke und eindeutige Verfechterin amerikanischer demokratischer Interessen … Donald Trump ist eine Gefahr für unsere Demokratie.«

Zweiter Republikaner: »Es ist Zeit … das Land über die Partei zu stellen und für Ministerin Clinton zu stimmen. Trump ist zu gefährlich und ungeeignet, um das höchste Amt unseres Landes auszufüllen.«

Dritter Republikaner: »Die Sache ist ernst, und ich werde meine Stimme nicht an einen Protestkandidaten verschwenden. Da die Zukunft unseres Landes davon abhängen könnte, ob verhindert wird, dass Donald Trump Präsident wird, stehe ich in diesem November auf ihrer [Clintons] Seite, und ich fordere die Republikaner auf, es mir gleichzutun.«

Hätten Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan, Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell und Ex-Präsident George W. Bush oder vielleicht ein Trio prominenter Senatoren wie John McCain, Marco Rubio und Ted Cruz dies gesagt, wäre die Wahl von 2016 womöglich anders ausgefallen. Aber leider stammen die zitierten Äußerungen – der Reihe nach – von William Pierce, dem früheren Pressesprecher der pensionierten Senatorin Olympia Snowe aus Maine, von Jack McGregor, einem ehemaligen Senator in Pennsylvania, und von Rick Stoddard, einem republikanischen Banker aus Denver.

Führende Republikaner auf der nationalen politischen Bühne wie Paul Ryan, Mitch McConnell, Marco Rubio und Ted Cruz unterstützten Trump. Die einzigen prominenten Republikaner, die sich auf Clintons Seite schlugen, waren Politiker im Ruhestand oder ehemalige Regierungsbeamte, die nicht die Absicht hatten, sich künftig einer Wahl zu stellen, die also politisch nichts zu verlieren hatten. Am Vorabend der Wahl veröffentlichte die Washington Post eine Liste von 78 Republikanern, die sich öffentlich hinter Clinton stellten, von denen aber nur einer, der New Yorker Abgeordnete des Repräsentantenhauses Richard Hanna, ein Wahlamt innehatte – aber bald in den Ruhestand gehen würde. Kein einziger republikanischer Gouverneur war in der Liste zu finden, kein republikanischer Senator und nur ein einziger (in den Ruhestand gehender) republikanischer Kongressabgeordneter. [36]

Einige wenige aktive führende Republikaner weigerten sich, ihre Unterstützung für Trump zu bekunden: die Senatoren John McCain, Mark Klein, Susan Collins, Kelly Ayotte, Mike Lee, Lisa Murkowski und Ben Sasse, die Gouverneure John Jasich und Charlie Baker sowie die früheren Gouverneure Jeb Bush und Mitt Romney. Auch der frühere Präsident George W. Bush blieb stumm. Aber keiner von ihnen war bereit, sich für Clinton auszusprechen.

Kurz gesagt, die meisten führenden Republikaner hielten sich an die Parteilinie. Wenn sie mit Trump gebrochen und den Amerikanern laut und deutlich gesagt hätten, dass er eine Gefahr für die ehrwürdigen Institutionen unseres Land darstelle und sie aus diesem Grund Hillary Clinton unterstützten, hätte Trump möglicherweise nicht ins Weiße Haus einziehen können. In Frankreich ist schätzungsweise die Hälfte der Wähler von Fillons konservativen Republikanern seiner überraschenden Wahlempfehlung für Macron gefolgt; ein weiteres Drittel enthielt sich der Stimme, während nur ein Sechstel der republikanischen Wähler zu Le Pen wechselte. [37]   Fillons Empfehlung könnte also durchaus den Ausschlag für den Wahlsieg Macrons gegeben haben.

Im Fall der Vereinigten Staaten lässt sich kaum sagen, wie sich die republikanischen Wähler unter ähnlichen Voraussetzungen verhalten hätten. Manche, vielleicht sogar die meisten, hätten möglicherweise trotzdem für Trump gestimmt. Aber vermutlich hätten sich genügend Wähler von der Einheitsfront der Parteien überzeugen lassen, um Trumps Sieg zu verhindern.

Die Wirklichkeit sah tragischerweise anders aus. Trotz aller Bauchschmerzen schlossen die meisten führenden Republikaner die Reihen und scharten sich hinter Trump – und gaben so das Bild einer geeinten Partei ab. Dies wiederum verlieh der Wahl einen Anstrich von Normalität. Sie wirkte nicht als der kritische Moment, der sie war, sondern erschien als der übliche Zwei-Parteien-Wettstreit, in dem die Republikaner hinter dem republikanischen und die Demokraten hinter dem demokratischen Kandidaten stehen.

Das hatte tiefgreifende Folgen. Sobald die Wahl als normaler Wettstreit erschien, war es ein offenes Rennen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens hatte die Verschärfung der Parteienpolarisierung in den vorangegangenen Jahren die Fronten zwischen den Wählergruppen verhärtet. Nicht nur war das Land in zunehmendem Maß in Republikaner und Demokraten gespalten und gab es immer weniger wahrhaft unabhängige oder Wechselwähler, sondern die jeweilige Anhängerschaft war ihrer Partei auch treuer ergeben als früher – und stand derjenigen der anderen Partei in tieferer Feindschaft gegenüber. [38]   Die Wähler waren unbeweglicher geworden, so dass Erdrutschsiege wie diejenigen von 1964 und 1972 kaum noch möglich erschienen. In den 2000er und 2010er Jahren gingen die Wahlen unabhängig von den Kandidaten jedes Mal knapp aus.

Der zweite Grund bestand darin, dass fast alle politikwissenschaftlichen Modelle vor dem Hintergrund der ungleichmäßigen Wirtschaftslage und Präsident Obamas mittelmäßiger Zustimmungswerte ein enges Wahlergebnis erwarten ließen. Die meisten rechneten mit einem knappen Sieg Hillary Clintons, manche sahen aber auch Trump vorn. Auf jeden Fall waren sich alle einig, dass es ein enges Rennen werden würde. [39]   Offene Wahlen können so oder so ausgehen. Ihr Ergebnis hängt von unvorhersehbaren Dingen ab – von den Zufällen der Geschichte. In solch einer Situation können »Oktoberüberraschungen« den Ausschlag geben. Wenn etwa ein plötzlich auftauchendes Video einen Kandidaten in einem schlechten Licht erscheinen lässt oder ein Brief des FBI-Direktors Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des anderen Kandidaten weckt, kann das wahlentscheidend sein.

Hätten sich führende Republikaner öffentlich gegen Trump ausgesprochen, wäre die verbissen ausgekämpfte Dynamik von Rot (Republikaner) kontra Blau (Demokraten) der vorangegangenen vier Wahlen aufgebrochen worden. Die republikanische Wählerschaft hätte sich gespalten: Die einen hätten die Warnung der Parteiführung beherzigt, die anderen hätten weiter zu Trump gehalten. Für den Sieg über Trump hätte nur ein kleiner Teil der republikanischen Wähler ins Clinton-Lager überlaufen müssen. Stattdessen wurde die Wahl »normalisiert«. Das Rennen wurde eng. Und Trump gewann.

DIE UNTERGRABUNG DER DEMOKRATIE

Alberto Fujimori hatte nicht vor, zum peruanischen Diktator zu werden. Er hatte nicht einmal vor, Präsident zu werden. Der weithin unbekannte Universitätsdirektor japanischer Abstammung wollte sich 1990 lediglich um einen Senatssitz bewerben. Als keine Partei ihn aufstellen wollte, gründete er eine eigene Partei und stellte sich selbst auf. [1]   Da er nur über begrenzte Mittel verfügte, [2]   warf er in der Präsidentschaftswahl seinen Hut in den Ring, um öffentliche Aufmerksamkeit für seine Senatskandidatur zu erlangen.

Aber 1990 war ein Krisenjahr. Die peruanische Wirtschaft war in eine Hyperinflation abgestürzt, und die maoistische Guerillagruppe Leuchtender Pfad, die seit dem Beginn ihres grausamen Aufstands im Jahr 1980 Zehntausende Menschen getötet hatte, hatte die Hauptstadt Lima ins Visier genommen. Die Peruaner waren von den etablierten Parteien angewidert. Aus Protest wandten sich viele dem politischen Niemand zu, der mit dem Motto »Ein Präsident wie ihr« für sich warb.

Fujimoris Umfragewerte schossen unerwartet in die Höhe, und das politische Establishment Perus war entsetzt, als er in der Wahl auf dem zweiten Platz landete und sich damit für die Stichwahl gegen Mario Vargas Llosa, den berühmtesten Schriftsteller des Landes, qualifizierte. Die Peruaner bewunderten den künftigen Nobelpreisträger Vargas Llosa. Buchstäblich das gesamte Establishment in Politik, Medien und Wirtschaft unterstützte ihn, aber die gewöhnlichen Peruaner fanden, dass er den Eliten, die kein Ohr für ihre Sorgen und Nöte hatten, zu nahestand. Fujimori, der diese Stimmung aufgriff, war in den Augen vieler der Einzige, von dem wirklich ein Wandel zu erwarten war. Er gewann die Wahl.

In seiner Antrittsrede erklärte Fujimori, Peru stecke in der »tiefsten Krise seiner republikanischen Geschichte«. Die Wirtschaft stehe »am Rand des Zusammenbruchs«, und die Gesellschaft sei »von Gewalt, Korruption, Terrorismus und Drogenhandel zerbrochen«. Fujimori versprach, das Land »aus dem Zustand, in dem es sich befindet, herauszuholen und in eine bessere Zukunft zu führen«. Seiner Ansicht nach waren drastische Wirtschaftsreformen nötig, und der Kampf gegen den Terrorismus musste verstärkt werden. Aber er hatte nur vage Vorstellungen davon, wie dies erreicht werden konnte. [3]

Außerdem war er mit enormen Hindernissen konfrontiert. Als politischer Außenseiter besaß er in der traditionellen Machtelite Perus nur wenige Freunde. Im Kongress hatten oppositionelle Parteien die Mehrheit, und im Obersten Gericht saßen deren Kandidaten. Die traditionellen Medien, von denen die meisten Vargas Llosa unterstützt hatten, misstrauten ihm. Fujimori hatte bei seinen Attacken auf die politische Elite kein Blatt vor den Mund genommen und sie als eine korrupte Oligarchie beschrieben, die das Land ruiniere. [4]   Jetzt stellte er fest, dass diejenigen, die er angegriffen und im Wahlkampf besiegt hatte, immer noch viele Hebel der Macht kontrollierten.

Fujimoris Amtszeit begann holprig. In den ersten Monaten verabschiedete der Kongress kein einziges Gesetz, [5]   und die Gerichte schienen der zunehmenden terroristischen Bedrohung nicht gewachsen zu sein. Fujimori fehlte nicht nur die Erfahrung mit den Verwicklungen der legislativen Politik, sondern auch die Geduld. [6]   Wie einer seiner Mitarbeiter berichtete, widerstrebte ihm »die Vorstellung, jedes Mal, wenn er ein Gesetz durch den Kongress bringen wollte, den Präsidenten des Senats in den Präsidentenpalast einladen zu müssen«. [7]   Er zog es vor, wie er sich manchmal rühmte, Peru allein zu regieren – vom Laptop aus.

Deshalb schlug er auf die Kongressführer ein, anstatt mit ihnen zu verhandeln, und beschimpfte sie als »unproduktive Scharlatane«. [8]   Unkooperative Richter bezeichnete er als »Schakale« und »Schurken«. [9]   Noch beunruhigender war, dass er den Kongress zu umgehen begann und statt mit Gesetzen mit Präsidialverordnungen arbeitete. [10]   Regierungsvertreter verstärkten mit ihren Klagen darüber, wie »unflexibel« und »einengend« die Verfassung sei, [11]   Zweifel an Fujimoris Treue zu demokratischen Institutionen. »Sind wir wirklich eine Demokratie?«, fragte er in einer Rede vor führenden Unternehmern. »Es fällt mir schwer, mit Ja zu antworten. Wir sind ein Land, das in Wahrheit immer von mächtigen Minderheiten, Oligopolen, Cliquen, Lobbys regiert worden ist …« [12]

Das peruanische Establishment war alarmiert und schlug zurück. Als Fujimori die Gerichte umging und Tausende von verurteilten Kleinkriminellen begnadigte, um Platz für Terroristen zu schaffen, warf ihm der Richterverband des Landes »unannehmbaren antidemokratischen Autoritarismus« vor. Tatsächlich erklärten die Gerichte mehrere seiner Verordnungen für verfassungswidrig. Bald bezeichneten ihn seine Kritiker regelmäßig als »autoritär«, und die Medien begannen, ihn als japanischen Kaiser darzustellen. [13]   Anfang 1991 sprach man von Amtsenthebung. Im März erschien das Nachrichtenmagazin Caretas mit einem Titelblatt, auf dem Fujimori im Fadenkreuz eines Gewehrs zu sehen war. Darunter war zu lesen: »Kann Fujimori des Amts enthoben werden? Manche studieren bereits die Verfassung.« [14]

Derart unter Druck geraten, erhöhte Fujimori den Einsatz. In einer Rede vor Unternehmern sagte er: »Ich werde nicht aufhören, bevor ich nicht alle verbliebenen Tabus gebrochen habe. Eins nach dem anderen werden sie fallen. Wir werden dreimal so kühn vorgehen, um alle alten Mauern einzureißen, die unser Land vom Fortschritt abschneiden.« Im November 1991 übersandte er dem Kongress einen Stapel von 126 Verordnungen zur Billigung. Es waren weitreichende Initiativen, einschließlich einiger Antiterrormaßnahmen, welche die bürgerlichen Freiheiten beschnitten. Der Kongress sperrte sich und hob nicht nur einige der wichtigsten Verordnungen auf oder schwächte sie ab, sondern verabschiedete auch Regelungen, die Fujimoris Macht einschränkten. Der Konflikt eskalierte. Fujimori warf dem Kongress vor, von Drogenhändlern kontrolliert zu sein, worauf der Senat einen Entschluss billigte, der die Präsidentschaft aufgrund von Fujimoris »moralischer Untauglichkeit« für »vakant« erklärte. Obwohl der Entschluss in der Deputiertenkammer mit wenigen Stimmen Mehrheit abgelehnt wurde, hatte die Auseinandersetzung eine Schärfe angenommen, die einen Regierungsvertreter befürchten ließ, dass »entweder der Kongress den Präsidenten oder der Präsident den Kongress umbringen« würde. [15]

Letzteres geschah. Am 5. April 1992 erschien Fujimori im Fernsehen und gab bekannt, dass er den Kongress aufgelöst und die Verfassung aufgehoben habe. Weniger als zwei Jahre nach seiner überraschenden Wahl war aus dem chancenlosen Außenseiter ein Tyrann geworden.

Manche gewählten Demagogen haben bereits vor ihrer Amtsübernahme einen Plan für den Weg zur Alleinherrschaft. Doch viele, wie Fujimori, haben solch einen Plan nicht. Für den Zusammenbruch der Demokratie braucht es nicht unbedingt einen ausgeklügelten Plan. Vielmehr kann er, wie das Beispiel Perus zeigt, auch das Ergebnis einer Reihe unvorhergesehener Ereignisse sein – etwa eines eskalierenden Schlagabtauschs zwischen einem demagogischen, Normen verletzenden Führer und einem bedrohten politischen Establishment.

Am Anfang stehen häufig Worte. Demagogen greifen ihre Kritiker mit scharfen und provokativen Worten an und bezeichnen sie als Feinde, Umstürzler und sogar Terroristen. Als Hugo Chávez sich zum ersten Mal um die Präsidentschaft bewarb, beschimpfte er seine Gegner als »stinkende Schweine« und »dreckige Oligarchen«, [16]   und als Präsident verunglimpfte er seine Gegner als »Feinde« und »Verräter«. [17]   Fujimori rückte seine Opponenten in die Nähe von Terroristen und Drogenhändlern. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschimpfte Richter, die Entscheidungen zu seinen Ungunsten fällten, als »Kommunisten«. [18]   Auch Journalisten geraten immer wieder unter Beschuss. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa bezeichnete die Medien als »ernstzunehmende politische Feinde«, die »besiegt werden« müssten. [19]   In der Türkei beschuldigte Recep Tayyip Erdoğan Journalisten der Propaganda für den »Terrorismus«. [20]   Solche Angriffe können erhebliche Folgen haben: Wenn die Öffentlichkeit die Ansicht teilt, dass politische Gegner in Verbindung zum Terrorismus stehen, und die Medien Lügen verbreiten, lassen sich gegen sie gerichtete Maßnahmen einfacher rechtfertigen.

Die Angriffe enden selten an diesem Punkt. Obwohl Beobachter in Bezug auf Demagogen häufig versichern, es handle sich nur um »Gerede«, das nicht für bare Münze zu nehmen sei, gelangt man beim Blick auf demagogische Führer rund um die Welt zu dem Schluss, dass viele von ihnen dann doch von Worten zu Taten übergehen. Dies liegt daran, dass ihr Aufstieg zur Macht in der Regel die Gesellschaft polarisiert und ein von Panik, Feindseligkeit und gegenseitigem Misstrauen geprägtes Klima schafft, in dem die Drohungen des neuen Machthabers häufig einen Bumerangeffekt haben. Wenn die Medien sich bedroht fühlen, mögen sie in dem verzweifelten Bemühen, die Regierung zu schwächen, gewisse Beschränkungen und berufliche Maßstäbe fallenlassen. Und die Opposition mag zu der Auffassung kommen, dass die Regierung, zum Wohle des Landes, mit Hilfe extremer Mittel gestürzt werden müsse, von der Amtsenthebung über Massenproteste bis hin zum Staatsstreich.

Als Juan Perón 1946 das erste Mal zum Präsidenten Argentiniens gewählt wurde, hielten ihn viele seiner Gegner für einen Faschisten. Mitglieder der oppositionellen Radikalen Bürgerunion, die sich im »Kampf gegen den Nazismus« sahen, boykottierten seine Amtseinführung. Vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an verfolgten seine Gegner im Kongress eine Strategie von »Opposition, Obstruktion und Provokation«. [21]   Sie forderten sogar das Oberste Gericht auf, die Regierung zu kontrollieren. Ganz ähnlich verlangte die venezolanische Opposition vom Obersten Gericht des Landes, eine Gruppe von Psychiatern einzusetzen, um festzustellen, ob Chávez aufgrund von »geistiger Untauglichkeit« seines Amtes enthoben werden müsse. [22]   Namhafte Zeitungen und Fernsehsender unterstützten Bemühungen, Chávez zu stürzen, auch wenn sie von der Verfassung nicht gedeckt waren. Angehende Autokraten verstehen solche Angriffe natürlich als ernste Bedrohungen und werden ihrerseits feindseliger.

Und es gibt einen weiteren Grund für ihre zunehmend autoritärere Haltung: Demokratie macht Arbeit. Während Familienunternehmen und Armeen mit Befehlen geführt werden können, erfordert die Demokratie Verhandlungen, Kompromisse und Konzessionen. Rückschläge sind unvermeidlich, Siege stets bruchstückhaft. Gesetzesinitiativen des Präsidenten können vom Kongress oder von Gerichten blockiert werden. Jeder Politiker ist von solchen Einschränkungen frustriert, doch wenn er Demokrat ist, weiß er, dass er sie akzeptieren muss. Und er vermag das ständige Sperrfeuer der Kritik auszuhalten. Aber für Außenseiter, insbesondere solche mit demagogischer Neigung, sind die Frustrationen der demokratischen Politik häufig unannehmbar. Sie empfinden das System aus Kontrolle und Gewaltenteilung als Zwangsjacke. Wie Fujimori, den der Gedanke abschreckte, bei jedem Gesetzesvorhaben mit den Senatsführern essen zu müssen, fehlt angehenden Autokraten die Geduld für das Alltagsgeschäft demokratischer Politik. Und wie Fujimori wollen sie sich aus der Zwangsjacke befreien.

Wie gelingt es gewählten Autokraten, demokratische Institutionen zu zerstören, die eigentlich dazu da sind, ihnen Grenzen zu setzen? Manche tun es mit einem einzigen Schlag. Öfter aber beginnt der Angriff auf die Demokratie mit kleinen Hieben, die anfangs für viele kaum wahrnehmbar sind. Es werden weiterhin Wahlen abgehalten. Im Parlament sitzen weiterhin auch Oppositionspolitiker. Unabhängige Zeitungen können erscheinen. Die Erosion der Demokratie vollzieht sich in manchmal winzigen Schritten. Jeder einzelne von ihnen scheint relativ unbedeutend zu sein, und keiner scheint die Demokratie wirklich zu gefährden. Tatsächlich erwecken die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Untergrabung der Demokratie in der Regel den Anschein von Legalität: Sie sind vom Parlament abgesegnet oder vom Obersten Gerichtshof als verfassungskonform eingeschätzt worden. Viele von ihnen werden unter dem Vorwand eines legitimen – und für die Bevölkerung sogar begrüßenswerten – Ziels ergriffen, etwa der Bekämpfung der Korruption, der Gewährleistung »sauberer« Wahlen, der Vertiefung der Demokratie oder der Erhöhung der nationalen Sicherheit.

Um zu verstehen, wie gewählte Autokraten auf subtile Weise Institutionen untergraben, hilft es, sich ein Fußballspiel vorzustellen. Um ihre Macht zu festigen, müssen angehende Autokraten die Schiedsrichter gleichschalten, wenigstens einige der wichtigsten Spieler der gegnerischen Mannschaft neutralisieren und schließlich die Spielregeln so umformulieren, dass sich für sie Vorteile ergeben und das Spiel zum Nachteil der Gegner verändert wird.

Die Schiedsrichter auf seiner Seite zu haben, ist stets von Vorteil. Moderne Staaten besitzen verschiedene Institutionen, die das Recht haben, das Fehlverhalten sowohl von Beamten als auch von Privatpersonen zu untersuchen und zu bestrafen. Dazu gehören die Justiz, die Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste, Steuerämter und Aufsichtsbehörden aller Art. In Demokratien sind solche Behörden verpflichtet, als neutrale Schiedsstellen aufzutreten. Für angehende Autokraten stellen Justiz und Strafverfolgungsbehörden daher sowohl eine Herausforderung als auch eine Gelegenheit dar. Wenn sie unabhängig bleiben, könnten sie staatliches Fehlverhalten offenlegen und bestrafen. Schließlich ist es die Aufgabe von Schiedsrichtern, Betrug zu verhindern. Werden diese Behörden jedoch von Personen geleitet, die sich dem angehenden Autokraten gegenüber loyal verhalten, können sie dessen Zielen dienen, etwa indem sie die Regierung vor Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung schützen, die zu ihrer Absetzung führen könnten. Der Präsident kann dann gegen Gesetze verstoßen, die Bürgerrechte verletzen und sogar die Verfassung brechen, ohne mit einer Untersuchung oder gar Verurteilung rechnen zu müssen. Sind die Gerichte mit eigenen Leuten besetzt und die Strafverfolgungsbehörden auf Linie gebracht, bleibt Regierungshandeln, gleich welcher Art, straffrei.

In Gestalt gleichgeschalteter Schiedsrichter besitzt die Regierung aber nicht nur einen Schutzschild, sondern auch eine mächtige Waffe, die eine selektive Strafverfolgung erlaubt, die also politische Gegner der Bestrafung zuführt und Verbündete verschont. Finanzämter können benutzt werden, um politische Rivalen, Unternehmen und Medien aufs Korn zu nehmen. Die Polizei kann gegen oppositionelle Demonstranten vorgehen, der Regierung nahestehende Gewalttäter aber ungeschoren lassen. Nachrichtendienste können Kritiker ausspionieren und kompromittierendes Material für Erpressungen zusammentragen.

Am häufigsten werden Schiedsrichter gleichgeschaltet, indem man in aller Stille Beamte und andere, nicht der eigenen Partei verbundene, Mitarbeiter entlässt und durch regierungstreue Leute ersetzt. In Ungarn zum Beispiel besetzte Ministerpräsident Viktor Orbán nominell unabhängige Behörden wie die Staatsanwaltschaft, den Rechnungshof, das Ombudsamt, das Zentrale Amt für Statistik und das Verfassungsgericht nach seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 mit seinen Parteigängern. [23]

Institutionen, die nicht so leicht zu säubern sind, können mit subtileren Mitteln übernommen werden. Dies gelang kaum jemand besser als Fujimoris »Geheimdienstberater« Vladimiro Montesinos. Unter seiner Leitung fertigte der peruanische Nachrichtendienst von Hunderten von oppositionellen Politikern, Richtern, Abgeordneten, Geschäftsleuten, Journalisten und Herausgebern Überwachungsvideos an, auf denen zu sehen war, wie sie Bestechungsgelder zahlten oder annahmen, ein Bordell betraten oder auf andere Weise gegen Gesetze verstießen, um sie anschließend damit zu erpressen. Außerdem standen drei Richter des Obersten Gerichts, zwei Mitglieder des Verfassungstribunals und eine »erschreckende« Zahl von Richtern und Staatsanwälten bei Montesinos auf der Gehaltsliste [24]   und erhielten monatliche Barzahlungen direkt nach Hause. [25]   All dies geschah im Geheimen; auf der Oberfläche funktionierte das peruanische Rechtssystem wie jedes andere. Aber im Schatten half Montesinos dem Präsidenten, seine Macht zu festigen.

Richtern, die sich nicht kaufen lassen, kommt man möglicherweise mit einem Amtsenthebungsverfahren bei. Als Perón 1946 Präsident wurde, waren vier der fünf Mitglieder des Obersten Gerichts Argentiniens konservative Gegner; einer von ihnen hatte ihn sogar als Faschisten bezeichnet. [26]   Da das Gericht in der Vergangenheit gewerkschaftsfreundliche Gesetze häufig aufgehoben hatte, sorgten Perón-Anhänger im Kongress dafür, dass drei der Richter wegen Dienstvergehen ihres Amts enthoben wurden; ein vierter trat zurück, bevor ihn das gleiche Schicksal ereilte. [27]   Auf die frei gewordenen Posten berief Perón treue Anhänger, und das Gericht stellte sich nie wieder gegen ihn. [28]

Ganz ähnlich enthoben Fujimoris Anhänger im peruanischen Kongress drei der sieben Mitglieder des Obersten Gerichts des Landes, als dieses Fujimoris Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Präsident zu blockieren drohte. Als Grund wurde angegeben, die Richter hätten, als sie Fujimoris Versuch, die verfassungsgemäße Amtszeitbegrenzung zu umgehen, als »verfassungswidrig« bezeichneten, ihrerseits gegen die Verfassung verstoßen. [29]

Sind Regierungen nicht in der Lage, unabhängige Richter abzusetzen, können sie ihre Stimmen entwerten, indem sie die Gerichte zusätzlich mit eigenen Leuten besetzen. In Ungarn zum Beispiel vergrößerte die Regierung Orbán das Verfassungsgericht kurzerhand von acht auf 15 Richter und änderte das Nominierungsverfahren so, dass die herrschende Fidesz-Partei die neuen Posten mit von ihr handverlesenen parteitreuen Richtern besetzen konnte. [30]

In Polen blockierte das Verfassungsgericht zwischen 2005 und 2007 mehrere Initiativen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS). Als die PIS 2015 an die Macht zurückkehrte, ergriff sie Maßnahmen, die solche Rückschläge in Zukunft verhindern sollten. Zu diesem Zeitpunkt gab es zwei offene Stellen im 15-köpfigen Verfassungsgericht, und drei Richter waren zwar vom letzten Parlament bestätigt, aber noch nicht vereidigt worden. Die neue PIS-Regierung weigerte sich nun – so fragwürdig dies verfassungsrechtlich auch war –, die drei Richter zu vereidigen, und berief stattdessen fünf eigene Kandidaten ins Verfassungsgericht. [31]   Darüber hinaus verabschiedete sie anschließend ein Gesetz, nach dem für eine verbindliche Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Damit besaßen die Regierungsanhänger im Verfassungsgericht praktisch ein Vetorecht, was dessen Fähigkeit, als unabhängige Instanz das Regierungshandeln zu kontrollieren, stark einschränkte. [32]

Das extremste Mittel zur Gleichschaltung der Schiedsrichter besteht darin, die bestehenden Gerichte ganz abzuschaffen und neue aufzubauen. 1999 hielt die Regierung Chávez eine Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung ab, die unter Verletzung einer früheren Entscheidung des Obersten Gerichts sich selbst die Machtbefugnis zubilligte, alle anderen staatlichen Institutionen, einschließlich der Gerichte, aufzulösen. Aus Furcht um seine Existenz gab das Oberste Gericht klein bei und erklärte die Wahl für verfassungskonform. [33]   Daraufhin trat die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cecilia Sosa, zurück, wobei sie als Grund anführte, der Gerichtshof habe »Selbstmord begangen, um nicht ermordet zu werden. Aber das Ergebnis ist dasselbe: Er ist tot.« [34]   Zwei Monate später wurde das Oberste Gericht aufgelöst und durch einen neuen Obersten Gerichtshof ersetzt. [35]   Doch auch dies reichte offenbar noch nicht aus, um eine gefügige Justiz zu schaffen, denn 2004 vergrößerte die Regierung Chávez den Obersten Gerichtshof von 20 auf 32 Mitglieder und besetzte die neuen Posten mit treuen Anhängern der »Revolution«. [36]   Das genügte. In den folgenden neun Jahren entschied der Oberste Gerichtshof nicht ein einziges Mal zuungunsten der Regierung. [37]

In jedem dieser Beispiele brachte die Regierung die Schiedsrichter des demokratischen Spiels auf ihre Linie. Das schützte sie vor Verfassungsklagen und gab ihr eine mächtige – und »legale« – Waffe an die Hand, die sie gegen ihre Gegner einsetzen konnte.

Sind die Schiedsrichter erst einmal gleichgeschaltet, können sich gewählte Autokraten ihren Gegnern zuwenden. Die meisten Autokratien löschen heute abweichende Meinungen nicht restlos aus, wie es Mussolini im faschistischen Italien und Fidel Castro im kommunistischen Kuba taten. Aber viele sorgen dafür, dass die wichtigsten Gegenspieler – diejenigen, die der Regierung wirklich wehtun können – an den Rand gedrängt, behindert oder durch Bestechung zum Mitspielen gebracht werden. Zu diesen Schlüsselspielern können oppositionelle Politiker, führende Unternehmer und Finanziers der Opposition, große Medienhäuser und gelegentlich auch Vertreter von Religion und Kultur gehören, die ein gewisses öffentliches Ansehen als moralische Instanzen genießen.

Am leichtesten schaltet man potentielle Opponenten aus, indem man sie kauft. Die meisten gewählten Autokraten beginnen damit, führenden Figuren aus Politik, Wirtschaft und Medien für ihre Unterstützung oder wenigstens stillschweigende Neutralität Staatsposten, Gefälligkeiten, Vergünstigungen oder eine direkte Bestechung anzubieten. Medien wird möglicherweise ein privilegierter Zugang zum Präsidenten versprochen, während Unternehmen profitable Konzessionen oder Staatsaufträge erhalten.

Die Regierung Fujimori war ein Meister darin, Kritiker zu kaufen, insbesondere diejenigen in den Medien. Ende der 1990er Jahre befanden sich sämtliche großen Fernsehsender sowie mehrere Tages- und Boulevardzeitungen auf der Gehaltsliste der Regierung. So zahlte Montesinos den Eigentümern des Fernsehsenders Channel 4 rund zwölf Millionen Dollar für die Unterschrift unter einen »Vertrag«, der ihm die Kontrolle über die Nachrichtensendungen des Senders einräumte. [38]   Der Hauptaktionär von Channel 5 erhielt neun Millionen, und derjenige von Channel 9 bekam 50 000 Dollar dafür, dass zwei investigative Journalisten entlassen wurden. Ende 1999 erklärte Montesinos in einem auf Videoband aufgezeichneten Gespräch, die Chefs der Fernsehsender seien »jetzt alle gleichgeschaltet … Wir haben uns Dokumente und alles unterschreiben lassen … Sie sind allesamt gleichgeschaltet. Jeden Tag um 12.30 Uhr habe ich eine Sitzung … und wir planen die Abendnachrichten.« [39]

Medienvertreter erhielten die größten Bestechungssummen, aber Montesinos kaufte auch Politiker. 1998 hatten Oppositionsgruppen genügend Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung zu erzwingen über die Frage, ob Fujimori 2000 für eine dritte Amtszeit als Präsident kandidieren dürfe. Nun musste nur noch der Kongress der Abhaltung der Volksbefragung zustimmen, wofür 40 Prozent der Stimmen nötig waren. Eigentlich hätte die Opposition die Quote mit 48 Stimmen erfüllen müssen. Doch Montesinos bestach drei Abgeordnete, der Abstimmung fernzubleiben. Einer von ihnen, Luis Chu, erhielt aus einem Schmiergeldfonds des Nachrichtendiensts 130 000 Dollar für eine Wohnung; dem zweiten, Miguel Ciccia, wurde bei einem Rechtsproblem eines seiner Unternehmen geholfen, und die Dritte im Bunde, Susy Díaz, blieb aus »persönlichen Gründen« zu Hause. [40]   Das Referendum fiel knapp durch, sodass Fujimori sich im Jahr 2000 erneut um die Präsidentschaft bewerben und eine illegale dritte Amtszeit antreten konnte. Und als die Wähler ihm keine Parlamentsmehrheit beschafften, bestach Montesinos 18 Abgeordnete der Opposition, um sie zum Seitenwechsel zu bewegen.

Spieler, die sich nicht kaufen lassen, müssen auf andere Weise geschwächt werden. Während Diktatoren alter Schule ihre Rivalen häufig einsperrten, ins Exil trieben oder sogar töteten, verstecken heutige Autokraten ihre Repression gern hinter einer legalen Fassade. Deshalb ist es für sie so wichtig, die Schiedsrichter auf ihrer Seite zu haben. Unter Perón kam Oppositionsführer Ricardo Balbin wegen »Missachtung« des Präsidenten im Wahlkampf ins Gefängnis. Er wandte sich daraufhin an das Oberste Gericht, hatte aber, da Perón das Gericht mit eigenen Leuten besetzt hatte, keine Chance. [41]   In Malaysia benutzte Ministerpräsident Mahathir Mohamad Ende der 1990er Jahre eine loyale Polizei und eine mit eigenen Leuten besetzte Justiz, um seinen schärfsten Rivalen, Anwar Ibrahim, unter dem Vorwurf der Korruption und homosexueller Beziehungen mit Ermittlungen zu überziehen und ihn schließlich verhaften und verurteilen zu lassen. [42]   In Venezuela wurde Oppositionsführer Leopoldo López festgenommen und der »Anstiftung zur Gewalt« während einer Welle regierungskritischer Demonstrationen im Jahr 2014 angeklagt. Regierungsvertreter konnten jedoch keine Beweise für die Anstiftung beibringen, weshalb sie sich zu der Behauptung verstiegen, sie sei »unterschwellig« erfolgt. [43]

Auch zur »legalen« Ausschaltung oppositioneller Medien können Regierungen ihre Kontrolle über die Schiedsrichter nutzen. Dazu dienen häufig Klagen wegen Verleumdung und übler Nachrede. Ein Meister darin war der ecuadorianische Präsident Rafael Correa. 2011 gewann er eine Verleumdungsklage über 40 Millionen Dollar gegen die Eigentümer und einen Redakteur der Zeitung El Universo, weil sie einen Leitartikel veröffentlicht hatten, in dem er als »Diktator« bezeichnet wurde. Aus Correas Sicht war die Gerichtsentscheidung »ein großer Schritt vorwärts zur Befreiung unserer Amerikas von einer der größten und zumeist straffrei bleibenden Mächte: den korrupten Medien«. Später begnadigte er die Eigentümer der Zeitung, aber die Klage hatte eine stark abschreckende Wirkung auf die gesamte Presse. [44]

Auch die Regierungen Erdoğan und Putin setzten mit verheerender Wirkung die Justiz ein. In der Türkei gehörte der Medienkonzern Doğan Yayın, der rund die Hälfte des türkischen Medienmarkts kontrollierte – einschließlich der auflagenstärksten Tageszeitung der Türkei, Hürriyet, und mehrerer Fernsehsender –, zu den größten Opfern. Viele Unternehmen der Doğan-Gruppe waren säkular und liberal, was sie in Konflikt mit der AKP-Regierung brachte. 2009 schlug diese zu, indem sie von der Gruppe wegen Steuerhinterziehung eine Strafzahlung von fast 2,5 Milliarden Dollar forderte, was nur knapp unterhalb der Höhe dessen lag, was der Konzern wert war. Der Konzern war gezwungen, einen Teil seiner Vermögenswerte zu veräußern, einschließlich zweier Tagezeitungen und eines Fernsehsenders, die von regierungsfreundlichen Unternehmen erworben wurden. [45]   In Russland setzte Putin das Finanzamt auf den Fernsehsender NTW des Medienunternehmers Wladimir Gussinski an, der sich den »wohlverdienten Ruf einer Nervensäge« erworben hatte. [46]   Nachdem Gussinski unter dem Vorwurf der Unterschlagung verhaftet worden war, bot man ihm »einen Deal direkt aus einem schlechten Mafiafilm an: die Abtretung des Senders NTW im Austausch für seine Freiheit«. Er ging auf das Angebot ein, übertrug den Fernsehsender an den riesigen staatlichen Energiekonzern Gazprom und floh aus dem Land. [47]   In Venezuela leitete Chávez’ Regierung eine Untersuchung des Finanzgebarens von Guillermo Zuloaga ein, des Besitzers des Fernsehsenders Globovisión. Um der Haft zu entgehen, sah sich Zuloaga zur Flucht ins Ausland genötigt. Unter gewaltigem finanziellen Druck verkaufte er schließlich seinen Fernsehsender an einen der Regierung nahestehenden Unternehmer. [48]

Wenn die Schlüsselmedien unter Druck geraten, werden die anderen vorsichtig und beginnen, sich selbst zu zensieren. Als Chávez’ Regierung Mitte der 2000er Jahre seine Angriffe auf die Medien verstärkte, beschloss einer der größten Fernsehsender des Landes, Venevisión, die politische Berichterstattung einzustellen. Vormittagstalkshows wurden durch Astrologiesendungen ersetzt, und Seifenopern erhielten den Vorzug vor Abendnachrichten. Während des Wahlkampfs von 2006 erwähnte der einst als kritisch geltende Sender die Opposition kaum und widmete Chávez mehr als fünfmal so viel Zeit wie seinen Konkurrenten. [49]

Auch führende Unternehmer, die über die Mittel verfügen, um die Opposition zu finanzieren, werden von gewählte Autokraten zu schwächen versucht. Dies war eines der Hauptmittel, mit denen Putin seine Macht in Russland festigte. Im Juli 2000, keine drei Monate nach seinem Amtsantritt als Präsident, lud er 21 der reichsten russischen Unternehmer in den Kreml ein, um ihnen mitzuteilen, dass sie auch unter seiner Ägide Geld verdienen könnten – sofern sie sich aus der Politik heraushielten. [50]   Die meisten der sogenannten Oligarchen beherzigten seine Warnung. Milliardär Boris Beresowski, der Mehrheitsaktionär des Fernsehsenders ORT, tat es nicht. Als die ORT-Berichterstattung kritisch wurde, holte die Regierung eine seit langem ruhende Anklage wegen Betrugs hervor und ordnete Beresowskis Verhaftung an. Beresowski floh ins Ausland und überließ seinem Juniorpartner seinen Medienbesitz, der Putin »alles wohlwollend zur Verfügung« stellte.

Auch Michail Chodorkowski, Chef des riesigen Erdölkonzerns Yukos, ignorierte Putins Warnung. Als reichster Mann Russlands – mit einem Vermögen von 15 Milliarden Dollar (laut Forbes) – galt er als unantastbar. Aber er überreizte sein Blatt. Als Liberaler, der Putin ablehnte, begann er Oppositionsparteien, einschließlich der prowestlichen Jabloko, großzügig zu unterstützen. Es kam so weit, dass nicht weniger als hundert Duma-Abgeordnete in seinem Sinn abstimmten. Es ging das Gerücht um, dass er sich um das Präsidentenamt bewerben wolle. Angesichts dieser Gefahr ließ Putin seinen Widersacher 2003 unter dem Vorwurf von Steuerhinterziehung, Unterschlagung und Betrug verhaften. [51]   Chodorkowski blieb fast zehn Jahre im Gefängnis. Die Botschaft an die Oligarchen war klar: Haltet euch von der Politik fern! Fast alle taten es. Ihrer Geldquellen beraubt, wurden die Oppositionsparteien immer schwächer, bis viele von ihnen schließlich ganz von der politischen Bühne verschwanden. [52]

Auch in der Türkei wurden die Unternehmer unter Erdoğan politisch an den Rand gedrängt. Als die von dem Medienunternehmer Cem Uzan gegründete und finanzierte Junge Partei (GP) 2004 zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft zu werden drohte, beschlagnahmte der Staat sein Medienimperium und beschuldigte ihn krimineller Geschäfte. [53]   Uzan floh nach Frankreich, und seine Partei versank in der Bedeutungslosigkeit. Einige Jahre später wurde der Koç-Gruppe, dem größten Industriekonzern der Türkei, vorgeworfen, sie hätte die Großdemonstrationen im Gezi-Park im Jahr 2013 unterstützt – ein der Koç-Gruppe gehörendes Hotel in der Nähe des Parks war inmitten der Polizeigewalt als Zufluchtsort und improvisiertes Lazarett benutzt worden. Im selben Jahr prüften die Finanzbehörden die Bücher mehrerer Koç-Unternehmen, und das Verteidigungsministerium kündigte einen Großauftrag an den Konzern. [54]   Die Familie Koç verstand die Botschaft und hielt sich fortan von der Opposition fern.

Schließlich versuchen gewählte Autokraten häufig, Figuren aus dem Bereich der Kultur – Künstler, Intellektuelle, Popstars und Sportler –, deren Popularität oder moralisches Ansehen sie zu einer potentiellen Bedrohung macht, zum Schweigen zu bringen. Als die argentinische Literaturikone Jorge Luis Borges öffentlichkeitswirksam als Kritiker Peróns auftrat – einer seiner Schriftstellerkollegen bezeichnete ihn als »eine Art Anti-Perón« –, wurde er von seinem Posten als Bibliothekar auf den eines »Marktinspektors für Geflügel und Kaninchen« versetzt, wie Borges es nannte. Er kündigte und konnte monatelang keine neue Anstellung finden. [55]

Für gewöhnlich ziehen es Regierungen jedoch vor, solche populären Figuren aus dem kulturellen Bereich für sich einzuspannen oder eine Übereinkunft mit ihnen zu treffen, die es ihnen erlaubt, ihre Arbeit fortzusetzen, solange sie sich aus der Politik heraushalten. Ein Beispiel dafür ist der Venezolaner Gustavo Dudamel, der weltweit bekannte Chefdirigent des Simón-Bolívar-Jugendorchesters und des Los Angeles Philharmonic Orchestra. Dudamel war ein Vorzeigekünstler von El Sistema, Venezuelas berühmtem Musikbildungsprogramm, das Hunderttausenden Kindern und Jugendlichen aus armen Verhältnissen zugutekommt. Da El Sistema von staatlicher Förderung abhängig war, achteten seine Gründer strikt auf politische Neutralität. Dudamel hielt sich an diese Tradition und äußerte keinerlei Kritik am Chávez-Regime, auch nicht, als es immer autoritärer wurde. Bei Chávez’ Begräbnis 2012 dirigierte er das Simón-Bolívar-Jugendorchester, und noch 2015, als wichtige Oppositionelle im Gefängnis saßen, verteidigte er in einem Kommentar in der Los Angeles Times seine neutrale Haltung und beteuerte seinen »Respekt« für die Regierung Maduro. Im Gegenzug erhöhte die Regierung die Mittel für El Sistema, sodass es sich 2015 um 700 000 Kinder kümmern konnte; drei Jahre zuvor waren es 500 000 gewesen. [56]   Als im Mai 2017 ein junger Geiger und ehemaliger El-Sistema-Schützling bei einer regierungskritischen Demonstration von Sicherheitskräften getötet wurde, änderte sich die Situation jedoch. Jetzt gab Dudamel seine politische Zurückhaltung auf und veröffentlichte in der New York Times einen Artikel, in dem er die Repressionen von Seiten der Regierung verurteilte und Venezuelas Abgleiten in die Diktatur beklagte. [57]   Das hatte seinen Preis: Im folgenden Monat sagte die Regierung eine geplante USA-Tournee des Simón-Bolívar-Jugendorchesters ab. [58]

Wenn einflussreiche Stimmen zum Schweigen gebracht werden – durch Vereinnahmung oder, wenn nötig, durch Druck –, kann es weitreichende Folgen für Regimegegner haben. Werden mächtige Unternehmer, wie Chodorkowski in Russland, inhaftiert oder ruiniert, ziehen andere den Schluss, dass es klüger ist, sich aus der Politik herauszuhalten. Und wenn Oppositionspolitiker verhaftet oder ins Exil getrieben werden, wie in Venezuela, dann entscheiden sich andere dafür, aufzugeben oder in den Ruhestand zu gehen. Viele Andersdenkende beschließen, lieber zu Hause zu bleiben, anstatt in die Politik zu gehen, und diejenigen, die weiter Politik machen, verlieren Mut und Zuversicht. Genau dies ist das Ziel autokratischer Regierungen. Sobald die wichtigsten Gegenspieler in Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur vereinnahmt oder an den Rand gedrängt sind, verebbt die Opposition. Die Regierung hat »gesiegt«, ohne notwendigerweise Regeln verletzt zu haben.

Um sich an der Macht zu halten, müssen Regierungen jedoch mehr tun, nämlich die Spielregeln ändern. Autokraten, die ihre Macht festigen wollen, revidieren häufig die Verfassung, das Wahlsystem und anderes so, dass die Opposition geschwächt wird. Das heißt, sie sorgen dafür, dass das Spielfeld so verändert wird, dass ihre Rivalen darauf stets im Nachteil sind. Häufig werden diese »Reformen« unter dem Deckmantel durchgeführt, ein öffentliches Gut stärken zu wollen, während in Wirklichkeit die Karten zugunsten der Machthaber neu gemischt werden. Und wenn das die Änderung von Gesetzen und sogar der Verfassung umfasst, können sich Autokraten ihres Vorteils auf Jahre und Jahrzehnte hinaus sicher sein.

In Malaysia zum Beispiel war das Wahlsystem traditionell auf die Vereinigte Malaiische Nationalorganisation (UMNO) mit ihrer überwiegend malaiischen Basis zugeschnitten. Obwohl Malaien nur etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, waren die Wahlbezirke so eingeteilt, dass 70 Prozent von ihnen eine malaiische Mehrheit hatten, sodass die UMNO und ihre Verbündeten in Wahlen regelmäßig eine überwältigende Mehrheit erzielten. Die Situation veränderte sich jedoch, als Ende der 1990er Jahre die Malaysische Islamische Partei (PAS) als stärkste Oppositionskraft auf den Plan trat. Auch die PAS war eine überwiegend malaiische Partei. Deshalb wechselte die von der UMNO dominierte Wahlbehörde 2002 ihren Kurs und zog die Grenzen der Wahlbezirke neu, [59]   sodass – entgegen der demographischen Entwicklung – die Zahl der Mandate von ländlichen Gebieten, die als Hochburg der PAS galten, kleiner wurde. [60]   Diese Manipulation trug dazu bei, dass die UMNO in der Wahl von 2004 eine erstaunliche Mehrheit von 91 Prozent der Parlamentssitze erringen konnte.

In Ungarn handelte die Regierung Orbán ähnlich. Nachdem die Fidesz-Partei 2010 eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen hatte, nutzte die Regierung diese Mehrheit, um die Verfassung und die Wahlgesetze zu ihren Gunsten umzuschreiben. So führte sie ein Mehrheitswahlrecht ein, das die größte Partei, das heißt Fidesz, bevorteilte, und zog die Grenzen der Wahlbezirke neu, um die Zahl der eigenen Mandate zu maximieren. Schließlich verbot die Regierung den Wahlkampf in privaten Medien, sodass der Fernsehwahlkampf auf den von Fidesz-Anhängern geleiteten staatlichen Sender beschränkt wurde. [61]   Die Folgen der neuen institutionellen Vorteile traten in der Wahl von 2014 zutage, in welcher Fidesz trotz deutlich gesunkenen Stimmenanteils – von 53 Prozent im Jahr 2010 auf 44,5 Prozent – ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament behaupten konnte. [62]

Das vielleicht eklatanteste Beispiel der Regeländerung zum Vorteil eines autoritären Regimes stammt aus den Vereinigten Staaten, wo in den 1870er Jahren, in der Phase der »Reconstruction«, des Neu- und Wiederaufbaus nach dem Ende des Bürgerkriegs, in sämtlichen ehemals konföderierten Bundesstaaten autoritäre Einparteienregime entstanden, die kein historischer Unfall waren, sondern das Resultat dreister antidemokratischer Verfassungsmanipulationen. [63]

Durch die massenhafte Befreiung von Afroamerikanern geriet die politische Herrschaft der Weißen und die politische Dominanz der Demokratischen Partei in den Südstaaten zu dieser Zeit ernsthaft in Gefahr. Nach dem Reconstruction Act von 1867 und dem Fünfzehnten Verfassungszusatz, der Wahleinschränkungen aufgrund der Rasse verbot, stellten Afroamerikaner in Mississippi, South Carolina und Louisiana plötzlich die Mehrheit und in Alabama, Florida, Georgia und North Carolina fast die Mehrheit der Wähler. [64]   Bundestruppen beaufsichtigten überall im Süden die massenhafte Eintragung von Schwarzen in die Wählerlisten. [65]   Landesweit stieg der Anteil der Wahlberechtigten unter schwarzen Männern zwischen 1866 und 1868 von 0,5 auf 80,5 Prozent. In vielen Südstaaten ließen sich mehr als 90 Prozent der Schwarzen in die Wählerlisten eintragen. [66]   Und schwarze Bürger gingen auch zur Wahl. In North und South Carolina, Tennessee, Texas und Virginia lag der Wähleranteil bei Schwarzen in den Präsidentschaftswahlen der 1880er Jahre Schätzungen zufolge bei mindestens 65 Prozent. [67]   In den 1870er Jahren gewannen mehr als zweitausend befreite Schwarze ein Wahlamt, einschließlich 14 Sitze im Repräsentantenhaus und zwei Sitze im Senat. Es gab eine Zeit, in der in den Repräsentantenhäusern von Louisiana und South Carolina über 40 Prozent der Abgeordneten schwarz waren. [68]   Und da Afroamerikaner überwiegend Republikaner wählten, stärkte die Sklavenbefreiung die republikanischen und sonstigen Herausforderer der einstigen Vorherrschaft der Demokraten. [69]   In North Carolina, Tennessee und Virginia verloren die Demokraten in den 1880er und 1890er Jahren die Macht, und in Alabama, Arkansas, Florida, Georgia, Mississippi und Texas entgingen sie diesem Schicksal nur knapp. [70]   Hätten weiterhin demokratische Wahlen stattgefunden, bemerkte der Politologe V. O. Key jr., »hätte es für die Stellung der Weißen im Schwarzengürtel düster ausgesehen«. [71]

Also schrieben sie die Regeln neu – und schafften die Demokratie ab. »Gebt mir einen [Verfassungs-]Konvent, und ich werde dafür sorgen, dass … man nie wieder etwas vom Neger hört«, erklärte der ehemalige Senator von Georgia Robert Toombs gegen Ende der Reconstruction-Phase. [72]   Zwischen 1885 und 1908 änderten alle elf der ehemals konföderierten Staaten ihre Verfassungen und ihre Wahlgesetze, um Afroamerikanern ihre Rechte zu nehmen. [73]   Um jedoch den Buchstaben des Gesetzes, in diesem Fall dem Fünfzehnten Verfassungszusatz, Folge zu leisten, durfte bei der Einschränkung des Wahlrechts die Rasse nirgendwo erwähnt werden. [74]   Also führten die Staaten »neutrale« Kopfsteuern (deren Zahlung eine Voraussetzung war, um wählen zu dürfen), Grundbesitzanforderungen, Lese- und Schreibtests und komplizierte Wahlzettel ein. »Übergreifendes Ziel all dieser Restriktionen« war es, laut dem Historiker Alex Keyssar, »arme und nicht lesekundige Schwarze … von den Wahlurnen fernzuhalten«. [75]   Und da Afroamerikaner überwiegend republikanisch wählten, war zu erwarten, dass ihre Entrechtung zur Wiederherstellung der Dominanz der Demokraten führen würde. Es gehe darum, erklärte ein Mitglied des Senats von North Carolina, ein »gutes, anständiges, ehrliches Gesetz« zu verabschieden, »das für immer eine gute demokratische Mehrheit gewährleistet«. [76]

South Carolina, dessen Bevölkerung mehrheitlich aus Schwarzen bestand, war bei diesen Wahlbeschränkungen ein Vorreiter. Durch das »Eight Box Law« von 1882 wurde ein Wahlzettel eingeführt, der es Wählern, die nicht lesen konnten, praktisch unmöglich machte, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Da die meisten schwarzen Einwohner des Staats Analphabeten waren, sank die Wahlbeteiligung von Schwarzen drastisch. [77]   Doch damit nicht genug. 1888 erklärte Gouverneur John Richardson: »Wir haben jetzt die Herrschaft einer Minderheit von 400 000 [Weißen] über eine Mehrheit von 600 000 [Schwarzen] … Das Einzige, was heute zwischen uns und ihrer Herrschaft steht, ist ein fadenscheiniges Gesetz – das Eight Box Law.« [78]   Sieben Jahre später führte South Carolina eine Kopfsteuer und einen Lesetest ein. Danach sank die Wahlbeteiligung von Schwarzen von 96 Prozent im Jahr 1876 auf 11 Prozent im Jahr 1898. [79]   Die Entrechtung der Schwarzen »ruinierte die Republikanische Partei« und schloss sie für fast ein Jahrhundert aus dem State House, dem Parlament des Bundesstaates, aus. [80]

In Tennessee waren die Republikaner aufgrund des Wahlrechts der Afroamerikaner derart stark, dass die prodemokratische Zeitung Memphis Avalanche 1888 voraussagte, wenn nichts geschähe, werde es bei der nächsten Wahl einen »republikanischen Erdrutschsieg« geben. [81]   Im folgenden Jahr beschloss der demokratisch dominierte Kongress eine Kopfsteuer, strenge Voraussetzungen für die Wählerregistrierung und das sogenannte Dortch Law, durch das ein komplizierter Wahlzettel eingeführt wurde, der die Lesefähigkeit voraussetzte. Während der Debatte im Kongress beschwor der Memphis Avalanche dessen Mitglieder: »Gebt uns das Dortch Law, oder wir gehen zugrunde.« Nach seiner Verabschiedung lautete die Schlagzeile des Memphis Daily Appeal: »Endlich sicher – Goodbye, Republikaner, goodbye.« 1890 erzielten die Demokraten einen überwältigenden Wahlsieg, während die Republikaner »kollabierten«. Der Leitartikler des Memphis Daily Appeal frohlockte, die Auswirkungen des Dortch Law seien »höchst bewundernswert. Gewiss ist die Wahlbeteiligung, was ebenso bedauerlich wie wunderbar ist, verringert worden, aber das Verhältnis der demokratischen Mehrheit ist um mehr als das Vierfache gestiegen.« 1896 lag die Wahlbeteiligung von Afroamerikanern nahe null.

Auch in Alabama, wo die Demokraten 1892 den Gouverneursposten beinah an einen Populisten verloren hätten, griffen sie »zu Wahlrestriktionen, um aus ihren Schwierigkeiten herauszukommen«. [82]   Nachdem der Staatskongress ein Gesetz zur Unterdrückung der schwarzen Wählerschaft verabschiedet hatte, soll Gouverneur Thomas Jones gesagt haben: »Lassen Sie mich schnell das Gesetz unterzeichnen, solange meine Hand oder mein Arm nicht gelähmt ist, weil es die [Populisten] … und all die Nigger für immer ausschaltet.« [83]   Ähnliche Gesetze und Restriktionen wurden in Arkansas, Florida, Georgia, Louisiana, Mississippi, North Carolina, Texas und Virginia erlassen.

Durch diese »Reformen« wurde in den Südstaaten im Grunde die Demokratie abgeschafft. Obwohl Afroamerikaner in vielen Staaten tatsächlich oder beinah die Mehrheit der Bevölkerung stellten und ihr Wahlrecht jetzt sogar in der Verfassung verankert war, wurden »gesetzliche« oder neutral klingende Maßnahmen ergriffen, um zu erreichen, »dass die Wählerschaft im Süden … fast ausschließlich aus Weißen bestand«. [84]   Die Wahlbeteiligung von Afroamerikanern sank von 61 Prozent im Jahr 1880 auf nur noch zwei Prozent im Jahr 1912. [85]   Ihre Entrechtung warf die Republikanische Partei aus dem Rennen und sicherte für fast ein Jahrhundert die weiße Vorherrschaft und Einparteienregime. »Der ganze Süden«, bemerkte ein schwarzer Südstaatler, »jeder Staat im Süden, war denselben Männern in die Hände gefallen, die uns als Sklaven gehalten hatten.« [86]

Indem sie die Schiedsrichter auf ihre Seite bringen, Opponenten kaufen oder schwächen und die Spielregeln ändern, können gewählte Autokraten einen entscheidenden – und dauerhaften – Vorteil über ihre Gegner erlangen. Da sie schrittweise und unter dem Anschein der Legalität vorgehen, löst das Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft nicht immer Alarmglocken aus. Oft erkennen die Menschen erst spät, dass ihre Demokratie demontiert wird – auch wenn es vor ihren Augen geschieht.

Eine der großen Ironien des Untergangs von Demokratien besteht darin, dass häufig ihr Schutz als Vorwand für ihre Aushöhlung angeführt wird. In vielen Fällen nutzen Möchtegern-Autokraten Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen und insbesondere Sicherheitsbedrohungen – Kriege, bewaffnete Aufstände oder Terroranschläge – als Rechtfertigung für ihre antidemokratischen Maßnahmen. Auf den Philippinen begann Ferdinand Marcos 1969, nachdem er die Wahl für eine zweite und letzte Amtszeit als Präsident gewonnen hatte, darüber nachzudenken, wie er einen Notstand zur Verlängerung seiner Macht nutzen könnte. [87]   Er wollte in vier Jahren, am Ende seiner Amtszeit, nicht abtreten. Aber er brauchte einen Anlass. Der ergab sich im Juli 1972, als eine Reihe mysteriöser Bombenanschläge die Hauptstadt Manila erschütterte. Nach einem vermeintlichen Mordanschlag auf Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile setzte Marcos, der den Kommunisten die Schuld für die Anschläge gab, sein Vorhaben um. Er verkündete im staatlichen Fernsehen die Verhängung des Kriegsrechts und erklärte feierlich: »Meine Landsleute … [dies] ist keine militärische Machtübernahme.« Vielmehr bedeute »eine demokratische Regierungsform keine hilflose Regierung«, und die Verfassung – die er suspendierte – »enthält klugerweise die Mittel für ihren Schutz«, wenn sie mit einer Bedrohung wie einem Aufstand konfrontiert sei. [88]   Mit diesem Trick sicherte sich Marcos die Macht für die nächsten 14 Jahre.

Krisen sind schwer vorherzusehen, doch ihre politischen Folgen sind es nicht. Sie ermöglichen die Konzentration und häufig auch den Missbrauch der Macht. Kriege und Terroranschläge bewirken, dass die Öffentlichkeit sich »um die Fahne schart«. [89]   Die Zustimmungsquote zur Regierung steigt – häufig in beispiellose Höhen: Nach dem 11. September 2001 schoss Präsident George W. Bushs Zustimmungsquote von 53 auf 90 Prozent hoch – den höchsten Wert, den das Umfrageinstitut Gallup jemals gemessen hat (den vorherigen Rekord von 89 Prozent hatte sein Vater, George H. W. Bush, 1991 im Zuge des ersten Irakkriegs erreicht). [90]   Da nur wenige Politiker bereit sind, sich in einer nationalen Sicherheitskrise einem Präsidenten entgegenzustellen, der eine Zustimmungsquote von 90 Prozent hat, wird dieser praktisch nicht mehr kontrolliert. Der USA Patriot Act, dem George W. Bush im Oktober 2001 mit seiner Unterschrift Gesetzeskraft verlieh, wäre ohne die nur einen Monat zurückliegenden Terroranschläge nie durch den Kongress gekommen.

In Sicherheitskrisen sind die Menschen auch eher geneigt, autoritäre Maßnahmen zu tolerieren oder sogar zu unterstützen, insbesondere wenn sie um ihre eigene Sicherheit fürchten. [91]   In einer Gallup-Umfrage nach dem 11. September 2001 hielten es 55 Prozent der befragten Amerikaner für notwendig, einige bürgerliche Freiheiten aufzugeben, um den Terrorismus eindämmen zu können; vier Jahre zuvor waren es nur 27 Prozent gewesen. [92]   Ganz ähnlich wäre die Internierung japanischstämmiger Amerikaner, die während des Zweiten Weltkriegs unter Präsident Roosevelt durchgeführt wurde, ohne die durch den Angriff auf Pearl Harbor in der Bevölkerung ausgelöste Furcht undenkbar gewesen. Nach Pearl Harbor sprachen sich über 60 Prozent der befragten Amerikaner für die Ausweisung von Amerikanern japanischer Herkunft aus, und auch ein Jahr später war die Zustimmung zu ihrer Internierung noch beachtlich. [93]

Die meisten Verfassungen erlauben in Krisenzeiten die Ausweitung der Exekutivgewalt. [94]   Infolgedessen können auch demokratisch gewählte Präsidenten in einem Krieg leicht die Macht konzentrieren und die bürgerlichen Freiheiten bedrohen. In den Händen eines angehenden Autokraten ist diese Machtkonzentration indes noch weit gefährlicher. Einem Demagogen, der sich von Kritikern umzingelt und von demokratischen Institutionen gefesselt fühlt, bieten Krisen eine Gelegenheit, Kritiker zum Schweigen zu bringen und Rivalen zu schwächen. Tatsächlich brauchen gewählte Autokraten häufig eine Krise – eine äußere Bedrohung ist für sie eine Chance, sich rasch und häufig auch »legal« von hinderlichen Fesseln zu befreien.

Die Kombination eines Möchtegern-Autokraten und einer großen Krise kann für eine Demokratie also tödlich sein. Manche Führer treten ihr Amt während einer Krise an. Fujimori zum Beispiel tat es inmitten einer Hyperinflation und eines intensiver werdenden Guerillaaufstands. Deshalb stimmten ihm die meisten Peruaner zu, als er 1992 seinen präsidialen Staatsstreich als notwendiges Übel rechtfertigte. Seine Zustimmungsquote stieg nach dem Putsch auf 81 Prozent. [95]

Andere Führer erfinden eine Krise. Um im Jahr 1972 das Kriegsrecht ausrufen zu können, hatte Marcos nämlich kräftig mitgeholfen: Seine »Krise« war zum großen Teil fiktiver Art. Da er wusste, dass er für sein Vorhaben, die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten zu umgehen, eine Rechtfertigung brauchte, beschloss er, eine »kommunistische Gefahr« zu fabrizieren. [96]   Allerdings gab es nicht mehr als ein paar Dutzend Aufständische, [97]   weshalb Marcos daranging, eine öffentliche Hysterie zu entfachen, die Notstandsmaßnahmen geboten erscheinen ließ. [98]   Er hatte schon 1971 das Kriegsrecht verhängen wollen; [99]   Voraussetzung war jedoch eine Gewalttat – ein Terroranschlag etwa –, der die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken versetzen würde. Diese Voraussetzung erfüllte sich im folgenden Jahr mit den Bombenanschlägen in Manila, die amerikanische Nachrichtendienstmitarbeiter für das Werk von Regierungskräften hielten, [100]   und dem Mordanschlag auf Verteidigungsminister Enrile – den dieser später selbst als »Schwindel« entlarvte. Tatsächlich, fügte er hinzu, sei er »nicht einmal in der Nähe des Tatorts« des angeblichen Attentats gewesen. [101]

Ob nun real oder nicht, Möchtegern-Autokraten lauern auf eine Krise, um ihren Griff nach der Macht zu rechtfertigen. Das wohl bekannteste Beispiel ist Adolf Hitlers Reaktion auf den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933, nur einen knappen Monat nach seiner Vereidigung als Reichskanzler. Die Frage, ob ein junger Holländer mit kommunistischen Neigungen oder die NS-Führung selbst das Feuer gelegt hat, ist unter Historikern weiterhin umstritten. [102]   Auf jeden Fall erschienen Hitler, Göring und Goebbels vor dem brennenden Parlament und nutzten die Gelegenheit umgehend, um Notstandsverordnungen zu rechtfertigen, durch die bürgerliche Freiheiten aufgehoben wurden. Zusammen mit dem einen Monat später verabschiedeten Ermächtigungsgesetz schaltete die Reichstagsbrandverordnung die Opposition aus und zementierte die Macht der Nationalsozialisten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs.

Auch Putins autoritäre Wende wurde durch eine Krise ermöglicht. Im September 1999, kurz nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten, wurden bei mehreren Bombenanschlägen in Moskau und anderen Städten – die vermutlich von tschetschenischen Terroristen verübt wurden – annähernd dreihundert Menschen getötet. Putin reagierte mit umfangreichen Razzien und einem Krieg in Tschetschenien. Wie im Fall des Reichstagsbrands in Berlin ist die Täterfrage – ob es tatsächlich tschetschenische Terroristen oder vielleicht russische Geheimdienstleute waren – umstritten. [103]   Klar ist jedoch, dass Putin durch die Anschläge erheblich an Popularität gewann. [104]   Die russische Öffentlichkeit stellte sich hinter den Ministerpräsidenten und tolerierte sein Vorgehen gegen die Opposition in den folgenden Monaten und Jahren oder unterstützte es sogar. [105]

In jüngster Zeit nutzte Erdoğans Regierung in der Türkei Sicherheitskrisen, um die Ausweitung seiner Macht zu rechtfertigen. Nachdem die AKP im Juni 2015 ihre absolute Mehrheit verloren hatte, versetzte eine Reihe von Anschlägen der Terrormiliz »Islamischer Staat« Erdoğan in die Lage, [106]   nur fünf Monate später vorgezogene Neuwahlen anzusetzen, um unter Ausnutzung des Solidarisierungseffekts solcher Angriffe die Kontrolle über das Parlament zurückzuerlangen. Noch folgenreicher war der Putschversuch vom Juli 2016, der ihm eine Rechtfertigung für umfangreiche Säuberungen lieferte. Erdoğan reagierte auf den Putsch mit der Ausrufung des Ausnahmezustands und einer massiven Repressionswelle, einschließlich der Entlassung von rund 100 000 Beamten, der Schließung mehrerer Zeitungen und der Verhaftung von mehr als 50 000 Menschen – unter ihnen Hunderte von Richtern und Staatsanwälten, 144 Journalisten und sogar zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts. [107]   Außerdem nutzte Erdoğan die Gelegenheit, um die staatlichen Machtbefugnisse zu erweitern. Der Griff nach der Macht kulminierte im April 2017 in der Verabschiedung einer Verfassungsänderung, die jede Kontrolle der präsidialen Autorität ausgeschaltet hat. [108]

Für Demagogen, die von Verfassungszwängen behindert werden, stellen Krisen eine Gelegenheit dar, die unbequemen und manchmal bedrohlichen Kontrollmechanismen, die zu den Grundlagen demokratischer Politik gehören, abzubauen. Autokraten können durch Krisen ihre Macht ausweiten und vermeintliche Feinde ausschalten. Aber die Frage bleibt: Sind demokratische Institutionen so leicht beiseite zu fegen?

LEITPLANKEN DER DEMOKRATIE

Über Generationen hinweg haben Amerikaner großes Vertrauen in ihre Verfassung gesetzt. Sie bildete den Kern des Glaubens, dass die Vereinigten Staaten ein gelobtes Land und von der Vorsehung geleitet seien, ein Leuchtfeuer der Hoffnung und der Möglichkeit für die Welt. [1]   Obwohl diese große Vision verblasst sein mag, ist das Vertrauen in die Verfassung weiterhin beträchtlich. In einer Umfrage im Jahr 1999 fanden 85 Prozent der befragten Amerikaner, dass die Verfassung der Hauptgrund dafür sei, warum »die Vereinigten Staaten im zu Ende gehenden Jahrhundert erfolgreich« waren. [2]

Tatsächlich ist unser verfassungsmäßiges System der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle dafür gedacht, Politiker daran zu hindern, die Macht zu konzentrieren und zu missbrauchen. Präsident Lincolns Machtfülle während des Bürgerkriegs wurde nach dessen Ende vom Obersten Gerichtshof wieder beschnitten. Und Präsident Richard Nixons illegale Abhöraktion, die 1972 durch den Einbruch in das Watergate-Gebäude aufflog, hatte eine aufsehenerregende Untersuchung des Kongresses und die von beiden Parteien unterstützte Forderung nach einem Sonderermittler zur Folge, was – angesichts des zu erwartenden Amtsenthebungsverfahrens – schließlich zu Nixons Rücktritt führte. Bei diesen und anderen Gelegenheiten dienten unsere politischen Institutionen als entscheidende Bollwerke gegen autoritäre Tendenzen.

Aber reichen verfassungsmäßige Sicherheitsvorkehrungen allein aus, um die Demokratie zu schützen? Wir meinen: nein. Selbst gut durchdachte Verfassungen versagen manchmal. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 war von einigen der besten Rechtsgelehrten des Landes verfasst worden. Nach Ansicht vieler genügte der in ihr festgeschriebene, traditionsreiche und hochgeachtete Rechtsstaat, um Machtmissbrauch zu verhindern. Aber sowohl die Verfassung als auch der Rechtsstaat brachen nach Hitlers Machtübernahme im Jahr 1933 rasch zusammen. [3]

Oder man denke an die Geschehnisse im nachkolonialen Lateinamerika. Viele der unabhängig gewordenen Republiken orientierten sich am Vorbild der Vereinigten Staaten und übernahmen das Präsidialsystem, das Zweikammerparlament und den Obersten Gerichtshof sowie in einigen Fällen auch das Wahlmännerkollegium und den bundesstaatlichen Aufbau des Landes. Manche gaben sich eine Verfassung, die nahezu eine Kopie derjenigen der USA waren. [4]   Dennoch glitten fast alle der jungen Republiken in Bürgerkriege und Diktaturen ab. Die argentinische Verfassung von 1853, [5]   zum Beispiel, gleicht weitgehend der US-amerikanischen: Zwei Drittel des Texts waren direkt aus ihr entnommen. [6]   Aber die Verfassungsbestimmungen haben den Wahlbetrug im 19. Jahrhundert, die Militärputsche von 1930 und 1943 sowie Peróns populistische Autokratie nicht verhindern können.

Ganz ähnlich kann man die philippinische Verfassung von 1935 als »getreue Kopie der US-Verfassung« bezeichnen. Unter kolonialer Vormundschaft der USA entworfen und vom US-Kongress gebilligt, stellte sie »ein Lehrbuchbeispiel liberaler Demokratie« dar, mit Gewaltenteilung, der Festschreibung von unveräußerlichen Grundrechten in einer »Bill of Rights« und einer auf zwei Amtszeiten begrenzten Präsidentschaft. [7]   Aber Präsident Marcos, dem die Aussicht, nach zwei Amtszeiten zurücktreten zu müssen, zuwider war, hob sie 1972 nach Ausrufung des Kriegsrechts ohne viel Federlesens auf.

Figuren wie Perón, Marcos oder Getúlio Vargas in Brasilien kamen allesamt auf der Grundlage einer Verfassung ins Amt, die der amerikanischen ähnelte und die auf dem Papier eine beeindruckende Vielzahl von Kontrollmechanismen enthielt. Würden Verfassungsvorschriften genügen, wären sie Präsidenten für ein oder zwei Amtszeiten geblieben, anstatt als Autokraten zu herrschen.

Selbst gut durchdachte Verfassungen können den Fortbestand der Demokratie nicht allein gewährleisten. Zunächst einmal sind Verfassungen stets unvollständig. Wie jedes Regelwerk enthalten sie zahlreiche Lücken und Zweideutigkeiten. Keine Bedienungsanleitung, ganz gleich, wie detailliert sie ist, kann alle Eventualitäten vorhersehen und beschreiben, wie man sich unter allen möglichen Umständen verhalten soll.

Außerdem sind Verfassungsvorschriften stets Gegenstand von widerstreitenden Interpretationen. Was genau bedeutet »Rat und Einverständnis« in Bezug auf die Rolle des Senats bei der Ernennung der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs? Welche Art von Vorbedingung für eine Amtsenthebung stellt die Formulierung »Verbrechen und Fehlverhalten« dar? In Amerika diskutiert man seit Jahrhunderten über diese und andere Verfassungsfragen. Wenn aber Verfassungsvorschriften für unterschiedliche Lesarten offen sind, können sie auch auf eine Weise benutzt werden, die ihre Verfasser nicht vorhergesehen haben.

Schließlich kann man den Buchstaben der Verfassung auch auf eine Weise folgen, die ihrem Geist widerspricht. Eine der wirkungsvollsten Streikmethoden ist die »Arbeit nach Vorschrift«, also genau das zu tun, was laut Arbeitsvertrag oder Stellenbeschreibung von einem verlangt wird – und keinen Deut mehr. Mit anderen Worten, man hält sich buchstäblich an die Vorschriften, was fast unvermeidlich dazu führt, dass die Arbeit, um die es geht, nicht erledigt wird.

Aufgrund der in allen Rechtssystemen enthaltenen Lücken und Zweideutigkeiten darf man sich beim Schutz der Demokratie gegen Möchtegern-Autokraten nicht allein auf die Verfassung verlassen. »Gott«, schrieb der frühere US-Präsident Benjamin Harrison, »hat niemals einem Staatsmann oder Philosophen oder irgendeiner Gruppe von ihnen genügend Klugheit gegeben, um ein Regierungssystem zu gestalten, das man sich selbst überlassen könnte.« [8]

Dies gilt auch für unser eigenes politisches System. Die US-Verfassung ist in vielerlei Hinsicht ein ausgezeichnetes Dokument. Aber die ursprüngliche Verfassung – die nur vier Seiten umfasste – kann sehr unterschiedlich und sogar gegensätzlich interpretiert werden. [9]   Sie enthält beispielsweise kaum Vorkehrungen dagegen, dass nominell unabhängige Behörden, wie das FBI, mit Parteigängern besetzt werden. [10]   Laut den Verfassungsrechtlern Aziz Huq und Tom Ginsburg verhindert nur das »feine Gewebe der Konvention«, dass amerikanische Präsidenten die Schiedsrichter gleichschalten und gegen Opponenten einsetzen. [11]   Zum Recht amerikanischer Präsidenten, mit Hilfe von Präsidialverordnungen nach eigenem Gutdünken zu regieren, schweigt sich die Verfassung beispielsweise ebenso aus wie über die Grenzen ihrer Exekutivvollmachten im Krisenfall. [12]   Deshalb haben Huq und Ginsburg erst kürzlich gewarnt, »die verfassungsmäßigen und rechtlichen Leitplanken der [amerikanischen] Demokratie« könnten sich »als ziemlich leicht manipulierbar herausstellen, wenn sich ein wahrhaft antidemokratischer Führer ihrer annähme«. [13]

Wenn es also nicht die 1787 in Philadelphia ausgearbeitete Verfassung war, welche die amerikanische Demokratie so lange geschützt hat, was war es dann? Bei einer Antwort auf diese Frage kommen viele Faktoren zusammen, unter anderem der immense Reichtum unseres Landes, das Vorhandensein einer großen Mittelschicht und eine lebendige Zivilgesellschaft. Nach unserer Ansicht gehört ganz wesentlich auch die Entwicklung starker demokratischer Normen dazu. Alle erfolgreichen Demokratien stützen sich auf informelle Regeln, die zwar nicht in der Verfassung festgeschrieben sind, aber weithin bekannt sind und beachtet werden. [14]   Im Fall der amerikanischen Demokratie ist dies ein entscheidender Faktor.

Wie in allen Bereichen der Gesellschaft, vom Familien- bis zum Berufsleben, von der Welt der Wirtschaft bis zur Wissenschaft, spielen ungeschriebene Regeln eine große Rolle. [15]   Um zu verstehen, wie sie funktionieren, nehme man ein Streetballspiel als Beispiel, eine Variante des Basketball, bei der nur auf einen Korb gespielt wird. Beim Streetball gelten nicht die von der NBA, der NCAA oder irgendeiner anderen Liga aufgestellten Regeln, und es gibt keinen Schiedsrichter, der auf die Einhaltung der Regeln achtet. Lediglich das Einvernehmen darüber, was erlaubt ist und was nicht, verhindert, dass das Spiel im Chaos endet. Die ungeschriebenen Regeln des Streetball sind jedem vertraut, der es schon einmal gespielt hat. Einige der wichtigsten sind:

Körbe werden nicht mit zwei Punkten (wie beim regulären Basketball), sondern mit einem Punkt gezählt, und die Siegermannschaft muss zwei Punkte Vorsprung haben.

Hat eine Mannschaft einen Korb geworfen, behält sie den Ball und begibt sich mit ihm ans Ende der Verteidigungszone, wo sie ihn, um die Spielbereitschaft der verteidigenden Mannschaft zu prüfen, mit einem Bodenpass an den nächsten Gegenspieler abgibt.

Der Spieler, der mit diesem ersten Pass angespielt wird, darf nicht sofort auf den Korb werfen, sondern muss den Ball abgeben.

Die Spieler rufen ihre eigenen Fouls aus, allerdings nur bei krassen Vergehen (»kein Blut, kein Foul«). Aber wenn ein Foul ausgerufen wurde, muss es respektiert werden.

Natürlich ist die Demokratie kein Streetballspiel. Demokratien besitzen geschriebene Regeln (Verfassungen) und Schiedsrichter (Gerichte). Aber diese funktionieren am besten und überdauern am längsten in Ländern, in denen die Verfassung durch ungeschriebene Spielregeln ergänzt wird. [16]   Diese Regeln oder Normen dienen als »weiche« Leitplanken der Demokratie, indem sie verhindern, dass die alltägliche politische Auseinandersetzung in einen Konflikt ausartet, in dem keine Rücksicht auf Verluste genommen wird.

Normen sind mehr als persönliche Einstellungen. Sie verlassen sich nicht einfach auf den guten Charakter politischer Führer, sondern sind Verhaltenskodizes, die in der jeweiligen Gemeinschaft oder Gesellschaft allgemein bekannt sind und von ihren Mitgliedern akzeptiert, respektiert und durchgesetzt werden. Da sie ungeschrieben sind, sind sie häufig schwer zu greifen, insbesondere wenn sie gut funktionieren. Dies kann zu dem Gedanken verleiten, sie seien überflüssig. Aber das sind sie ganz und gar nicht. Wie bei Sauerstoff oder sauberem Wasser erkennt man sofort, wie wichtig Normen sind, wenn sie fehlen. Sind sie stark, rufen Verstöße Äußerungen des Missfallens hervor, von Kopfschütteln und Spott bis zu öffentlicher Kritik und völliger Ächtung. Politiker, die gegen Normen verstoßen, müssen damit rechnen, einen Preis dafür zu bezahlen.

In der amerikanischen Politik finden sich überall ungeschriebene Regeln, von der Arbeitsweise des Senats und des Wahlmännerkollegiums bis zum Format der präsidialen Pressekonferenzen. [17]   Aber zwei Normen sind für das Funktionieren einer Demokratie besonders wichtig: gegenseitige Achtung und institutionelle Zurückhaltung.

Gegenseitige Achtung bedeutet, dass man Rivalen, solange sie nach den Verfassungsregeln spielen, das gleiche Recht zubilligt zu existieren, um die Macht zu kämpfen und zu regieren, wie einem selbst. Auch wenn man mit politischen Gegnern oder Andersdenkenden nicht übereinstimmt oder ihnen gegenüber sogar tiefe Abneigung empfindet, akzeptiert man doch ihr Daseinsrecht. Mit anderen Worten, man erkennt an, dass sie anständige, patriotische, gesetzestreue Staatsbürger sind – sie lieben das eigene Land und achten die Verfassung, ebenso wie man selbst es tut. Man mag ihre Vorstellungen für töricht oder verschroben halten, aber man sieht in ihnen weder eine existentielle Bedrohung, noch betrachtet man sie als Verräter, Staatsfeinde oder ähnlich inakzeptable Menschen. Auch wenn man am Wahlabend Tränen vergießt, weil die andere Seite gewonnen hat, erlebt man es nicht als Weltuntergang. Anders gesagt, gegenseitige Achtung ist die kollektive Bereitschaft von Politikern, darin übereinzustimmen, dass man nicht übereinstimmt.

So selbstverständlich uns dies heute erscheinen mag, so ist der Gedanke, dass politische Gegner keine Feinde sind, doch eine ebenso bemerkenswerte wie anspruchsvolle Neuerung. [18]   Opposition gegen die Herrschenden galt in der Geschichte fast immer als Hochverrat. Auch zur Zeit der Gründung der Vereinigten Staaten stand der Gedanke, es könne legitime Oppositionsparteien geben, immer noch im Geruch der Häresie. In den frühen amerikanischen Parteikämpfen betrachteten sich beide Seiten – John Adams’ Föderalisten und Thomas Jeffersons Republikaner – gegenseitig als Gefahr für die Republik. Die Föderalisten hielten sich selbst für die Verkörperung der Verfassung; ihrer Ansicht nach konnte man nicht gegen die Föderalisten sein, ohne gegen das gesamte amerikanische Projekt zu sein. Als Jefferson und Madison die Republikanische Partei aufzubauen begannen, betrachteten die Föderalisten sie und ihre Anhänger als Verräter und unterstellten ihnen sogar eine Neigung zum revolutionären Frankreich, mit dem die Vereinigten Staaten beinah im Krieg standen. [19]   Die Jeffersonianer ihrerseits warfen den Föderalisten vor, Torys zu sein und eine von den Briten unterstützte monarchische Restauration zu planen. [20]   Beide Seiten hofften, die andere besiegen zu können, [21]   und ergriffen Maßnahmen – wie die gegen Ausländer und Volksverhetzung gerichteten Gesetze von 1798 –, um schon die politische Opposition an sich bestrafen zu können. Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien wurde derart scharf geführt, dass viele das Scheitern der jungen Republik befürchteten. Nur schrittweise und im Lauf von Jahrzehnten gelangten Amerikas einander feindlich gegenüberstehende Parteien zu der schwer errungenen Einsicht, dass sie als Rivalen keine Todfeinde sein mussten und sich an der Macht abwechseln konnten, statt die gegenseitige Vernichtung anzustreben. [22]   Diese Einsicht bildet ein entscheidendes Fundament der amerikanischen Demokratie.

Aber nicht in jeder Demokratie gibt es diese Form der gegenseitigen Anerkennung. Als zum Beispiel Spanien 1931 die erste wahrhaft demokratische Wende vollzog, waren die Hoffnungen groß. Die neue linke Regierung unter Ministerpräsident Manuel Azaña stand für eine parlamentarische Demokratie. [23]   Aber sie war mit einer tief gespaltenen Gesellschaft konfrontiert, zwischen Anarchisten und Marxisten auf der Linken und Monarchisten und Faschisten auf der Rechten. Beide Seiten betrachteten einander nicht als konkurrierende Parteien, sondern als Todfeinde. Auf der einen Seite mussten rechtsgerichtete Katholiken und Monarchisten voller Schrecken mit ansehen, wie Kirche, Armee und Monarchie, von ihnen hochgeschätzte gesellschaftliche Institutionen, ihrer Privilegien beraubt wurden. In ihren Augen besaß die neue Republik keine Daseinsberechtigung. Sie sahen sich, wie ein Historiker schreibt, als Kämpfer in einer Schlacht gegen »bolschewisierende ausländische Agenten«. [24]   Angesichts von Unruhen auf dem Land und Hunderten von Brandstiftungen an Kirchen, Klöstern und anderen katholischen Institutionen fühlten sich Konservative bedroht und sahen eine Verschwörung am Werk, die die Massen gegen sie aufhetzte. Religiöse Autoritäten warnten düster: »Wir sind jetzt in einen tödlichen Strudel geraten … Wir müssen auf alles gefasst sein.« [25]

Auf der anderen Seite betrachteten viele Sozialisten und andere linke Republikaner rechte Politiker wie den Führer der katholisch-konservativen Confederación Española de Derechas Autónomas (CEDA), José Maria Gil-Robles, als monarchistische oder faschistische Konterrevolutionäre. [26]   Bestenfalls sahen sie in der CEDA eine Fassade, hinter der ultrakonservative Monarchisten den gewaltsamen Sturz der Republik planten. Obwohl die CEDA offenbar bereit war, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen und in Wahlen mit ihren politischen Gegnern zu messen, weigerten sich ihre Führer, sich rückhaltlos hinter das neue Regime zu stellen. [27]   Deshalb blieb das Misstrauen ihnen gegenüber groß. Kurz gesagt, weder die Republikaner auf der Linken noch die Katholiken und Monarchisten auf der Rechten akzeptierten die andere Seite als legitime Gegner.

Ist die Norm der gegenseitigen Achtung schwach ausgeprägt, lässt sich die Demokratie nur schwer bewahren. Wer Rivalen als gefährliche Bedrohung betrachtet, erwartet, dass er im Fall ihres Wahlsiegs einiges zu befürchten hat. Wenn man so denkt, liegt der Schluss nah, jedes Mittel sei recht, um den politischen Gegner zu stoppen. Genau darin liegt die Rechtfertigung für autoritäre Maßnahmen. Politiker, die als Kriminelle oder Staatsfeinde gebrandmarkt werden, können ins Gefängnis geworfen, und Regierungen, die angeblich eine Gefahr für die Nation darstellen, können gestürzt werden.

Mangelnde gegenseitige Achtung führte dazu, dass die spanische Republik zusammenbrach. Nachdem die rechte CEDA 1933 die Wahl gewonnen hatte und im Parlament die größte Fraktion stellte, versank die neue Republik im Chaos. Die regierende Mitte-links-Koalition zerfiel und wurde durch eine zentristische Minderheitsregierung ohne Beteiligung der Sozialisten abgelöst. Da viele Sozialisten und linke Republikaner die Mitte-links-Regierung von 1931 bis 1933 als Verkörperung der Republik ansahen, betrachteten sie Versuche, deren politische Maßnahmen zu verändern oder zurückzunehmen, grundsätzlich als »illoyal« gegenüber der Republik. [28]   Den Regierungseintritt der CEDA (zu der auch eine faschistisch ausgerichtete Jugendgruppe gehörte) im Jahr darauf empfanden viele Republikaner als zutiefst bedrohlich. [29]   Das neu geschaffene linke Sammelbecken Republikanische Linke erklärte:

»[D]ie ungeheuerliche Tatsache der Übergabe der Regierung der Republik an ihre Feinde ist Hochverrat. [Wir] beenden jegliche Solidarität mit den Institutionen des Regimes und bekräftigen [unseren] Beschluss, zur Verteidigung der Republik jedes Mittel einzusetzen.« [30]

Angesichts einer Entwicklung, die sie als Abstieg in den Faschismus ansahen, lösten Linke und Anarchisten in Katalonien und Asturien einen Aufstand aus, indem sie zum Generalstreik aufriefen und eine Parallelregierung bildeten. Die rechtsgerichtete Regierung schlug den Aufstand mit brutaler Gewalt nieder. [31]   In ihren Augen stand die gesamte republikanische Opposition in Verbindung mit den Aufständischen; sie ließ sogar Ex-Ministerpräsident Azaña verhaften, obwohl er an dem Aufstand nicht beteiligt war. [32]   Das Land versank in einen unglaublich gewalttätigen Konflikt, mit Straßenkämpfen, Bombardierungen, brennenden Kirchen und politischen Morden. Putschversuche traten an die Stelle des politischen Wettstreits. 1936 war Spaniens junge Demokratie in einen Bürgerkrieg abgeglitten.

In nahezu jedem Fall des Zusammenbruchs einer Demokratie, den wir uns angeschaut haben, rechtfertigten angehende Autokraten – von Franco, Hitler und Mussolini in der Zwischenkriegszeit über Marcos, Castro und Pinochet in der Ära des Kalten Kriegs bis zu Putin, Chávez und Erdoğan in jüngster Zeit – ihre Machtanhäufung damit, dass sie ihre Gegner als existentielle Bedrohung darstellten.

Eine zweite, für den Bestand von Demokratien entscheidende Norm ist das, was wir als institutionelle Zurückhaltung bezeichnen. [33]   Zurückhaltend zu sein bedeutet, geduldig, selbstbeherrscht, nachsichtig und tolerant zu sein. In unserem Zusammenhang kann man sich institutionelle Zurückhaltung als Unterlassen von Handlungen vorstellen, die zwar den Buchstaben der Gesetze genügen, ihren Geist aber offensichtlich verletzen. Wo die Norm der Zurückhaltung stark ist, nutzen Politiker, auch wenn es ihnen von Rechts wegen erlaubt wäre, ihre institutionellen Vorrechte nicht in vollem Umfang, weil dies das vorhandene System gefährden würde. [34]

Die Ursprünge der institutionellen Zurückhaltung reichen in vordemokratische Zeiten zurück. In einer Zeit, in der sich Könige auf ihr Gottesgnadentum beriefen, das heißt die religiöse Sanktionierung die Autorität des Monarchen untermauerte, war ihre Macht durch keinerlei von Sterblichen erdachte Rechte beschränkt. [35]   Dennoch handelten viele vordemokratische Monarchen Europas zurückhaltend. Immerhin erforderte ein frommes, gottesfürchtiges Leben Klugheit und Selbstbeschränkung. [36]   Wenn ein König wie Richard II. von England, den Shakespeare in einem seiner bekanntesten Historiendramen als Tyrannen zeichnet, seine königlichen Vorrechte missbraucht, um Untertanen zu enteignen und auszuplündern, handelt er nicht ungesetzlich, sondern verstößt lediglich gegen den bisherigen Brauch. Aber seine Verstöße haben gravierende Konsequenzen: Sie lösen einen blutigen Bürgerkrieg aus. In Shakespeares Drama führt der Bischof von Carlisle seinen Landsleuten deutlich vor Augen, was die Folgen der mangelnden Zurückhaltung sind: »Das Blut der Bürger wird den Boden düngen / Und ferne Zukunft stöhnen um den Greu’l«. [37]

Ebenso wie ein Herrscher von Gottes Gnaden braucht auch die Demokratie Zurückhaltung. Man stelle sich die Demokratie als ein Spiel vor, das man endlos spielen will. Um weitere Runden spielen zu können, müssen die Spieler sich davor hüten, die gegnerische Mannschaft spielunfähig zu machen oder so weit ins Hintertreffen zu bringen, dass sie nicht mehr spielen will. Wenn die Gegner aufgeben, ist kein Spiel mehr möglich. Dies bedeutet, dass die Spieler, obwohl jeder von ihnen gewinnen möchte, sich bis zu einem gewissen Grad zurückhalten müssen. In einem Streetballspiel spielt man zwar aggressiv, bemüht sich aber, keine übertriebenen Fouls zu begehen – und nur dann ein Foul auszurufen, wenn es extrem war. Schließlich ist man zusammengekommen, um Basketball zu spielen, nicht um zu raufen. Übertragen auf die Politik bedeutet dies, im Namen von Anstand und Fairplay schmutzige Tricks zu vermeiden und in der Regel nicht mit allzu harten Bandagen zu kämpfen.

Wie sieht institutionelle Zurückhaltung in Demokratien aus? Im Fall der Regierungsbildung in Großbritannien erinnert der Verfassungsrechtler Keith Whittington daran, dass die Ernennung des Premierministers ein »königliches Recht [ist]. Theoretisch kann die Krone jeden dazu bestimmen, das Amt zu übernehmen und die Regierung zu bilden.« [38]   Doch in der Praxis wird ein Abgeordneter des Unterhauses Premierminister, der über eine Parlamentsmehrheit verfügt – für gewöhnlich der Führer der größten Fraktion. Heute setzen wir diese Praxis als selbstverständlich voraus, aber jahrhundertelang hat sich die Krone nur freiwillig daran gehalten. Bis heute gibt es keine entsprechende Verfassungsvorschrift.

Oder nehmen wir das Beispiel der Amtszeitbegrenzung für US-Präsidenten. Lange Zeit war die Begrenzung auf zwei Amtszeiten kein Gesetz, sondern nur ein Gebot der Zurückhaltung. [39]   Vor der Verabschiedung des Zweiundzwanzigsten Zusatzartikels der Verfassung im Jahr 1951 verlangte diese mit keinem Wort, dass Präsidenten nach zwei Amtszeiten abtreten müssten. Aber George Washington hatte 1797 mit seinem Rücktritt nach zwei Amtszeiten ein starkes Beispiel gesetzt. Thomas Jefferson, der sich als erster amtierender Präsident Washingtons Zurückhaltung zum Vorbild nahm, bemerkte:

»Wenn in der Verfassung keine Begrenzung der Amtszeit [des Präsidenten] festgelegt wird oder durch die Praxis sich ergibt, wird er sein Amt, das nominell auf vier Jahre beschränkt ist, tatsächlich lebenslang behalten … und ich wäre widerstrebend derjenige, der unter Missachtung des vernünftigen Präzedenzfalls, den ein illustrer Vorgänger gesetzt hat, das erste Beispiel der Verlängerung über die zweite Amtszeit hinaus.« [40]

Derart eingeführt, erwies sich die Begrenzung auf zwei Amtszeiten als bemerkenswert nachhaltig. Selbst überaus ehrgeizige und populäre Präsidenten wie Andrew Jackson und Ulysses S. Grant hielten sich an diese ungeschriebene Regel. Als Grant von Freunden aufgefordert wurde, sich zum dritten Mal zur Wahl zu stellen, löste das einen erheblichen Aufruhr aus, und das Repräsentantenhaus verabschiedete einen Beschluss, in dem es hieß:

»Das von Washington und anderen Präsidenten gesetzte Beispiel …, nach ihrer zweiten Amtszeit … zurückzutreten, ist … Teil unseres republikanischen Systems geworden … [J]ede Abkehr von diesem altehrwürdigen Brauch wäre unklug, unpatriotisch und voller Gefahren für unsere freien Institutionen.« [41]

Dieser Tradition entsprechend, lehnte es die Demokratische Partei 1896 ab, Grover Cleveland als Kandidaten für eine dritte Amtszeit zu nominieren, obwohl seine beiden Amtszeiten nicht unmittelbar aufeinander gefolgt waren. Zur Begründung verwies man darauf, dass eine solche Kandidatur gegen ein »ungeschriebenes Gesetz« verstoßen würde. [42]   Die einzige Ausnahme von dieser Regel war Franklin D. Roosevelts Wiederwahl im Jahr 1940, die ihm eine dritte Amtszeit bescherte – und dieser Verstoß hatte die Verabschiedung des Zweiundzwanzigsten Verfassungszusatzes zur Folge. [43]

Wichtig ist das Gebot der Zurückhaltung besonders in Demokratien mit einem Präsidialsystem. [44]   Wie Juan Linz argumentiert, führt Gewaltenteilung leicht zu Pattsituationen, Funktionsstörungen und Verfassungskrisen. Präsidenten mit unbeschränkter Machtfülle können das Oberste Gericht mit eigenen Leuten besetzen und mit Hilfe von Präsidialverordnungen das Parlament umgehen. Umgekehrt kann ein Parlament mit unbeschränkten Kompetenzen den Präsidenten bei jedem Schritt blockieren, das Land ins Chaos stürzen, indem es sich weigert, der Regierung die benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, oder mit zweifelhaften Begründungen die Absetzung des Präsidenten beschließen. [45]

Das Gegenteil von Zurückhaltung ist die schrankenlose Ausnutzung institutioneller Vorrechte. Der Rechtswissenschaftler Mark Tushner spricht von »harten Verfassungsbandagen«: Man hält sich zwar an die Regeln, reizt sie aber bis an die Grenzen aus und »kämpft verbissen« darum, einmal Gewonnenes nicht wieder preisgeben zu müssen. [46]   Es ist eine Art Schlacht mit institutionellen Mitteln, die zum Ziel hat, den Gegner auszuschalten – ohne sich darum zu kümmern, ob man das demokratische Spiel dadurch beendet.

Argentinische Präsidenten sind seit langem Meister in diesem Spiel mit harten Bandagen. In den 1940er Jahren enthob Juan Perón mit Hilfe seiner Mehrheit im Kongress drei von fünf Richtern des Obersten Gerichts ihres Amts – unter »maximaler Ausnutzung« eines schwammig formulierten Verfassungsartikels, der unter anderem »Dienstvergehen« als Entlassungsgrund anführte. [47]   Fast ein halbes Jahrhundert später zeigte Carlos Menem ähnliche Tendenzen, die verfassungsmäßigen Grenzen auszudehnen. Die argentinische Verfassung von 1853 enthielt eine zweideutige Bestimmung über das Recht des Präsidenten, Verordnungen zu erlassen. [48]   In der Vergangenheit hatten die Präsidenten dieses Recht sparsam eingesetzt und zwischen 1853 und 1989 insgesamt nur 25 Verordnungen erlassen. Menem war weniger zurückhaltend: Er erließ in weniger als einer Amtszeit 336 Präsidialverordnungen. [49]

Auch die Justiz kann gleichsam als harte Bandage benutzt werden. Nachdem die Opposition in Venezuela in der Parlamentswahl vom Dezember 2015 einen Erdrutschsieg errungen hatte, hoffte sie, die Legislative als Gegengewicht zur Macht des autokratischen Präsidenten Nicolás Maduro nutzen zu können. Der neue Kongress beschloss eine Amnestie, durch die 120 politische Gefangene freigekommen wären, und legte gegen Maduros Ausrufung des Wirtschaftsnotstands (der dem Präsidenten erhebliche Befugnisse für das Regieren mittels Verordnungen einräumte) sein Veto ein. [50]   Um diesen Angriff abzuwehren, wandte sich Maduro an das mit seinen Anhängern besetzte Oberste Gericht. Dieses chavista-Gremium machte das Parlament praktisch handlungsunfähig, indem es fast alle von ihm verabschiedeten Gesetze – das Amnestiegesetz ebenso wie Anstrengungen zur Sanierung des Staatshaushalts und die Ablehnung des Notstands – für verfassungswidrig erklärte. [51]   Laut der kolumbianischen Zeitung El Tiempo entschied das Oberste Gericht Venezuelas in sechs Monaten 24 Mal gegen den Kongress und erklärte »alle von ihm verabschiedeten Gesetze« für ungültig. [52]

Aber auch die Legislative kann ihre Verfassungsrechte überstrapazieren. Ein Beispiel ist die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo im Jahr 2012. Die Wahl des linken Ex-Priesters zum Präsidenten vier Jahre zuvor hatte die 61-jährige Herrschaft der Colorado-Partei beendet. Als Außenseiter mit wenig Rückhalt im Parlament war Lugo während seiner Amtszeit ständig von der Amtsenthebung bedroht. [53]   Nachdem seine Popularität geschwunden war und seine ehemaligen Verbündeten, die Liberalen, sich von ihm abgewandt hatten, waren die Anstrengungen seiner Gegner 2012 letztlich erfolgreich. Auslöser war ein gewalttätiger Zusammenstoß zwischen der Polizei und bäuerlichen Landbesetzern, bei dem 17 Menschen ums Leben kamen. Obwohl es auch unter früheren Regierungen gewalttätige Konflikte gegeben hatte, nutzte die Opposition die Gelegenheit, um Lugo zu stürzen. Am 21. Juni, nur sechs Tage nach dem blutigen Zwischenfall, stimmte die Abgeordnetenkammer für die Amtsenthebung des Präsidenten wegen »schlechter Erfüllung der Amtspflichten«. Am Tag darauf wurde Lugo in einem Eilverfahren vom Senat seines Amtes enthoben. [54]   Laut einem Beobachter war das Gerichtsverfahren, bei dem ihm nur zwei Stunden Zeit gegeben worden waren, sich zu verteidigen, eine »offensichtliche Farce«, die »kaum das Niveau eines Schauprozesses« erreichte. [55]   Streng genommen war das Ganze jedoch legal. [56]

In Ecuador ist in den 1990er Jahren Ähnliches geschehen. Der Populist Abdalá Bucaram war mit Attacken auf das politische Establishment an die Macht gelangt. Der »El Loco«, »der Verrückte«, [57]   genannte Präsident war versessen auf politische Auseinandersetzungen, mit denen er die Geduld seiner Gegner auf die Probe stellte. In den ersten Monaten seiner Amtszeit legte er blanken Nepotismus an den Tag, beschimpfte den früheren Präsidenten Rodrigo Borja als »Esel« und verteilte eine nach ihm selbst benannte subventionierte Milch. [58]   Aber so skandalös das auch alles war, es hätte noch keine Amtsenthebung gerechtfertigt. Dennoch begann die Opposition schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt, an einem Amtsenthebungsverfahren zu arbeiten. Als klar wurde, dass ihr dafür die nötige Zweidrittelmehrheit fehlte, fand sie eine dubiose, aber verfassungskonforme Alternative. Gemäß der ecuadorianischen Verfassung von 1979 konnte ein Präsident wegen »geistiger Unfähigkeit« auch mit einfacher Mehrheit seines Amts enthoben werden. Am 6. Februar 1997 handelte der Kongress nach dieser Klausel. In klarer Missachtung des Geistes der Verfassung beschloss er Bucarams Amtsenthebung, ohne auch nur darüber debattiert zu haben, ob er wirklich geistig nicht dazu befähigt war, das Amt zu bekleiden. [59]

Auch in den Vereinigten Staaten ging man gelegentlich mit harten Bandagen vor. Wie bereits erwähnt, fanden die demokratisch dominierten Südstaatenparlamente, nachdem Afroamerikaner durch den Vierzehnten und Fünfzehnten Verfassungszusatz das allgemeine Männerwahlrecht erhalten hatten, Mittel und Wege, um es ihnen wieder zu entwinden. Die neuen Kopfsteuern und Lesetests hielten zwar zumeist der verfassungsrechtlichen Prüfung stand, verstießen aber eindeutig gegen den Geist der Verfassung. Sein Gesetz, erklärte der Abgeordnete Anthony D. Sayre, als er eine solche Regelung ins Repräsentantenhaus von Alabama einbrachte, werde »den Neger aus der Politik ausschalten, und dies auf völlig legale Weise«. [60]

Gegenseitige Achtung und institutionelle Zurückhaltung sind eng miteinander verknüpft, und manchmal verstärken sie einander sogar. Politiker neigen eher zur Zurückhaltung, wenn sie andere als legitime Rivalen akzeptieren, und Politiker, die ihre Rivalen nicht als Staatsfeinde betrachten, sind im Allgemeinen weniger versucht, zu Normbrüchen zu greifen, um sie von der Macht fernzuhalten. Zurückhaltendes Verhalten wiederum – wie in den USA beispielsweise die Zustimmung eines republikanisch dominierten Senats zur Ernennung eines von einem demokratischen Präsidenten vorgeschlagenen Obersten Bundesrichters – stärkt die gegenseitige Überzeugung, dass die jeweils andere Partei erträglich ist, womit eine positiver Kreislauf in Gang gesetzt wird.

Aber auch das Gegenteil kann eintreten. Der Zerfall der gegenseitigen Achtung voreinander kann Politiker veranlassen, ihre institutionelle Macht so weitgehend wie möglich zu nutzen. Wenn Parteien einander als Todfeinde betrachten, erhöhen sich die Einsätze im politischen Wettstreit beträchtlich. Niederlagen sind nicht mehr ein alltäglicher, akzeptierter Teil des politischen Prozesses, sondern werden als Katastrophen wahrgenommen. Sind die vermeintlichen Kosten einer Niederlage hoch genug, werden Politiker versucht sein, die Zurückhaltung aufzugeben und harte Bandagen anzulegen. Dies kann wiederum die gegenseitige Achtung noch weiter untergraben und die Überzeugung festigen, die jeweiligen Rivalen stellten eine gefährliche Bedrohung dar.

Das Ergebnis ist eine Politik ohne Leitplanken, ein »Kreislauf immer gewagterer Verfassungsauslegungen«, wie der Politologe Eric Nelson sie beschreibt. [61]   Wie sieht eine solche Politik aus? Nelson zieht als Beispiel den Zusammenbruch der Herrschaft Karls I. von England in den 1640er Jahren heran. Damals führte ein religiöser Konflikt zwischen der Krone, der englischen Staatskirche und den Puritanern im Parlament zu gegenseitigen Vorwürfen der Häresie und des Hochverrats und zum Zusammenbruch der Normen, welche die englische Monarchie aufrechterhalten hatten. Nach der englischen Verfassungstradition hatte allein das Parlament das Recht, die für die Regierungstätigkeit benötigten Steuern einzutreiben. Doch das Parlament, das der Ansicht war, dass Karl I. dem Papst zu nahe stand, weigerte sich, die Monarchie weiter zu finanzieren, wenn sie nicht eine Reihe weitreichender Forderungen erfüllte, einschließlich der buchstäblichen Zerstörung der englischen Staatskirche. Das Parlament beharrte selbst dann noch auf diesen Forderungen, als schottische Truppen in England einmarschiert waren und das Land dringend Mittel für die Verteidigung benötigte. Karl I. reagierte auf diese Normverletzung mit eigenen Verstößen: Er löste das Parlament auf und regierte elf Jahre lang ohne Parlament. »Zu keinem Zeitpunkt … beanspruchte Karl«, wie Nelson anmerkt, jedoch »das Recht, ohne Parlament Gesetze zu erlassen«. Stattdessen »versuchte er einfach, ohne neue Gesetze auszukommen«. Schließlich war Karl I. aufgrund des Finanzbedarfs gezwungen, das Steuermonopol des Parlaments zu umgehen, weshalb seine empörten Gegner umso unnachgiebiger waren, als das Parlament 1640 wieder zusammentrat. »Die Spirale von legislativer Obstruktion und königlichen Übergriffen drehte sich weiter«, fasst Nelson die Entwicklung zusammen, »bis eine Lösung nur noch durch Krieg erreicht werden konnte.« [62]   Der anschließende Bürgerkrieg führte zum Sturz der englischen Monarchie und kostete Karl I. das Leben.

Einigen der tragischsten Zusammenbrüche von Demokratien in der Geschichte ging eine Entwertung grundlegender Normen voraus. Ein Beispiel ist Chile. Vor dem Staatsstreich von 1973 war das Land die älteste und erfolgreichste Demokratie Lateinamerikas, die von starken demokratischen Normen gestützt wurde. [63]   Obwohl das politische Spektrum von einer marxistischen Linken bis zu einer reaktionären Rechten reichte, profitierte das Land im 20. Jahrhundert lange Zeit von einer »Kultur des Kompromisses«. [64]   Eine »starke Tradition der Gesetzestreue«, bemerken die Journalistin Pamela Constable und der chilenische Politologe Arturo Valenzuela, »hielt den Wettstreit innerhalb gewisser Regeln und Rituale, sodass Klassenfeindschaft und ideologische Konflikte abgemildert wurden. Man sagte, es gab keinen Streit, der nicht bei einer Flasche chilenischem Cabernet beigelegt werden konnte.« [65]

Doch seit den 1960er Jahren geriet die chilenische Kompromisskultur aufgrund der Polarisierung des Kalten Kriegs zunehmend unter Druck. [66]   Von der kubanischen Revolution angeregt, gab ein Teil der Linken die Tradition des politischen Gebens und Nehmens als bourgeoisen Anachronismus auf. [67]   Und auf der Rechten fürchteten viele, dass das linke Bündnis Unidad PopularChile nach einem Wahlsieg zu einem zweiten Kuba machen könnte. [68]   Zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl von 1970 hatte diese Spannung ein extremes Maß erreicht. Wie der christdemokratische Kandidat Radomiro Tomic später schrieb, sah sich sein Gegenspieler von der Unidad Popular, Salvador Allende, mit einer »gigantischen Hasskampagne« der Medien konfrontiert, die »systematisch Ängste [auf der Rechten] schürte«. [69]

Allende gewann die Wahl, und obwohl er ein überzeugter Demokrat war, versetzte die Aussicht auf seine Präsidentschaft Konservative in Angst und Schrecken. [70]   Die rechtsextreme Partei Vaterland und Freiheit forderte, mit alle nötigen Mitteln zu verhindern, dass Allende das Präsidentenamt antrat, [71]   und die von der CIA gegründete Nationalpartei griff schon vor Allendes Vereidigung zu harten Bandagen. Laut der chilenischen Verfassung lag die Entscheidung über die Präsidentschaft, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielt hatte, beim Parlament, und Allende hatte nur 36 Prozent der Stimmen erhalten. Obwohl die Tradition verlangte, den Kandidaten zu wählen, der von der Bevölkerung die meisten Stimmen erhalten hatte, gab es keine entsprechende Verfassungsklausel. Jede Zurückhaltung aufgebend, versuchte die Nationalpartei nun, die zentristischen Christdemokraten zu überreden, für ihren Kandidaten Jorge Alessandri zu stimmen, der bei der Wahl mit knappem Rückstand an zweite Stelle gekommen war. [72]   Die Christdemokraten lehnten dies ab, zwangen Allende aber, im Gegenzug für ihre Unterstützung ein Garantiestatut von Verfassungsrang zu unterzeichnen, das den Präsidenten verpflichtete, freie Wahlen und bürgerliche Freiheiten wie die Pressefreiheit zu respektieren. [73]   Diese Bedingung war nachvollziehbar, aber, wie Arturo Valenzuela anmerkt, sie »markierte den Zusammenbruch des gegenseitigen Einvernehmens« zwischen führenden Politikern, »für die sich die Beachtung der Spielregeln von selbst verstanden« hatte. [74]

Während Allendes Präsidentschaft zerfielen die demokratischen Normen zusehends. Da seine Regierung keine parlamentarische Mehrheit hinter sich hatte, war sie nicht in der Lage, ihr sozialistisches Programm in vollem Umfang zu verwirklichen. [75]   Deshalb griff Allende auf seine präsidialen Vollmachten zurück und drohte damit, Gesetze per Referendum beschließen zu lassen, wenn der Kongress sie blockierte. Zudem nutzte er »Gesetzesschlupflöcher«, um sein Programm an der Legislative vorbei voranzubringen. [76]   Die Opposition reagierte in gleicher Weise. Im zweiten Monat von Allendes Präsidentschaft hielt der rechtsgerichtete Senator Raúl Morales auf einer Veranstaltung eine Rede, in der er eine Strategie des »institutionellen Mattsetzens« beschrieb. [77]   Während die Opposition im Senat nicht über die für eine Amtsenthebung des Präsidenten nötige Zweidrittelmehrheit verfügte, konnte sie mit ihrer einfachen Mehrheit jedoch Minister zu Fall bringen, indem sie ein Misstrauensvotum gegen sie durchführte. Die Möglichkeit des Misstrauensvotums, die seit 1833 bestand, war lediglich für außergewöhnliche Umstände gedacht und vor 1970 selten genutzt worden. Jetzt jedoch wurde sie zu einer Waffe. [78]   Im Januar 1972 enthob der Senat Innenminister José Tohá, einen engen Verbündeten Allendes, seines Amtes. Allende reagierte damit, dass er Tohá umgehend als Verteidigungsminister ins Kabinett zurückholte. [79]

Diese feindselige Haltung zwischen den politischen Lagern verschärfte sich im Lauf von Allendes Präsidentschaft weiter. Seine linken Verbündeten gewöhnten es sich an, Gegner als Faschisten oder »Volksfeinde« zu bezeichnen, während die Rechte die Regierung als »totalitär« etikettierte. [80]   Die zunehmende gegenseitige Missachtung untergrub Allendes Bemühungen, mit den Christdemokraten über einen Modus Vivendi zu verhandeln. Während Allendes radikale Verbündete diese Verhandlungen als »Türöffner des Faschismus« betrachteten, wurden die Christdemokraten von rechten Gruppen kritisiert, weil sie angeblich der kommunistischen Gefahr nichts entgegensetzten. [81]   Wenn die Regierung Gesetze verabschieden wollte, brauchte sie die Unterstützung der Christdemokraten, aber schon 1973 beschlossen diese, »Allende keinen Treffer erzielen zu lassen«, wie es der Parteivorsitzende Patricio Aylwin ausdrückte. [82]

Polarisierung kann demokratische Normen zerstören. Wenn sozioökonomische, ethnische oder religiöse Differenzen extrem parteilich werden, sodass sich die Gesellschaft in politische Lager spaltet, deren Weltanschauungen nicht nur unterschiedlich sind, sondern sich gegenseitig ausschließen, sind Toleranz und Achtung kaum noch aufrechtzuerhalten. Manche Polarisierungen sind für die Demokratie gesund und sogar notwendig. Tatsächlich lehrt uns die Geschichte der westeuropäischen Demokratien, dass Normen selbst dann Bestand haben können, wenn Parteien durch erhebliche ideologische Differenzen getrennt sind. Wenn eine Gesellschaft aber so tief gespalten ist, dass die Parteien absolut unvereinbare Weltanschauungen vertreten, und insbesondere dann, wenn ihre Mitglieder auch sozial derart getrennt sind, dass sie kaum miteinander in Berührung kommen, wird die normale Rivalität zwischen Parteien abgelöst von einer wahrgenommenen Bedrohung durch die jeweils andere Seite. Da die gegenseitige Achtung verschwindet, sind die Politiker versucht, die Zurückhaltung aufzugeben und mit allen Mitteln für den eigenen Sieg zu kämpfen. Dies kann zur Entstehung von systemfeindlichen Gruppen führen, die die demokratischen Regeln ganz ablehnen. Wenn dies geschieht, steckt die Demokratie in ernsten Schwierigkeiten.

Eine Politik ohne Leitplanken tötete die chilenische Demokratie. Sowohl die Regierung als auch die Opposition sahen die Parlamentswahl, die 1973, in der Mitte der Amtszeit Allendes, abgehalten wurde, als Chance, den Kampf endgültig zu gewinnen. Während Allende eine Parlamentsmehrheit anstrebte, mit deren Rückendeckung er sein sozialistisches Programm umsetzen könnte, wollte die Opposition eine Zweidrittelmehrheit erzielen, die es ihr erlauben würde, Allende durch einen »verfassungskonformen Sturz«, das heißt eine legale Amtsenthebung, loszuwerden. [83]   Aber keine von beiden Seiten erreichte die gewünschte Mehrheit. Da die jeweiligen Lager sich nicht endgültig besiegen konnten, aber auch nicht bereit waren, Kompromisse einzugehen, stürzten sie die chilenische Demokratie in eine tödliche Negativspirale. Hardliner übernahmen die Führung der Christdemokratischen Partei und schworen, mit allen nötigen Mitteln zu verhindern, was Ex-Präsident Eduardo Frei Allendes »Versuch, den Totalitarismus in Chile einzuführen«, nannte. Und Allendes verzweifelte Bemühungen, den Dialog mit der Opposition fortzuführen, wurden von seinen eigenen Verbündeten untergraben, die ihn aufforderten, »jedes Gespräch mit reaktionären … Parteien« abzulehnen und stattdessen den Kongress aufzulösen. Allende wies dieses Ansinnen zurück, versuchte seine Verbündeten aber zu beschwichtigen, indem er härter gegen den politischen Gegner vorging. Als die Justiz die Enteignung von vierzig Fabriken blockierte, die streikende Arbeiter besetzt hielten, reagierte Allende mit einem verfassungsrechtlich zweifelhaften »Dringlichkeitsdekret«. Daraufhin forderte die Opposition seine Amtsenthebung und ein rechter Senator verkündete im staatlichen Fernsehen, Allende sei jetzt ein »illegitimes Staatsoberhaupt«. [84]   Im August 1973 billigte die Abgeordnetenkammer eine Entschließung, in der die Regierung für verfassungswidrig erklärt wurde. [85]

Weniger als einen Monat später ergriff das Militär die Macht. Die Chilenen, die sich lange Zeit rühmen konnten, in der stabilsten Demokratie Südamerikas zu leben, fanden sich in einer Diktatur wieder. In den nächsten 17 Jahren wurde Chile von Generälen regiert.

DIE UNGESCHRIEBENEN GESETZE DER AMERIKANISCHEN POLITIK

Am 4. März 1933, während der schlimmsten Phase der Weltwirtschaftskrise, versammelten sich amerikanische Familien vor dem Radiogerät, um Franklin Delano Roosevelts Antrittsrede als Präsident zu hören. »Ich werde den Kongress um das letzte Mittel bitten«, kündigte er in seiner bedächtigen Art mit donnernder Stimme an, »das zur Bewältigung der Krise dann noch bleibt – umfassende Exekutivgewalt, um einen Feldzug gegen die Not zu beginnen, und zwar genauso umfassend wie die Gewalt, die man mir im Falle der Invasion einer fremden feindlichen Macht übertragen würde.« [1]   Mit anderen Worten, Roosevelt verlangte die umfassendsten Machtbefugnisse, welche die Verfassung einem Präsidenten zugesteht – Kriegsvollmachten –, um eine inländische Krise zu bewältigen.

Doch in Roosevelts Augen war dies noch nicht genug. Im November 1936 wurde er mit 61 Prozent der Wählerstimmen wiedergewählt – das größte Mandat, mit dem amerikanische Wähler einen Präsidenten jemals ausgestattet haben. Aber was sein ambitioniertes politisches Programm betraf, wurde er von unerwarteter Seite ausgebremst: vom konservativen (und aus Roosevelts Sicht rückwärtsgewandten) Obersten Gerichtshof, dem damals ausschließlich Männer angehörten, die ihr Jurastudium im 19. Jahrhundert abgeschlossen hatten. Noch nie hatte das oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten so viele Gesetzesvorhaben blockiert wie in den Jahren 1935 und 1936. Es befand einen großen Teil von Roosevelts New Deal – häufig aus fragwürdigen Gründen – für verfassungswidrig. [2]   Die politische Agenda des amerikanischen Präsidenten hing an einem seidenen Faden.

Deshalb schlug Roosevelt im Februar 1937, zwei Wochen nach Beginn seiner zweiten Amtszeit, vor, den Obersten Gerichtshof zu vergrößern. Dieser »Gerichtsbesetzungsplan«, wie seine Gegner ihn nannten, nutzte eine Verfassungslücke, denn in der Verfassung war die Anzahl der Richter, die am Obersten Gerichtshof arbeiten sollten, nicht festgelegt. Seinem Vorschlag zufolge sollte Roosevelt – bis zu einer Gesamtgröße von 15 Richtern – für jedes Mitglied des Obersten Gerichtshofs, das über siebzig Jahre alt war, einen weiteren Richter ernennen können. [3]   Da zu dieser Zeit sechs Richter über siebzig waren, hätte er sofort sechs neue Richter berufen können.

Das Vorhaben des Präsidenten mag verständlich gewesen sein: Er versuchte ein stabileres rechtliches Fundament für die Umsetzung seines New Deal zu schaffen. Doch wäre sein Vorschlag angenommen worden, hätte dies einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Das Gericht wäre überpolitisiert worden, und seine Mitglieder, Größe und Berufungsregeln wären für ständige Manipulationen offen gewesen, ähnlich wie in Argentinien unter Perón und in Venezuela unter Chávez. Hätte Roosevelt seinen Gesetzesentwurf durchgebracht, wäre eine Schlüsselnorm zerschlagen worden: dass Präsidenten gleichrangige Institutionen nicht untergraben sollten.

Aber die Norm hielt stand. Roosevelts Gerichtsbesetzungsplan stieß auf größeren Widerstand als jede andere Initiative, die er während seiner Präsidentschaft unternahm. [4]   Nicht nur Republikaner, sondern auch die Presse, prominente Rechtsanwälte und Richter sowie eine überraschend große Zahl seiner demokratischen Parteifreunde lehnten den Plan ab. Binnen weniger Monate war die Initiative vom Tisch, beiseitegefegt von einem Kongress, der von Roosevelts eigener Partei dominiert wurde. Selbst in einem Ausnahmezustand wie der Weltwirtschaftskrise hatte das System der Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle funktioniert.

Starke demokratische Normen gehörten nicht zur Grundausstattung der amerikanischen Republik. Tatsächlich waren die frühen Jahre der Vereinigten Staaten ein Paradebeispiel für eine Politik ohne Leitplanken. Wie erwähnt, wurde das Gebot der gegenseitigen Achtung in den 1780er und 1790er Jahren bestenfalls ansatzweise beachtet. Weit davon entfernt, einander als legitime Konkurrenten zu betrachten, verdächtigten sich Föderalisten und Republikaner anfangs gegenseitig, Verräter zu sein.

Dieses von Parteienfeindschaft und Misstrauen geprägte Klima animierte zu dem, was man heute einen Kampf mit harten Bandagen nennen würde. 1798 verabschiedeten die Föderalisten das Volksverhetzungsgesetz, [5]   das sich zwar vorgeblich gegen die Verleumdung der Regierung richtete, aber das im Grunde buchstäblich jede Kritik an ihr kriminalisierte. Vor allem wurde es gegen Zeitungen und Aktivisten der Republikanischen Partei eingesetzt. [6]   In der Wahl von 1800, in der Präsident Adams, ein Föderalist, gegen Jefferson, den Führer der oppositionellen Republikaner, antrat, kämpften beide Seiten um einen entscheidenden Sieg: Die jeweils andere Partei sollte für immer aus dem Rennen geworfen werden. Der Führer der Föderalisten, Alexander Hamilton, suchte ein »legales und verfassungsmäßiges Mittel«, mit dem Jeffersons Aufstieg an die Macht verhindert werden konnte, [7]   und dieser sah in der Wahl die letzte Gelegenheit, Amerika vor der Monarchie zu retten. Auch nach Jeffersons Sieg blieb die tiefe Feindschaft zwischen den beiden Parteien bestehen. Der föderalistisch dominierte scheidende Kongress verringerte die Zahl der Obersten Richter von sechs auf fünf, um Jeffersons Einfluss auf den Gerichtshof zu begrenzen. Doch die Republikaner hoben das Gesetz mit ihrer neuen Mehrheit auf und erweiterten den Obersten Gerichtshof einige Jahre später auf sieben Mitglieder, damit Jefferson einen weiteren Richter ernennen konnte.

Es dauerte noch Jahrzehnte, bis der verbissene Kampf um einen entscheidenden Sieg verebbte. Die Notwendigkeit, im politischen Alltag zusammenzuarbeiten, und der Aufstieg einer neuen Generation von Berufspolitikern trugen dazu bei, die Einsätze zu verringern. Die nachrevolutionäre Generation gewöhnte sich an den Gedanken, dass man manchmal gewinnt und manchmal verliert – und dass Rivalen keine Feinde sein müssen. Typisch für die neue Einstellung war Martin Van Buren, einer der Gründer der modernen Demokratischen Partei und ein späterer US-Präsident. Laut Richard Hofstadter verkörperte er, »in die Politik übertragen, den Geist des liebenswürdigen Landgerichtsanwalts, der viele Jahre lang im Gerichtssaal das lebhafte Duell mit einem Gegenspieler genießen mag, aber außerhalb des Gerichts ein von gegenseitiger Achtung geprägtes und oft sogar freundschaftliches Verhältnis zu dem Berufskollegen pflegt«. [8]   Obwohl Van Buren während seiner Laufbahn »viele Gegner« hatte, hatte er, wie ein Biograph über ihn schreibt, nur »wenige Feinde«. [9]   Im Gegensatz zu den Gründervätern, die eine Oppositionspartei nur widerwillig akzeptierten, war für Van Burens Generation ihr Vorhandensein selbstverständlich. [10]   Die Politik der totalen Konfrontation war einer Politik der gegenseitigen Achtung gewichen.

Die sich herausbildenden Normen der amerikanischen Politik wurden bald auf die Probe gestellt. Anlass war ein Thema, das die Gründerväter tunlichst gemieden hatten: die Sklaverei. In den 1850er Jahren wurde das Land von einer Auseinandersetzung über die Zukunft der Sklavenhaltung zerrissen, die der Politik, wie ein Historiker es ausgedrückt hat, eine neue »emotionale Intensität« verlieh. [11]   Für weiße Plantagenbesitzer im Süden und die mit ihnen verbündeten Demokraten stellte die Sklavenbefreiung – die mit der neuen Republikanischen Partei assoziiert wurde – eine existentielle Bedrohung dar. Senator John C. Calhoun aus South Carolina, einer der einflussreichsten Verteidiger der Sklaverei, beschrieb einen postemanzipatorischen Süden mit nahezu apokalyptischen Worten: Ehemalige Sklaven würden

»auf der politischen und sozialen Skala … über die Weißen erhoben. Wir würden, anders gesagt, die Bedingungen mit ihnen tauschen – eine Degradierung von einem Ausmaß, wie es ein freies, aufgeklärtes Volk noch nie erlebt hat, und eine, der wir nicht anders entkommen könnten …, als dadurch, dass wir aus unserem eigenen Heim und dem unserer Vorfahren fliehen und unser Land unseren vormaligen Sklaven überlassen, damit es auf Dauer zur Stätte von Unordnung, Anarchie, Armut, Elend und Verkommenheit wird.« [12]

Die Polarisierung in der Frage der Sklaverei zerstörte das immer noch fragile Gebot der gegenseitigen Achtung. Der demokratische Abgeordnete Henry Shaw beschimpfte die Republikaner als »Verräter von Verfassung und Union«, und Senator Robert Toombs aus Georgia schwor, »niemals zuzulassen, dass die Bundesregierung der Schwarzen Republikanischen Partei in die Hände fällt«. [13]   Umgekehrt warfen Gegner der Sklaverei ihren Befürwortern »Hochverrat« und »Volksverhetzung« vor. [14]

Durch den Zerfall grundlegender Normen wurde das Spektrum akzeptablen politischen Handelns erweitert. Jahre bevor in Fort Sumter Schüsse fielen, bekämpften sich die Parteien im Kongress mit Gewalt. Laut der Historikerin Joanne Freeman von der Yale University waren zwischen 1830 und 1860 im US-Kongress 125 Gewalttaten zu verzeichnen, von Schlägereien über Messerstechereien bis zu gezogenen Pistolen. [15]   Wenig später sollten sich Amerikaner zu Hunderttausenden gegenseitig töten.

Der Bürgerkrieg zerstörte die amerikanische Demokratie. Ein Drittel der US-Bundesstaaten nahm an der Wahl von 1864 nicht teil; 22 von 50 Senatssitzen und über ein Viertel der Sitze des Repräsentantenhauses blieben vakant. Präsident Lincoln hob bekanntermaßen die Habeas-Corpus-Vorschrift auf und erließ Verordnungen, die aus verfassungsrechtlicher Sicht zweifelhaft waren – von denen aber eine bemerkenswerte auch die Sklaven befreite. [16]   Nach dem Sieg der Union wurde ein großer Teil der ehemaligen Konföderation unter Militärherrschaft gestellt. Das Trauma des Bürgerkriegs warf bohrende Fragen darüber auf, was schiefgelaufen war. Allein das Ausmaß der Zerstörung – einschließlich der über 600 000 Todesopfer – ließ viele Intellektuelle den Glauben an die Überlegenheit ihrer Form der Demokratie verlieren. [17]   War die amerikanische Verfassung vielleicht nicht das von der Vorsehung inspirierte Dokument, als das man sie ansah? Diese Welle der Selbstprüfung verlieh einem neuen Interesse an ungeschriebenen Regeln Auftrieb. 1885 veröffentlichte der damalige Doktorand der Politikwissenschaften Woodrow Wilson, Sohn einer Konföderiertenfamilie aus den Südstaaten, seine Dissertation über den Kongress, in der er den Unterschied zwischen dem Versprechen der Verfassungsvorschriften und dem tatsächlichen Handeln von Institutionen untersuchte. [18]   Neben guten Gesetzen brauchte Amerika effektive Normen.

Nach einem Bürgerkrieg demokratische Normen wiederherzustellen, ist nie einfach. Die Vereinigten Staaten bildeten in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Die vom Krieg geschlagenen Wunden heilten nur langsam, und Demokraten und Republikaner akzeptierten einander nur widerstrebend als legitime politische Gegner. Auf einer Wahlkampfveranstaltung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Rutherford B. Hayes rechnete der Rechtsanwalt und große Redner Robert Ingersoll in düsteren Worten mit den Demokraten ab:

»Jeder, der diese Nation zu zerstören versucht hat, war ein Demokrat. Jeder Feind, den diese große Republik in den letzten zwanzig Jahren hatte, war ein Demokrat … Jeder, der gefangenen Unionsmännern selbst die wurmzerfressene Hungerrinde verwehrte, [war ein Demokrat,] und wenn ein armer, ausgemergelter Unionspatriot, vom Hunger in den Wahnsinn getrieben, in einem Fiebertraum das Gesicht seiner Mutter sah und sie ihn zu sich winkte und er ihr in der Hoffnung, sie würde ihre Lippen noch einmal auf sein fieberheißes Gesicht drücken, folgte und wenn er den Schritt über die Todeslinie tat, war – und ist – der Schurke, der die Kugel in sein liebendes, pochendes Herz jagte, ein Demokrat.« [19]

Diese Art von Rhetorik – »das blutige Hemd schwenken«, wie man es nannte – war noch jahrelang gang und gäbe.

Mit der fortdauernden Parteienanimosität ging einher, dass man mit harten Bandagen kämpfte. 1866 verringerte der republikanisch dominierte Kongress die Zahl der Obersten Richter von zehn auf sieben, um zu verhindern, dass Präsident Andrew Johnson, ein Demokrat, der nach Meinung der Republikaner den Wiederaufbau behinderte, einen eigenen Kandidaten ins Oberste Bundesgericht bringen konnte. [20]   Ein Jahr später verabschiedete der Kongress das Amtszeitgesetz, das es Johnson unmöglich machte, die Mitglieder von Lincolns Kabinett ohne Zustimmung des Senats zu ersetzen. Johnson ignorierte das Gesetz jedoch, da er es als Verstoß gegen seine von der Verfassung verliehene Autorität betrachtete – und wurde 1868 für dieses »hohe Vergehen« seines Amtes enthoben. [21]

Als die Bürgerkriegsgeneration von der Bühne abtrat, lernten Demokraten und Republikaner nach und nach, miteinander auszukommen. Sie beherzigten die Worte von James Blaine, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, der seine republikanischen Parteigenossen 1880 aufforderte, das »blutige Hemd zusammenzufalten« und Wirtschaftsfragen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. [22]

Es war indes nicht nur die Zeit, welche die Wunden heilte. Gegenseitige Achtung wurde erst möglich, als die Frage der Rassengleichheit von der politischen Tagesordnung verschwunden war. Hierfür waren zwei Ereignisse entscheidend. Das erste war der berüchtigte Kompromiss von 1877 zur Beendigung des Streits um die Präsidentschaftswahl von 1876: Im Gegenzug für das Versprechen, Bundestruppen aus dem Süden abzuziehen, wurde der Republikaner Rutherford B. Hayes zum Präsidenten ernannt. Damit endete de facto auch die Reconstruction, denn indem man den Afroamerikanern den hart erkämpften föderalen Schutzschild nahm, erlaubte man der Demokratischen Partei in den Südstaaten, demokratische Grundrechte aufzuheben und ihre Einparteienherrschaft zu festigen. [23]   Das zweite Ereignis war 1890 das Scheitern des von Henry Cabot Lodge eingebrachten Bundeswahlgesetzes, das es ermöglicht hätte, die Kongresswahlen unter die Aufsicht des Bundes zu stellen, um zu gewährleisten, dass schwarze Wähler ihr Wahlrecht wahrnehmen konnten. Mit der Ablehnung des Gesetzes endeten die Bemühungen auf Bundesebene, das Wahlrecht von Afroamerikanern in den Südstaaten zu schützen, womit deren politische Marginalisierung besiegelt war.

Die tragischen Folgen dieser Ereignisse kann man gar nicht genug betonen. Viele Südstaatendemokraten empfanden die Bürger- und Wahlrechte von Afroamerikanern als fundamentale Bedrohung. Erst als sich beide Parteien darauf verständigten, diese Rechte nicht mit Zwang durchzusetzen, schuf das die Basis, die gegenseitige Achtung wiederherzustellen. Die Entrechtung von Afroamerikanern rettete die weiße Vorherrschaft und die Dominanz der Demokratischen Partei im Süden, was zum Überleben der Demokraten auf Bundesebene beitrug. Nachdem die Rassengleichheit von der Tagesordnung gestrichen war, versiegten die Ängste der Südstaatendemokraten. Erst danach begann auch die Feindschaft zwischen den politischen Lagern abzuflauen. Die Normen, die später das Fundament der amerikanischen Demokratie bilden sollten, entstanden also paradoxerweise aus einer zutiefst undemokratischen Übereinkunft: auf der Exklusion der Afroamerikaner und der Konsolidierung der Einparteienherrschaft im Süden.

In dem Maß, in dem Demokraten und Republikaner einander als legitime Rivalen zu betrachten lernten, verflog auch die Polarisierung der Parteien und wurde durch jene Art von Politik ersetzt, die in den folgenden Jahrzehnten für die amerikanische Demokratie typisch sein sollte. [24]   Die Zusammenarbeit der Parteien ermöglichte eine Reihe bedeutender Reformen, vom Sechsten Verfassungszusatz (1913), durch den die Einkommensteuer auf Bundesebene eingeführt wurde, über den Siebzehnten Verfassungszusatz (1913), durch den die Direktwahl der US-Senatoren Gesetz wurde, bis zum Neunzehnten Verfassungszusatz (1919), durch den Frauen das Wahlrecht erhielten. [25]

Die gegenseitige Achtung wiederum zog Zurückhaltung nach sich. Im späten 19. Jahrhundert hatten informelle Konventionen und Prozesse bereits sämtliche staatlichen Einrichtungen durchdrungen, sodass das amerikanische System von Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle recht gut funktionierte. Außenstehenden entging nicht, wie wichtig diese Normen waren. Der britische Gelehrte James Bryce stellte in seinem zweibändigen Hauptwerk Amerika als Staat und Gesellschaft (1888) fest, nicht die amerikanische Verfassung als solche halte das politische System der Vereinigten Staaten am Laufen, sondern das, was er »Sitten« nannte: die ungeschriebenen Regeln. [26]

An der Wende zum 20. Jahrhundert waren die Gebote von gegenseitiger Achtung und institutioneller Zurückhaltung also gut etabliert. Tatsächlich wurden sie zur Grundlage unseres viel bewunderten Systems der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle. Damit unser Verfassungssystem wunschgemäß funktioniert, müssen die Exekutive – der Kongress – und die Judikative zu einem heiklen Gleichgewicht kommen. Einerseits müssen der Kongress und die Gerichte die Macht des Präsidenten beaufsichtigen und, wenn nötig, einschränken. Sie müssen die Wachhunde der Demokratie sein. Andererseits müssen sie der Regierung erlauben, ihre Arbeit zu tun. An dieser Stelle kommt die Zurückhaltung ins Spiel. Damit eine Präsidialdemokratie funktioniert, dürfen Institutionen, die mächtig genug sind, um den Präsidenten zu zügeln, ihre Macht in der Regel nicht voll ausspielen.

Fehlen diese beiden Normen, lässt sich das Gleichgewicht nur schwer aufrechterhalten. Wenn die Verpflichtung auf den Geist der Verfassung vom Hass zwischen den politischen Lagern verdrängt wird, kann ein System aus Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle auf zweierlei Weise untergraben werden. Wenn der Präsident die Macht teilen muss (wenn sich die Legislative oder die Judikative in den Händen der Opposition befindet), besteht die Gefahr mit harten Bandagen geführter verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen, in denen die Opposition ihre institutionellen Rechte bis zum Äußersten nutzt – indem sie der Regierung Finanzmittel verweigert, Richterberufungen des Präsidenten blockiert und vielleicht sogar für die Ablösung des Präsidenten stimmt. In diesem Szenario werden die legislativen und judikativen Wachhunde zu parteipolitischen Kampfhunden.

Bei einer ungeteilten Macht der Regierung (wenn sich die Legislative und die Judikative in den Händen der Partei des Präsidenten befinden) liegt die Gefahr nicht in der Konfrontation zwischen Regierung und Opposition, sondern in der Abdankung. Wenn man für den politischen Gegner keine Achtung, sondern nur noch Feindschaft empfindet, könnte die Partei, die den Kongress dominiert, die Verteidigung des Präsidenten über ihre Pflicht stellen, im Sinne der Verfassung zu handeln. In dem Bemühen, der Opposition keine Erfolge zu ermöglichen, könnte die Regierungspartei ihre Aufsichtsfunktion vernachlässigen, sodass der Präsident in der Lage wäre, missbräuchliche, illegale und sogar autoritäre Gesetze durchzusetzen. Eine solche Verwandlung vom Wach- zum Schoßhund – man denke nur an Peróns fügsamen Kongress in Argentinien und das aus chavista zusammengesetzte Oberste Gericht in Venezuela – kann ein wichtiger Faktor sein, der eine autoritäre Herrschaft ermöglicht.

Deshalb erfordert das amerikanische System der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle, dass Amtsträger ihre institutionellen Rechte mit Bedacht nutzen. Präsidenten, führende Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Oberste Bundesrichter verfügen über Machtbefugnisse, die bei zügelloser Nutzung das ganze System untergraben können. Als Beispiel seien sechs dieser Rechte angeführt, von denen drei dem Präsidenten vorbehalten sind – der Erlass von Präsidialverordnungen, das Begnadigungsrecht und die Ernennung von Richtern – und drei vom Kongress genutzt werden können – der Filibuster, das Senatsrecht der Beratung und Zustimmung und die Amtsenthebung. Unabhängig davon, ob diese Rechte in der Verfassung förmlich festgehalten sind oder nur in Übereinstimmung mit ihr zugestanden werden, kann ihr Einsatz, wenn sie als Waffe benutzt werden, zu Stillstand, Systemstörungen und sogar zum Zusammenbruch der Demokratie führen. Während des 20. Jahrhunderts setzten amerikanische Politiker ihre Rechte jedoch zumeist mit bemerkenswerter Zurückhaltung ein.

Beginnen wir mit der Macht des Präsidenten. Die amerikanische Präsidentschaft ist eine potente – und potentiell dominante – Institution, was zum Teil an Lücken in der Verfassung liegt: Im zweiten Artikel, der die formalen Machtbefugnisse des Präsidenten bestimmt, werden deren Grenzen nicht klar definiert. Über die Befugnis des Präsidenten, unilateral, mittels Verordnungen und Erlassen zu regieren, steht in der Verfassung so gut wie nichts. [27]   Darüber hinaus ist die Machtfülle des Präsidenten im Lauf des letzten Jahrhunderts stark gewachsen. Kriege und Wirtschaftskrisen haben dazu geführt, dass die Exekutive in enormem Umfang juristische, administrative, etatmäßige, nachrichtendienstliche und militärische Kompetenzen an sich gezogen hat und sie sich so, um den berühmten Begriff des Historikers Arthur M. Schlesinger zu verwenden, zu einer »imperialen Präsidentschaft« entwickelt hat. [28]   Im letzten Jahrhundert standen die amerikanischen Nachkriegspräsidenten an der Spitze der größten Militärmacht der Welt. Und die Aufgabe, eine globale Supermacht mit einer komplexen Industriewirtschaft und – gesellschaft zu regieren, erforderte ein immer stärker konzentriertes Regierungshandeln. Am Anfang des 21. Jahrhunderts waren die der Exekutive zur Verfügung stehenden administrativen Ressourcen derart umfangreich, dass der Rechtsgelehrte Bruce Ackerman die Präsidentschaft als »verfassungsmäßigen Rammbock« bezeichnet hat. [29]

Aufgrund der enormen Machtfülle der Exekutive können Präsidenten versucht sein, unilateral zu agieren – an Kongress und Judikative vorbei. Wenn ihre politische Agenda auf Widerstand stößt, können sie die Legislative umgehen, indem sie Verordnungen, Proklamationen, Direktiven, Exekutivvereinbarungen und Präsidialmemoranden einsetzen, die auch ohne Zustimmung des Kongresses Gesetzeskraft erlangen können. Die Verfassung verbietet ein solches Verhalten nicht. [30]

Auch die Judikative können Präsidenten umgehen, entweder indem sie Gerichtsentscheidungen ignorieren – wie Lincoln, als der Oberste Gerichtshof die Aufhebung der Habeas-Corpus-Vorschrift für nichtig erklärte –, oder indem sie das präsidiale Begnadigungsrecht nutzen. [31]   Alexander Hamilton erklärte in den Federalist Papers, da das Begnadigungsrecht so weitreichend sei, würde es »natürlich zu Gewissenhaftigkeit und Vorsicht veranlassen«. [32]   Aber in den Händen eines skrupel- und rücksichtslosen Präsidenten kann es benutzt werden, um die Regierung vor juristischer Kontrolle abzuschirmen. Der Präsident kann sich sogar selbst begnadigen. Ein solches Verhalten würde, obwohl verfassungskonform, die Unabhängigkeit der Justiz untergraben.

Angesichts der Fülle von Möglichkeiten, unilateral zu handeln, die fast alle von der Verfassung vorgeschrieben oder gebilligt sind, ist die Bedeutung institutioneller Zurückhaltung im Amt des Präsidenten kaum zu überschätzen. George Washington war in dieser Hinsicht ein wichtiges Vorbild. Washington war sich bewusst, dass seine Präsidentschaft dazu beitragen würde, das künftige Ausmaß exekutiver Machtfülle abzustecken. »Ich gehe auf unbetretenem Pfad«, erklärte er. »Es dürfte kaum etwas an meinem Verhalten geben, das man später nicht als Präzedenzfall heranziehen wird.« [33]   Als Inhaber eines Amtes, von dem viele fürchteten, es könnte zum Kern einer neuen Art von Monarchie werden, bemühte sich Washington nach Kräften, Normen und Praktiken einzuführen, die die Verfassungsbestimmungen ergänzen und stärken konnten. Zwar verteidigte er energisch den ihm zugedachten Machtbereich, aber er achtete darauf, nicht in die Domäne des Kongresses vorzudringen. Sein Vetorecht setzte er nur ein, wenn er ein Gesetz für verfassungswidrig hielt, was in den acht Jahren seiner Präsidentschaft nur zweimal der Fall war. Aus »Respekt gegenüber der Legislative«, bekannte er, habe er »viele Gesetze unterschrieben, die mit meinem Urteil unvereinbar waren«. [34]   Auch was den Erlass von Verordnungen betraf, die als Einmischung in die Jurisdiktion des Kongresses betrachtet werden konnten, war Washington zurückhaltend. In acht Jahren erließ er nur acht Verordnungen. [35]

Während seines gesamten Lebens habe er die Erfahrung gemacht, so Washington, dass er »Macht erlangte durch die Bereitschaft, sie aufzugeben«. [36]   Dank seines enorm hohen Ansehens färbte diese Zurückhaltung auf viele andere Institutionen ab, die in der amerikanischen Republik gerade im Entstehen begriffen waren. »Wenn es einen Einzelnen gab, der dafür verantwortlich war, dass die junge Republik auf festem Grund errichtet wurde«, bemerkt der Historiker Gordon Wood, »dann war es Washington.« [37]

Das Gebot präsidialer Zurückhaltung hatte Bestand. Trotz gelegentlicher Anfechtungen, insbesondere in Kriegszeiten, war es robust genug, um selbst die ehrgeizigsten Präsidenten zu zügeln. Theodore Roosevelt beispielsweise, der 1901 nach der Ermordung Präsident William McKinleys ins Amt kam, vertrat ein »Stewardship-Theorie« genanntes Konzept der Präsidentschaft, dem zufolge jede exekutive Handlung erlaubt war, solange es kein Gesetz gab, das sie ausdrücklich verbot. [38]   Diese weit gefasste Definition präsidialer Macht, Roosevelts Neigung zu populistischen Bezügen auf »das Volk« und sein »grenzenloser Tatendrang und Ehrgeiz« beunruhigten manche seiner Zeitgenossen, einschließlich einiger Führer seiner eigenen Republikanischen Partei. McKinleys einflussreicher Berater Mark Hanna hatte seinen Chef davor gewarnt, Roosevelt zum Vizepräsidenten zu machen. Angeblich hatte er zu McKinley gesagt: »Sehen Sie nicht, dass nur ein Leben zwischen diesem Verrückten und dem Weißen Haus steht?« [39]   Als Präsident verhielt sich Roosevelt jedoch erstaunlich zurückhaltend. So achtete er sorgfältig darauf, nicht den Anschein zu erwecken, er würde den Kongress unter Druck setzen, indem er sich direkt ans Volk wandte oder einzelne Abgeordnete des Repräsentantenhauses angriff, während über wichtige Entscheidungen debattiert wurde. Am Ende bewegte sich Roosevelt klar im Rahmen des amerikanischen Systems von Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle. [40]

Auch als im 20. Jahrhundert die rechtlichen, administrativen, militärischen und nachrichtendienstlichen Befugnisse der Exekutive wuchsen, befolgten die Präsidenten im Umgang mit dem Kongress und den Gerichten das etablierte Gebot der Selbstbeschränkung. [41]   Von Kriegszeiten abgesehen, hielten sie sich mit dem Erlass von Verordnungen zurück. Nie nutzten sie ihr Begnadigungsrecht, um sich selbst zu schützen oder einen politischen Vorteil zu erlangen, und die meisten berieten sich mit dem Justizministerium, bevor sie eine Begnadigung aussprachen. [42]   Und, was entscheidend war: Die Präsidenten des 20. Jahrhunderts setzten sich selten über andere Institutionen hinweg, wie es Lincoln und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert getan hatten. Als der Oberste Gerichtshof 1952 eine Verordnung aufhob, mit der Präsident Harry Truman angesichts eines Streiks, den er als nationalen Notstand betrachtete, die Verstaatlichung der Stahlindustrie verfügt hatte, nahm der Präsident die Entscheidung hin. Auch Eisenhower setzte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Brown vs. Board of Education um, obwohl sie ihm missfiel. Sogar Nixon gab nach einer entsprechenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Forderung des Kongresses nach, seine geheimen Tonbänder auszuhändigen.

Trotz der Stärkung der Präsidentschaft im 20. Jahrhundert bewiesen die amerikanischen Präsidenten also bei der Anwendung dieser Macht bemerkenswerte Zurückhaltung. Selbst wo die Verfassung keine klaren Grenzen zog, wurde unilaterales Handeln der Exekutive nicht zur Regel, sondern blieb weitgehend eine in Kriegszeiten genutzte Ausnahme.

Ähnliches gilt für die Besetzung des Obersten Gerichtshofs durch den Präsidenten. Die Beeinflussung des Gerichts kann auf zweierlei Weise geschehen: durch die Amtsenthebung von nicht genehmen Richtern und ihre Ersetzung durch Parteigänger oder durch eine Veränderung der Größe des Gerichts und seine Auffüllung mit loyalen Richtern. Beides ist, streng genommen, legal: Zum einen erlaubt die Verfassung Amtsenthebungen, und zum anderen lässt sie die Zahl der Obersten Richter offen. Präsidenten können das Gericht nach Belieben säubern und besetzen, ohne die Buchstaben der Verfassung zu verletzen. Aber sie haben es seit weit über einem Jahrhundert nicht getan.

Das einzige Amtsenthebungsverfahren in der amerikanischen Geschichte wurde 1804 durchgeführt, als das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus dafür stimmte, den Richter Samuel Chase seines Amts zu entheben. Chase war ein »Erzföderalist«, der sich gegen Jefferson zur Wahl gestellt und ihn während seiner Präsidentschaft kritisiert hatte, [43]   und Jefferson, der dies als Volksverhetzung betrachtete, hatte auf die Amtsenthebung des Richters gedrängt. [44]   Obwohl die Republikaner dem Ganzen einen legalen Anschein zu geben versuchten, war die Amtsenthebung »von Anfang an ein Akt politischer Verfolgung«. [45]   Der Senat entlastete Chase und schuf damit einen starken Präzedenzfall gegen die Amtsenthebung von Obersten Bundesrichtern. [46]

Die Größe des Obersten Gerichtshofs war im ersten Jahrhundert nach Gründung der Vereinigten Staaten häufig Gegenstand von parteilicher Manipulation. Angefangen mit dem Trick der Föderalisten, das Gericht zu verkleinern, damit der gerade zum Präsidenten gewählte Jefferson keine neuen Richter ernennen konnte, wurde die Größe des Obersten Gerichtshofs zwischen 1800 und 1869 siebenmal geändert, und zwar jedes Mal aus politischen Gründen. [47]   Im späten 19. Jahrhundert betrachtete man diese Art der Einflussnahme jedoch weithin als inakzeptabel. In einem Aufsatz über das politische System Amerikas von 1886 schrieb der spätere Präsident Woodrow Wilson, »solche Übergriffe« stellten »eine Verletzung des Geistes der Verfassung« dar. [48]   Ein Jahrzehnt später betonte Ex-Präsident Benjamin Harrison, es sei zwar »für Parteikämpfer sehr verlockend«, den Obersten Gerichtshof zu vergrößern, wäre aber »für unsere verfassungsmäßige Union zerstörerisch und letztlich tödlich«. [49]   In den 1920er Jahren bemerkte der britische Journalist H. W. Horwill, es gebe offenbar eine informelle Norm, »die stark genug ist, um selbst den mächtigsten Präsidenten und Kongress, wie groß der Anreiz auch sein mag, davon abzuhalten, einen Kurs einzuschlagen, der den Obersten Gerichtshof zum Spielzeug der Parteipolitik machen würde«. [50]

Präsident Franklin D. Roosevelts Gerichtsbesetzungsplan von 1937 verstieß natürlich gegen diese Norm. Er war nach Einschätzung der Verfassungsrechtler Lee Epstein und Jeffrey Segal »außergewöhnlich in seiner Hybris«. [51]   Aber der Widerstand, auf den Roosevealt damit stieß, war ebenso außergewöhnlich. Damals war der Präsident äußerst beliebt; er war gerade mit einem beeindruckenden Ergebnis wiedergewählt worden, und seine demokratischen Verbündeten verfügten in beiden Häusern des Kongresses über eine solide Mehrheit. Nur wenige amerikanische Präsidenten besaßen eine derartige politische Stärke. Dennoch stieß der Gerichtsbesetzungsplan im gesamten politischen Spektrum auf Widerspruch. Die Medien reagierten scharf: Der San Francisco Chronicle bezeichnete den Plan als »offene Kriegserklärung an den Obersten Gerichtshof«. [52]   Und auch im Kongress regte sich Kritik – nicht nur von Republikanern, sondern auch von vielen Demokraten. Senator James A. Reed aus Missouri wies Roosevelts Vorhaben als »Schritt auf einem Weg, der ihn praktisch zum Diktator machen würde«, zurück. [53]   Nach Ansicht des demokratischen Abgeordneten Edward Cox aus Georgia würde der Plan »die Bedeutung unserer grundlegenden Gesetze und unseres ganzen Regierungssystems verändern«; daher stelle er »die furchtbarste Bedrohung unserer verfassungsmäßigen Regierung [dar], die in der gesamten Geschichte unseres Landes jemals aufgetaucht ist«. [54]   Sogar loyale New-Deal-Anhänger wandten sich gegen Roosevelt, etwa Senator Joseph O’Mahoney aus Wyoming, ein derart enger Verbündeter, dass er nur zwei Wochen zuvor bei einem Dinner im Weißen Haus anlässlich der Amtseinführung neben Eleanor Roosevelt platziert worden war. »Das Ganze riecht nach Machiavelli, und Machiavelli stinkt!«, schrieb er einem Freund. [55]

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass der Oberste Gerichtshof selbst wesentlich zum Scheitern von Roosevelts Plan beitrug, indem er, um seine Integrität zu wahren, einen »meisterhaften Rückzug« antrat und im Frühjahr 1937, entgegen seiner vorherigen Haltung, in rascher Folge eine Reihe von New-Deal-Gesetzen für verfassungskonform erklärte, darunter das Gesetz über Arbeitsbeziehungen und das Sozialversicherungsgesetz. [56]   Da das New-Deal-Programm nunmehr auf sichererem Verfassungsboden stand, fiel es liberalen demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses leichter, gegen Roosevelts Gerichtsbesetzungsplan Stellung zu beziehen. Im Juli 1937 wurde der Plan vom Senat beerdigt. Der Präsident, der auf dem Höhepunkt seiner Popularität und Macht stand, hatte die Grenzen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse getestet und war in die Schranken verwiesen worden. Nie wieder sollte ein amerikanischer Präsident versuchen, den Obersten Gerichtshof zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Das Zurückhaltungsgebot funktioniert auch im Kongress. Der Senat zum Beispiel war von den Gründungsvätern als Ort der Bedächtigkeit vorgesehen. Hier sollten Minderheiten vor der Macht der Mehrheit geschützt werden können (die Mehrheit würde nach Ansicht der Gründungsväter das Repräsentantenhaus vertreten). Diesem Zweck entsprechend entwickelte der Senat eine ganze Reihe von Instrumenten – darunter viele ungeschriebene –, die es parlamentarischen Minderheiten und sogar einzelnen Senatoren ermöglichen, von der Mehrheit vorangetriebene Projekte zu verlangsamen oder ganz zu blockieren. [57]   Bis 1917 waren Diskussionen im Senat in keiner Weise begrenzt: Jeder Senator konnte eine Abstimmung endlos hinausschieben, einfach indem er »filibusterte«, das heißt die Debatte durch eine Dauerrede in die Länge zog. [58]

Diese informellen Rechte stellen wesentliche Kontrollmöglichkeiten dar, die sowohl dem Schutz von Minderheitsparteien als auch der Zügelung potentiell über das Ziel hinausschießender Präsidenten dienen. Wenn diese Rechte jedoch nicht zurückhaltend eingesetzt werden, können sie leicht zu Stillstand und Konflikt führen. Senatoren, schreibt der Politologe Donald Matthews, besitzen »eine enorme Macht über die Regeln der Kammer. Ein einzelner Senator zum Beispiel kann den Senat fast bis zum Stillstand ausbremsen, indem er systematisch alle Vorlagen ablehnt, die einstimmig befürwortet werden müssen. Einige wenige können, indem sie ihr Recht, zu filibustern, ausüben, die Verabschiedung jedes Gesetzes blockieren.« [59]

Dass diese Störung des Gesetzgebungsprozesses selten eingetreten ist, liegt teilweise daran, dass die herrschenden Normen Senatoren davon abhielten, ihre politische Macht zu überreizen. Obwohl Instrumente wie der Filibuster, wie Matthews anmerkt, »eine potentielle Gefahr« darstellen, »ist das Erstaunliche, dass sie selten benutzt werden. Der Geist der Gegenseitigkeit bewirkt, dass Senatoren ihre Macht zum großen, wenn nicht sogar zum größten Teil nicht anwenden.« [60]

Matthews beschreibt in seiner bahnbrechenden Studie über den US-Senat in den späten 1950er Jahren, wie informelle Normen oder »Sitten«, wie er sie nennt, zu dessen Funktionieren beitragen. [61]   Zwei dieser Sitten hängen eng mit der Zurückhaltung zusammen: Höflichkeit und Gegenseitigkeit. Höflichkeit bedeutet zuerst und vor allem, persönliche oder beleidigende Angriffe auf andere Senatoren zu vermeiden. Die Grundregel für Senatoren lautet, nach Matthews Beobachtung, nicht zuzulassen, dass »politische Meinungsverschiedenheiten die persönlichen Gefühle beeinflussen«. [62]   Dies ist nicht einfach, denn, wie ein Senator es ausdrückte, »es fällt schwer, jemanden nicht einen Lügner zu nennen, wenn man weiß, dass er einer ist«. [63]   Aber Senatoren betrachten Höflichkeit als Voraussetzung ihres Erfolgs, denn, wie einer von ihnen bemerkte, »deine Gegner in einer Frage könnten deine Freunde in der nächsten sein«. Um der politischen Selbsterhaltung willen, ergänzte ein anderer Senator, müsse man »zumindest den Anschein von Freundschaft aufrechterhalten. Und dann ist man, bevor man es sich versieht, wirklich befreundet.« [64]

Die Norm der Gegenseitigkeit bewirkt einen vorsichtigen Einsatz der eigenen Macht, um andere Senatoren nicht übermäßig hart vor den Kopf zu stoßen und so eine künftige Zusammenarbeit zu gefährden. »Wenn ein Senator seine formelle Macht bis zum Letzten ausnutzt«, fasst Matthews seine Erkenntnisse zusammen, »bricht er eine stillschweigende Übereinkunft und darf von seinen Kollegen keine Zusammenarbeit, sondern nur noch eine Vergeltung in gleicher Münze erwarten«, was die legislative Arbeit ungemein erschwere. »Es ist keine Frage der Freundschaft«, erklärte ein Senator, »sondern es geht einfach darum: ›Wenn du dich nicht wie ein A#§&*loch verhältst, tue ich es auch nicht.‹« [65]

Kein institutionelles Instrument illustriert die Bedeutung dieser Normen besser als der Filibuster. [66]   Wie erwähnt, konnten Senatoren vor 1917 die Gesetzgebung jederzeit aufhalten, indem sie Abstimmungen durch einen Filibuster hinauszögerten. Doch dazu kam es selten. [67]   Obwohl jeder Senator jederzeit zu diesem Mittel greifen konnte, sahen es die meisten Senatoren als »Verfahrenswaffe für den äußersten Notfall« an. [68]   Im gesamten 19. Jahrhundert hat man nur 23 Filibuster gezählt. [69]   Ein leichter Anstieg am Anfang des 20. Jahrhunderts führte zur Verabschiedung der Debattenschlussregel, nach der eine Debatte geschlossen werden konnte, wenn zwei Drittel (heute drei Fünftel) der Senatoren dafür stimmten. [70]   Dabei waren, nach Zählung der Politologen Sarah Binder und Steven Smith, auch zwischen 1880 und 1917 nur 30 Filibuster zu verzeichnen. [71]   Bis in die 1960er Jahre blieben sie seltene Erscheinungen; tatsächlich griffen die Senatoren zwischen 1917 und 1959 im Durchschnitt nur einmal pro Legislaturperiode zu diesem Mittel. [72]

Ein weiteres Senatsrecht, das für das System gegenseitiger Kontrollen von zentraler Bedeutung ist, ist die »Beratung und Zustimmung« bei der Berufung von Obersten Richtern und der Besetzung anderer Schlüsselposten durch den Präsidenten. [73]   Obwohl in der Verfassung verankert, lässt die Frage des konkreten Ausmaßes der Beratung und Zustimmung Raum für Interpretation und Diskussion. Theoretisch kann der Senat verhindern, dass ein Präsident irgendeinen seiner Kandidaten für Kabinettsposten und offene Stellen am Obersten Gerichtshof durchsetzt – was zwar verfassungskonform wäre, die Regierung aber lähmen würde. Dass es zu solch einer Totalblockade noch nicht gekommen ist, liegt zum Teil an einer etablierten Regel des Senats, nach der der Präsident das Recht hat, über die Besetzung seines Kabinetts und des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden. [74]   Zwischen 1800 und 2005 wurden nur neun Kabinettsnominierungen blockiert. [75]   Als der Senat 1925 Calvin Coolidges Wahl für den Posten des Justizministers ablehnte, warf der Präsident dem Senat wütend vor, er würde gegen eine »über drei Generationen ungebrochene Praxis, dem Präsidenten zu gestatten, sein eigenes Kabinett auszuwählen«, verstoßen. [76]

Der Senat hat sich immer das Recht vorbehalten, einzelne Kandidaten für den Obersten Gerichtshof abzulehnen. Sogar Präsident Washington musste es 1795 hinnehmen, dass eine Nominierung blockiert wurde. Aber der Senat hat in der Vergangenheit dieses Recht stets zurückhaltend ausgeübt. Zwischen 1880 und 1980 wurden über 90 Prozent der für den Obersten Gerichtshof nominierten Richter bestätigt; nur drei Präsidenten – Grover Cleveland, Herbert Hoover und Richard Nixon – konnten einen Kandidaten nicht durchsetzen. [77]   Hochqualifizierte Nominierte wurden unweigerlich bestätigt, auch wenn sie manchen Senatoren ideologisch nicht zusagten. [78]   Der von Reagan nominierte ultrakonservative Antonin Scalia wurde 1986 mit 98 zu null Stimmen bestätigt, obwohl die Demokraten über mehr als genug Stimmen (47) verfügt hätten, um zu filibustern. [79]

Ungeachtet dessen, ob Kandidaten bestätigt werden oder nicht, hat der Senat schon vor langer Zeit akzeptiert, dass die letzte Entscheidung über die Berufung der Richter beim Präsidenten liegt. In den 150 Jahren zwischen 1866 und 2016 hat der Senat den Präsidenten nicht ein einziges Mal daran gehindert, einen freien Sitz im Obersten Gerichtshof zu besetzen. 74 Mal versuchten Präsidenten, Vakanzen vor der Wahl ihres Nachfolgers zu füllen, und jedes Mal – wenn auch nicht immer beim ersten Anlauf – wurde es ihnen gestattet. [80]

Eines der potentiell explosivsten Verfassungsrechte des Kongresses ist schließlich die Befugnis, Präsidenten ihres Amts zu entheben. Dies, bemerkte der britische Gelehrte James Bryce vor über einem Jahrhundert, ist »das schwerste Geschütz im Kongress-Arsenal«. Doch, fuhr er fort, »weil es so schwer ist, eignet es sich nicht zum täglichen Gebrauch«. [81]   Werde das Recht der Amtsenthebung leichtsinnig ausgeübt, warnt der Verfassungsrechtler Keith Whittington, könne es zu einem »parteipolitischen Instrument zur Untergrabung von gewählten Staatsdienern und zur Aushebelung von Wahlergebnissen« werden. [82]

Genau dies ist, wie erwähnt, 2012 in Paraguay in Gestalt des Eilverfahrens gegen Fernando Lugo und 1997 in Ecuador mit der Amtsenthebung Abdalá Bucarams wegen angeblicher »geistiger Unfähigkeit« geschehen. In diesen Fällen wurde das Mittel der Amtsenthebung zu einer Waffe, mit der sich die Abgeordneten eines ihnen nicht genehmen Präsidenten entledigten.

Theoretisch könnte US-Präsidenten das gleiche Schicksal wie Lugo und Bucaram ereilen. Tatsächlich sind die rechtlichen Hürden für eine Amtsenthebung in den Vereinigten Staaten ziemlich niedrig. [83]   Laut Verfassung bedarf es dafür lediglich einer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Verurteilung und Amtsenthebung müssen zwar zwei Drittel der Senatoren zustimmen, aber schon ein Amtsenthebungsverfahren ohne Verurteilung ist ein traumatischer Prozess, der Präsidenten bis hin zur politischen Handlungsunfähigkeit schwächen kann – wie es Andrew Johnson nach 1868 erging.

Im Unterschied zu Paraguay steht der Amtsenthebung in den Vereinigten Staaten jedoch seit langem das Gebot der Zurückhaltung entgegen. Laut dem Verfassungsrechtler Mark Tushner sollte das Repräsentantenhaus »ein Amtsenthebungsverfahren nicht aggressiv vorantreiben, wenn nicht … eine realistische Wahrscheinlichkeit besteht, dass es mit der Entfernung des Betreffenden aus dem Amt endet«. [84]   Da dies eine Zweidrittelmehrheit im Senat erfordert, muss das Verfahren von Mitgliedern beider Parteien unterstützt werden. Nach dem Verfahren gegen Johnson im Jahr 1868 gab es bis zum Nixon-Skandal über ein Jahrhundert später keine ernsthaften Versuche mehr, einen Präsidenten seines Amts zu entheben.

Das amerikanische System der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle funktionierte im 20. Jahrhundert, weil es von den starken Normen der Achtung und Zurückhaltung gestützt wurde. Dies heißt nicht, dass Amerika stets in einem ungetrübten goldenen Zeitalter gelebt hätte, in dem die Politik von einer Art noblen Queensbury-Boxregeln für gutes sportliches Verhalten bestimmt wurde. Vielmehr standen die demokratischen Normen zu verschiedenen Zeiten auf der Kippe und wurden sogar verletzt. Drei solcher Vorfälle sind es wert, erwähnt zu werden.

Der erste Fall wurde bereits geschildert: Roosevelts beispiellose exekutive Machtfülle während der Weltwirtschaftskrise und des Zweiten Weltkriegs. Nicht nur sein Gerichtsbesetzungsplan, [85]   sondern auch seine Neigung zu unilateralem Handeln stellte das System der gegenseitigen Kontrolle auf eine harte Probe. Roosevelt nutzte das Recht, Verordnungen zu erlassen, in einem Ausmaß wie kein Präsident vor ihm und nach ihm – insgesamt waren es in seiner Amtszeit über 3000 Verordnungen, also mehr als 300 pro Jahr –, [86]   und mit seiner Bewerbung um eine dritte (und später vierte) Amtszeit verstieß er gegen die 150 Jahre alte Norm der Begrenzung auf zwei Amtszeiten.

Roosevelts Präsidentschaft verkam jedoch nie zur Autokratie. Dies hatte viele Gründe, von denen hier nur einer hervorgehoben werden soll: der Widerstand, den Roosevelts exekutive Exzesse in beiden Parteien hervorriefen. Der Gerichtsbesetzungsplan wurde von beiden Parteien abgelehnt, und trotz Roosevelts Verstoß gegen die ungeschriebene Regel der Amtszeitbegrenzung war die Unterstützung für die alte Norm derart stark, dass sich beide Parteien 1947, weniger als zwei Jahre nach seinem Tod, im Kongress zusammentaten, um ihr durch den Zweiundzwanzigsten Verfassungszusatz Gesetzeskraft zu verleihen. In der Ära Roosevelts waren die Leitplanken der Demokratie auf die Probe gestellt worden – und hatten standgehalten.

Die zweite große Herausforderung für die demokratischen Institutionen war der McCarthyismus, der Anfang der 1950er Jahre das Gebot der gegenseitigen Achtung gefährdete. Der Aufstieg des Kommunismus versetzte viele Amerikaner in Angst, insbesondere seit die Sowjetunion Ende der 1940er Jahre zur nuklearen Supermacht geworden war. Die um sich greifende antikommunistische Hysterie konnte für Parteizwecke ausgenutzt werden: Politiker konnten Stimmen gewinnen, indem sie Rivalen »rot anmalten« (redbait), das heißt sie als vermeintliche Kommunisten oder kommunistische Sympathisanten in Verruf brachten.

Zwischen 1946 und 1954 fand der Antikommunismus Eingang in die Parteipolitik. Nach dem Beginn des Kalten Kriegs war die nationale Sicherheit zum Reizthema geworden, [87]   und die Republikaner, die seit fast zwanzig Jahren von der Macht auf Bundesebene ausgeschlossen waren, suchten verzweifelt nach einem neuen Zugang zu den Wählern.

Senator Joseph McCarthy aus Wisconsin fand solch einen Zugang. 1947 zum ersten Mal in den Senat gewählt, betrat er am 9. Februar 1950 mit einer Rede, die er vor dem Republikanischen Frauenclub von Ohio County in Wheeling in West Virginia hielt, die nationale Bühne. In der berüchtigten Rede ereiferte er sich über den Kommunismus und angebliche »Verräter« im Innern und sprach dann einen Satz, der rasch Kultstatus erlangte: »Hier in meiner Hand habe ich eine Liste mit 205 Namen, die dem Außenminister unterbreitet wurde, und doch arbeiten sie immer noch im Außenministerium und gestalten seine Politik.« Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die Zeitungen überschlugen sich. McCarthy, ein Demagoge, der die öffentliche Aufmerksamkeit liebte, begriff, dass er auf eine politische Goldader gestoßen war, und begann seine Rede ein ums andere Mal zu wiederholen. Die Demokraten waren erbost, und gemäßigte Republikaner waren besorgt; ihre konservativen Parteigenossen aber erkannten den potentiellen politischen Vorteil und unterstützten McCarthy. Der republikanische Senator Robert Taft gab die Losung aus: »Weiterreden!« [88]   Drei Tage nach der Rede in Wheeling schickte McCarthy Präsident Truman folgendes Telegramm: »Greifen Sie zum Telefon und fragen Sie [Außenminister Dean] Acheson, wie viele Kommunisten er nicht entlassen hat … Unterlassen Sie es, wird die Demokratische Partei als Bettgenosse des internationalen Kommunismus dastehen.« [89]

Das »Redbaiting« wurde in den frühen 1950er Jahren bei republikanischen Politikern zu einer beliebten Taktik. Richard Nixon wandte sie 1950 im Wahlkampf um einen Senatssitz an, indem er seine demokratische Konkurrentin Helen Gahagan Douglas als »Pink Lady« verunglimpfte, die »der kommunistischen Linie folgt«. [90]   In Florida entfachte der Republikaner George Smathers eine bösartige Kampagne gegen den amtierenden Senator, den Demokraten Claude Pepper, den er als »Red Pepper« bezeichnete. [91]

Bis zum Präsidentschaftswahlkampf von 1952 wurde klar, dass McCarthys scharfer Antikommunismus eine nützliche Waffe darstellte, mit deren Hilfe die Demokraten besiegt werden konnten. McCarthy wurde als Sprecher zu Wahlveranstaltungen im ganzen Land eingeladen. Selbst der gemäßigte republikanische Präsidentschaftskandidat Dwight D. Eisenhower nutzte, trotz seiner Vorbehalte gegen McCarthy, dessen Anziehungskraft für seinen Wahlkampf. McCarthy beschuldigte den demokratischen Kandidaten Adlai Stevenson wiederholt, ein »Verräter« zu sein, wobei er seinen Namen absichtlich mit demjenigen des unter Anklage stehenden Sowjetspions Alger Hiss verwechselte. [92]   Eisenhower zögert zunächst, gemeinsam mit McCarthy aufzutreten, ging dann aber auf Drängen des Parteivorstands einen Monat vor der Wahl zusammen mit ihm in Wisconsin auf Wahlkampftour. [93]

1952 hatte der mccarthyistische Angriff auf die Norm der gegenseitigen Achtung jedoch seinen Zenit überschritten. Nach Eisenhowers Einzug ins Weiße Haus fand die republikanische Führung McCarthys Taktik weniger nützlich. Zudem stellte dieser sich durch Angriffe auf die Regierung Eisenhower und insbesondere die US-Armee selbst ins Abseits. Den Wendepunkt markierten 1954 die live im Fernsehen übertragenen Senatsanhörungen, in denen McCarthy von Joseph Welch, dem Chefanwalt der US-Armee, gedemütigt wurde, indem er dessen unbegründete Vorwürfe mit der rhetorischen Frage beantwortete: »Haben Sie keinen Anstand, Sir? Letzten Endes, haben Sie keinen Anstand mehr?« McCarthys Popularität nahm ab, und ein halbes Jahr später beschloss der Senat, ihn zu rügen, womit seine politische Karriere im Grunde zu Ende war.

Durch McCarthys Sturz geriet die Taktik des Kommunismusverdachts in Misskredit, und ein neues abwertendes Etikett gelangte in Umlauf: »McCarthyismus«. Nach 1954 griffen nur noch wenige Republikaner offensiv zu McCarthys Taktik, und diejenigen, die es taten, zogen Kritik auf sich. Sogar Nixon, inzwischen Vizepräsident, begann als ausgewiesener Pragmatiker die Verwendung von McCarthys Rhetorik zu überdenken. Laut einem Biographen bemühte er sich im Wahlkampf von 1956, »die Loyalität der Demokratischen Partei hervorzuheben«. [94]   Obwohl Gruppen wie die John Birch Society »den Geist des McCarthyismus am Leben erhielten«, taten sie es doch nur an den Rändern der Republikanischen Partei. [95]   In den beherrschenden Teilen beider Parteien blieb die Norm der gegenseitigen Achtung bis ins späte 20. Jahrhundert intakt.

Die dritte erwähnenswerte Probe für die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten war das autoritäre Verhalten der Nixon-Regierung. Obwohl Nixon sich Ende der 1950er Jahre öffentlich zum Gebot der gegenseitigen Achtung bekannte, hatte er es nie ganz verinnerlicht. In seinen Augen waren politische Gegner und die Presse Feinde, [96]   und er selbst und seine Mitarbeiter rechtfertigten illegale Handlungen mit der Behauptung, von ihren innenpolitischen Gegnern – die häufig als Anarchisten oder Kommunisten dargestellt wurden – ginge eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder verfassungsgemäße Ordnung aus. [97]   Als Nixon H. R. Haldeman 1971 beauftragte, in die Brooking Institution einzubrechen (dieser Einbruch fand nie statt), sagte er zu ihm: »Wir haben es mit einem Feind zu tun, einer Verschwörung. Wir nutzen jedes Mittel … Ist das klar?« [98]   Ganz ähnlich rechtfertigte Watergate-Verschwörer G. Gordon Liddy den Einbruch im Sitz des Parteivorstands der Demokraten im Jahr 1972 mit der Behauptung, das Weiße Haus befände sich »im Inneren wie im Äußeren im Krieg«. [99]

Der Irrweg der Regierung Nixon begann mit dem Abhören und der Observation zahlreicher Journalisten und oppositioneller Aktivisten sowie des Vorstands der Demokratischen Partei und prominenter Senatoren wie Edward Kennedy. [100]   Im November 1970 forderte Nixon Haldeman schriftlich auf, eine Liste von Regierungsgegnern zusammenzustellen, als Grundlage für ein »nachrichtendienstliches Programm, … um sie fertigzumachen«. Die Liste umfasste schließlich Hunderte von Namen, unter ihnen Dutzende Demokraten. [101]   Außerdem nutzte die Regierung die Bundessteuerbehörde als politische Waffe, die sie gegen Schlüsselpersonen der Opposition einsetzte, wie den Vorsitzenden des Nationalkomitees der Demokratischen Partei, Larry O’Brien. [102]   Am bekanntesten wurde jedoch Nixons Sabotagekampagne gegen seine demokratischen Rivalen vor der Wahl von 1972, die in dem vermasselten Watergate-Einbruch kulminierte.

Wie allgemein bekannt, wurde Nixons kriminellem Angriff auf demokratische Institutionen Einhalt geboten. [103]   Im Februar 1973 bildete der Senat einen aus Mitgliedern beider Parteien bestehenden Untersuchungsausschuss zu den Wahlkampfaktivitäten des Präsidenten, dessen Vorsitz der demokratische Senator Sam Ervin aus North Carolina übernahm. Sein Stellvertreter war der Republikaner Howard Baker aus Tennessee, der den Auftrag des Ausschusses als »von beiden Parteien unternommene Suche nach der ungeschminkten Wahrheit« definierte. [104]   Als der Ervin-Ausschuss seine Arbeit aufnahm, schlossen sich fast ein Dutzend republikanischer Senatoren der Forderung der Demokraten an, einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen. [105]   Im Mai wurde Archibald Cox auf diesen Posten berufen.

Mitte 1973 wurde die Luft für Nixon immer dünner. In Senatsanhörungen stellte sich heraus, dass es geheime Tonbandaufzeichnungen aus dem Weißen Haus gab, die den Präsidenten möglicherweise belasteten. Cox verlangte von Nixon die Freigabe der Tonbänder, und führende Politiker beider Parteien stellten sich hinter diese Forderung. [106]   Nixon gab sich kämpferisch, verweigerte die Herausgabe der Tonbänder und entband Cox schließlich von seinem Posten. Doch es nutzte alles nichts.

Cox’ Entlassung hatte nur zur Folge, dass Nixon zum Rücktritt aufgefordert wurde. Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses unter Vorsitz von Peter Rodino aus New Jersey unternahm erste Schritte zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Am 24. Juli 1974 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Nixon die Tonbänder aushändigen müsse. Zu diesem Zeitpunkt hatte Rodino im Rechtsausschuss genügend Unterstützung von republikanischer Seite, um ein Amtsenthebungsverfahren einleiten zu können. [107]   Während Nixon weiterhin hoffte, die 34 republikanischen Stimmen zusammenbringen zu können, die er brauchte, um eine Verurteilung durch den Senat zu verhindern, [108]   entsandten die Republikaner im Senat Barry Goldwater, um dem Präsidenten die Unvermeidbarkeit des Amtsenthebungsverfahrens vor Augen zu halten. Auf Nixons Frage, wie viele Stimmen er habe, antwortete Goldwater angeblich: »Höchstens zehn, vielleicht weniger.« [109]   Zwei Tage darauf trat Nixon zurück. Zum Teil aufgrund der Zusammenarbeit der Parteien hatten der Kongress und die Gerichte ihre Kontrollfunktion ausüben können und den Missbrauch der präsidialen Macht beendet.

Die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten wurden im Lauf des 20. Jahrhunderts mehrfach auf die Probe gestellt, haben aber jede dieser Herausforderungen bestanden. Die Leitplanken haben gehalten, da Politiker beider Parteien – und häufig die Gesellschaft als Ganzes – gegen demokratiegefährdende Regelverstöße vorgegangen sind. Infolgedessen sind Episoden der gegenseitigen Nichtachtung und des parteipolitischen Lagerkampfs nicht zu einer solchen »Todesspirale« eskaliert, wie sie in den 1930er Jahren in Europa und in den 1960er und 1970er Jahren in Lateinamerika die Demokratien zerstört hat.

Wir müssen jedoch einen beunruhigenden Einwand anfügen: Die Normen, die unser politisches System aufrechterhalten, beruhen zu einem großen Teil auf Rassenexklusion. Die Stabilität der Zeit zwischen dem Ende der Reconstruction und den 1980er Jahren wurzelte in einer Ursünde: dem Kompromiss von 1877, der die Entdemokratisierung des Südens und die Konsolidierung von »Jim Crow«, der Rassentrennung und Rassendiskriminierung, ermöglichte. Die Rassenexklusion war eine direkte Voraussetzung für das anständige Verhalten und die Zusammenarbeit zwischen den Parteien, von denen die amerikanische Politik im 20. Jahrhundert geprägt war. Der »solide Süden« entwickelte sich zu einer mächtigen konservativen Kraft in der Demokratischen Partei, die zum einen ihr Veto gegen Bürgerrechte einlegte und zum anderen als Brücke zu den Republikanern diente. Durch ihre ideologische Nähe zu konservativen Republikanern verringerten die Südstaatendemokraten die politische Polarisierung und förderten die Zusammenarbeit beider Parteien – freilich um den enormen Preis, dass die Bürgerrechte – und damit die volle Demokratisierung der Vereinigten Staaten – nicht auf die politische Agenda gesetzt werden durften. [110]

Die demokratischen Normen der Vereinigten Staaten wurden also im Kontext der Rassenexklusion geboren. Solange die politische Gemeinschaft weitgehend auf Weiße begrenzt war, hatten Demokraten und Republikaner viel gemeinsam. Keine von beiden Parteien betrachtete die andere als existentielle Bedrohung. Die nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzende und im Bürgerrechtsgesetz von 1964 sowie dem Wahlrechtsgesetz von 1965 kulminierende Rasseninklusion wird die Vereinigten Staaten auf lange Sicht in vollem Umfang demokratisieren. Aber sie polarisiert sie auch und stellt die etablierten Formen der gegenseitigen Achtung und der institutionellen Zurückhaltung vor die größte Herausforderung seit der Ära der Reconstruction. [111]

DAS ZERBRÖCKELN DER DEMOKRATIE

Am Nachmittag des 13. Februar 2016, einem Sonnabend, meldete eine Zeitung aus San Antonio, der Oberste Bundesrichter Antonin Scalia sei während eines Jagdausflugs in Texas im Schlaf gestorben. Die sozialen Medien sprangen sofort darauf an. [1]   Binnen Minuten twitterte ein früherer Mitarbeiter republikanischer Politiker und Mitbegründer der konservativen Onlinezeitschrift The Federalist: »Wenn Scalia tatsächlich verstorben ist, muss der Senat die Berufung jedes Richters im Jahr 2016 ablehnen und die Nominierung dem nächsten Präsidenten vorbehalten.« Kurz darauf fügte der Sprecher des republikanischen Senators Mike Lee hinzu: »Was ist kleiner als null? Die Chance, dass Obama erfolgreich einen Obersten Bundesrichter zu Scalias Nachfolger ernennt.« Am frühen Abend gab Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, eine Erklärung heraus, in der er Scalias Familie sein Beileid ausdrückte, aber auch betonte: »Diese Vakanz sollte erst besetzt werden, wenn wir einen neuen Präsidenten haben.«

Am 16. März 2016 nominierte Präsident Obama Richter Merrick Garland als Scalias Nachfolger. Niemand zog Garlands Qualifikation in Zweifel, und ideologisch war er in jeder Hinsicht gemäßigt. Dennoch weigerte sich der Senat zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte, einen von einem amtierenden Präsidenten ausgewählten Kandidaten für den Obersten Gerichtshof auch nur in Erwägung zu ziehen. Wie gesehen, hat der Senat sein Beratungs- und Zustimmungsrecht bei der Auswahl der Obersten Bundesrichter stets zurückhaltend wahrgenommen. [2]   Seit 1866 hatte man Präsidenten, die vor der Wahl ihres Nachfolgers einen freien Sitz im Obersten Gerichtshof besetzen wollten, dies in jedem Fall gestattet. [3]

2016 sah es anders aus. Jetzt verwehrten es die Republikaner im Senat dem Präsidenten, einen neuen Richter zu ernennen. Dies war eine radikale Abkehr von allen historischen Präzedenzfällen und eine außergewöhnliche Normverletzung.

Ein Jahr später war ein Republikaner ins Weiße Haus eingezogen, und die republikanischen Senatoren bekamen ihren Willen: Ein konservativer Kandidat, Neil Gorsuch, wurde von ihnen umgehend als Oberster Bundesrichter bestätigt. Indem sie einen Richterposten am Obersten Gerichtshof für sich erzwang, hatte die »Grand Old Party« eine grundlegende demokratische Norm mit Füßen getreten – und kam ungestraft davon.

Die Traditionen, auf denen die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten beruhen, bröckeln, wodurch sich eine besorgniserregende Lücke auftut zwischen der hergebrachten Erwartung, wie unser politisches System funktionieren sollte und wie es tatsächlich funktioniert. In dem Maß, wie unsere Leitplanken nachgeben, werden wir anfälliger für antidemokratische Führer.

Donald Trump, der reihenweise Normen bricht, wird von vielen (zu Recht) vorgeworfen, er würde die demokratischen Normen Amerikas zersetzen. Doch dieses Problem gibt es nicht erst seit Trump. Die Erosion der Normen begann schon vor Jahrzehnten, lange bevor Trump in einem Fahrstuhl herabschwebte, um seine Präsidentschaftskandidatur bekanntzugeben.

1978 bewarb sich der junge Newt Gingrich in einem Bezirk außerhalb von Atlanta zum dritten Mal um einen Sitz im Kongress. Nach zwei gescheiterten Versuchen als selbsternannter liberaler Republikaner trug er diesmal – als Konservativer – den Sieg davon und eroberte einen Wahlkreis, der seit 130 Jahren nicht mehr an die Republikaner gefallen war. Die akademische Erscheinung des Brillenträgers Gingrich (er war Geschichtsprofessor an einer örtlichen Universität gewesen), seine muntere Sprechweise sowie sein dichter Haarschopf und die buschigen Koteletten täuschten über die Rücksichtslosigkeit hinweg, mit der er die amerikanische Politik tiefgreifend verändern sollte.

Im Juni 1978 hatte er sich im Zuge seines Wahlkampfs in einem Hotel am Flughafen von Atlanta mit einer Gruppe von College-Republikanern getroffen, die er für eine schroffere, martialischere Art von Politik zu begeistern versuchte, als sie es gewohnt waren. Er stieß auf offene Ohren, als er die jungen Republikaner aufforderte, sie sollten aufhören, »Pfadfinderworte« zu benutzen, »die am Lagerfeuer großartig klingen mögen, aber in der Politik lausig sind«, und dann fortfuhr:

»Ihr kämpft in einem Krieg. In einem Krieg um die Macht … Diese Partei braucht keine weitere Generation von zögerlichen, bedächtigen, vorsichtigen, faden, unbedeutenden Quasiführern … Was wir wirklich brauchen, sind Leute, die bereit sind, in einen offenen Schlagabtausch einzutreten … Was ist der Hauptzweck von Politik? … Eine Mehrheit zu beschaffen.« [4]

Als Gingrich 1979 nach Washington kam, widersprach seine Vorstellung von Politik als Kriegführung derjenigen der republikanischen Führung. Bob Michel, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, ein liebenswürdiger Mann, der für die Heimfahrten nach Illinois, wenn der Kongress pausierte, eine Fahrgemeinschaft mit seinem demokratischen Kollegen Dan Rostenkowski gebildet hatte, glaubte an die etablierten Normen von Anstand und überparteilicher Zusammenarbeit. [5]   Gingrich lehnte diese Einstellung als zu »weich« ab. Um den Republikanern wieder eine Mehrheit zu verschaffen, war nach seiner Ansicht eine härtere Politik nötig. [6]   Mit Unterstützung einer kleinen, aber wachsenden Schar von Anhängern zettelte er einen Aufstand an mit dem Ziel, die Partei zu einer kämpferischeren Haltung zu zwingen. [7]   Mit Hilfe des Parlamentsfernsehens C-SPAN, eines neuen medialen Mittels, verbreitete Gingrich absichtlich rhetorisch überzogene Auffassungen und benutzte dabei »Adjektive wie Felsen«. [8]   Den Kongress bezeichnete er als »korrupt« und »krank«, den Demokraten unterstellte er mangelnden Patriotismus. Er verglich sie sogar mit Mussolini; [9]   sie würden versuchen, »das Land zu zerstören«. [10]   Solche »Dinge, wie sie aus Gingrichs Mund kamen«, bekannte der frühere Führer der Demokraten in Georgia, Steve Anthony, »hatten wir vorher noch von keiner Seite gehört. Gingrich schoss derart weit übers Ziel hinaus, dass die Schockwirkung die Opposition für einige Jahre außer Gefecht setzte.« [11]

In der Partei verbreiteten Gingrich und seine Verbündeten diese neue Taktik mit Hilfe eines neuen politischen Aktionskomitees, GOPAC (Grand Old Party Political Action Committee). Das Komitee produzierte zu Ausbildungszwecken über zweitausend Tonbänder, die es monatlich in Umlauf brachte, um die Anhänger von Gingrichs »republikanischer Revolution« auf den gleichen rhetorischen Stand zu bringen. Gingrichs früherer Pressesprecher Tony Blankley verglich den Versand der GOPAC-Tonbänder mit einer ähnlichen Aktion von Ajatollah Khomeini auf dem Weg zur Machtübernahme im Iran. [12]   In den frühen 1990er Jahren verteilten Gingrich und sein Team Handzettel an republikanische Kandidaten, in denen sie instruiert wurden, Demokraten mit bestimmten negativen Attributen zu beschreiben, wie »erbärmlich«, »krank«, »bizarr«, »betrügerisch«, »flaggenfeindlich«, »familienfeindlich«, »verräterisch«. [13]   Es war der Beginn einer tektonischen Verschiebung in der amerikanischen Politik.

Auch als er die innerparteiliche Karriereleiter hinaufstieg – 1989 wurde er Fraktionsführer und 1995 Sprecher des Repräsentantenhauses –, gab Gingrich seine Hardlinerrhetorik nicht auf. Und anstatt die Partei zu verprellen, zog er sie in seine Richtung. Als er Sprecher des Repräsentantenhauses wurde, war er das Vorbild einer neuen Generation republikanischer Abgeordneter, von denen viele in der Erdrutschwahl von 1994, die der Republikanischen Partei zum ersten Mal seit vierzig Jahren wieder eine Mehrheit im Repräsentantenhaus beschert hatte, gewählt worden waren. Auch der Senat erlebte nach dem Einzug mehrerer »Gingrich-Senatoren« eine Umwälzung, denn sie trugen mit ihrer Ideologie, Kompromisslosigkeit und Bereitschaft zur Behinderung des Gesetzgebungsprozesses dazu bei, die traditionellen »Sitten« des Senats zu beerdigen. [14]

Obwohl nur wenige es damals wahrnahmen, ritten Gingrich und seine Verbündeten auf einer neuen Welle der Polarisierung, die ihren Ursprung in der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung und insbesondere der republikanischen Basis hatte. Gingrich schuf diese Polarisierung nicht, aber er war einer der ersten Republikaner, die den Stimmungswechsel ausnutzten. Und er trug als Vorreiter dazu bei, die »Politik als Kriegführung« zur vorherrschenden Strategie der Republikanischen Partei zu machen. Nach Ansicht des demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses Barney Frank verwandelte Gingrich die amerikanische Politik »von einer, in der man trotz aller Meinungsverschiedenheiten die Gutwilligkeit seiner Gegner voraussetzte, zu einer, in der man diejenigen, die anderer Meinung sind, für schlecht und unmoralisch hält«. Gingrich sei »eine Art erfolgreicher McCarthyist« gewesen. [15]

Die neue, harte Gangart der Republikaner wurde während der Präsidentschaft von Bill Clinton offensichtlich. Im April 1993, vier Monate nach Clintons Amtsantritt, behauptete der Minderheitsführer im Senat, Robert Dole, Clintons knapper Wahlsieg bedeute, dass ihm die Schonfrist, die neuen Präsidenten traditionell gewährt wird, nicht zustehe. Dole organisierte einen Filibuster, um Clintons 16 Milliarden Dollar teure Jobinitiative zu blockieren. [16]   Der Filibustereinsatz, der in den 1980er und frühen 1990er Jahren bereits merklich angestiegen war, [17]   erreichte in den ersten beiden Jahren von Clintons Präsidentschaft »epidemische« Ausmaße, wie ein ehemaliger Senator es ausgedrückt hat. [18]   Bis zu den 1970er Jahren lag die Zahl der nach der Schlussregel beendeten Debatten – die einen guten Indikator für Filibusterversuche darstellt – nie über sieben. 1993/94 wurden achtzig Debatten auf diese Art beendet. [19]   Außerdem drängten republikanische Senatoren in einer Reihe von zweifelhaften Skandalen aggressiv auf eine Untersuchung, von denen besonders ein Immobiliengeschäft Clintons in den 1980er Jahren in Arkansas, die sogenannte Whitewater-Affäre, erwähnenswert ist. Diese Anstrengungen kulminierten 1994 in der Ernennung von Kenneth Starr zum unabhängigen Ermittler. Clintons gesamte Präsidentschaft blieb von einer dunklen Wolke überschattet.

Mit voller Kraft griff die Politik als Kriegführung nach dem Erdrutschsieg der Republikaner in der Wahl von 1994 um sich. Mit Newt Gingrich als neuem Sprecher des Repräsentantenhauses stellte die Republikanische Partei ihre Politik unter das Motto »Keine Kompromisse!«. Nach innen bedeutete dies die Aufforderung an die Parteibasis, die ideologische Reinheit zu wahren, und nach außen die unverblümte Aufgabe jeder Zurückhaltung zugunsten eines Kampfs zur Durchsetzung der eigenen Ziele mit »allen nötigen Mitteln«. So ließen die Republikaner in Haushaltsverhandlungen jede Kompromissbereitschaft vermissen, was zu »shutdowns«, der finanziellen Stilllegung der Regierungstätigkeit führte – 1995 an fünf und 1996 an zwanzig Tagen. [20]   Dies war eine gefährliche Entwicklung. Ohne Zurückhaltung funktionieren weder Gewaltenteilung noch gegenseitige Kontrolle, stattdessen herrschen Stillstand und Dysfunktion.

Den Höhepunkt des mit harten Bandagen geführten verfassungsrechtlichen Kampfs der 1990er Jahre bildete im Dezember 1998 die Zustimmung des Repräsentantenhauses zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Clinton. Dieses zweite Amtsenthebungsverfahren der amerikanischen Geschichte verstieß gegen seit langem etablierte Normen. Die Untersuchung, die mit den festgefahrenen Whitewater-Ermittlungen begann und sich schließlich auf Clintons Aussage über eine außereheliche Affäre konzentrierte, enthüllte nichts, was nach herkömmlichen Maßstäben auch nur annähernd als ein Verbrechen oder ein Vergehen im Amt betrachtet werden konnte. Kurz, die Republikaner wollten Clinton, um den Verfassungsrechtler Keith Whittington zu zitieren, »wegen einer Formalie« aus dem Amt jagen. [21]   Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus trieben das Amtsenthebungsverfahren zudem ohne Unterstützung aus beiden Parteien voran, was bedeutete, dass Clinton so gut wie sicher nicht vom Senat verurteilt werden würde (tatsächlich wurde er im Februar 1999 freigesprochen). Auf eine in der amerikanischen Geschichte beispiellose Weise [22]   hatten die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren politisert und, wie die Kongressexperten Thomas Mann und Norman Ornstein schreiben, »zu einer bloßen weiteren Waffe im Parteienkrieg« herabgestuft. [23]

Newt Gingrich mochte den ersten Angriff auf die Gebote von Zurückhaltung und gegenseitiger Achtung geführt haben, aber der Abstieg in eine Politik der Kriegführung nahm erst nach seinem Ausscheiden aus dem Kongress im Jahr 1999 richtig Fahrt auf. Obwohl Dennis Hastert ihm als Sprecher des Repräsentantenhauses nachfolgte, fiel die wirkliche Macht dem Mehrheitsführer Tom DeLay zu. DeLay, der »Hammer«, wie sein Spitzname lautete, teilte Gingrichs Rücksichtslosigkeit im Parteienkampf, was er in Form des sogenannten K Street Project demonstrierte, das Republikaner in Lobbyfirmen unterbrachte und ein Pay-to-Play-System institutionalisierte: Wenn Lobbyisten mitspielen und Einfluss auf die Gesetzgebung erhalten wollten, mussten sie es durch die Unterstützung republikanischer Amtsinhaber erkaufen. [24]   Der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses Chris Shays sprach unumwunden aus, was DeLays Credo war: »Wenn es nicht illegal ist, dann tu es.« [25]   Dies führte zu einer weiteren Erosion der Normen. »Ein ums andere Mal«, bemerkte ein Reporter, habe DeLay »den unsichtbaren Zaun, der andere Parteikämpfer zurückhält, durchbrochen«. [26]   Er führte die routinemäßige Normverletzung im 21. Jahrhundert ein.

Am Abend des 14. Dezember 2000, nachdem Al Gore am Ende eines erbitterten Nachwahlstreits George W. Bush als neuen Präsidenten anerkannt hatte, hielt dieser im texanischen Repräsentantenhaus eine Rede. Nach der Einführung durch den demokratischen Sprecher des Repräsentantenhauses erklärte Bush, er habe sich entschlossen, in diesem hohen Haus zu sprechen,

»weil in ihm die überparteiliche Zusammenarbeit lebendig ist. Hier, wo Demokraten die Mehrheit besitzen, arbeiten Republikaner und Demokraten zusammen, um zu tun, was das Richtige für die Menschen ist, die wir repräsentieren. Der Geist der Zusammenarbeit, den ich in diesem Saal erlebt habe, ist das, was wir in Washington brauchen.« [27]

Doch solch ein Geist hielt dort nicht Einzug. Obwohl Bush versprochen hatte, ein »Vereiniger und kein Trenner« zu sein, verschärfte sich in seinen beiden Amtszeiten der Kampf zwischen den Parteien weiter. Kurz vor der Amtseinführung führte DeLay dem gewählten Präsidenten die Realität vor Augen, indem er ihm angeblich sagte: »Wir arbeiten nicht mit Demokraten zusammen. Es wird nichts von diesem Vereiniger-Trenner-Zeug geben.« [28]

Präsident Bush steuerte einen harten Rechtskurs und gab auf Anraten seines Beraters Karl Rove jeden Anschein, eine überparteiliche Zusammenarbeit anzustreben, auf. [29]   Nach Roves Ansicht war die Wählerschaft derart polarisiert, dass die Republikaner nur gewinnen konnten, wenn sie ihre eigene Basis mobilisierten, anstatt ungebundene Wähler für sich gewinnen zu wollen. Mit Ausnahme der Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und während der anschließenden Militäraktionen in Afghanistan und im Irak scheuten die Demokraten im Kongress ihrerseits die Zusammenarbeit mit den Republikanern und verlegten sich stattdessen auf eine Verhinderungstaktik. Harry Reid und andere führende demokratische Senatoren nutzten die Senatsregeln, um republikanische Gesetzesvorhaben zu blockieren oder ihre Verabschiedung wenigstens zu verlangsamen, und brachen mit der Tradition, indem sie Vorschläge Bushs, die sie ablehnten, regelmäßig filibusterten. [30]

Auch bei der Beratung und Zustimmung wichen die demokratischen Senatoren vom Gebot der Zurückhaltung ab, indem sie eine beispiellose Zahl der von Bush nominierten Richter entweder offen ablehnten oder ihre Anhörung endlos hinausschoben. [31]   So löste sich die Norm des Respekts für die Entscheidung des Präsidenten auf. Tatsächlich zitierte die New York Times einen Parteistrategen der Demokraten, dem zufolge die Grundregeln des Senats geändert werden sollten; es gebe »keine Verpflichtung, jemanden zu bestätigen, nur weil er gelehrt oder gebildet« sei. [32]   Nachdem die Republikaner 2002 die Mehrheit im Senat zurückerobert hatten, griffen die Demokraten erneut zum Mittel des Filibusters, um die Bestätigung mehrerer Nominierungen für das Berufungsgericht zu blockieren. [33]   Die Republikaner waren empört. Eine der »großen Traditionen, Bräuche und ungeschriebenen Regeln des Senats«, schrieb der konservative Kolumnist Charles Krauthammer, sei es, »Nominierungen von Richtern nicht zu filibustern«. [34]   In der letzten Legislaturperiode des Kongresses in Bushs Amtszeit stieg die Zahl der Filibuster auf Rekordniveau: Mit 139 Stück waren es fast doppelt so viele wie selbst in der Clinton-Ära. [35]

Wenn die Demokraten die Zurückhaltung aufgaben, um den Präsidenten zu behindern, taten es die Republikaner zu seinem Schutz. Im Repräsentantenhaus wurde die informelle Praxis des »regulären Ablaufs«, die sicherstellte, dass die Minderheitspartei die Gelegenheit erhielt, zu sprechen und Gesetzesänderungen vorzuschlagen, weitgehend fallengelassen. [36]   Der Anteil der Gesetzesvorlagen, die unter der »closed rule«-Vorschrift eingebracht wurden, die Änderungen ausschließt, nahm rasant zu. [37]   Lang etablierte Verhaltensnormen des Repräsentantenhauses wurden, wie die Kongressbeobachter Thomas Mann und Norman Ornstein anmerken, »zugunsten des größeren Ziels der Umsetzung des Programms des Präsidenten zerfetzt«. [38]   Die Republikanische Partei gab die Aufsicht über einen republikanischen Präsidenten praktisch auf und schwächte damit die Fähigkeit des Kongresses, die Exekutive zu kontrollieren.

Während das Repräsentantenhaus 140 Stunden darauf verwendet hatte, eidesstattliche Aussagen darüber anzuhören, ob Präsident Clinton die Weihnachtskartenliste dafür missbraucht hatte, neue Spender anzuwerben, erhielt das Weiße Haus in den ersten sechs Jahren von George Bushs Amtszeit nicht eine einzige Vorladung. In Bezug auf den Irakkrieg verzichtete der Kongress auf seine Aufsichtsrolle, und wenn er Untersuchungen einleitete, dann kratzten sie lediglich an der Oberfläche, selbst bei Fällen schwerer Misshandlungen wie der Folter im Abu-Ghraib-Gefängnis. Der Kongresswachhund hatte seine institutionelle Verantwortung abgegeben und sich in einen Schoßhund verwandelt. [39]

Auch auf bundesstaatlicher Ebene waren die Normbrüche offensichtlich. Einer der berüchtigsten Fälle war die texanische Wahlbezirksreform von 2003. Gemäß der Verfassung können die Parlamente der amerikanischen Bundesstaaten die Grenzen der Kongresswahlbezirke neu ziehen, um Bezirke mit gleich großer Bevölkerung zu erhalten. Es gibt jedoch seit langem eine weithin anerkannte Norm, nach der eine Reform nur einmal pro Jahrzehnt unmittelbar nach Veröffentlichung des Zensus erfolgen sollte. [40]   Das hat seinen Grund, denn wegen der ständigen Bevölkerungsbewegungen würde eine spätere Neueinteilung auf weniger genauen Zahlen beruhen. Obwohl rechtlich nichts gegen Wahlbezirksreformen in der Mitte eines Jahrzehnts spricht, sind sie stets selten gewesen.

2003 legten die texanischen Republikaner unter Führung des Mehrheitssprechers im US-Repräsentantenhaus Tom DeLay weit außerhalb des üblichen Zeitrahmens einen radikalen Reformplan vor, der, wie sie selbst zugaben, nur darauf abzielte, der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. [41]   Obwohl die texanischen Wähler in immer größerer Zahl republikanisch wählten, waren 17 der 32 texanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses Demokraten, viele von ihnen langjährige Mandatsträger. Dies spielte für die republikanische Parteiführung eine Rolle, da die Republikaner im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit von 229 zu 204 Mandaten verfügten, die Demokraten also 2004 nur 13 republikanische Sitze für sich gewinnen mussten, um die Mehrheit zurückzuerobern. Schon der Wechsel von wenigen Mandaten konnte ausschlaggebend sein.

Unter DeLays Anleitung entwarfen die texanischen Republikaner einen Reformplan, durch den afroamerikanische und Latinowähler in eine kleine Zahl demokratisch dominierter Wahlbezirke verschoben wurden, während Wahlbezirke mit amtierenden weißen demokratischen Abgeordneten zusätzliche republikanische Wähler erhielten, die mit großer Wahrscheinlichkeit für deren Abwahl sorgen würden (was insbesondere sechs Abgeordnete betraf). [42]   Härtere Bandagen konnte es kaum geben, oder, wie ein Kommentator es ausdrückte, es war »so parteiisch, wie das Gesetz es nach Ansicht der Republikaner zuließ«. [43]

Um den Gesetzentwurf durchzubringen, brauchte es jedoch noch einen weiteren dreisten Zug. Im texanischen Repräsentantenhaus muss für eine gültige Abstimmung ein Quorum von zwei Dritteln der Abgeordneten erfüllt sein – und die Demokraten verfügten über genügend Mandate, um dies zu verhindern. Als also die Wahlbezirksreform im Mai 2003 ins texanische Repräsentantenhaus eingebracht wurde, reagierten die Demokraten mit einem ungewöhnlichen Trick: 47 ihrer Abgeordneten fuhren mit dem Bus nach Ardmore in Oklahoma, wo sie vier Tage blieben, bis der Gesetzesantrag zurückgezogen wurde. [44]

Daraufhin berief Gouverneur Rick Perry im Juni eine Sondersitzung des Repräsentantenhauses ein, und da die Demokraten zu erschöpft waren, um eine weitere Aktion zu organisieren, wurde das Reformgesetz verabschiedet. Anschließend wurde es in den texanischen Senat eingebracht, wo die Demokraten nach dem Vorbild ihrer Kollegen aus dem Repräsentantenhaus das Gesetz zu verhindern versuchten, indem sie nach Albuquerque in New Mexico flogen und einen Monat dortblieben, bis Senator John Whitmire – der bald nur noch »Quitmire« (von »to quit«, aufgeben) genannt wurde – nachgab und nach Austin zurückkehrte. Vor der Verabschiedung des Gesetzes flog DeLay aus Washington ein, um die Vermittlungsgespräche zu überwachen, die ein sogar noch radikaleres Gesetz ergaben. Wie ein Mitarbeiter des republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses Joe Barton in einer E-Mail eingestand, war es die »aggressivste Karte«, die er jemals gesehen hatte. Damit, fügte er hinzu, »sollte sichergestellt sein, dass die Republikaner, ungeachtet der Stimmung im Land, das Haus in der Hand behalten«. [45]   Tatsächlich funktionierte der Plan nahezu perfekt: 2004 gingen in Texas sechs Mandate von den Demokraten auf die Republikaner über, was dazu beitrug, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bewahren konnten.

Neben der Schwächung des Zurückhaltungsgebots waren in Bushs Amtszeit auch erste Attacken auf die Norm der gegenseitigen Achtung und Toleranz zu verzeichnen. Bush ist zugutezuhalten, dass er den Patriotismus seiner demokratischen Rivalen selbst dann nicht in Frage stellte, als die antiislamische Hysterie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ihm die Gelegenheit dazu gegeben hätte. Aber Kommentatoren von Fox News und einflussreiche Radiotalkshow-Moderatoren nutzten den Augenblick, um den Demokraten genau dies zu unterstellen. Sie brachten einzelne Demokraten gelegentlich sogar mit al-Qaida in Verbindung, wie der Radiomoderator Rush Limbaugh, der Senator Patrick Leahy 2006, nachdem dieser den Juristen Samuel Alito, der für den Obersten Gerichtshof nominiert war, zum Einsatz von Folter durch die Bush-Regierung befragt hatte, vorwarf, er würde »für al-Qaida Partei ergreifen«. [46]

Zu den dreistesten Vertretern der parteiischen Nichtachtung und Intoleranz in den 2000er Jahren gehörte Ann Coulter, die in einer Reihe von Büchern in mccarthyistischem Stil gehaltene Attacken gegen Liberale und Demokraten ritt. Die Titel der Bücher sprechen für sich selbst: Slander (Verleumdung; 2002), Treason (Hochverrat; 2003), Godless (Gottlos; 2006), Guilty (Schuldig; 2009), Demonic (Teuflisch; 2011), Adios, America! (2015). Treason erschien in der Zeit der US-Invasion im Irak und verteidigte Joseph McCarthy und dessen Vorgehen. Der »gesamten Weltanschauung« von Liberalen, behauptet Coulter in dem Buch, sei Antiamerikanismus »wesenseigen«; der Kalte Krieg, das seien »fünfzig Jahre des Hochverrats« von Liberalen gewesen. [47]   »In dieser Hinsicht gibt es Millionen Verdächtige«, erklärte die Autorin, für ihr Buch werbend. »Ich klage die gesamte Demokratische Partei an.« [48]   Das Buch stand 13 Wochen auf der Bestsellerliste der New York Times.

Die Präsidentschaftswahl von 2008 markierte eine Zäsur in der Entwicklung der Feindschaft zwischen den politischen Lagern. In der rechten Medienwelt – in der Fox News als meistgesehenem amerikanischem Kabelnachrichtensender eine Schlüsselfunktion zufiel – wurde der demokratische Kandidat Barack Obama als Marxist, Antiamerikaner und verdeckter Muslim dargestellt. [49]   Im Zuge dieser Kampagne wurde sogar versucht, ihn mit »Terroristen« wie Bill Ayers in Verbindung zu bringen, einem Chicagoer Professor, der in den frühen 1970er Jahren zur Führung des Weathermen Movement gehört und 1995 bei Obamas Wahlkampf um einen Senatssitz in Illinois eine Versammlung geleitet hatte. Während des Präsidentschaftswahlkampfs von 2008 wurde die Ayers-Story in mindestens 61 Folgen der Foxs-News-Sendung Hannity & Colmes erwähnt. [50]

Besonders beunruhigend war am Wahlkampf von 2008 jedoch, dass führende Republikaner die Rhetorik der rechten Medien aufgriffen. Tom DeLay zum Beispiel erklärte: »Solange Obama mich nicht vom Gegenteil überzeugt, ist er ein Marxist«, [51]   und Steven King, ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Iowa, verkündete, Obama sei »antiamerikanisch« und werde Amerika in eine »totalitäre Diktatur« führen. [52]   Während der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sich dieser Sprache selbst nicht bediente, wählte er mit Sarah Palin eine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft aus, die es tat. Palin griff die Ayers-Story auf und unterstellte Obama, er sei »mit Terroristen befreundet«. [53]   Im Wahlkampfzug sagte sie zu ihren Anhängern, Obama habe »seine politische Laufbahn im Wohnzimmer eines einheimischen Terroristen« begonnen, und fuhr fort: »Dies ist kein Mann, der Amerika so sieht, wie Sie und ich es tun … Ich fürchte, er ist jemand, der Amerika als unvollkommen genug ansieht, um mit einem ehemaligen einheimischen Terroristen zusammenzuarbeiten, der sein eigenes Land ins Visier genommen hat.« [54]   Palin provozierte mit ihren rassistisch gefärbten Reden Zwischenrufe wie »Verrat!«, »Terrorist!« und sogar »Tötet ihn!«. [55]

Barack Obamas Wahlsieg von 2008 weckte neue Hoffnungen auf eine Rückkehr zu einer zivilisierteren Politik. Als der gewählte Präsident am Wahlabend in Chicago seine Familie auf der Bühne versammelte, sprach er wohlwollend über McCain und strich dessen mutige und selbstlose Dienste für das Land heraus. Zuvor hatte McCain in Phoenix, Arizona, eine ebenso freundliche Rede gehalten, in der er Obama als guten Menschen, der sein Land liebe, bezeichnete und ihm »Viel Glück!« wünschte. Es war das Paradebeispiel einer Nachwahlversöhnung. Aber etwas stimmte nicht in Phoenix. Als McCain Obama erwähnte, buhte die Menge lautstark, so dass er gezwungen war, sie zur Ruhe aufzufordern. Viele schauten zu Sarah Palin, die grimmig schweigend dabeistand. Obwohl die Bühne an diesem Abend McCain gehörte, schien sein traditionsverhafteter Appell an die Republikaner, »unsere Differenzen [mit dem neuen Präsidenten] zu überbrücken«, bei seinen Zuhörern nicht zu verfangen.

Statt eine neue Ära von Achtung und Kooperation einzuläuten, war Obamas Amtszeit von zunehmendem Extremismus und Parteienkrieg gekennzeichnet. Waren Zweifel an der Legitimität seiner Präsidentschaft anfangs nur von politischen Randfiguren wie konservativen Autoren, Radiotalkshowmoderatoren, Fernsehkommentatoren und Bloggern gestreut worden, gehörten sie bald zur Grundausstattung einer Massenbewegung: der Tea Party, die sich nur wenige Wochen nach Obamas Amtsantritt zu organisieren begann. Obwohl die Tea Party ihre Ziele in traditionell konservative Gedanken verpackte, wie den begrenzten Staat, niedrige Steuern und die Ablehnung einer Reform des Gesundheitswesens, reichte ihre Gegnerschaft zu Obama weit tiefer. Der Unterschied bestand darin, dass die Tea-Party-Bewegung Obama das Recht absprach, Präsident zu sein. [56]

Zwei Auffassungen, die mit den etablierten Normen brachen, waren im Diskurs der Tea Party allgegenwärtig. Die eine lautete, dass Obama eine Gefahr für die amerikanische Demokratie darstelle. Wenige Tage nach Obamas Wahlsieg warnte Paul Broun, ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Georgia, vor einer kommenden Diktatur, die derjenigen im nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion vergleichbar sein würde. [57]   »Mr. President«, twitterte er später, »Sie glauben nicht an die Verfassung. Sie glauben an den Sozialismus.« [58]   Und die Tea-Party-Anhängerin Joni Ernst, die bald darauf in den Senat gewählt werden sollte, behauptete, Obama sei »zu einem Diktator geworden«. [59]

Die zweite, in der Tea-Party-Bewegung allgegenwärtige Auffassung lautete, Obama sei kein »echter Amerikaner«. Im Wahlkampf hatte Sarah Palin den Begriff »echte Amerikaner« als Bezeichnung für ihre (überwiegend weißen, christlichen) Anhänger benutzt. Dies bildete ein zentrales, von der Tea Party ein ums andere Mal wiederholte Element der Tea-Party-Kampagne gegen Obama: Obama liebe Amerika nicht und teile auch nicht die amerikanischen Werte. [60]   Laut Tea-Party-Aktivist und Radiomoderator Laurie Roth handelte es sich nicht um einen

»Linksruck wie bei Jimmy Carter und Bill Clinton. Dies ist ein Zusammenprall von Weltanschauungen. Wir erleben im Weißen Haus einen Zusammenprall von Weltanschauungen. Einen Mann, der ein verkappter, säkularer Muslim ist. Aber er ist immer noch Muslim. Er ist kein Christ. Wir sehen im Weißen Haus einen Mann, der ein sozialistischer Kommunist ist und vorgibt, Amerikaner zu sein.« [61]

Massen-E-Mails verbreiteten in Tea-Party-Kreisen Gerüchte und Anspielungen, wie beispielsweise ein Foto des Präsidenten, der ein Buch des CNN-Moderators Fareed Zakaria mit dem Titel The Post-American World in der Hand hält, und dem Text: »DAS wird EUCH das Blut IN DEN ADERN GERINNEN lassen!!! Der Titel des Buchs, das Obama liest, ist The Post-American World und geschrieben hat es ein Mitmuslim.« [62]

Diese Sprache war nicht auf Tea-Party-Aktivisten beschränkt. Auch republikanische Politiker stellten Obamas »Amerikanischsein« in Frage. So erklärte der ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses Tom Tancredo aus Colorado: »Ich glaube nicht, dass Barack Obama das gleiche Amerika liebt wie ich, nämlich dasjenige, das die Gründungsväter aufgebaut haben.« [63]   Newt Gingrich, der 2012 ein politisches Comeback versuchte und sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bewarb, bezeichnete Obama als den »ersten antiamerikanischen Präsidenten«. [64]   Und im Februar 2015 zog der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolf Giuliani auf einem privaten Spendendinner für den Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, offen den Patriotismus des amtierenden Präsidenten in Zweifel: »Ich glaube nicht – und ich weiß, es ist schrecklich, das zu sagen –, aber ich glaube nicht, dass der Präsident Amerika liebt.« [65]

Während die Tea Party den Vorwurf verbreitete, der Präsident liebe Amerika nicht, ging die »Birther-Bewegung« noch einen Schritt weiter, indem sie anzweifelte, dass Obama in den Vereinigten Staaten geboren war, und damit in Frage stellte, dass er das Recht besaß, Präsident zu sein. Die Unterstellung, dass Obama nicht aus Amerika stamme, tauchte das erste Mal während seines Senatswahlkampfs 2004 in der Bloggersphäre auf und kam 2008 wieder aufs Tapet. Republikanische Politiker stellten fest, dass Zweifel an Obamas Staatsbürgerschaft zu säen der einfachste Weg war, um bei öffentlichen Auftritten die Begeisterung des Publikums zu wecken. Also fuhren sie damit fort. »Ich weiß nicht«, sagte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Mike Coffman aus Colorado zu Anhängern, »ob Barack Obama in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren ist … Aber eines weiß ich: dass er in seinem Herzen kein Amerikaner ist. Er ist einfach kein Amerikaner.« [66]   Mindestens 18 republikanische Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses wurden »Birther-Vorreiter« genannt, da sie sich weigerten, diesen Irrglauben zurückzuweisen. Die US-Senatoren Roy Blunt, James Inhofe, Richard Selby und David Vitter, die frühere Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin und Mike Huckabee, der sich 2008 (und kurzzeitig auch 2016) um die Präsidentschaftskandidatur beworben hatte, stellten sich allesamt in den Dienst der Birther-Kampagne. [67]

Der berüchtigtste Vertreter der Kampagne war jedoch Donald Trump. Im Frühjahr 2011, als er noch über eine Präsisdentschaftskandidatur nachdachte, erklärte er in der Fernsehnachrichtensendung Today, er habe »Zweifel« daran, dass Präsident Obama in den Vereinigten Staaten geborener amerikanischer Staatsbürger sei. »Ich habe Leute, die sich intensiv damit beschäftigt haben«, fuhr er fort, »und sie konnten kaum glauben, was sie gefunden haben.« [68]   Trump wurde zum prominentesten Birther und forderte Obama in Fernsehnachrichtensendungen wiederholt auf, seine Geburtsurkunde zu veröffentlichen. Als dies im Jahr 2011 geschah, verkündete Trump, es handle sich um eine Fälschung. Obwohl er sich dagegen entschied, 2012 gegen Obama als Präsidentschaftskandidat anzutreten, zog er durch seine Birther-Kampagne nicht nur die Aufmerksamkeit der Medien auf sich, sondern auch die Sympathien der Tea-Party-Basis der Republikaner. Nichtachtung und Intoleranz waren politisch nützlich. [69]

Solche Angriffe haben in Amerika eine lange und unehrenhafte Geschichte. Henry Ford, Charles Coughlin und die John Birch Society benutzten allesamt eine ähnliche Sprache. Aber die Legitimität von Obamas Präsidentschaft in Frage zu stellen war aus zwei Gründen etwas anderes: Erstens waren diese öffentlich geäußerten Zweifel nicht auf den politischen Rand begrenzt, sondern wurde von einem großen Teil der republikanischen Wähler übernommen. Laut einer Umfrage von Fox News aus dem Jahr 2011 glaubten 37 Prozent der Republikaner, dass Präsident Obama nicht in den Vereinigten Staaten geboren war, und 63 Prozent hatten Zweifel an seiner Herkunft. [70]   In einer Umfrage von CNN/ORC erklärten 43 Prozent der befragten Republikaner, ihrer Meinung nach sei Obama Muslim. [71]   Und eine Umfrage von Newsweek ergab, dass eine Mehrheit der Republikaner der Ansicht war, dass Obama die Interessen von Muslimen über diejenigen von Angehörigen anderer Religionen stellte. [72]

Zweitens erreichte diese Welle des Extremismus anders als ihre Vorläufer die oberen Ränge der Republikanischen Partei. Von der McCarthy-Ära abgesehen, war es beiden Parteien über ein Jahrhundert lang gelungen, solche Intoleranz gegenüber der jeweils anderen Partei an den Rändern zu halten. Weder Charles Coughlin noch die John Birch Society hatten bei Parteiführern Gehör gefunden. Jetzt aber griffen auch führende Bundespolitiker offen Präsident Obamas (und später Hillary Clintons) Legitimität an. 2010 empfahl Sarah Palin den Republikanern, »so viel wie möglich von der Tea Party aufzunehmen«. [73]   Sie befolgten den Rat. Republikanische Senatoren, Gouverneure und sogar Präsidentschaftskandidaten griffen die radikale Sprache auf, und Parteispender, die in der Tea-Party-Bewegung ein Mittel sahen, mit dem die Republikaner zu einer härteren Gangart gegenüber der Regierung Obama gedrängt werden konnten, schlossen sich ihnen an. Finanziell gut ausgestattete Organisationen wie Freedom Works und Americans for Prosperity und politische Aktionskomitees wie der Tea Party Express und die Tea Party Patriots sponsorten Dutzende republikanische Politiker. [74]   2010 kandidierten mehr als hundert Kandidaten für den Kongress, die von der Tea Party unterstützt wurden; über vierzig von ihnen wurden gewählt. [75]   2011 hatte die Tea-Party-Gruppe im Repräsentantenhaus sechzig Mitglieder, [76]   und 2012 bewarben sich Tea-Party-Anhänger um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. 2016 schließlich kürten die Republikaner auf einem Nominierungsparteitag, auf dem führende Parteimitglieder die demokratische Präsidentschaftskandidatin als Kriminelle verunglimpften und Sprechgesänge wie »Sperrt sie ein!« anstimmten, einen Birther zum Präsidentschaftskandidaten.

Getrieben von einem politischen Rand, der keiner mehr war, hatten sich republikanische Spitzenpolitiker – unter ihnen einer, der bald Präsident werden sollte, – zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten offen von der Norm der gegenseitigen Achtung und Toleranz verabschiedet. Am Ende von Obamas Amtszeit vertraten viele Republikaner die Ansicht, dass ihre demokratischen Gegenspieler antiamerikanisch seien und eine Bedrohung für die amerikanische Lebensweise darstellten. Damit hatten sie schwankenden Boden betreten. Ein solcher Extremismus verleitet Politiker dazu, die Zurückhaltung aufzugeben. Wenn von Barack Obama, wie Senator Ted Cruz behauptete, »eine Gefahr für den Rechtsstaat« ausging, [77]   war es sinnvoll, die Ernennung von ihm ausgewählter Richter mit allen Mitteln zu verhindern.

Auf diese Weise führte die zunehmende Intoleranz zwischen den Parteien in den Obama-Jahren zur Erosion der institutionellen Zurückhaltung. Unmittelbar nach Obamas Wahlsieg traf sich eine Gruppe junger republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses unter Führung von Kevin McCarthy, Eric Cantor und Paul Ryan zu einer Reihe von Besprechungen, um eine Strategie gegenüber der neuen Regierung zu entwickeln. Diese selbsternannten »Young Guns« beschlossen, die Republikaner zur »Partei des Nein« zu machen. [78]   Die Vereinigten Staaten versanken gerade in der tiefsten Wirtschaftskrise seit derjenigen der 1930er Jahre, und eine Gruppe republikanischer Abgeordneter hatte nichts Besseres zu tun, als sich darüber zu verständigen, nicht mit der neuen Regierung zu kooperieren. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, stieß ins selbe Horn, als er verkündete, das »Wichtigste, was wir [im Senat] erreichen wollen«, sei, »dass Obama nur für eine Amtszeit Präsident bleibt«. [79]   Auch McConnell hatte sich der Blockadehaltung verschrieben. Das erste Gesetz, das im Januar 2009 in den Senat eingebracht wurde, war eine völlig unverfängliche Vorlage über die Verwaltung von Staatsland, eine von beiden Parteien getragene Maßnahme zum Schutz von 8100 Quadratkilometern Wildnis in neun Bundesstaaten. Doch die Republikaner wollten eine Botschaft übermitteln und filibusterten das Gesetz. [80]

Dieses Verhalten wurde zur Standardpraxis. Die Blockadehaltung erreichte nach 2008 neue Höhen. [81]   Debattenunterbrechungen, die üblicherweise bis zu einer Woche dauerten, um den Senatoren zusätzliche Zeit für ihre Vorbereitungen zu geben, wurden zu »unbefristeten oder dauerhaften Vetos«. [82]   Zwischen 2007 und 2012 wurde die atemberaubende Zahl von 385 Filibustern durchgeführt – genauso viele wie in den sieben Jahrzehnten zwischen dem Ersten Weltkrieg und dem Ende von Reagans Amtszeit. [83]   Daneben nutzte der Senat weiterhin die Richterbestätigung als Waffe im Parteienkampf: Hatte die Zustimmungsquote für Kandidaten des Präsidenten in den 1980er Jahren bei über 90 Prozent gelegen, sank sie in Obamas Amtszeit auf knapp 50 Prozent. [84]

Die Demokraten reagierten ihrerseits mit Normverletzungen. Im November 2013 stimmten sie im Senat für die Abschaffung des Filibusters bei den meisten präsidialen Nominierungen, einschließlich derjenigen für Bundesgerichte, wenn auch nicht bei Kandidaten für den Obersten Gerichtshof. Dieser Schritt war derart extrem, dass er weithin als »nukleare Option« bezeichnet wurde. Republikanische Senatoren kritisierten »die rohe Ausübung politischer Macht«, während Präsident Obama den Schritt mit der Behauptung verteidigte, der Filibuster sei zu einem »rücksichtslosen, unerbittlichen Werkzeug« der Blockade geworden. Die »heutige Art des Blockierens«, fügte er hinzu, sei »einfach nicht normal; es ist nicht das, was die Gründungsväter sich vorgestellt haben«. [85]

Auch Obama reagierte mit Normverletzungen, indem er auf einseitige exekutive Maßnahmen zurückgriff. Im Oktober 2011 formulierte er das, was sein Mantra für die Durchsetzung politischer Ziele werden sollte: »Wir können nicht abwarten, bis ein immer dysfunktionalerer Kongress seine Arbeit macht«, erklärte er in einer Rede in Nevada. »Wann immer er nicht handeln will, werde ich es tun.« [86]   Er begann, seine exekutiven Befugnisse auf eine Weise zu nutzen, wie er es vor seinem Amtsantritt vermutlich selbst nicht erwartet hatte. [87]   Als der Kongress es 2010 nicht fertigbrachte, ein neues Energiegesetz zu verabschieden, gab er ein »Exekutivmemorandum« heraus, in dem Regierungsstellen im ganzen Land angewiesen wurden, den Brennstoffwirkungsgrad für alle Autos zu erhöhen. [88]   2012 war es eine Einwanderungsreform, die im Kongress steckenblieb, woraufhin Obama eine Exekutivmaßnahme verkündete, nach der illegale Einwanderer, die als unter 16-Jährige in die Vereinigten Staaten gekommen waren, eine Schule besuchten, Highschoolabsolventen waren oder in der Armee gedient hatten, nicht mehr ausgewiesen werden sollten. [89]   2015 reagierte Obama auf die Weigerung des Kongresses, ein Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels zu verabschieden, mit einer Verordnung, die alle Bundesbehörden verpflichtete, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und in größerem Umfang erneuerbare Energien zu nutzen. [90]   Als der Senat einem Nuklearabkommen mit dem Iran nicht zustimmen wollte, ließ Obama eine »Regierungsvereinbarung« aushandeln, die formal keinen Vertrag darstellte und daher nicht vom Senat ratifiziert werden musste. Obama bewegte sich mit diesen Aktionen im Rahmen der Verfassung, aber indem er unilateral handelte, um Ziele zu erreichen, die der Kongress blockiert hatte, verstieß er gegen das Zurückhaltungsgebot.

Die Schritte, mit denen Obama den Kongress umging, hatten eine weitere Eskalation zur Folge. Im März 2015 forderte die republikanische Senatsführung die Bundesstaaten öffentlich auf, dem Präsidenten die Stirn zu bieten. In einem Kommentar im Lexington Herald Leader drängte Mitch McConnell die Bundesstaaten, die Präsidialverordnung über die Begrenzung der Treibhausgasemissionen zu ignorieren. [91]   Es war ein atemberaubender Versuch, die Autorität der Regierung in Washington zu untergraben. Im nächsten Jahr wäre im Repräsentantenhaus von Arizona beinah ein Gesetz verabschiedet worden, das der Regierung des Bundesstaats verboten hätte, ihr Personal und ihre Ressourcen für die Umsetzung von präsidialen Verordnungen einzusetzen, die nicht vom Kongress abgesegnet worden waren. In einem Leitartikel der New York Times hieß es dazu: »Das klingt wie John Calhouns sezessionistische Schrift von 1828, die South Carolina Exposition and Protest.« [92]

Drei dramatische Ereignisse in Obamas Amtszeit offenbarten, wie schwach die Norm der Zrückhaltung bereits geworden war. Das erste war die Schuldenbegrenzungskrise von 2011. Wenn die Schuldenobergrenze nicht bei Bedarf angehoben wird, führt das zur Zahlungsunfähigkeit des Staats, was die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten zerstören und die Wirtschaft auf Talfahrt schicken könnte. Mit der Schuldengrenze hatte der Senat also theoretisch eine »Geisel« in der Hand, mit der er den Präsidenten zwingen konnte, seine Forderungen zu erfüllen. Dieses außerordentlich gewagte Manöver war nie ernsthaft in Betracht gezogen worden – bis 2011. Die Schuldenobergrenze anzuheben war eine seit langem geübte, einvernehmliche Praxis beider Parteien; zwischen 1960 und 2011 hatte man sie 78-mal angehoben, 49-mal unter republikanischen und 29-mal unter demokratischen Präsidenten. Obwohl dies häufig umstritten war, wussten die Führer beider Parteien, dass sie lediglich politische Schaukämpfe ausfochten. [93]

Dies änderte sich, als die Republikaner 2011 mit Hilfe einer neuen Art von Politikern, die von der Tea Party unterstützt wurden, die Mehrheit im Kongress eroberten. Jetzt waren sie bereit, die Schuldenobergrenze als Geisel zu benutzen, [94]   und viele waren sogar bereit, sie zu töten – und »das ganze System zum Einsturz zu bringen« –, wenn ihre Forderung nach drastischen Ausgabenkürzungen nicht erfüllt wurde. [95]   So sprachen sich die von der Tea Party unterstützten Senatoren Pat Toomey aus Pennsylvania und Mike Lee aus Utah unverblümt dafür aus, die Zahlungsunfähigkeit in Kauf zu nehmen, wenn der Präsident ihre Forderungen nicht erfüllte. »Wir haben keinen Witz gemacht«, erklärte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses. »Wir hätten es durchgezogen.« [96]   Obwohl ein in letzter Minute ausgehandelter Kompromiss die Zahlungsunfähigkeit verhinderte, war bereits erheblicher Schaden eingetreten. Die Märkte reagierten negativ, und die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte zum ersten Mal in der Geschichte die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten herab.

Das zweite beispiellose Ereignis trat im März 2015 ein, als Senator Tom Cotton aus Arkansas und 46 seiner republikanischen Kollegen einen offenen Brief an die iranische Führung schrieben, in dem sie erklärten, dass Präsident Obama nicht die Befugnis habe, eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm auszuhandeln. Als Gegner der Übereinkunft mit dem Iran und erbost darüber, dass Obama keinen Vertrag, sondern eine Regierungsvereinbarung abschließen wollte, griffen die republikanischen Senatoren in diplomatische Verhandlungen ein, die seit langem eine Domäne der Exekutive waren. [97]   Senator Bill Nelson aus Florida, ein gemäßigter Demokrat, bekannte, ihm sei, als er von dem Brief erfuhr, »die Kinnlade heruntergeklappt«, und fügte hinzu: »Ich habe mich unwillkürlich gefragt, ob ich unter Präsident George W. Bush einen solchen Brief unterschrieben hätte. Ich hätte es nicht einmal in Erwägung gezogen.« [98]   Cotton und seine Kollegen hatten dreist versucht, die Autorität des amtierenden Präsidenten zu untergraben.

Das dritte normbrechende Ereignis war die Weigerung des Senats, den von Präsident Obama im Jahr 2016 nominierten Merrick Garland als Richter des Obersten Gerichtshofs zu bestätigen. Es ist es wert zu wiederholen, dass es dem Präsidenten seit der Reconstruction-Ära nicht ein einziges Mal verwehrt wurde, eine freie Stelle am Obersten Gerichtshof neu zu besetzen, solange dies vor der Wahl seines Nachfolgers geschah. [99]   Doch die Drohung mit der Blockadehaltung ging noch weiter: Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 2016, als man weithin mit einem Sieg Hillary Clintons rechnete, kündigten mehrere republikanische Senatoren, unter ihnen Ted Cruz, John McCain und Richard Burr, an, sämtliche Nominierungen Clintons für den Obersten Gerichtshof in den nächsten vier Jahren blockieren zu wollen, wodurch der Gerichtshof praktisch auf acht Mitglieder verkleinert worden wäre. [100]   Burr, ein Senator aus North Carolina, sagte auf einem privaten Treffen mit republikanischen Wahlhelfern, wenn Hillary Clinton Präsidentin werde, werde er »alles tun, um zu erreichen, dass wir in vier Jahren immer noch eine offene Stelle am Obersten Bundesgericht haben«. [101]   Obwohl die Größe des Obersten Gerichtshofs in der Verfassung nicht festgelegt wird, hat sich die Zahl von neun Mitgliedern eingebürgert. 1937 hatten Republikaner und Demokraten gemeinsam Präsident Roosevelts Übergriffsversuch vereitelt, so etwas war nun unvorstellbar. Ted Cruz behauptete zwar, es gebe viele »historische Präzedenzfälle« für die Veränderung der Größe des Obersten Gerichtshofs, [102]   doch der letzte war kurz nach dem Bürgerkrieg hinzugekommen. Cruz hätte mit seiner Aktion eine 147 Jahre alte Norm gebrochen.

Mit solchen Taktiken begannen sich die Republikaner wie eine Antisystempartei zu verhalten. Am Ende von Obamas Präsidentschaft waren die weichen Leitplanken der Demokratie nur noch gefährlich locker verankert.

Hätte vor 25 Jahren jemand von einem Land gesprochen, in dem Politiker im Wahlkampf ihren Rivalen androhen, sie ins Gefängnis zu werfen, politische Gegner die Regierung beschuldigen, die Wahl zu manipulieren oder eine Diktatur einzuführen, und Parteien ihre Parlamentsmehrheit nutzen, um Präsidenten ihres Amts zu entheben und die Besetzung von Richterposten zu verweigern, hätte man wahrscheinlich an Ecuador oder Rumänien gedacht, aber bestimmt nicht an die Vereinigten Staaten.

Dem Zerbröckeln der grundlegenden Normen der gegenseitigen Achtung und Zurückhaltung liegt ein Syndrom der Parteienpolarisierung zugrunde. Obwohl die Polarisierung mit der Radikalisierung der Republikanischen Partei begann, sind ihre Folgen im gesamten politischen System der Vereinigten Staaten zu spüren. Regierungsstillstände, legislative Geiselnahmen, Wahlbezirksreformen mitten in der Legislaturperiode und die Weigerung, Nominierungen für den Obersten Gerichtshof auch nur in Erwägung zu ziehen, sind keine Vorfälle mehr, die aus dem Rahmen fallen. Im letzten Vierteljahrhundert sind Demokraten und Republikaner weit mehr geworden als nur miteinander konkurrierende Parteien, die ein liberales und ein konservatives Lager um sich scharen. Ihre Wähler sind heute durch Rasse, Religion, Geographie und sogar Lebensweise voneinander getrennt. [103]

Man lasse sich folgende Gegenüberstellung durch den Kopf gehen: 1960 fragten Politologen Amerikaner, wie sie es fänden, wenn ihr Kind jemanden heiratete, der sich mit der anderen Partei identifizierte. Vier Prozent der Demokraten und fünf Prozent der Republikaner erklärten, dass es ihnen »missfallen« würde. 2010 bekundeten hingegen 33 Prozent der Demokraten und 49 Prozent der Republikaner, sie wären über eine Eheschließung über die Parteigrenzen hinweg »ziemlich oder sehr unglücklich«. Demokrat oder Republikaner zu sein ist nicht mehr nur eine Frage der Parteiensympathie oder – zugehörigkeit, sondern eine Identität. [104]   2016 ergab eine Umfrage der Pew Foundation, dass 49 Prozent der Republikaner und 55 Prozent der Demokraten die jeweils andere Partei Angst macht. Bei politisch engagierten Amerikanern ist der Anteil sogar noch größer: In dieser Gruppe sind es 70 Prozent bei den Demokraten und 62 Prozent bei den Republikanern. [105]

Diese Umfragen weisen auf ein gefährliches Phänomen in der amerikanischen Politik hin: die intensive politische Feindschaft. Sie wurzelt in einer langfristigen Neuaufstellung der Parteien, die in den 1960er Jahren begann. Während des größten Teils des 20. Jahrhunderts waren die Parteien ideologische »Großraumzelte«, unter deren Dach unterschiedliche Wählergruppen und ein breites Spektrum politischer Anschauungen Platz fanden. Die Demokraten repräsentierten nicht nur die New-Deal-Koalition aus Liberalen, Gewerkschaftern, katholischen Einwanderern der zweiten und dritten Generation und Afroamerikanern, sondern auch konservative weiße Südstaatler. Auf der anderen Seite vereinte die Republikanische Partei Liberale aus dem Nordwesten mit Konservativen aus dem Mittleren Westen und Westen. [106]   Evangelikale Christen gab es in beiden Parteien, wobei ein etwas größerer Anteil von ihnen die Demokraten unterstützte; aber niemand konnte der jeweils anderen Partei vorwerfen, sie sei »gottlos«. [107]

Aufgrund dieser Heterogenität ihrer Mitglieder war die Polarisierung zwischen den beiden Parteien wesentlich geringer als heute. Republikanische und demokratische Kongressmitglieder hatten unterschiedliche Meinungen über Steuern und Ausgaben, staatliche Vorschriften und Gewerkschaften, aber in der potentiell explosiven Rassenfrage überlappten sich ihre Positionen. [108]   Obwohl Teile beider Parteien für die Bürgerrechte kämpften, sorgten der Widerstand von Südstaatendemokraten und deren strategische Kontrolle über das Ausschusssystem des Kongresses dafür, dass das Thema nicht auf die Tagesordnung gelangte. [109]   Die innere Heterogenität entschärfte mögliche Konflikte. Statt einander als Feinde zu betrachten, fanden Republikaner und Demokraten regelmäßig Gemeinsamkeiten. Während liberale Demokraten und Republikaner im Kongress häufig gemeinsam für die Durchsetzung der Bürgerrechte stimmten, bildeten Südstaatendemokraten und rechtsgerichtete Republikaner aus dem Norden eine »konservative Koalition«, die dies verhinderte. [110]

Die Bürgerrechtsbewegung, die 1964/65 mit der Verabschiedung des Bürgerrechts- und des Wahlrechtsgesetzes ihren Höhepunkt erreichte, setzte diesem Parteienarrangement ein Ende. Die neuen Gesetze demokratisierten nicht nur auf lange Sicht den Süden, indem sie Afroamerikanern das Wahlrecht gaben und die Einparteienherrschaft beendeten, sondern beschleunigten auch eine langfristige Neuaufstellung der Parteien, die noch heute nachwirkt. [111]   Durch das Bürgerrechtsgesetz – für das der demokratische Präsident Lyndon B. Johnson eintrat und das der republikanische Präsidentschaftskandidat von 1964, Barry Goldwater, ablehnte – wurden die Demokraten zur Partei der Bürgerrechte und die Republikaner zur Partei des rassenpolitischen Status quo. In den folgenden Jahrzehnten traten immer mehr weiße Südstaatler zur Republikanischen Partei über. Die rassistischen Untertöne von Nixons »Südstrategie« und später Reagans Andeutungen zur Rassenfrage vermittelten den Wählern die Botschaft, dass die Republikanische Partei die Heimat für weiße »Rassenkonservative« sei. [112]   Am Ende des Jahrhunderts war der Süden, eine Region, die einst fest in der Hand der Demokraten gewesen war, zu einer Hochburg der Republikaner geworden. [113]   Gleichzeitig strömten sowohl schwarze Südstaatler – die zum ersten Mal seit fast hundert Jahren wählen konnten – als auch liberale Republikaner aus dem Norden auf die Seite der Demokraten. [114]   So wie der Süden republikanisch wurde, wurde der Nordosten demokratisch.

Mit der Neuaufstellung der Parteien nach 1964/65 begann auch eine ideologische Aufteilung der Wähler. [115]   Zum ersten Mal seit fast einem Jahrhundert konvergierten Parteilichkeit und Ideologie: Die Republikanische Partei wurde überwiegend konservativ, die Demokratische Partei überwiegend liberal. [116]   In den 2000er Jahren waren die Parteien keine ideologischen »Großraumzelte« mehr. Mit dem Verschwinden konservativer Demokraten und liberaler Republikaner wurde der Bereich, in dem die Parteien überlappten, immer kleiner. Da die meisten Mitglieder des Kongresses jetzt mehr mit ihren Parteikollegen gemeinsam hatten als mit Vertretern der anderen Partei, kooperierten sie seltener mit dieser und stimmten in der Regel mit der eigenen Partei. Und da sowohl die Wähler als auch ihre gewählten Repräsentanten zu immer homogeneren »Lagern« wurden, verschärften sich die ideologischen Differenzen zwischen den Parteien. [117]

Aber die Aufspaltung der amerikanischen Wählerschaft in liberale Demokraten und konservative Republikaner allein kann das Ausmaß der entstandenen Feindschaft zwischen den Parteien nicht erklären. Noch kann sie erklären, warum die Polarisierung derart asymmetrisch verlaufen ist, das heißt, warum die Republikanische Partei weiter nach rechts gedriftet ist als die Demokratische Partei nach links. Reine Weltanschauungsparteien bringen nicht notwendigerweise jene »Angst und Abscheu« hervor, die das Gebot der gegenseitigen Achtung zersetzt und Politiker dazu verleitet, die Legitimität ihrer Rivalen in Frage zu stellen. Auch in Großbritannien, Deutschland und Schweden sind die Wähler ideologisch gespalten, aber in keinem dieser Länder gibt es einen solchen Hass zwischen den politischen Lagern, wie wir ihn in Amerika beobachten.

Die Neuaufstellung der Parteien geht weit über die Trennung in Liberale und Konservative hinaus. Auch die soziale, ethnische und kulturelle Basis der politischen Lager hat sich grundlegend verändert und die Bildung von Parteien gefördert, die nicht nur unterschiedliche politische Einstellungen repräsentieren, sondern unterschiedliche Gemeinschaften, Kulturen und Werte. [118]   Eine wesentliche Triebkraft dieser Entwicklung haben wir bereits genannt: die Bürgerrechtsbewegung. Aber die ethnische Diversität der amerikanischen Gesellschaft ist nicht auf Weiße und Schwarze beschränkt. Seit den 1960er Jahren haben die Vereinigten Staaten eine massive Einwanderung erlebt, zuerst aus Lateinamerika und dann aus Asien. Diese Einwanderung hat die demographische Landkarte dramatisch verändert. 1950 stellten Nichtweiße nur 10 Prozent der amerikanischen Bevölkerung. 2014 waren es bereits 38 Prozent, [119]   und nach Berechnungen des U.S. Census Bureau wird 2044 die Mehrheit der Amerikaner nichtweiß sein. [120]

Bürgerrechte und Einwanderung haben die Parteien tiefgreifend verändert. Von den neuen Wählern haben unverhältnismäßig viele die Demokratische Partei unterstützt. Der Anteil Nichtweißer an den Wählern der Demokraten ist zwischen 1950 und 2012 von sieben auf 44 Prozent gestiegen. Die republikanische Wählerschaft bestand dagegen bis in die 2000er Jahre zu fast 90 Prozent aus Weißen. [121]   Während die Demokraten in zunehmendem Maß zu einer Partei ethnischer Minderheiten wurden, blieben die Republikaner also eine Partei fast ausschließlich von Weißen.

Außerdem wurden die Republikaner zur Partei evangelikaler Christen. Evangelikale begaben sich in den späten 1970er Jahren in großer Zahl in die politische Arena, überwiegend angetrieben von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973, mit der Abtreibungen legalisiert wurden. Angefangen mit Ronald Reagan im Jahr 1980, entdeckte die Republikanische Partei die christliche Rechte für sich und nahm immer stärker proevangelikale Positionen ein, wie die Ablehnung der Abtreibung, das Eintreten für das Schulgebet und später den Widerstand gegen die Ehe für Homosexuelle. [122]   Weiße Evangelikale – die in den 1960er Jahren eher den Demokraten zuneigten – begannen, die Republikaner zu wählen. 2016 bezeichneten sich 76 Prozent der weißen Evangelikalen als Anhänger der Republikaner. [123]   Auf der anderen Seite wurde die Wählerschaft der Demokraten immer säkularer. Der Anteil weißer Demokraten, die regelmäßig in die Kirche gingen, sank von knapp 50 Prozent in den 1960er Jahren auf unter 30 Prozent in den 2000er Jahren. [124]

Dies ist ein außergewöhnlicher Wandel. Wie der Politologe Alan Abramowitz ausführt, bildeten in den 1950er Jahren verheiratete weiße Christen die überwältigende Mehrheit der Wähler, nämlich fast 80 Prozent, die zu fast gleichen Teilen auf beide Parteien verteilt waren. In den 2000er Jahren stellten verheiratete weiße Christen nur noch 40 Prozent der Wähler, und sie wählten jetzt überwiegend republikanisch. [125]   Anders gesagt, die beiden Parteien sind jetzt nach Rasse und Religion getrennt – zwei stark polarisierende Themen, die mehr Intoleranz und Feindseligkeit schüren als traditionelle Politikthemen wie Steuern und Regierungsausgaben. [126]

In den 2000er Jahren waren also demokratische und republikanische Wähler sowie die Politiker, die sie wählten, weiter voneinander getrennt als zu irgendeinem Zeitpunkt im vorangegangenen Jahrhundert. Aber warum gingen die Normverletzungen überwiegend auf das Konto der Republikaner? [127]

Zunächst einmal wirkte sich die Veränderung der Medienlandschaft auf die Republikanische Partei stärker aus als auf die Demokraten. Republikanische Wähler nutzen in größerem Umfang als Demokraten parteiische Medien. 2010 sahen 69 Prozent der republikanischen Wähler den Nachrichtensender Fox News. [128]   Und für populäre Radiotalkshowmoderatoren wie Rush Limbaugh, Sean Hannity, Michael Savage, Mark Levin und Laura Ingraham, die allesamt dazu beitrugen, dass der grob unhöfliche Diskurs salonfähig wurde, gab es auf liberaler Seite kaum ähnlich erfolgreiche Pendants. [129]

Auch bei republikanischen Amtsträgern hinterließ der Aufstieg rechter Medien Spuren. [130]   Während Obamas Präsidentschaft vertraten Fox-News-Kommentatoren und rechte Radiomoderatoren fast einhellig das politische Motto »Keine Kompromisse« und überzogen republikanische Politiker, die sich nicht an die Parteilinie hielten, mit bösartigen Angriffen. Als der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses Darrell Issa aus Kalifornien erklärte, die Republikaner könnten einen größeren Teil ihrer Agenda verwirklichen, wenn sie gelegentlich zur Zusammenarbeit mit Präsident Obama bereit seien, zwang ihn Rush Limbaugh, diese Aussage öffentlich zu widerrufen und sich zur Blockadehaltung der Republikanischen Partei zu bekennen. [131]   Mit den Worten des früheren Mehrheitsführers im Senat, Trent Lott: »Wenn man auch nur im Geringsten von der äußersten Rechten abweicht, bezieht man von den konservativen Medien Prügel.« [132]

Finanziell gut ausgestattete Interessengruppen stärkten den Hardlinern in der Partei den Rücken. [133]   Ende der 1990er Jahre gewannen Organisationen wie Grover Norquists Americans for Tax Reform und der Club of Growth, die republikanische Politiker zu einer ideologisch unflexibleren Haltung drängten, enormen Einfluss in der Partei. [134]   Norquist verlangte von republikanischen Kongressmitgliedern, einen Eid gegen Steuererhöhungen abzulegen, womit er sie im Grunde zwang, eine Blockadepolitik zu verfolgen. Auch wegen der Lockerung der Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung im Jahr 2010 gewannen in der Obama-Ära randständige Gruppen wie Americans for Prosperity und die American Energy Alliance – von denen viele zum Netzwerk der Milliardärsfamilie Koch gehörten – großen Einfluss auf die Republikanische Partei. Allein im Jahr 2012 verteilte die Familie Koch Wahlkampfspenden in Höhe von rund 400 Millionen Dollar. [135]   Neben der Tea Party verhalfen das Koch-Netzwerk und ähnliche Organisationen einer neuen Generation republikanischer Politiker zum Wahlerfolg, für die »Kompromiss« ein Schimpfwort war. Eine Partei, deren Kern von Spendern und Lobbyisten ausgehöhlt worden ist, fällt auch leichter extremistischen Kräften zum Opfer.

Aber die Republikaner wurden nicht nur von Medien und radikalen Interessengruppen zum Extremismus gedrängt. Eine bedeutende Rolle spielten auch soziale und kulturelle Entwicklungen. Im Unterschied zur Demokratischen Partei, die in den vorangegangenen Jahrzehnten immer mannigfaltiger wurde, blieb die Republikanische Partei kulturell homogen. [136]   Dies ist entscheidend, denn ihre weiße, protestantische Kernwählerschaft ist nicht irgendeine Gruppe; immerhin bildete sie fast zwei Jahrhunderte lang die Mehrheit der amerikanischen Wählerschaft und dominierte die amerikanischen Gesellschaft politisch, wirtschaftlich und kulturell. Heute sind weiße Protestanten eine Minderheit, zudem eine kleiner werdende. [137]   Und sie haben sich in der Republikanischen Partei verbarrikadiert.

1964 beschrieb der Historiker Richard Hofstadter unter der Überschrift »Der paranoide Stil in der amerikanischen Politik« das Phänomen der »Statusangst«, das nach seiner Ansicht immer dann mit großer Wahrscheinlichkeit auftritt, wenn die soziale Stellung, Identität und Zugehörigkeit einer Gruppe existentiell gefährdet zu sein scheinen. Dies führe zu einem »überhitzten, übermisstrauischen, überaggressiven, überbordenden und apokalyptischen« Politikstil. [138]   Ein halbes Jahrhundert nach seiner Veröffentlichung ist Hofstadters Essay aktueller denn je. Denn die enorme Feindseligkeit, die zu einem Merkmal der amerikanischen Rechten geworden ist, ist zu einem guten Teil auf den Verlust des Mehrheitsstatus und den Kampf gegen diesen Absturz zurückzuführen. Umfragen zufolge haben viele Tea-Party-Republikaner den Eindruck, dass das Land, in dem sie aufgewachsen sind, verschwindet; sie fühlen sich »bedroht von der raschen Veränderung dessen, was sie für das ›wahre‹ Amerika halten«. [139]   Sie fühlen sich, um den Titel des jüngsten Buchs der Soziologin Arlie Hochschild zu zitieren, »fremd in ihrem Land«. [140]

Diese Selbstwahrnehmung dürfte ein Grund sein für die immer häufiger zu hörende Unterscheidung zwischen »echten Amerikanern« und solchen, die mit Liberalen und der Demokratischen Partei in Verbindung gebracht werden. [141]   Wenn man unter »echten Amerikanern« nur diejenigen versteht, die im Land geboren, englischsprachig, weiß und christlich sind, dann ist offensichtlich, dass das »echte Amerika« sich im Niedergang befindet. »Die amerikanische Wählerschaft bewegt sich nicht nach links – sie schrumpft«, verkündete Ann Coulter voller Schrecken. [142]   Die bei Tea-Party-Republikanern verbreitete Wahrnehmung, dass ihr Amerika verschwindet, macht verständlich, warum Slogans wie »Take Our Country Back« und »Make America Great Again« solche Anziehungskraft besitzen. [143]   Doch Demokraten nicht als echte Amerikaner zu betrachten ist gefährlich, da das einen Frontalangriff auf die Norm der gegenseitigen Achtung und Toleranz darstellt.

Von Newt Gingrich bis zu Donald Trump haben republikanische Politiker gelernt, dass es in einer polarisierten Gesellschaft nützlich sein kann, den politischen Gegner als Feind zu brandmarken. Denn Politik als Kriegführung zu betreiben wirkt auf diejenigen anziehend, die viel zu verlieren fürchten. Aber Kriege haben ihren Preis. Die immer heftigeren Angriffe auf die Normen von Achtung und Zurückhaltung – die meist, aber nicht nur von Republikanern ausgingen – hat die weichen Leitplanken der Demokratie erodieren lassen. Diese Leitplanken haben uns lange Zeit vor einem Parteienkampf auf Leben und Tod bewahrt, der schon etliche Demokratien in anderen Ländern zerstört hat. Als Donald Trump im Januar 2017 das Präsidentenamt antrat, gab es die Leitplanken noch, aber sie waren schwächer als im gesamten Jahrhundert zuvor – und es sollte noch schlimmer kommen.

TRUMP GEGEN DIE LEITPLANKEN

Donald Trump folgte in seinem ersten Amtsjahr als amerikanischer Präsident einem bekannten Drehbuch. Wie Alberto Fujimori, Hugo Chávez und Recep Tayyip Erdoğan begann Amerikas neuer Präsident seine Amtszeit mit scharfen rhetorischen Angriffen auf seine Gegner. Er beschimpfte Medien als »Feinde des amerikanischen Volks«, stellte die Legitimität von Richtern in Frage und drohte, Großstädten weniger Bundesmittel zukommen zu lassen. Wie kaum anders zu erwarten, lösten diese Attacken im gesamten politischen Spektrum Bestürzung, Empörung und Wut aus. Im Kampf um Demokratie und Meinungsfreiheit standen plötzlich Journalisten an vorderster Front, indem sie das normverletzende Verhalten des Präsidenten enthüllten – allerdings auch provozierten. Laut einer Studie des Shorenstein Center on Media, Politics, and Public Policy war die Berichterstattung der großen Nachrichtenmedien über die ersten hundert Tage der Regierung Trump »schonungslos«. Beiträge mit klarer Stellungnahme waren zu 80 Prozent negativ – also zu einem deutlich größeren Anteil als bei Clinton (60 Prozent), George W. Bush (57 Prozent) und Obama (41 Prozent). [1]

Regierungsvertreter fühlten sich bald regelrecht im Kriegszustand. [2]   Es verging keine Woche, in der die Presseberichterstattung nicht zu mindestens 70 Prozent negativ war. [3]   Während Gerüchte über Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Russland die Runde machten, wurde unter großer Medienaufmerksamkeit ein Sonderermittler eingesetzt, Robert Mueller, der die Untersuchung leiten sollte. Nur wenige Wochen nach Trumps Amtsantritt war von einer Amtsenthebung die Rede.

Doch Trump behielt die Unterstützung seiner Basis, und wie andere gewählte Demagogen erhöhte er den Einsatz, indem er behauptete, seine Regierung werde von mächtigen Kräften des Establishments bedrängt. Vor Absolventen der Akademie der US-Küstenwache erklärte er: »[K]ein Präsident in der Geschichte, da bin ich mir völlig sicher, ist schlechter und ungerechter behandelt worden.« [4]   Was würde Trump tun? Würde er, der als Außenseiter ins Präsidentenamt gekommen war und der sich nun vermeintlich ungerechtfertigten Angriffen ausgesetzt sah, um sich schlagen, wie es Fujimori in Peru und Erdoğan in der Türkei getan hatten?

Präsident Trump bewies in seinem ersten Amtsjahr eindeutig autoritäre Neigungen. Im vierten Kapitel haben wir drei Strategien vorgestellt, mit denen gewählte autoritäre Herrscher ihre Macht zu stärken versuchen: die Schiedsrichter gleichschalten, Schlüsselspieler neutralisieren und die Spielregeln neu schreiben, um das Spiel zuungunsten der Gegner zu verändern. Trump hat alle drei Strategien versucht.

Gegenüber den Schiedsrichtern – Gesetzeshütern, Nachrichtendiensten, Ethikkommissionen und Gerichten – legte Präsident Trump eine erstaunliche Feindseligkeit an den Tag. Bald nach seiner Amtseinführung versuchte er sicherzustellen, dass die Chefs der Bundespolizei FBI und der Nachrichtendienste, zuvörderst der CIA und der National Security Agency, ihm persönlich ergeben waren. Offenbar hoffte er, diese Behörden benutzen zu können, um sich von Ermittlungen über die Russlandverbindungen seines Wahlkampfteams abzuschirmen. In der ersten Woche nach seinem Amtsantritt lud Trump FBI-Direktor James Comey zu einem Abendessen unter vier Augen ins Weiße Haus ein und forderte ihn, laut Comey, zu einem Treuebekenntnis auf. Später soll er Comey gedrängt haben, Ermittlungen gegen den kurz zuvor aus dem Amt geschiedenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen, während er vom Chef der National Intelligence Agency Daniel Coats und von CIA-Direktor Mike Pompeo verlangte, sich in Comeys Ermittlungen einzumischen. Zudem soll er Coats und den Chef der National Security Agency Michael Rogers persönlich gebeten haben, öffentlich zu erklären, dass es keinerlei Absprachen mit Russland gegeben habe (was beide ablehnten). [5]

Außerdem versuchte Präsident Trump, unabhängig handelnde Behörden zu bestrafen und zu säubern. Der bekannteste Fall ist die Entlassung Comeys, nachdem klar geworden war, dass der FBI-Chef sich nicht dazu drängen ließ, die Regierung vor Untersuchungen zu schützen, sondern seine Russlandermittlungen sogar ausweitete. [6]   Nur ein einziges Mal in der 82-jährigen Geschichte des FBI hatte zuvor ein Präsident dessen Direktor vor dem Ende seiner Amtszeit gefeuert, und zwar als Reaktion auf eindeutige Ethikverstöße sowie mit Billigung beider Parteien. [7]

Comeys Entlassung war nicht der einzige Angriff des neuen Präsidenten auf Schiedsrichter, die sich nicht für seinen persönlichen Schutz einspannen ließen. Trump hatte versucht, eine persönliche Beziehung zu Preet Bharara, dem Staatsanwalt von Süd-New York, aufzubauen, dessen Geldwäscheermittlungen, Berichten zufolge, in Trumps inneren Kreis vorzudringen drohten. [8]   Als der angesehene Antikorruptionskämpfer Bharara die Ermittlungen fortführte, ließ Trump ihn seines Amts entheben. [9]   Als Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit von den Russlandermittlungen zurückzog und sein Stellvertreter Rod Rosenstein dem angesehenen früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler die Leitung der Untersuchung übertrug, übte Trump öffentlich Kritik an Sessions und drängte angeblich auf dessen Rücktritt. [10]   Anwälte des Weißen Hauses begannen sogar, nach schmutzigen Details in Muellers Laufbahn zu suchen, wie etwa Interessenkonflikten, die benutzt werden könnten, um ihn zu diskreditieren oder zu entlassen. [11]   Ende 2017 forderten viele von Trumps Verbündeten offen Muellers Entlassung, und es wurde weithin befürchtet, dass Trump der Forderung bald nachkommen würde.

Präsident Trumps Anstrengungen, unabhängige Ermittlungen zu behindern, erinnern an Angriffe auf Schiedsrichter, wie sie in weniger demokratischen Ländern üblich sind, beispielsweise die Entlassung der venezolanischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die zwar aus den Reihen der chavista stammte, aber auf ihrer Unabhängigkeit beharrte und Korruption und Machtmissbrauch in der Regierung Maduro zu untersuchen begann. Ihre Amtszeit wäre erst 2021 zu Ende gewesen, und legal hätte sie nur durchs Parlament (in dem die Opposition die Mehrheit besaß) entlassen werden können. Deshalb verfügte die auf zweifelhafte Weise gewählte Verfassungsversammlung im August 2017 ihre Entlassung. [12]

Präsident Trump attackierte auch Richter, die Entscheidungen zu seinen Ungunsten gefällt hatten. Nachdem Richter James Robart vom Neunten Gerichtsbezirk des US-Berufungsgerichts Trumps erste Verordnung zur Einführung einer Einreisesperre blockiert hatte, sprach der Präsident von »der Meinung dieses sogenannten Richters, der im Grunde die Strafverfolgung in diesem Land abschafft«. [13]   Als dasselbe Gericht zwei Monate später die Einbehaltung von Bundesmitteln für Städte und Gemeinden, die sich als Zufluchtsstätte für Einwanderer verstehen – legalen wie illegalen –, für rechtswidrig erklärte, tat das Weiße Haus das Urteil als Angriff eines »nicht gewählten Richters« auf den Rechtsstaat ab. [14]   Trump selbst drohte damit, den Neunten Gerichtsbezirk aufzulösen. [15]

Zu einem indirekten Schlag gegen die Justiz holte Präsident Trump im August 2017 aus, als er den umstrittenen ehemaligen Sheriff Joe Arpaio aus Arizona begnadigte, der verurteilt worden war, weil er die bundesgerichtliche Anordnung, das rassisch begründete Profiling in seinem Amtsbezirk zu beenden, missachtet hatte. Arpaio war ein politischer Verbündeter und für viele Einwanderungsgegner unter Trumps Anhängern ein Held. Wie bereits erwähnt, ist das Begnadigungsrecht des Chefs der Exekutive unbegrenzt, aber in der Vergangenheit haben Präsidenten es ausgesprochen zurückhaltend genutzt, stets nach Beratung mit dem Justizministerium und in keinem Fall zum eigenen Schutz oder politischen Vorteil. Präsident Trump hat eklatant gegen diese Norm verstoßen. Zum einen hat er sich nicht mit dem Justizministerium abgesprochen, und zum anderen war es eindeutig eine politische Begnadigung – sie war an der Basis populär. [16]   Und sie verstärkte die Befürchtung, der Präsident würde schließlich sich selbst und seinen inneren Kreis begnadigen, was seine Anwälte angeblich bereits prüften. [17]   Solch ein Schritt wäre ein beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. »Wenn der Präsident seine Leute immunisieren kann«, unterstreicht der Verfassungsrechtler Martin Reddish, »verlieren die Gerichte jede glaubwürdige Autorität als Beschützer der verfassungsmäßigen Rechte gegen Übergriffe der Exekutive.« [18]

Auch dem Amt für Regierungsethik (Office of Government Ethics, OGE) bringt die Regierung Trump nichts als Missachtung entgegen. [19]   Dem OGE fehlen als unabhängiger Überwachungsorganisation zwar die rechtlichen Zähne, aber von vorherigen Regierungen wurde es dennoch respektiert. Angesichts der zahlreichen Interessenkonflikte, die sich aus Trumps Tätigkeit als Unternehmer ergaben, hat OGE-Direktor Walter Shaub den gewählten Präsidenten in der Übergangsphase mehrfach kritisiert. Die neue Administration hat daraufhin mit Attacken gegen das OGE reagiert. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, Jason Chaffetz, ein Verbündeter Trumps, deutete sogar an, dass eine Untersuchung gegen Shaub eingeleitet werden könnte. [20]   Im Mai versuchten Regierungsvertreter das OGE zu zwingen, seine Recherchen über die vom Weißen Haus vorgenommenen Berufungen von Ex-Lobbyisten einzustellen. [21]   Vom Weißen Haus abwechselnd schikaniert und ignoriert, trat Shaub schließlich zurück. Er hinterließ, wie der Journalist Ryan Lizza es ausgedrückt hat, ein »gebrochenes« OGE. [22]

Präsident Trumps Verhalten gegenüber Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendiensten und anderen unabhängigen Institutionen entsprach dem Lehrbuch für autoritäre Politiker. So kündigte er unverblümt an, mit Hilfe von Justizministerium und FBI gegen Demokraten, allen voran Hillary Clinton, vorgehen zu wollen. Ende 2017 erwog man im Justizministerium, einen Sonderermittler für Untersuchungen gegen Clinton zu ernennen. Doch trotz Säuberungen und Drohungen gelang es der neuen Administration nicht, die Schiedsrichter gleichzuschalten. Trump ersetzte Comey nicht zuletzt deshalb nicht durch einen treuen Anhänger, weil führende republikanische Senatoren ihr Veto dagegen einlegten. [23]   Auch Trumps Versuche, Justizminister Sessions zu ersetzen, stießen bei republikanischen Senatoren auf Ablehnung. [24]   Aber der Präsident hatte andere Schlachten zu schlagen.

Die Regierung Trump bemühte sich auch darum, Schlüsselspieler des politischen Systems an den Rand zu drängen. Ein Beispiel dafür sind Präsident Trumps verbale Attacken auf Kritiker in den Medien. Sein wiederholt vorgebrachter Vorwurf, Medien wie die New York Times und CNN würden »fake news« verbreiten und sich gegen ihn verschwören, klingt vertraut für jeden, der sich ein wenig mit Autoritarismus beschäftigt hat. Im Februar 2017 bezeichnete Trump die Medien in einem Tweet als »Feinde des amerikanischen Volks«, ein Begriff, der, wie Kritiker anmerkten, an einen von Stalin und Mao benutzten Topos erinnerte. Trumps Sprache hat häufig einen drohenden Unterton. Einige Tage nach dem »Volksfeind«-Tweet sagte er vor dem Konservativen Politischen Aktionskomitee:

»Ich liebe den ersten Verfassungszusatz; niemand liebt ihn mehr als ich. Niemand … Aber wie man während des ganzen Wahlkampfs gesehen hat und sogar jetzt noch [sieht], sagen die fake news nicht die Wahrheit … ich sage, sie repräsentieren nicht das Volk. Sie werden niemals das Volk repräsentieren, und wir werden etwas dagegen tun.« [25]

Aber was genau? Im folgenden Monat griff Präsident Trump sein Wahlkampfversprechen auf, »die Verleumdungsgesetze aufzuschnüren«, und twitterte, die New York Times habe »die Medienwelt beschämt. Hat mich volle zwei Jahre lang falsch dargestellt. Die Verleumdungsgesetze verändern?« [26]   Auf die Frage eines Reporters, ob die Regierung dies tatsächlich vorhabe, erklärte der damalige Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus: »Ich denke, das ist etwas, das wir uns angesehen haben.« [27]   Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hat einen solchen Weg eingeschlagen, und seine Multimillionen-Dollar-Verleumdungsklagen und die Verhaftung von Journalisten haben sich lähmend auf die Medien ausgewirkt. [28]   Trump ließ das Verleumdungsthema zwar fallen, behielt seine Drohhaltung aber bei. Im Juli 2017 twitterte er einen bearbeiteten Videoclip einer Wrestlingshow, in dem er jemanden mit einem CNN-Logo über dem Gesicht niederstreckte.

Darüber hinaus erwog Präsident Trump, mit Hilfe staatlicher Aufsichtsbehörden gegen ihm nicht genehme Medien vorzugehen. Im Wahlkampf von 2016 hatte er Amazon-Chef Jeff Bezos, dem Besitzer der Washington Post, mit einem Antitrustverfahren gedroht und getwittert: »Wenn ich Präsident werde, oh, dann haben sie Probleme.« [29]   Außerdem kündigte er an, die Fusion von Time Warner (der Muttergesellschaft von CNN) und AT&T verhindern zu wollen, [30]   und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft wurde berichtet, Berater des Weißen Hauses würden darüber nachdenken, die Antitrustbefugnisse der Regierung als Druckmittel gegen CNN einzusetzen. Im Oktober 2017 schließlich drohte Trump NBC und anderem Sendern an, »ihre Lizenzen zu prüfen«.

Auf einem Gebiet ging die Regierung Trump über Drohungen hinaus und versuchte mit Mitteln der Regierung Kritiker zu bestrafen. In seiner ersten Amtswoche unterzeichnete Präsident Trump eine Verordnung, die es Bundesbehörden erlaubte, Städten Subventionen vorzuenthalten, wenn sie sich weigerten, sich an Regierungsmaßnahmen gegen Einwanderer zu beteiligen. [31]   »Wenn wir müssen«, erklärte er im Februar 2017, »werden wir sie nicht mehr finanzieren.« [32]   Dieses Vorgehen erinnerte an ein von der Regierung Chávez wiederholt angewandtes Mittel, nämlich von der Opposition regierten Städten die Kontrolle über Krankenhäuser, die Polizei, Häfen und andere Einrichtungen zu nehmen. [33]   Im Unterschied zum venezolanischen Präsidenten wurde Trump jedoch von Gerichten gestoppt. [34]

Obwohl Präsident Trump einen verbalen Krieg gegen die Medien und andere Kritiker führt, haben seine Worte bisher (noch) nicht zu Taten geführt. Kein Journalist wurde verhaftet, und kein Nachrichtenmedium hat aufgrund von staatlichem Druck seine Berichterstattung verändert. Beunruhigender waren jedoch Trumps Versuche, das Spielfeld zu seinen Gunsten zu kippen.

Im Mai 2017 rief er dazu auf, die nach seiner Meinung »archaischen« Senatsregeln zu revidieren und unter anderem den Filibuster abzuschaffen, [35]   was die republikanische Mehrheit auf Kosten der demokratischen Minderheit gestärkt hätte. Tatsächlich unterbanden die republikanischen Senatoren den Filibuster bei der Berufung von Obersten Bundesrichtern – was Neil Gorsuchs Einzug in den Obersten Gerichtshof ermöglichte –, aber die Idee, ihn ganz abzuschaffen, wiesen sie zurück. [36]

Die antidemokratischste Initiative, welche die Regierung Trump bisher ergriffen hat, dürfte die Gründung des Beratenden Ausschusses zur Wahlintegrität sein, dessen Vorsitz Vizepräsident Mike Pence innehat, dessen Tätigkeit aber vom stellvertretenden Vorsitzenden, Kris Kobach, geleitet wird. Um die möglichen Folgen dieses neu gegründeten Gremiums zu ermessen, erinnere man sich daran, dass das Bürgerrechts- und das Wahlrechtsgesetz einen massiven Wechsel der Parteiidentitäten bewirkten: Die Demokratische Partei wurde zum Hauptvertreter einer Wählerschaft aus Minderheitsangehörigen und Einwanderern der ersten und zweiten Generation, während die Republikanische Partei weiterhin überwiegend von Weißen gewählt wird. Da der Minderheitenanteil an der Wählerschaft wächst, sind die Demokraten im Vorteil, wie Barack Obamas Wahlsieg von 2008 zeigte, zu dem der ungewöhnlich große Wähleranteil von Minderheiten beigetragen hat.

Angesichts der Gefahr brachten führende Republikaner eine Lösung ins Gespräch, die Erinnerungen an den Jim-Crow-Süden weckte: Sie wollten es Minderheitenangehörigen mit geringem Einkommen erschweren, ihr Wahlrecht auszuben. [37]   Da ärmere Angehörige von Minderheiten überwiegend für die Demokraten stimmten, würde eine Maßnahme, die ihre Wahlbeteiligung verringerte, das Spielfeld zugunsten der Republikaner kippen. Geschehen sollte dies durch strenge Vorschriften für die Wähleridentifizierung, die beispielsweise die Vorlage einer gültigen Fahrerlaubnis oder eines anderen vom Staat ausgegebenen Identitätsnachweises im Wahllokal beinhalten konnten. [38]

Als Grund für den Erlass eines Wähleridentifikationsgesetzes diente die falsche Behauptung, dass in den Vereinigten Staaten Wahlbetrug weit verbreitet sei. [39]   Nach allen verlässlichen Untersuchungen ist das Ausmaß des Wahlbetrugs in diesem Land gering. [40]   Gleichwohl begannen Republikaner, auf Maßnahmen gegen dieses nicht vorhandene Problem zu drängen. Die ersten beiden Bundesstaaten, die ein Wähleridentifikationsgesetz verabschiedeten, waren im Jahr 2005 Georgia und Indiana. John Lewis, Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Georgia und Bürgerrechtskämpfer, bezeichnete das Gesetz seines Staats als »moderne Kopfsteuer«. [41]   Schätzungsweise 300 000 Wähler besaßen keinen der nun erforderlichen Identitätsnachweise, und bei Afroamerikanern war dies fünfmal wahrscheinlicher als bei Weißen. [42]   Das Wähleridentifikationsgesetz von Indiana, das Richter Terence Evans vom Berufungsgericht des Siebenten Gerichtsbezirks einen »einigermaßen gut verschleierten Versuch« nannte, »die Wahlteilnahme bestimmter Leute zu verhindern, von denen man glaubt, sie neigten den Demokraten zu«, [43]   wurde vor den Obersten Gerichtshof gebracht, der es 2008 billigte. Danach wurden vielerorts solche Gesetze eingeführt, zwischen 2010 und 2012 in 37 Bundesstaaten. [44]   In 15 Bundesstaaten waren bis 2016 strenge Gesetze, die eine Fotoidentifikation erforderten, beschlossen worden; rechtzeitig zur Wahl waren allerdings nur zehn von ihnen in Kraft. [45]

Die Gesetze wurden ausschließlich in Bundesstaaten verabschiedet, in denen die Republikaner beide Häuser des Kongresses beherrschten, und abgesehen von Arkansas war auch der Gouverneur in all diesen Staaten ein Republikaner. Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass die Gesetze sich hauptsächlich gegen Minderheiten richteten. Wähleridentifikationsgesetze haben fast sicher eine unverhältnismäßig große Wirkung auf Minderheitenwähler mit geringem Einkommen: Laut einer Studie haben 37 Prozent der Afroamerikaner und 27 Prozent der Latinos angegeben, keine gültige Fahrerlaubnis zu besitzen, während es bei Weißen nur 16 Prozent waren, [46]   und nach einer Untersuchung des Brennan Center for Justice verfügen schätzungsweise elf Prozent der Amerikaner – oder 21 Millionen Wahlberechtigte – über keinen vom Staat ausgegebenen Identitätsnachweis; bei Afroamerikanern sind es 25 Prozent. [47]

Von den elf Bundesstaaten, in denen 2008 die Wahlbeteiligung von Afroamerikanern am höchsten war, haben sieben strengere Wähleridentifikationsgesetze beschlossen, und von den zwölf Bundesstaaten, in denen zwischen 2000 und 2010 das höchste Wachstum der hispanischen Bevölkerung verzeichnet wurde, haben neun Gesetze verabschiedet, die den Gang an die Wahlurne erschweren. [48]   Wissenschaftler haben gerade erst begonnen, die Auswirkungen von Wähleridentifikationsgesetzen zu untersuchen, doch in den meisten bisherigen Studien wurde nur eine bescheidene Wirkung auf die Wahlbeteiligung festgestellt. [49]   Aber auch eine bescheidene Wirkung kann bei einem knappen Wahlergebnis ausschlaggebend sein, insbesondere dann, wenn solche behindernden Gesetze in weiten Teilen des Landes eingeführt wurden.

Genau dies versucht der Beratende Ausschuss zur Wahlintegrität zu erreichen. Der De-facto-Ausschussleiter Kris Kobach ist als Amerikas »oberster Anwalt der Wahlstimmenunterdrückung« charakterisiert worden. [50]   Als Innenminister von Kansas half er mit, eines der strengsten Wähleridentifikationsgesetze des Landes durchzusetzen. [51]   Für Kobach war Trump ein nützlicher Verbündeter. Im Wahlkampf von 2016 hatte sich Trump darüber beklagt, dass die Wahl »verfälscht« werde, und nach der Wahl stellte er die abenteuerliche Behauptung auf, er habe, »wenn man die Millionen von Menschen abzieht, die illegal gewählt haben, die direkten [Wähler-]Stimmen gewonnen«. [52]   Bei einem Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses kam er auf diesen Punkt zurück: Drei bis fünf Millionen illegale Stimmen seien abgegeben worden. [53]   Dieser Behauptung fehlt jegliche Grundlage: Bei einem Wahlbeobachtungsprojekt unter Leitung der Medienorganisation ProPublica wurden keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug gefunden, [54]   und Philip Bump von der Washington Post fand bei seinen Recherchen nur vier dokumentierte Fälle von Wahlbetrug bei der Wahl von 2016. [55]

Präsident Trumps offensichtliche Überzeugung, die direkten Wählerstimmen »gewonnen« zu haben, passte gut zu Kobachs Ziel der Unterdrückung von Wählerstimmen. Kobach bekräftigte Trumps Behauptung mit der Versicherung, es sei »absolut richtig«, dass die Zahl der illegalen Stimmen Clintons Stimmenvorsprung bei weitem übersteige. [56]   (Später erklärte er: »Wir werden wohl nie genau wissen«, wer die Mehrheit der direkten Stimmen gewonnen habe. [57]  ) Kobach stieß bei Trump auf offene Ohren. Zusammen mit anderen Mitstreitern legte er dem Präsidenten den Gedanken nahe, einen Ausschuss zu bilden, und wurde zu dessen Leiter ernannt.

Die frühen Aktivitäten des Ausschusses lassen darauf schließen, dass sein Ziel darin bestand, Wählerstimmen zu unterdrücken. Erstens sammelt er im ganzen Land Geschichten über Wahlbetrug, die als politische Munition für Wählerrestriktionen auf bundesstaatlicher Ebene oder vielleicht auch für eine Aufhebung des »Motor Voter«-Gesetzes von 1993 dienen könnte, das die Wählerregistrierung überall in den Vereinigten Staaten vereinfachte. Zweitens will der Ausschuss offenbar die Säuberung bundesstaatlicher Wählerlisten anregen und unterstützen, was vorliegenden Forschungsergebnissen zufolge auch unweigerlich zur Löschung vieler berechtigter Wähler aus dem Wahlregister führen würde. Der Ausschuss hat bereits versucht, lokale Wahlunterlagen miteinander zu vergleichen, um Fälle von doppelter Registrierung in verschiedenen Bundesstaaten aufzudecken. [58]   Außerdem hat er angeblich vor, eine Datenbank des Heimatschutzministeriums mit den Namen von Green-Card- und Visumbesitzern heranzuziehen, um die Wählerverzeichnisse nach Nichtstaatsbürgern zu durchkämmen. Die Gefahr dabei ist, wie eine Studie zeigt, dass die Zahl der Fehler – wegen der vielen Menschen mit gleichem Namen und Geburtsdatum – diejenige der entdeckten illegal Registrierten deutlich übersteigen wird. [59]

Versuche, Staatsbürger vom Wählen abzuhalten, sind zutiefst undemokratisch, und sie haben in den Vereinigten Staaten eine besonders tragische Geschichte. Obwohl die gegenwärtigen Bemühungen zur Wählerrestriktion nicht annähernd so weitreichend sind wie diejenigen der Südstaatendemokraten im späten 19. Jahrhundert, sind sie doch signifikant. Da strengere Wähleridentifikationsgesetze sich unverhältnismäßig stark auf Minderheitenwähler auswirken, die überwiegend für die Demokraten stimmen, verzerren sie Wahlen zugunsten der Republikaner.

Trumps Ausschuss zur Wahlintegrität hat 2017 keine konkreten Reformen in Gang gebracht, und viele Bundesstaaten haben die plumpe Bitte um Wählerdaten zurückgewiesen. [60]   Aber wenn der Ausschuss sein Projekt ungebremst weiterverfolgt, besteht die Gefahr, dass er dem Wahlsystem in unserem Land schweren Schaden zufügt.

Trump hat sich im ersten Jahr seiner Präsidentschaft in vieler Hinsicht an das fiktive Lehrbuch für gewählte Autokraten gehalten. Er hat versucht, die Schiedsrichter gleichzuschalten, potentiell gefährliche Schlüsselspieler an den Rand zu drängen und die Spielregeln zu seinen Gunsten zu verändern. Aber er hat mehr geredet als gehandelt. Seine berüchtigtsten Drohungen sind nicht in die Tat umgesetzt worden. Besorgniserregende antidemokratische Initiativen, wie die Besetzung des FBI mit seinen Anhängern und die Behinderung von Muellers Ermittlungen, wurden durch Widerstand einiger Republikaner und seiner eigenen Unbeholfenheit durchkreuzt. Eine wichtige Initiative, die Gründung des Beratenden Ausschusses zur Wahlintegrität, steht noch am Anfang, sodass ihre Auswirkungen noch nicht abzusehen sind. Alles in allem ist Präsident Trump, um in unserem Bild zu bleiben, wiederholt wie ein rücksichtsloser Autofahrer an den Leitplanken entlanggeschrammt, aber er hat sie nicht durchbrochen. Trotz klarer Anlässe zur Sorge sind 2017 kaum konkrete politische Rückschritte zu verzeichnen gewesen. Noch haben wir die Grenze zum Autoritarismus nicht überschritten.

Es ist jedoch noch recht früh. Der Niedergang der Demokratie vollzieht sich häufig schrittweise und macht sich erst nach und nach bemerkbar. Vergleicht man Trumps erstes Amtsjahr mit demjenigen anderer Möchtegern-Autokraten, ergibt sich ein gemischtes Bild. In Tabelle 3 werden beispielhaft neun Länder aufgeführt, in denen potentielle Autokraten durch Wahlen an die Macht gekommen sind. In manchen Ländern, wie Ecuador und Russland, war der Rückschritt schon im ersten Amtsjahr offensichtlich. In anderen, wie in Peru unter Fujimori und in der Türkei unter Erdoğan, war anfangs kein Rückschritt zu erkennen. Fujimori ließ sich im ersten Amtsjahr als Präsident auf hitzige Redeschlachten ein, unternahm aber fast zwei Jahre lang keine Angriffe auf demokratische Institutionen. In der Türkei begann der Demokratieabbau sogar noch später.

Tabelle 3: Die autoritäre Bilanz nach dem ersten Amtsjahr

Land

Führer

Beginn der Amtszeit

Gleichschaltung der Schiedsrichter

Ausschaltung von Schlüsselspielern

Regeländerung

Endform des Regimes

Argentinien

Juan Perón

Juni 1946

ja

nein

nein

autoritär

Ecuador

Rafael Correa

Januar 2007

ja

ja

ja

mild autoritär

Italien

Silvio Berlusconi

Juni 2001

nein

nein

nein

demokratisch

Peru

Alberto Fujimori

Juli 1990

nein

nein

nein

autoritär

Peru

Ollanta Humala

Juli 2011

nein

nein

nein

demokratisch

Polen

Jaroslaw Kaczyński

November 2015

ja

nein

nein

mild autoritär

Russland

Wladimir Putin

Mai 2000

nein

ja

nein

mild autoritär

Türkei

Recep Tayyip Erdoğan

März 2003

nein

nein

nein

autoritär

Ungarn

Viktor Orbán

Mai 2010

be-grenzt

nein

nein

mild autoritär

Venezuela

Hugo Chávez

Februar 1999

ja

ja

ja

autoritär

Während Trumps restlicher Amtszeit wird das Schicksal der Demokratie in den Vereinigten Staaten von mehreren Faktoren abhängen. Der erste ist das Verhalten der republikanischen Parteiführung. Demokratische Institutionen sind ganz wesentlich auf den Willen regierender Parteien angewiesen, sie zu schützen, und zwar selbst vor ihren eigenen Führern. Dass Roosevelts Gerichtsbesetzungsplan fehlschlug und Nixon stürzte, war unter anderem deshalb möglich, weil sich wichtige Mitglieder aus der Partei des Präsidenten – in Roosevelts Fall der Demokraten und in Nixons Fall der Republikaner – entschlossen aufzustehen und Widerstand zu leisten. In jüngerer Zeit musste die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) bei ihrem Vorstoß, die Gewaltenteilung abzubauen, einen Rückschlag hinnehmen. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda, obwohl selbst PIS-Mitglied, legte gegen zwei Gesetze, die es der Regierung erlaubt hätten, das Oberste Gericht zu säubern und neu zu besetzen, sein Veto ein. [61]   In Ungarn hingegen leistete die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán kaum Widerstand, als er das Land immer mehr in Richtung Autoritarismus lenkte.

Ebenso wichtig wird auch das Verhältnis zwischen Trump und seiner Partei als Ganzes sein, zumal die Republikaner beide Häuser des Kongresses dominieren. Führende Republikaner können sich dafür entscheiden, loyal zu bleiben. Aktive Loyalisten unterstützen den Präsidenten nicht nur, sondern verteidigen seine umstrittensten Maßnahmen auch noch öffentlich. [62]   Passive Loyalisten zeigen sich zwar nicht in der Öffentlichkeit, wenn Skandale ausbrechen, aber sie stimmen weiterhin im Sinne des Präsidenten ab. Kritische Loyalisten versuchen in gewisser Weise beides, indem sie sich öffentlich von den schlimmsten Entgleisungen des Präsidenten distanzieren, aber nichts unternehmen – zum Beispiel im Kongress entsprechend abstimmen –, das ihn schwächen oder gar stürzen könnte. Bei präsidialem Machtmissbrauch ermöglichen alle drei Varianten eine autoritäre Regierungsform.

Eine zweite mögliche Strategie, für die sich Republikaner entscheiden können, ist Eindämmung. Führende Parteimitglieder mögen dem Präsidenten in vielen Punkten, von Richterberufungen bis zur Steuer- und Krankenversicherungsreform, folgen, ziehen aber bei einem Verhalten, das sie für gefährlich halten, eine Linie. Diese Strategie kann aber unter Umständen schwer durchzuhalten sein. Als Mitglieder derselben Partei wie der Präsident profitieren sie von seinem Erfolg, aber sie sind sich auch bewusst, dass er unseren Institutionen auf lange Sicht großen Schaden zufügen kann. Einerseits arbeiten sie wo immer möglich mit ihm zusammen, während sie andererseits einen Machtmissbrauch des Präsidenten zu verhindern versuchen. Sie erlauben ihm, im Amt zu bleiben, hoffen aber, ihn im Zaum halten zu können.

Schließlich können führende Kongressmitglieder theoretisch auch die Absetzung des Präsidenten betreiben. Dies hätte freilich einen politischen Preis. Wer den eigenen Präsidenten stürzt, handelt sich nicht nur von Seiten seiner Parteigänger den Vorwurf des Verrats ein – man stelle sich nur die Reaktion von ultrakonservativen Kommentatoren wie Sean Hannity und Rush Limbaugh vor –, sondern setzt auch die Gesetzgebungsagenda seiner Partei aufs Spiel. Eine Amtsenthebung würde zunächst die Wahlchancen der Partei verringern, wie nach Nixons Rücktritt geschehen. Wenn die vom Präsidenten ausgehende Gefahr jedoch groß genug ist – oder wenn sein Verhalten die eigenen Umfragewerte in Mitleidenschaft zieht –, könnten Parteiführer es für angeraten halten, einen der Ihren zu stürzen.

In Trumps erstem Amtsjahr reagierten Republikaner auf dessen Fehlverhalten mit einer Mischung aus Loyalität und bedingter Zustimmung. Anfangs herrschte die Loyalität vor. Aber nachdem der Präsident im Mai 2017 James Comey entlassen hatte, wechselten mehrere republikanische Senatoren zu bedingter Zustimmung, indem sie klarstellten, dass sie keinen Trump-Anhänger als Nachfolger des FBI-Chefs akzeptieren würden. Republikanische Senatoren sorgten auch dafür, dass die russische Einflussnahme auf die Wahl von 2016 weiterhin durch eine unabhängige Untersuchung aufgeklärt werden kann. Einige drängten hinter den Kulissen auf die Einsetzung eines Sonderermittlers durch das Justizministerium, und viele begrüßten Robert Muellers Berufung. [63]   Als gemeldet wurde, das Weiße Haus erkunde, wie es Mueller loswerden könne, und einige Trump-Anhänger dessen Absetzung verlangten, meldeten führende republikanische Senatoren wie Susan Collins, Bob Corker, Lindsey Graham und John McCain Einspruch an. Und als sich andeutete, dass Präsident Trump Justizminister Jeff Sessions absetzen wollte, der – nachdem er sich selbst für befangen erklärt hatte – Mueller nicht entlassen konnte, sprangen ihm mehrere republikanische Senatoren bei. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, Chuck Grassley, erklärte, er werde im Fall von Sessions Entlassung keine Anhörungen für einen Nachfolger ansetzen. [64]

Obwohl die Senatoren Graham, McCain und Corker wohl kaum vorhatten, sich der Opposition anzuschließen – immerhin stimmten sie in mindestens 85 Prozent der Fälle in Trumps Sinn ab –, unternahmen sie Schritte, um den Präsidenten zu zügeln. [65]   Kein führender Republikaner verlangte im Jahr 2017 die Amtsenthebung des Präsidenten, aber einige von ihnen schienen, wie die Journalistin Abigail Tracy es ausdrückt, »ihre eigene rote Linie gefunden« zu haben. [66]

Ein weiterer Faktor, von dem das Schicksal der amerikanischen Demokratie abhängt, ist die öffentliche Meinung. Wenn Möchtegern-Autokraten sich nicht auf das Militär stützen und keine Massengewalt organisieren können, müssen sie andere Mittel finden, um Verbündete bei der Stange zu halten und Kritiker in die Schranken zu weisen. In dieser Hinsicht ist die Unterstützung der Öffentlichkeit überaus nützlich. Erfreut sich ein gewählter Führer einer Zustimmungsquote von, sagen wir, 70 Prozent, werden Kritiker zu Mitläufern, die Medienberichterstattung wird freundlicher, Richter zögern, Entscheidungen zuungunsten der Regierung zu fällen, und sogar politische Rivalen halten sich zurück, aus Furcht, sich durch scharfen Widerstand selbst zu isolieren. Ist die Zustimmungsquote der Regierung dagegen gering, werden Medien und Opposition angriffslustig, Richter fühlen sich stark genug, dem Präsidenten die Stirn zu bieten, und dessen Verbündete haben plötzlich eine eigene Meinung. Als Fujimori, Chávez und Erdoğan ihre Angriffe auf demokratische Institutionen begannen, genossen sie allesamt eine massive öffentliche Unterstützung.

Um zu verstehen, welchen Einfluss die öffentliche Meinung auf die Regierung Trump haben kann, stellen Sie sich einmal die Frage: Was wäre, wenn Amerika wie West Virginia wäre? West Virginia ist der Bundesstaat, der Trump am treuesten ergeben ist. Laut einer Gallup-Umfrage liegt seine Zustimmungsquote dort bei 60 Prozent, während sie im Landesdurchschnitt nur 40 Prozent beträgt. [67]   Angesichts der Popularität des Präsidenten verkümmert in West Virginia die Opposition – sogar unter Demokraten. Der demokratische Senator Joe Manchin stimmte 2017 in 54 Prozent der Fälle im Sinne des Präsidenten ab. [68]   Die Zeitung The Hill zählt Manchin zu Trumps »10 größten Verbündeten im Kongress«. [69]   Der demokratische Gouverneur von West Virginia, Jim Justice, ging sogar noch weiter: Er wechselte die Partei. Auf einer Kundgebung begrüßte er Präsident Trump nicht nur als »guten Mann« mit »wirklichen Ideen«, sondern tat auch die Russlandermittlungen mit den Worten ab: »Haben wir nicht schon genug über die Russen gehört?« [70]   Würden sich Demokraten überall im Land verhalten wie ihre Parteifreunde in West Virginia, schlüge Präsident Trump kaum noch Widerstand entgegen – nicht einmal in der Frage ausländischer Einmischung in unsere Wahlen.

Je höher Präsident Trumps Zustimmungsqoten, desto gefährlicher ist er. Seine Popularität hängt sowohl von der wirtschaftlichen Lage als auch von unvorhergesehenen Ereignissen ab. Ereignisse, welche die Unfähigkeit der Regierung offenbaren, wie 2005 der Hurrikan Katrina und die unangemessene Reaktion der Regierung Bush auf diese Katastrophe, können die öffentliche Zustimmung sinken lassen. Andere Entwicklungen wiederum, wie Sicherheitsbedrohungen, können sie steigern.

Dies bringt uns zu einem letzten Faktor, der sich auf Präsident Trumps Fähigkeit, unserer Demokratie zu schaden, auswirkt: Krisen. Große Sicherheitskrisen – Kriege oder schwere Terrorangriffe – verändern das politische Klima. Sehr wahrscheinlich steigt die Zustimmung zur Regierung. [71]   Als sich die Vereinigten Staaten das letzte Mal mit einer massiven Sicherheitskrise konfrontiert sahen, bei den Terroranschlägen des 11. September 2001, schossen die Zustimmungswerte für Präsident George W. Bush auf 90 Prozent. Popularität lockert die engen Grenzen, in denen sich der Amtsinhaber normalerweise bewegt. Und wenn Menschen um ihre Sicherheit fürchten, tolerieren sie bereitwilliger autoritäre Maßnahmen oder fordern sie sogar. Nicht nur Durchschnittsbürger reagieren auf diese Weise. [72]   In einer Krise, die anscheinend die nationale Sicherheit bedroht, sind auch Richter generell weniger geneigt, die Macht des Präsidenten einzudämmen. [73]   Dem Politologen William Howell zufolge verschwanden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die institutionellen Einschränkungen für den Präsidenten, sodass Bush »in Bezug auf die Definition der Krise und die Reaktion auf sie tun konnte, was er wollte«. [74]

Deshalb sind Sicherheitskrisen gefährliche Zeiten für die Demokratie. Staatsführer, die »tun können, was sie wollen«, können demokratischen Institutionen großen Schaden zufügen. Wie gesehen, haben Führer wie Fujimori, Putin und Erdoğan genau dies getan. Für Möchtegern-Autokraten, die sich von Gegnern unfair behandelt und von demokratischen Institutionen eingeengt fühlen, bietet eine Krise eine günstige Gelegenheit, dies zu ändern.

Auch in den Vereinigten Staaten haben Sicherheitskrisen Machtanmaßungen ermöglicht, von Lincolns Aufhebung der Habeas-Corpus-Vorschrift über die Internierung von Amerikanern japanischer Herkunft unter Roosevelt bis zu Bushs Patriot Act. Lincoln, Roosevelt und Bush waren überzeugte Demokraten, und aufs Ganze gesehen nutzten sie ihre durch eine Krise entstandene Machtfülle ausgesprochen zurückhaltend.

Trump hingegen hat kaum jemals Zurückhaltung geübt, ganz gleich, in welchem Zusammenhang. Und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass während seiner Amtszeit ein Konflikt ausbricht. Die Wahrscheinlichkeit dafür wäre unter jedem Präsidenten hoch, immerhin haben die Vereinigten Staaten unter sechs der letzten zwölf Präsidenten entweder Krieg geführt oder schwere Terroranschläge erlebt. Aber angesichts von Präsident Trumps außenpolitischem Unvermögen ist die Gefahr besonders groß. [75]   Wir befürchten, dass er eine durch einen Krieg oder Terroranschlag ausgelöste Krise gnadenlos ausnutzen würde, um politische Gegner zu attackieren und Freiheiten einzuschränken, die man in Amerika für selbstverständlich hält. Unserer Ansicht nach stellt dieses Szenario heute die größte Gefahr für die amerikanische Demokratie dar.

Selbst wenn Präsident Trump demokratische Institutionen nicht direkt abschafft, wirken seine Normbrüche mit Sicherheit zersetzend. Wie der Kolumnist David Brooks schreibt, hat Trump »die Verhaltensmaßstäbe, die einst das öffentliche Leben bestimmten, zerschmettert«. [76]   Seine Partei hat ihn dafür mit der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten belohnt. Seit er im Amt ist, haben seine fortgesetzten Normbrüche unser Verständnis dessen, was für einen Präsidenten als akzeptables Benehmen gilt, verändert und Verhaltensweisen, die einst als unzulässige Regelverletzungen galten, wie zu lügen, zu betrügen und zu mobben, als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert.

Präsidiale Normbrüche müssen nicht zwangsläufig schlecht sein. Viele von ihnen sind harmlos. So überraschte Jimmy Carter im Januar 1977 die Polizei, die Presse und die 250 000 Amerikaner, die sich zu seiner Amtseinführung eingefunden hatten, damit, dass er mit seiner Frau die fast zweieinhalb Kilometer vom Kapitol zum Weißen Haus zu Fuß ging. Die New York Daily News bezeichnete die Entscheidung der Carters, auf eine »geschlossene, gepanzerte Limousine« zu verzichten, als »beispiellose Abkehr vom Gewohnten«. [77]   Seither ist es, wie die New York Times schrieb, ein »informeller Brauch« geworden, dass der neue Präsident auf seiner Amtseinführungsparade wenigstens aus seiner gepanzerten Limousine aussteigt, um zu demonstrieren, dass er »der Präsident des Volks« ist. [78]

Normbrüche können auch demokratisierend wirken. In den 1840er Jahren brach der Präsidentschaftskandidat William Henry Harrison mit der Tradition, indem er selbst unter die Leute ging und für sich warb. [79]   Zuvor hatten Kandidaten es üblicherweise vermieden, Wahlkampf zu betreiben, und so die an den römischen Politiker Cincinnatus erinnernde Fiktion aufrechterhalten, sie hegten keine persönlichen Machtambitionen. Damit nahmen sie den Wählern allerdings auch die Chance, sie persönlich kennenzulernen.

Ein anderes Beispiel für einen Normbruch findet sich in einer routinemäßigen Pressemitteilung, die das Weiße Haus 1901 im Namen des neu ins Amt gekommenen Präsidenten Theodore Roosevelt verbreitete und die mit der Zeile überschrieben war: »Booker T. Washington aus Tuskegee, Alabama, dinierte gestern abend mit dem Präsidenten.« [80]   Zwar waren schon zuvor prominente schwarze Politiker im Weißen Haus empfangen worden, aber ein Abendessen mit einem führenden Vertreter der Afroamerikaner war, wie ein Historiker ausführt, eine Verletzung der »herrschenden gesellschaftlichen Etikette der weißen Vorherrschaft«. Die Reaktion war ebenso prompt wie bösartig. Eine Zeitung bezeichnete die Essenseinladung ins Weiße Haus als »schändlichsten Frevel, der jemals von einem Bürger der Vereinigten Staaten begangen wurde«. Senator William Jennings Bryan ergänzte: »Es ist zu hoffen, dass beide [Washington und Roosevelt], wenn sie darüber nachdenken, erkennen, wie klug es ist, ihr Vorhaben, die Rassenschranken abzubauen, aufzugeben.« Angesichts des Aufruhrs dementierte die Presseabteilung das Ereignis zunächst, erklärte später, es habe sich »bloß« um ein Mittagessen gehandelt, und fügte letztlich beruhigend hinzu, es seien zumindest keine Frauen anwesend gewesen.

Da sich gesellschaftliche Werte im Lauf der Zeit ändern, ist ein gewisses Maß an präsidialen Normbrüchen unvermeidlich und sogar wünschenswert. Aber die Normbrüche, die Trump im ersten Amtsjahr begangen hat, unterscheiden sich grundsätzlich von denen seiner Vorgänger. Zunächst einmal ist er ein Serientäter. Noch nie hat ein Präsident in so kurzer Zeit so viele Normen gebrochen. Viele dieser Verstöße sind trivial; so hat Trump die 150-jährige Tradition gebrochen, im Weißen Haus ein Haustier zu halten. [81]   Andere waren unheilvoller. Trumps Amtsantrittsrede zum Beispiel war düsterer, als diese Ansprachen für gewöhnlich sind – unter anderem sprach er von einem »amerikanischen Massaker« –, was Ex-Präsident George W. Bush mit den Worten kommentierte: »Das war vielleicht ein verrückter Scheiß.« [82]

Was Präsident Trump jedoch wirklich von seinen Vorgängern unterscheidet, ist seine Bereitschaft, ungeschriebene Regeln zu verletzen, die weitreichende Konsequenzen haben und die für eine funktionierende Demokratie unerlässlich sind. Zu diesen seit langem geltenden Normen gehört die Trennung von privaten und öffentlichen Angelegenheiten, was unter anderem Nepotismus verhindern soll. Zwar ist es Präsidenten gesetzlich verboten, Familienmitglieder ins Kabinett oder in Behörden zu berufen, doch dies gilt nicht für den Mitarbeiterstab des Weißen Hauses. Deshalb handelte Trump, als er seine Tochter Ivanka und seinen Schwiegersohn Jared Kushner auf hohe Beraterposten berief, formal rechtskonform. Aber er verstieß gegen den Geist der Gesetze.

Ferner gibt es Normen, die Interessenkonflikte von Präsidenten regulieren. Da Präsidenten ihr Amt nicht zur persönlichen Bereicherung nutzen dürfen, müssen sie, wenn sie Unternehmen besitzen, sich vor dem Amtsantritt von ihnen trennen. Doch die gesetzlichen Bestimmungen über die Art dieser Trennung sind erstaunlich lax. Von Regierungsmitgliedern wird nicht erwartet, dass sie ihre Unternehmen oder Unternehmensanteile veräußern, sondern lediglich, dass sie sich an Entscheidungen, die ihre Interessen berühren, wegen Befangenheit nicht beteiligen. [83]   Um auch nur den Anschein eines Fehlververhaltens von vornherein auszuschließen, ist es für Regierungsmitglieder jedoch üblich geworden, ihren Unternehmensbesitz zu veräußern. Präsident Trump ließ solche Umsicht vermissen. [84]   Er übertrug seinen Söhnen die Kontrolle über seine Unternehmungen, doch dieser Schritt wurde von Vertretern des Amts für Regierungsethik als völlig unzureichend kritisiert. Nach Angaben des Amts gingen zwischen dem 1. Oktober 2016 und dem 31. März 2017 39 105 Beschwerden bei ihm ein, deutlich mehr als im selben Zeitraum acht Jahre zuvor, als das Amt bei Obamas Amtsantritt nur 733 Beschwerden erhielt. [85]

Auch als Präsident Trump öffentlich die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage stellte, verstieß er gegen grundlegende demokratische Normen. [86]   Obwohl seine Behauptung, es habe »Millionen« illegaler Wähler gegeben, durch Recherchen widerlegt, von Politikern beider Parteien zurückgewiesen und von Soziologen als haltlos verworfen wurde, wiederholte der neue Präsident sie öffentlich und privat. [87]   Seit über einem Jahrhundert hatte kein führender Politiker die Integrität des amerikanischen Wahlverfahrens angezweifelt, nicht einmal Al Gore, der eine der knappsten Wahlen der Geschichte durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verlor.

Falsche Betrugsvorwürfe können das Vertrauen in Wahlen erschüttern, und wenn die Menschen dem Wahlverfahren nicht mehr trauen, verlieren sie häufig auch das Vertrauen in die Demokratie. In Mexiko nahm das Vertrauen in das Wahlsystem deutlich ab, als Andrés Manuel López Obrador nach der verlorenen Präsidentschaftswahl von 2006 darauf beharrte, dass man ihm den Wahlsieg »gestohlen« habe. Laut einer vor der Wahl von 2012 durchgeführten Umfrage hielten 71 Prozent der Mexikaner Wahlbetrug für möglich. [88]

In den Vereinigten Staaten waren die Zahlen sogar noch dramatischer. Vor der Wahl von 2016 waren 84 Prozent der befragten republikanischen Wähler der Ansicht, dass in amerikanischen Wahlen »in erheblichem Umfang« betrogen würde, und fast 60 Prozent glaubten, dass sich illegale Einwanderer »in erheblichem Umfang« an der Präsidentschaftwahl beteiligen würden. [89]   Diese Zweifel blieben auch nach der Wahl bestehen. Laut einer Morning Consult/Politico-Umfrage vom Juli 2017 waren 47 Prozent der Republikaner überzeugt, dass Trump bei der Wahl im November 2016 die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten habe, während nur 40 Prozent an die Stimmenmehrheit von Hillary Clinton glaubten. [90]   Mit anderen Worten, die Hälfte der Amerikaner, die sich als Republikaner verstehen, glaubt, dass amerikanische Wahlen massiv manipuliert werden.

Solche Überzeugungen können folgenreich sein. Im Juli 2017 wurde in einer Umfrage die Frage gestellt: »Wenn Donald Trump sagen sollte, die Präsidentschaftswahl von 2020 müsse verschoben werden, bis sichergestellt sei, dass nur dazu berechtigte, amerikanische Staatsbürger abstimmen können, würden Sie dann die Verschiebung der Wahl billigen oder ablehnen?« 52 Prozent der befragten Republikaner erklärten, sie würden der Verschiebung zustimmen. [91]

Auch gegen grundlegende Regeln des politischen Anstands hat Präsident Trump verstoßen. So brach er mit der Norm der Versöhnung nach einer Wahl, indem er Hillary Clinton weiterhin attackierte. Ebenso missachtete er die ungeschriebene Regel, dass Präsidenten keine Angriffe auf ihre Vorgänger führen sollten. Am 4. März 2017 um 6.35 Uhr twitterte er: »Schrecklich! Habe gerade herausgefunden, dass Obama meine Leitungen im Trump Tower abgehört hat, kurz vor dem Sieg. Nichts gefunden. Das ist McCarthyism!« Eine halbe Stunde später fügte er hinzu: »Wie tief ist Präsident Obama gesunken, um meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzapfen zu lassen. Das ist Nixon/Watergate. Böser (oder kranker) Kerl!« [92]

Präsident Trumps vielleicht berüchtigster Normbruch sind seine Lügen. Die Forderung, dass Präsidenten in der Öffentlichkeit die Wahrheit sagen sollten, ist in der amerikanischen Politik unumstritten. Der republikanische Politikberater Whit Ayres pflegt seinen Klienten einzuschärfen, dass Kandidaten, die glaubwürdig sein wollen, »niemals das Unleugbare leugnen« und »niemals lügen« sollten. [93]   Mit dieser Norm im Kopf vermeiden es Politiker in der Regel zu lügen; stattdessen wechseln sie das Thema, formulieren schwierige Fragen um oder beantworten sie nur teilweise. Präsident Trumps ständige, dreiste Lügengespinste sind beispiellos. Die Neigung, öffentlich zu lügen, trat schon 2016 im Wahlkampf zutage. PolitiFact stufte 69 Prozent seiner öffentlichen Äußerungen als »überwiegend falsch« (21 Prozent), »falsch« (33 Prozent) oder »himmelschreiend« (15 Prozent) ein. Nur 17 Prozent seiner Aussagen waren, laut PolitiFact, »wahr« oder »überwiegend wahr«. [94]

Als Präsident fuhr Trump fort zu lügen. Die New York Times hat sämtliche öffentliche Äußerungen seit seinem Amtsantritt unter die Lupe genommen und festgestellt, dass er selbst nach konservativen Maßstäben – wenn nur nachweislich falsche Aussagen berücksichtigt und zweifelhafte außer Acht gelassen werden – »Beachtliches erreicht« habe, nämlich an jedem Tag der ersten vierzig Tage seiner Amtszeit mindestens eine falsche oder irreführende öffentliche Äußerung zu machen. [95]   Dabei schreckt er auch nicht vor durchschaubarsten Lügen zurück. So behauptete er, die größte Wahlmännermehrheit seit Ronald Reagan gewonnen zu haben – tatsächlich erreichten George H. W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama allesamt ein besseres Ergebnis; und angeblich hatte er im ersten halben Jahr seiner Amtszeit mehr Gesetze unterzeichnet als jeder andere Präsident – tatsächlich lag er deutlich hinter mehreren Präsidenten zurück, unter ihnen George H. W. Bush und Bill Clinton. [96]   Als er sich im Juli 2017 rühmte, der Vorsitzende der amerikanischen Pfadfinder habe ihm gesagt, er habe »die beste Rede gehalten, die jemals bei ihnen gehalten wurde«, musste er erleben, dass die Pfadfinder dieser Behauptung umgehend widersprachen. [97]

Doch Präsident Trump musste bislang kaum einen Preis für seine Lügen zahlen. In einer politischen und medialen Umgebung, in der politikinteressierte Bürger Ereignisse in zunehmendem Maß durch ihre Parteibrille sehen, mochten ihn seine Anhänger während seines ersten Amtsjahres nicht als unehrlich wahrnehmen. [98]   Für unser politisches System ist Trumps Unehrlichkeit jedoch verheerend. In einer Demokratie haben die Bürger ein Grundrecht auf Information. [99]   Ohne glaubwürdige Informationen darüber, was unsere gewählten Führer tun, können wir unser Wahlrecht nicht qualifiziert ausüben. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten die Öffentlichkeit belügt, gefährdet das unseren Zugang zu glaubwürdigen Informationen und das Vertrauen in die Regierung schwindet – wie könnte es auch anders sein? Wenn die Bürger ihren gewählten Führern nicht mehr glauben, bröckelt das Fundament der repräsentativen Demokratie, denn dies entwertet die Wahlen, in denen sie ihnen ihre Stimme geben.

Verschärft wird dieser Vertrauensverlust durch Präsident Trumps Missachtung des grundlegenden Gebots des Respekts für die Medien. Eine unabhängige Presse schützt die demokratischen Institutionen; ohne sie gibt es keine Demokratie. Seit George Washington haben alle amerikanischen Präsidenten ihre Konflikte mit den Medien ausgetragen, und viele von ihnen hatten persönlich nur Verachtung für sie übrig. Aber mit wenigen Ausnahmen haben sie alle die zentrale Rolle der Medien als demokratische Institution anerkannt und ihren Platz im politischen System respektiert. Selbst Präsidenten, die privat über die Medien schimpften, begegneten ihnen öffentlich mit einem Minimum an Respekt und Anstand. Diese grundlegende Norm hatte eine ganze Reihe ungeschriebener Regeln für das Verhalten des Präsidenten gegenüber der Presse zur Folge. Manche von ihnen, wie die Forderung, dass der Präsident beim Einsteigen in die Air Force One der Presse zuwinken sollte, sind oberflächlicher Art, aber andere, wie die Abhaltung von Pressekonferenzen, zu denen das gesamte Pressekorps des Weißen Hauses Zugang hat, besitzen große Bedeutung.

Präsident Trumps öffentliche Beleidigungen von Medien und sogar einzelnen Journalisten sind in der amerikanischen Geschichte ohne Beispiel. So gehören Journalisten in seinen Augen zu den »unehrlichsten Menschen auf der Erde«, und Medien wie der New York Times, der Washington Post und CNN warf er wiederholt vor, sie würden Lügen und »fake news« verbreiten. [100]   Auch vor persönlichen Angriffen schreckte er nicht zurück. Im Juni 2017 ließ er sich gegenüber der Fernsehmoderatorin Mika Brzezinski und ihrem Komoderator Joe Scarborough zu einem beispiellosen giftigen Twitterausfall hinreißen:

»Ich hab gehört, der mies bewertete @Morning_Joe spricht schlecht über mich (ich seh mir das nicht mehr an). Warum kommen Crazy Mika mit dem niedrigen IQ und Psycho Joe dann …

… um Silvester herum 3 Abende nacheinander nach Mar-a-Lago und bestehen darauf, mich zu treffen. Sie blutete schrecklich von einem Facelifting. Ich sagte nein!« [101]

Nicht einmal Richard Nixon, der die Medien privat als »den Feind« ansah, verstieg sich zu solchen Attacken. Ein ähnliches Verhalten konnte man in dieser Hemisphäre allenfalls bei Hugo Chávez und Nicolás Maduro in Venezuela oder bei Rafael Correa in Ecuador finden.

Auch durch den selektiven Ausschluss von Journalisten von Presseterminen verstieß die Regierung Trump gegen geltende Normen. Am 24. Februar 2017 verwehrte der damalige Pressesprecher Sean Spicer Vertretern von New York Times, CNN, Politico, BuzzFeed und Los Angeles Times die Teilnahme an einer nicht vom Fernsehen übertragenen »Presseplauderei«, während handverlesene Journalisten kleinerer, aber genehmer Medien wie der Washington Times und des One America News Network die Runde komplettieren durften. [102]   Der einzige moderne Präzedenzfall für solch ein Verhalten war Nixons Entscheidung nach dem Ausbruch des Watergate-Skandals, der Washington Post den Zutritt zum Weißen Haus zu verwehren. [103]

1993 machte Senator Daniel Patrick Moynihan aus New York, ein ehemaliger Sozialwissenschaftler, eine einschneidende Beobachtung: Menschen können nur in begrenztem Umfang mit Verhaltensweisen umgehen, die von gemeinsamen Maßstäben abweichen. Werden ungeschriebene Regeln ein ums andere Mal gebrochen, neigen Gesellschaften, laut Moynihan, dazu, »Abweichung wegzudefinieren«, das heißt die Maßstäbe zu ändern: Was bisher als unnormal galt, wird normal. [104]

Moynihan löste eine Kontroverse aus, da er diese Erkenntnis auf die zunehmende Toleranz der amerikanischen Gesellschaft gegenüber Alleinerziehenden, hohen Mordraten und Geisteskrankheiten anwandte. Heute kann man sie auf die Demokratie anwenden. Abweichendes Verhalten gab es in der Politik zwar schon vor Trump – die Verletzung ungeschriebener Regeln von Anstand, Respekt für die Presse sowie und der Pflicht zur Wahrheit –, aber er hat die Grenzen des Sag- und Machbaren systematisch ausgeweitet. Unter seiner Präsidentschaft wird neu definiert, was in den Vereinigten Staaten als abweichendes Verhalten gilt. Durch seine ständigen persönlichen Beleidigungen, sein Mobbing, sein Lügen und Betrügen trägt er dazu bei, dass solches Verhalten als normal gilt. In den Medien, bei Demokraten und einigen Republikanern mögen Trumps Tweets Empörung auslösen, aber diese Reaktionen sind allein schon aufgrund der schieren Anzahl der Regelverstöße nur begrenzt wirksam. Wie Moynihan beobachtet hat, werden wir von einem hohen Maß an abweichendem Verhalten zuerst überwältigt und dann desensibilisiert. Wir gewöhnen uns an Dinge, die wir bisher als skandalös angesehen haben.

Darüber hinaus wird Präsident Trumps abweichendes Verhalten von der Republikanischen Partei toleriert, was dazu beiträgt, dass es in den Augen eines großen Teils ihrer Wähler akzeptabel wird. Gewiss haben viele Republikaner Trumps ungeheuerlichste Fehltritte verurteilt. Aber diese einmaligen Äußerungen dringen kaum durch. In den ersten sieben Monaten von Trumps Amtszeit haben alle republikanischen Senatoren, bis auf einen, in mindestens 85 Prozent der Fälle in seinem Sinn abgestimmt. [105]   Sogar die Senatoren Ben Sasse aus Nebraska und Jeff Flake aus Arizona, die Trumps Normbrüche wiederholt scharf verurteilt haben, stimmten in 94 Prozent der Fälle in seinem Sinn ab. [106]   Eine »Eindämmungsstrategie« gegen den endlosen Strom seiner beleidigenden Tweets gibt es offensichtlich nicht. Da die Republikaner nicht bereit sind, den politischen Preis für den Bruch mit ihrem eigenen Präsdenten zu zahlen, haben sie kaum eine andere Wahl, als ständig neu zu bestimmen, was tolerabel ist und was nicht.

Dies wird furchtbare Folgen für unsere Demokratie haben. Präsident Trump weitet durch seine Angriffe auf grundlegende Normen die Grenzen akzeptablen politischen Verhaltens aus. Einige Konsequenzen daraus kann man bereits sehen. Im Mai 2017 griff Greg Gianforte, der republikanische Kandidat für eine Nachwahl zum Kongress, einen Reporter des Guardian, der ihn nach der Reform der Krankenversicherung gefragt hatte, körperlich an. Gianforte wurde wegen eines minderschweren Falls von Körperverletzung angeklagt – aber er gewann die Wahl. [107]   Eine Umfrage, die YouGov Mitte 2017 für den Economist durchführte, offenbarte generell ein enormes Maß an Intoleranz gegenüber den Medien – insbesondere bei Republikanern. Auf die Frage, was sie davon hielten, wenn man Gerichten erlauben würde, Medien zu verbieten, wenn sie »einseitige oder unzutreffende« Informationen verbreiten, antworteten 45 Prozent der befragten Republikaner, sie würden es begrüßen, während nur 20 Prozent dagegen waren. Über die Hälfte der Republikaner befürwortete die Idee, Medien für einseitige oder unzutreffende Berichterstattung mit einem Bußgeld zu belegen. [108]   Mit anderen Worten, die Mehrheit der republikanischen Wähler würde eine Unterdrückung der Medien billigen, wie man sie in jüngster Zeit in Ecuador, Venezuela und der Türkei erlebt hat.

Im Sommer 2017 veröffentlichte die National Rifle Association (NRA) zwei Werbespots. In einem sprach die NRA-Sprecherin Dana Loesch über Demokraten und den Einsatz von Gewalt:

»Sie nutzen ihre Schulen, um Kindern beizubringen, dass ihr Präsident ein zweiter Hitler sei. Sie nutzen ihre Filmstars und Sänger und Comedyshows und Preisverleihungen, um ihre Geschichte ein ums andere Mal zu wiederholen. Und dann nutzen sie ihren Ex-Präsidenten, um den ›Widerstand‹ zu unterstützen. Alles, damit sie marschieren, damit sie demonstrieren, damit sie ›Rassismus‹ und ›Sexismus‹ und ›Fremdenfeindlichkeit‹ und ›Homophobie‹ schreien. Um Fenster einzuwerfen, Autos anzuzünden, Autobahnen und Flughäfen lahmzulegen, gesetzestreue Bürger zu drangsalieren und zu terrorisieren, bis der Polizei nur noch eine Handlungsoption bleibt: ihre Arbeit zu tun und den Wahnsinn zu stoppen. Und wenn das passiert, nutzen sie es als Vorwand für ihre Empörung. Die einzige Möglichkeit, wie wir dies stoppen, die einzige Möglichkeit, wie wir unser Land und unsere Freiheit retten können, ist mit der geballten Faust der Wahrheit gegen die Gewalt der Lügen zu kämpfen.« [109]

Im zweiten Spot droht Loesch der New York Times unverhohlen mit Gewalt:

»Wir haben genug von eurer anmaßenden … Versicherung, ihr würdet in irgendeiner Weise wahrheits- und faktenbasierten Journalismus betreiben. Betrachtet dies als Schuss vor euren sprichwörtlichen Bug … Kurz gesagt, wir werden euch kriegen.« [110]

Die NRA ist nicht irgendeine kleine Randgruppe. Sie hat nach eigenen Angaben fünf Millionen Mitglieder und ist eng mit der Republikanischen Partei verbunden – Donald Trump und Sarah Palin sind Mitglieder auf Lebenszeit. Dennoch verwendet sie eine Sprache, die man früher als gefährlich betrachtet hätte, weil sie von den politischen Normen abweicht.

Normen sind die weichen Leitplanken der Demokratie. Werden sie zur Seite geräumt, weitet sich der Bereich akzeptablen politischen Verhaltens aus und ermöglicht Worte und Taten, die der Demokratie gefährlich werden können. Verhalten, das in der amerikanischen Politik einst undenkbar gewesen ist, wird heute vorstellbar. Auch wenn Präsident Trump die harten Leitplanken unseres demokratischen Rechtsstaats nicht selbst durchbricht, erhöht er doch die Wahrscheinlichkeit, dass ein künftiger Präsident es tun wird.

DIE DEMOKRATIE RETTEN

Beim Schreiben dieses Buchs wurden wir daran erinnert, dass die amerikanische Demokratie keine solche Ausnahme ist, wie wir manchmal glauben. Weder unsere Verfassung noch unsere Kultur machen uns immun gegen einen Zusammenbruch der Demokratie. Wir haben in der Vergangenheit schon einmal eine politische Katastrophe erlebt, als verfeindete regionale und politische Lager das Land derart tief spalteten, dass es in einem Bürgerkrieg versank. Unser Verfassungssystem hat sich davon erholt, und die Führungen von Republikanern und Demokraten haben neue Normen und Praktiken geschaffen, die über ein Jahrhundert lang für politische Stabilität sorgten. Aber diese Stabilität hatte einen Preis: die Rassenexklusion und eine autoritäre Einparteienherrschaft in den Südstaaten. Erst nach 1965 haben sich die Vereinigten Staaten vollends demokratisiert. [1]   Doch diese Entwicklung bewirkte paradoxerweise eine grundlegende Neuaufstellung der amerikanischen Wählerschaft, die erneut zu einer tiefen Polarisierung unserer Parteien führte. [2]   Diese Polarisierung, die tiefer reicht als jemals zuvor seit dem Ende der Reconstruction-Ära, hat die sich auftürmende Welle der Normbrüche ausgelöst, die derzeit unsere Demokratie gefährdet.

Heute gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass die Demokratie sich weltweit auf dem Rückzug befindet – in Venezuela, Thailand, der Türkei, Ungarn, Polen. [3]   Nach Ansicht von Larry Diamond, einem führenden Experten in Sachen weltweiter Demokratie, sind wir in eine Phase demokratischer Rezession eingetreten. [4]   Die internationale Lage ist für die Demokratie heute erheblich ungünstiger als unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs. In den 1990er Jahren standen die westlichen liberalen Demokratien militärisch, wirtschaftlich und ideologisch konkurrenzlos da, und die Demokratie westlicher Prägung wurde weithin als alternativlos betrachtet. Zwei Jahrzehnte später hat sich die weltweite Mächteverteilung verschoben. Der globale Einfluss der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten nimmt ab, während China und Russland sich im Aufwind befinden. Und angesichts des Auftauchens neuer autoritärer Regime in Russland, der Türkei, Venezuela und anderswo scheint die Demokratie heute nicht mehr so unangreifbar zu sein. Ist Amerikas gegenwärtige Krise Teil eines globalen Rückschritts?

Wir bezweifeln es. Vor der Wahl Donald Trumps war die Behauptung, dass die Demokratie sich weltweit auf dem Rückzug befindet, übertrieben. [5]   Obwohl im frühen 21. Jahrhundert die internationale Lage für die Demokratie ungünstiger geworden ist, haben sich die bestehenden Demokratien als erstaunlich robust erwiesen. Die Zahl der Demokratien auf der Welt ist nicht gesunken. Vielmehr ist sie, seit sie um das Jahr 2005 herum ihren Höchststand erreicht hat, stabil geblieben. Rückschritte machen Schlagzeilen und erregen unsere Aufmerksamkeit, aber für jedes Land wie Ungarn, Venezuela oder die Türkei gibt es Länder wie Kolumbien, Sri Lanka und Tunesien – Länder, die im letzten Jahrzehnt demokratischer geworden sind. Die große Mehrheit der Demokratien auf der Welt – von Argentinien, Brasilien, Chile und Peru über Griechenland, Spanien, Tschechien und Rumänien bis zu Ghana, Indien, Südkorea und Südafrika – sind bis heute intakt geblieben.

In jüngster Zeit sind die westlichen Demokratien von inneren Vertrauenskrisen erschüttert worden. Angesichts einer schwachen Wirtschaft, verbreiteter Skepsis gegenüber der Europäischen Union und des Aufstiegs einwanderungsfeindlicher Parteien gibt Westeuropa durchaus Anlass zur Sorge. Die jüngsten Wahlerfolge der extremen Rechten in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Österreich beispielsweise haben Befürchtungen in Bezug auf die Stabilität der europäischen Demokratien aufkommen lassen. In Großbritannien hat die Brexit-Debatte die Politik polarisiert. Nachdem ein Gericht im November 2016 entschieden hatte, dass für die Fortsetzung des Brexit die Zustimmung des Parlaments erforderlich sei, griff die Daily Mail Donald Trumps aggressive Sprache auf, indem sie die Richter als »Volksfeinde« beschimpfte. Und dass die konservative Regierung von Theresa May sich auf die sogenannte Klausel Heinrich VIII. berief, welche die Fortsetzung des Brexit ohne Parlamentsbeschluss erlaubt, hat Kritiker beunruhigt, einschließlich mehrerer Tory-Hinterbänkler. Doch bis jetzt sind die grundlegenden demokratischen Normen in Westeuropa im Großen und Ganzen intakt geblieben.

Trumps Aufstieg könnte allerdings für die Demokratie weltweit eine Herausforderung darstellen. Vom Fall der Berliner Mauer und bis zur Präsidentschaft Barack Obamas betrieben US-Regierungen eine weitgehend prodemokratische Außenpolitik. Es gab eine ganze Reihe von Ausnahmen: Sobald strategische Interessen im Spiel waren, wie in Bezug auf China, Russland und den Nahen Osten, verschwand die Demokratie von der Tagesordnung. Aber in weiten Teilen Afrikas, Asiens, Osteuropas und Lateinamerikas setzten US-Regierungen in der Ära nach dem Kalten Krieg diplomatischen Druck, Wirtschaftshilfe und andere außenpolitische Instrumente ein, um den Autoritarismus zu bekämpfen und auf eine Demokratisierung von Staaten zu drängen. [6]   Die Zeit zwischen 1990 und 2015 dürfte das demokratischste Vierteljahrhundert der Geschichte gewesen sein, nicht zuletzt auch, weil die Westmächte sich zumeist für die Demokratie starkmachten. Dies könnte sich jetzt ändern. Unter Präsident Trump scheinen die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg die Rolle des Demokratieförderers aufzugeben. Trumps Regierung ist die am wenigsten prodemokratische seit der Administration von Richard Nixon. Darüber hinaus ist Amerika kein demokratisches Vorbild mehr. Ein Land, dessen Präsident die Presse attackiert, seine Konkurrenten ins Gefängnis zu werfen droht und erklärt, er werde Wahlergebnisse möglicherweise nicht akzeptieren, ist kein glaubwürdiger Verteidiger der Demokratie. Sowohl vorhandene als auch potentielle Autokraten dürften sich durch Trumps Einzug ins Weiße Haus gestärkt fühlen. War die Vorstellung, dass die Demokratie sich weltweit auf dem Rückzug befindet, vor 2016 also weitgehend ein Mythos, könnte Trumps Präsidentschaft – zusammen mit der Krise der EU, dem Aufstieg Chinas und der zunehmenden Aggressivität Russlands – dazu beitragen, dass sie Realität wird.

Wenden wir uns wieder unserem eigenen Land zu, sehen wir drei mögliche Szenarien für ein Amerika nach Trump. Das erste und optimistischste ist eine rasche Erholung der Demokratie. In diesem Szenario scheitert Präsident Trump politisch: Entweder verliert er die öffentliche Unterstützung oder wird, was am dramatischsten wäre, des Amts enthoben oder zum Rücktritt gezwungen. Die Implosion seiner Präsidentschaft und der Triumph der Trump-Gegner würde den Demokraten neue Kraft verleihen, sodass sie an die Macht zurückkehren und Trumps haarsträubendste Maßnahmen zurücknehmen könnten. Scheitert Präsident Trump spektakulär genug, könnte die öffentliche Abscheu sogar Reformen ermöglichen, welche die Qualität unserer Demokratie verbessern, ähnlich, wie es nach Richard Nixons Rücktritt geschehen ist. Führende Republikaner, die für ihre Verbindung zu Trump einen hohen Preis hätten zahlen müssen, könnten ihren Flirt mit der extremistischen Politik beenden. In dieser Zukunft wäre das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt rasch wiederhergestellt. Das Trumpsche Zwischenspiel würde als eine Ära tragischer Fehler gesehen, in der die Katastrophe vermieden und die Demokratie gerettet werden konnte, und würde als historisches Beispiel in Schulen gelehrt, in Filmen dargestellt und in Studien anlaysiert werden.

Dies ist sicherlich die Zukunft, auf die viele von uns hoffen. Aber sie ist unwahrscheinlich. Immerhin hat der Angriff auf etablierte demokratische Normen – und die ihm zugrundeliegende Polarisierung – lange vor Trumps Einzug ins Weiße Haus begonnen. Die weichen Leitplanken der amerikanischen Demokratie sind schon seit Jahrzehnten gelockert worden. Einfach nur Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen wird sie nicht auf wundersame Weise erneuern. Auch wenn Trumps Präsidentschaft letztlich als vorübergehende Verirrung gesehen werden mag, die nur bescheidene Spuren in unseren Institutionen hinterlassen hat, dürfte ihr Ende allein nicht genügen, um eine gesunde Demokratie wiederherzustellen.

Im zweiten, wesentlich düstereren Szenario würden Präsident Trump und die Republikaner mit einem weißen nationalistischen Profil weiterhin Wahlen gewinnen. Eine Trump-treue Republikanische Partei behielte die Präsidentschaft, beide Häuser des Kongresses und eine Mehrheit der Parlamente in den Bundesstaaten. Zudem gewänne sie am Obersten Gerichtshof schließlich eine solide Mehrheit. [7]   Danach würde sie mit harten verfassungsrechtlichen Bandagen dauerhafte weiße Wählermehrheiten schaffen. Dies könnte durch eine Kombination von umfangreichen Ausweisungen, Einwanderungsbeschränkungen, Wählerlistensäuberungen und strengen Wähleridentifikationsgesetzen geschehen. Ergänzt würden die Maßnahmen zur Umgruppierung der Wählerschaft wahrscheinlich durch die Abschaffung des Filibusters und anderer Regeln zum Schutz von Senatsminderheiten, damit die Republikaner selbst mit knappen Mehrheiten ihre Agenda durchsetzen können. Dies alles mag extrem erscheinen, aber jede dieser Maßnahmen ist bereits von der Regierung Trump zumindest in Erwägung gezogen worden.

Natürlich wäre das Bemühen, durch die künstliche Schaffung einer neuen weißen Wählermehrheit eine republikanische Dominanz zu zementieren, zutiefst undemokratisch. Solche Maßnahmen würden bei einem breiten Spektrum von Kräften auf Widerstand stoßen, bei Progressiven und Minderheiten ebenso wie bei einem erheblichen Teil der Wirtschaft. Sie könnten zu eskalierenden Konfrontationen und sogar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen, was wiederum größere Polizeirepression und Selbstjustiz – im Namen von »Gesetz und Ordnung« – nach sich ziehen könnte. Um einen Eindruck zu erhalten, wie solche Brutalität legitimiert werden würde, braucht man sich nur die Werbespots der NRA anzusehen oder sich anzuhören, was republikanische Politiker über die Bewegung »Black Lives Matter« sagen.

Dieses Alptraumszenario ist nicht wahrscheinlich, aber auch nicht undenkbar. Ein Beispiel dafür zu finden, dass eine schrumpfende ethnische Mehrheit ihre dominante Stellung kampflos aufgegeben hat, fällt schwer. Im Libanon trug die demographische Schrumpfung der dominanten christlichen Gruppen dazu bei, dass das Land für 15 Jahre in einen Bürgerkrieg versank. Israel reagiert auf die demographische Bedrohung, die durch die De-facto-Annexion des Westjordanlandes entstanden ist, damit, dass es ein politisches System herausbildet, das zwei frühere Ministerpräsidenten des Landes mit der Apartheid verglichen haben. Und in den Vereinigten Staaten haben Südstaatendemokraten nach der Reconstruction-Ära die Bedrohung ihrer Machtstellung durch schwarze Wähler abgewehrt, indem sie Afroamerikanern für fast ein Jahrhundert ihre Rechte nahmen. Obwohl weiße Nationalisten in der Republikanischen Partei weiterhin in der Minderheit sind, deutet der lauter werdende Ruf nach strengeren Wähleridentifikationsvorschriften und der Säuberung der Wählerlisten – wie sie der einflussreiche Justizminister Jeff Sessions und der amtierende Vorsitzende des Wahlintegritätsausschusses Kris Kobach fordern – darauf hin, dass die Neuordnung der Wählerschaft auf der Agenda der Republikanischen Partei steht.

Das dritte Szenario für eine Zukunft nach Trump, das wir für das wahrscheinlichste halten, ist gekennzeichnet durch Polarisierung, die weitere Abkehr von ungeschriebenen politischen Konventionen und eine sich verschärfende institutionelle Kriegführung – anders gesagt, durch eine Demokratie ohne solide Leitplanken. In diesem Szenario können Präsident Trump und der Trumpismus durchaus scheitern; es würde die Kluft zwischen den Parteien kaum verringern und die Erosion der gegenseitigen Achtung und Zurückhaltung nicht aufhalten.

Um einen Vorgeschmack zu bekommen, wie eine Politik ohne Leitplanken in den Vereinigten Staaten aussehen könnte, schaue man sich das heutige North Carolina an. North Carolina ist ein klassischer »swing state«, also einer, in dem man bei Wahlen ein knappes Ergebnis erwartet. Mit einer diversifizierten Wirtschaft und international anerkannten Universitäten ist North Carolina reicher, urbaner und gebildeter als die meisten anderen Südstaaten. Außerdem besitzt der Bundesstaat eine gemischte Bevölkerung, die sich zu rund 30 Prozent aus Afroamerikanern, asiatischstämmigen Amerikanern und Latinos zusammensetzt. [8]   All dies macht North Carolina zu einem für Demokraten günstigeren Territorium als die anderen Bundesstaaten im tiefen Süden. Die Wählerschaft von North Carolina entspricht der landesweiten: Sie ist zu gleichen Teilen in Demokraten und Republikaner gespalten, wobei die Demokraten in den urbanen Zentren wie Charlotte und Raleigh-Durham und die Republikaner auf dem Land dominieren.

North Carolina ist, um den Rechtsprofessor Jedediah Purdy von der Duke University zu zitieren, zu einem »Mikrokosmos der hyperparteiischen Politik und des wachsenden gegenseitigen Misstrauens« geworden. [9]   Im letzten Jahrzehnt haben Aktivisten dort gegen vieles angekämpft: gegen von den Republikanern eingeführte Beschränkungen des Rechts auf Abtreibung, gegen die Weigerung des republikanischen Gouverneurs, Medicaid, die Gesundheitsversorgung für sozial Schwache, als Teil des Affordable Care Act anzuerkennen, gegen einen Verfassungszusatz, der gleichgeschlechtliche Ehen verboten hätte, und im berühmtesten Fall gegen den Public Facilities Privacy & Security Act von 2016 – das »Toilettengesetz« –, der Kommunalverwaltungen verbot, Transsexuelle die öffentlichen Toiletten benutzen zu lassen, die für das Geschlecht bestimmt ist, mit dem sie oder er sich identifiziert. [10]   Alle diese Initiativen stießen auf heftigen Widerstand. Die Politik in North Carolina war, wie ein altgedienter Republikaner anmerkte, »stärker polarisiert und erbitterter geworden, als ich es jemals erlebt habe … Und ich habe für Jesse Helms gearbeitet.« [11]

Den meisten Darstellungen zufolge begann der Abstieg North Carolinas in die Niederungen der politischen Kriegführung, nachdem die Republikaner 2010 die Mehrheit im Landesparlament gewonnen hatten. Im folgenden Jahr wurde eine Neueinteilung der Wahlbezirke beschlossen, die weithin als »rassische Manipulation« eingeschätzt wurde: Die Wahlbezirke wurden so festgelegt, dass afroamerikanische Wähler in einer kleinen Zahl von Bezirken konzentriert waren, was das Gewicht ihrer Stimmen verringerte und den Republikanern eine maximale Mandatsausbeute garantierte. Der progressive Pfarrer William Barber, der Führer der Moral-Mondays-Bewegung, bezeichnete die neuen Wahlbezirke als »Apartheidwahlbezirke«. Die Neueinteilung ermöglichte es den Republikanern, in der Kongresswahl von 2012 neun der 13 Mandate zu gewinnen, obwohl die Demokraten im Bundesstaat insgesamt mehr Stimmen erhalten hatten. [12]

Nach dem Sieg des Republikaners Pat McCrory in der Gouverneurswahl von 2012 kontrollierte die Republikanische Partei alle drei Zweige der Regierung und ging umgehend daran, ihre Dominanz zu zementieren. Gerüstet mit dem Gouverneursposten sowie der Mehrheit in beiden Parlamentskammern und am Obersten Gericht des Bundesstaates, brachten die Republikaner in North Carolina ein ehrgeiziges Bündel von Reformen auf den Weg, die darauf abzielten, das politische Spiel zu verzerren. Als Erstes verlangten sie Zugang zu Hintergrundinformationen über sämtliche Wähler. [13]   Mit diesen Daten in der Hand beschloss die Generalversammlung des Staats eine Reihe von Wahlrechtsreformen, die Wählern die Stimmabgabe erschwerte. Dazu gehörten ein strenges Wähleridentifikationsgesetz, Einschränkungen der vorzeitigen Stimmenabgabe, die Abschaffung der Vorregistrierung von 16- und 17-Jährigen sowie der Registrierung am Wahltag und eine Verringerung der Zahl der Wahllokale in mehreren wichtigen Bezirken. [14]   Die neuen Informationen ermöglichten es den Republikanern, die Reformen, wie ein Bundesberufungsgericht es ausdrückte, »mit fast chirurgischer Präzision« auf Afroamerikaner zuzuschneiden. [15]   Und als ein Berufungsgericht die neuen Gesetze aufhob, nutzten die Republikaner ihre Kontrolle über die Wahlvorstände des Staats, um mehrere von ihnen dennoch umzusetzen. [16]

Die institutionelle Kriegführung ging auch weiter, nachdem McCrory in der Gouverneurswahl von 2016 knapp dem Demokraten Roy Cooper unterlegen war. Fast einen Monat lang weigerte sich McCrory, das Wahlergebnis anzuerkennen, während die Republikaner haltlose Vorwürfe des Wahlbetrugs vorbrachten. [17]   Doch das war nur der Anfang. Nachdem McCrory im Dezember 2016 schließlich seine Niederlage eingestanden hatte, beriefen die Republikaner eine »überraschende Sondersitzung« des Parlaments ein. [18]   Wie weit sich der politische Umgangston verschlechtert hatte, belegt die Tatsache, dass das Gerücht von einem bevorstehenden »Staatsstreich der Legislative« umging: Die Republikaner hätten unter Berufung auf ein Gesetz, das es der Legislative erlaubte zu intervenieren, wenn das Ergebnis einer Gouverneurswahl angefochten wurde, McCrory den Wahlsieg zuerkennen können. [19]

Zwar fand in der Sondersitzung des Parlaments kein Putsch statt, aber es fasste in einem Akt »dreister Machtanmaßung«, wie die New York Times schrieb, mehrere Beschlüsse, die die Macht des gewählten Gouverneurs einschränkten. [20]   Der Senat behielt sich das Recht vor, Kabinettsberufungen des Gouverneurs zu bestätigen, und ermächtigte den scheidenden Gouverneur, temporäre politische Berufungen in dauerhafte Anstellungen umzuwandeln. [21]   Der scheidende Gouverneur McCrory machte umgehend davon Gebrauch und verhalf über 900 seiner handverlesenen Mitarbeiter zu einer Daueranstellung im Staatsapparat, womit er im Grunde die Exekutive »besetzte«. [22]   Anschließend änderten die Republikaner die Zusammensetzung der Wahlvorstände des Staats, [23]   die für die lokalen Wahlvorschriften zuständig waren, wie die Wahlkreiseinteilung, die Wählerregistrierung, die Wähleridentifikation, die Wahlzeiten und die Verteilung der Wahllokale. [24]   Die Wahlvorstände waren bis dahin dem amtierenden Gouverneur unterstellt gewesen, der seiner Partei in ihnen eine Mehrheit sichern konnte; jetzt führte die Republikanische Partei jedoch eine ausgewogene Parteienvertretung ein. [25]   Darüber hinaus sollte der Vorsitz jährlich zwischen beiden Parteien wechseln, wobei die nach Mitgliederzahl kleinere Partei (die Republikaner) den Vorsitz in geraden Jahren innehaben sollte – also in den Wahljahren. [26]   Einige Monate später beschloss das Parlament eine Verkleinerung des Obersten Gerichts um drei Sitze, wodurch Gouverneur Cooper drei mögliche Ernennungen genommen wurden. [27]

Obwohl die rassisch zugeschnittenen Wahlkreise, das Wahlgesetz von 2013 und die Reform der Wahlvorstände später von den Gerichten verworfen wurden, offenbarte der Beschluss dieser Maßnahmen, dass die Republikanische Partei bereit war, ihre ganze Macht einzusetzen, um politische Gegner zu lähmen und auszuschalten. Der demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses David Price aus Chapel Hill zog aus der Parlamentskrise den Schluss, dass die amerikanische Demokratie »zerbrechlicher sein [könnte], als wir dachten«. [28]

North Carolina zeigt, wie eine Politik ohne Leitplanken aussehen könnte – und gestattet den Blick in eine mögliche Zukunft der Vereinigten Staaten. Wenn aus rivalisierenden Parteien Feinde werden, verkommt der politische Wettstreit zu Kriegführung und verwandeln sich unsere politischen Institutionen in Waffen. Das Ergebnis ist ein politisches System, das ständig am Rand der Krise entlangtaumelt.

Dieses betrübliche Szenario unterstreicht eine Grundaussage dieses Buchs: Wann immer die amerikanische Demokratie funktionierte, hat sie sich auf zwei Normen gestützt, die man lange für selbstverständlich gehalten hat – gegenseitige Achtung und institutionelle Zurückhaltung. Die Forderung, Konkurrenten als legitime Mitbewerber um die Macht zu betrachten und seine institutionellen Rechte im Geist des Fairplay nicht voll auszuschöpfen, steht nicht in der Verfassung. Doch ohne diese Normen funktioniert die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle nicht so, wie wir es erwarten. Als der französische Philosoph Montesquieu in seiner 1748 erschienenen Schrift Vom Geist der Gesetze über die Idee der Gewaltenteilung nachdachte, machte er sich noch kaum Sorgen über das, was wir heute Normen nennen. Er glaubte, die Architektur der politischen Institutionen würde genügen, um Übergriffe der Macht zu verhindern. Verfassungen zu entwerfen war in seinen Augen eine ähnliche Arbeit wie die von Ingenieuren. Die Aufgabe bestehe einfach darin, Institutionen so aufzubauen, dass Ehrgeiz mit Ehrgeiz ausbalanciert werden könne, auch wenn politische Führer fehlbar seien. Viele Gründungsväter der Vereinigten Staaten glaubten das ebenfalls.

Die Geschichte hat sie rasch eines Besseren belehrt. Ohne Neuerungen wie die Parteien und die mit ihnen verknüpften Normen hätte die Verfassung, die sie in Philadelphia mit so viel Sorgfalt entworfen hatten, nicht überlebt. Institutionen waren mehr als bloß formale Regeln; sie umfassten ein Einvernehmen über das angemessene Verhalten, das sie überlagerte. Das Genie dieser ersten Generation politischer Führer lag nicht darin, dass sie narrensichere Institutionen schufen, sondern darin, dass sie zusätzlich zu ausgezeichneten Institutionen – nach und nach und unter Schwierigkeiten – einen Kodex gemeinsamer Überzeugungen und Praktiken einführten, die dazu beitrugen, dass diese Institutionen funktionierten.

Es wird häufig gesagt, die Stärke des politischen Systems der Vereinigten Staaten beruhe auf dem, was der schwedische Ökonom und Nobelpreisträger Gunnar Myrdal das »politische Glaubensbekenntnis Amerikas« genannt hat: auf den Grundsätzen von individueller Freiheit und Gleichheit. [29]   Die in unseren Gründungsdokumenten festgeschriebenen und in Schulzimmern, Ansprachen und Leitartikeln ständig wiederholten Prinzipien von Freiheit und Gleichheit sind sich selbst rechtfertigende Werte. Aber sie setzen sich nicht von selbst durch. Gegenseitige Achtung und institutionelle Zurückhaltung sind Verfahrensprinzipien, die den Politikern sagen, wie sie sich über das gesetzlich Gebotene hinaus verhalten müssen, damit unsere Institutionen ihre Aufgaben erfüllen können. Wir sollten diese Verfahrenswerte ebenfalls als Kernelemente des amerikanischen Glaubensbekenntnisses betrachten – denn ohne sie würde unsere Demokratie nicht funktionieren.

Daraus ergeben sich wichtige Folgerungen für die Art und Weise, wie Gegner der Regierung Trump entgegentreten sollten. Nach der Wahl von 2016 riefen viele progressive Meinungsmacher die Demokraten dazu auf, »wie Republikaner zu kämpfen«. Wenn Republikaner die Regeln brächen, so ihr Argument, hätten Demokraten keine andere Wahl, als in gleicher Weise zu reagieren. Sich zurückhaltend und anständig zu verhalten, während die andere Seite jede Rücksichtnahme aufgebe, sei so, als würde ein Boxer mit einer auf dem Rücken festgebundenen Hand in den Ring steigen. Gegenüber einem Rohling, der bereit ist, jedes Mittel einzusetzen, um zu siegen, mache man sich, wenn man sich an die Regeln halte, leicht zum Trottel. Als die Republikanische Partei es Präsident Obama verwehrte, einen vakanten Sitz im Obersten Gerichtshof zu besetzen, fühlten sich linke Demokraten zum Trottel gemacht, insbesondere, nachdem Trumps Wahlsieg dafür gesorgt hatte, dass die Republikaner ungestraft damit durchkommen würden. Der Politologe David Faris ist ein typischer Vertreter der Forderung, »schmutzig zu kämpfen«:

»Die Verhandlungsposition der Demokraten sollte in allen Fragen … ganz einfach sein: Ihr gebt uns Merrick Garland, oder ihr werdet in einem Feuersturm untergehen … Nicht nur das, sondern sie sollten auch tun, was sie am Tag nach dem Tod Antonin Scalias getan haben: Klarstellen, dass beim nächsten Mal, wenn die Demokraten den Senat beherrschen, während die Republikaner die Präsidentschaft haben, … ein außerordentlich hoher Preis für das, was gerade geschieht, fällig sein wird. Der nächste republikanische Präsident, der es mit … [einem demokratisch dominierten Kongress] zu tun hat, wird nichts bekommen … Null Bestätigungen. Keinen Richter, nicht einmal am untersten Gericht des Landes. Kein Kabinettsmitglied. Kein Gesetz.« [30]

Unmittelbar nach Trumps Wahl riefen manche Progressive dazu auf, seinen Amtsantritt zu verhindern. In einem Gastkommentar mit dem Titel »Steht auf, Demokraten, und kämpft wie Republikaner« beklagten Dahlia Lithwick und David S. Cohen Monate vor Trumps Amtseinführung, dass die Demokraten »wenig unternehmen, um ihn aufzuhalten«. Obwohl »kein Mangel an Rechtstheorien« bestehe, »mit denen Mr. Trumps Salbung angefochten« werden könne, griffen die Demokraten nicht auf sie zurück. Sie sollten »mit Klauen und Zähnen kämpfen«, um Trumps Amtsantritt zu verhindern – Nachzählungen und Wahlbetrugsermittlungen in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin vorantreiben, auf das Wahlmännerkollegium einwirken und sogar versuchen, Trumps Wahlsieg vor Gericht zunichtezumachen. [31]

Am Tag der Amtseinführung stellten manche Demokraten Trumps Legitimität als Präsident in Frage. Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Jerry McNerney aus Kalifornien boykottierte die Amtseinführung, weil die Wahl, wie er erklärte, wegen russischer Einmischung nicht rechtsgültig sei. [32]   Auch der Abgeordnete des Repräsentantenhauses John Lewis aus Georgia betrachtete Trump nicht als »legitimen Präsidenten«. [33]   Insgesamt blieben fast siebzig demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses der Amtseinführung fern. [34]

Nach Trumps Einzug ins Weiße Haus verlangten manche Progressive von den Demokraten, »sich aus dem Taktikhandbuch der GOP zu bedienen und alles zu blockieren«. [35]   Markos Moulitsas, der Gründer der Webseite Daily Kos, beispielsweise erklärte: »Nichts, aber auch nichts sollte durch den Senat gehen, ohne dass die Republikaner darum kämpfen müssen. Es ist mir egal, ob es das Morgengebet ist. Alles sollte ein Kampf sein.« [36]

Manche Demokraten beschworen sogar das Gespenst einer frühen Amtsenthebung. Knapp zwei Wochen nach Trumps Amtseinführung twitterte die Abgeordnete des Repräsentantenhauses Maxine Waters: »Mein größter Wunsch [ist] @realDonaldTrump direkt in die Amtsenthebung zu führen.« [37]   Nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey zog die Diskussion über eine Amtsenthebung weitere Kreise. Bestärkt wurde sie durch Trumps schwindende Popularität, die bei Demokraten die Hoffnung weckte, im Repräsentantenhaus die für eine Amtsenthebung nötige Mehrheit gewinnen zu können. Im Mai 2017 erklärte Waters in einem Interview: »Manche Leute wollen nicht einmal das Wort aussprechen. Es ist fast, als wäre es eine zu gewaltige Idee. Als wäre sie zu schwer zu verwirklichen und einfach zu groß, um darüber nachzudenken. Ich sehe es nicht so.« [38]

Wir halten die Idee, »wie die Republikaner zu kämpfen«, für falsch, vor allem weil Beispiele aus anderen Ländern darauf schließen lassen, dass solch eine Strategie häufig Autokraten in die Hände spielt. Eine Taktik der verbrannten Erde stößt gemäßigte Wähler ab und schwächt dadurch die Basis der Opposition. Zugleich stärkt sie die regierungsfreundlichen Kräfte, da angesichts einer kompromisslosen Opposition selbst Andersdenkende in der herrschenden Partei dazu tendieren, sich in die Parteifront einzureihen. Und wenn die Opposition zu schmutzigen Mitteln greift, liefert sie der Regierung damit nur eine Rechtfertigung, umso härter zurückzuschlagen. [39]

Dies ist in Venezuela unter Hugo Chávez geschehen. Obwohl die Demokratie in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft bestehen blieb, fanden seine Gegner seinen populistischen Stil beunruhigend. Aus Angst, er würde Venezuela in einen sozialistischen Staat nach kubanischem Vorbild verwandeln, versuchten sie, ihn vorsorglich – und mit allen nötigen Mitteln – von der Macht zu verdrängen. Im April 2002 unterstützte die Opposition einen Militärputsch, der nicht nur fehlschlug, sondern auch ihr Image als Demokraten zerstörte. Ohne sich davon beirren zu lassen, rief die Opposition im Dezember 2002 einen unbegrenzten Generalstreik aus, mit dem Ziel, das Land so lange lahmzulegen, bis Chávez zurücktrat. Der Streik dauerte zwei Monate, kostete das Land schätzungsweise 4,5 Milliarden Dollar und scheiterte schließlich. [40]   2005 boykottierten Chávez-Gegner dann die Parlamentswahl, womit sie jedoch nur erreichten, dass die chavistas die totale Kontrolle über den Kongress gewannen. Alle drei Strategien waren nach hinten losgegangen. [41]   Anstatt zu Chávez’ Sturz zu führen, hatten sie den Rückhalt der Opposition in der Bevölkerung zerstört, Chávez ermöglicht, seine Gegner als antidemokratisch zu brandmarken, und ihm einen Vorwand geliefert, Militär, Polizei und Gerichte zu säubern, Dissidenten zu verhaften oder ins Exil zu treiben und unabhängige Medien zu verbieten. [42]   Geschwächt und diskreditiert, konnte die Opposition das anschließende Abdriften des Regimes in den Autoritarismus nicht verhindern.

Erfolgreicher waren die Strategien der Opposition in Kolumbien gegen Präsident Álvaro Uribe. [43]   Der 2002 ins Amt gewählte Uribe maßte sich eine ähnliche Machtfülle an wie Chávez in Venezuela: Seine Regierung verfolgte Kritiker als Staatsfeinde und Terroristen, spionierte Oppositionelle und Journalisten aus, versuchte, die Gerichte zu schwächen, und strebte zweimal eine Verfassungsänderung an, um ihm eine weitere Amtszeit als Präsident zu ermöglichen. [44]   Anders als in Venezuela versuchte die kolumbianische Opposition nicht, Uribe mit nicht verfassungskonformen Mitteln zu stürzen. Stattdessen konzentrierte sie ihre Anstrengungen, wie die Politologin Laura Gamboa zeigt, auf den Kongress und die Gerichte. Dies erschwerte es Uribe, die demokratische Glaubwürdigkeit seiner Gegner in Frage zu stellen und ihre Verfolgung zu rechtfertigen. [45]   Trotz seines Machtmissbrauchs steigerte sich der Konflikt nicht zu einer institutionellen Kriegführung wie in Venezuela: Die demokratischen Institutionen Kolumbiens gerieten nicht in Gefahr. Im Februar 2010 erklärte das kolumbianische Verfassungsgericht Uribes Kandidatur für eine dritte Amtszeit für verfassungswidrig und zwang ihn, nach zwei Amtszeiten zurückzutreten. Die Lehre daraus lautet: Wo institutionelle Wege vorhanden sind, sollten Oppositionsgruppen sie nutzen.

Selbst wenn es den Demokraten in den Vereinigten Staaten gelingen sollte, Präsident Trump mit rabiaten Mitteln zu schwächen oder aus dem Amt zu entfernen, wäre es nur ein Pyrrhussieg, denn sie würden eine Demokratie erben, die auch noch die letzten schützenden Leitplanken verloren hätte. Wenn Trumps Regierung durch eine Blockadehaltung auf die Knie gezwungen wird oder der Präsident ohne starke Unterstützung aus beiden Parteien seines Amts enthoben wird, würde es nur jene Dynamik der Parteienfeindschaft und Normenzersetzung verstärken – und wahrscheinlich beschleunigen –, die Trump an die Macht gebracht hat. Nicht weniger als ein Drittel der Bevölkerung würde die Amtsenthebung als Intrige, wenn nicht gar als Staatsstreich einer riesigen linken Verschwörung betrachten. Die amerikanische Politik wäre auf gefährliche Weise entwurzelt.

Eine solche Eskalation endet selten gut. Wenn die Demokraten sich nicht bemühen, die Normen von gegenseitiger Achtung und institutioneller Zurückhaltung wiederherzustellen, wird ihr nächster Präsident es wahrscheinlich mit einer Opposition zu tun bekommen, die bereit ist, ihn mit allen »nötigen« Mitteln zu bekämpfen. Und wenn die Kluft zwischen den Parteien sich vertieft und unsere ungeschriebenen Regeln sich weiter auflösen, könnten die Amerikaner schließlich einen Präsidenten wählen, der sogar noch gefährlicher ist als Trump.

Der Widerstand gegen ein autoritäres Verhalten der Regierung Trump sollte robust sein, aber die demokratischen Regeln und Normen nicht brechen, sondern bewahren. Soweit möglich, sollte sich die Opposition auf den Kongress, die Gerichte und natürlich die Wahlen konzentrieren. Wird Trump durch demokratische Institutionen gestoppt, stärkt das diese Institutionen.

Gleiches gilt für öffentliche Proteste und Demonstrationen. Die Möglichkeit, öffentlich zu protestieren, ist in jeder Demokratie ein Grundrecht und eine wichtige Aktivität, aber das Ziel sollte die Verteidigung von Rechten und Institutionen sein, nicht ihre Lähmung. Bei der Untersuchung der Wirkung des Protests von Afroamerikanern in den 1960er Jahren hat der Politologe Omar Wasow herausgefunden, dass gewaltloser Protest die Anliegen der Bürgerrechtler in Washington unterstützt und die öffentliche Zustimmung für sie vergrößert hat. Im Gegensatz dazu führten gewalttätige Proteste zu einer sinkenden Unterstützung von Weißen, was möglicherweise entscheidend dafür war, dass 1968 Nixon und nicht Humphrey zum Präsidenten gewählt wurde. [46]

Wir sollten aus unserer eigenen Geschichte lernen. Trumps Gegner sollten eine breite prodemokratische Koalition bilden. Heutzutage sind Koalitionen häufig Zusammenschlüsse von gleichgesinnten Gruppen: So schließen sich etwa progressive Synagogen, Moscheen, katholische Pfarrgemeinden und presbyterianische Gemeinden in einer konfessionsübergreifenden Koalition zusammen, um Armut oder Rassismus zu bekämpfen, oder Latinos verbünden sich mit Bürgerrechtlern und religiösen Gruppen, um die Rechte von Einwanderern zu verteidigen. Koalitionen von Gleichgesinnten sind wichtig, aber sie genügen nicht, um die Demokratie zu verteidigen. Die wirkungsvollsten Koalitionen sind diejenigen, in denen sich Gruppen zusammenfinden, die in vielen Fragen unterschiedliche – und häufig gegensätzliche – Ansichten vertreten. Sie bestehen nicht aus Freunden, sondern aus Gegnern. Eine wirkungsvolle Koalition zur Verteidigung der amerikanischen Demokratie müsste also Progressive, Geschäftsleute und Unternehmer, religiöse (und insbesondere evangelikale) Führer und Republikaner aus Bundesstaaten mit republikanischer Mehrheit umfassen. Geschäftsleute mögen nicht gerade natürliche Verbündete demokratischer Aktivisten sein, aber sie haben gute Gründe, sich einer instabilen, normbrechenden Regierung entgegenzustellen. Und sie können mächtige Partner sein. Man denke nur an jüngste Boykottbewegungen gegen Regierungen von Bundesstaaten, die sich weigerten, des Geburtstags von Martin Luther King zu gedenken, weiterhin die Konföderiertenfahne aufzogen oder gegen Homosexuellen- und Transgenderrechte verstießen. Wenn sich große Unternehmen einem progressiven Boykott anschließen, führt er häufig zum Erfolg.

Koalitionen zu bilden, die über unsere natürlichen Verbündeten hinausgehen, ist schwierig. Man muss bereit sein, Anliegen, die einem wichtig sind, für den Augenblick beseitezulegen. Wenn Progressive die Haltung zu Themen wie dem Abtreibungsrecht oder der Bürgerversicherung zum Beitrittskriterium machen, ist die Chance für das Zustandekommen einer Koalition, der Evangelikale und republikanische Unternehmer angehören sollen, gleich null. Wir müssen den Blick auf das weiter entfernte Ziel richten, einmal schwer schlucken und Zugeständnisse machen. Dies bedeutet nicht, die Dinge, die uns wichtig sind, aufzugeben, sondern lediglich, die Meinungsverschiedenheiten für den Augenblick zu ignorieren, um ein gemeinsames moralisches Fundament zu finden.

Eine breite Oppositionskoalition hätte enorme Vorteile. Vor allem würde sie die Verteidiger der Demokratie stärken, da sie sich an einen wesentlich größeren Sektor der amerikanischen Gesellschaft richtete. Anstatt den Anti-Trumpismus auf progressive Bundesstaaten mit demokratischer Mehrheit zu beschränken, würde sie ihn auf einen größeren Teil Amerikas ausdehnen. Solch eine breite Beteiligung ist entscheidend, wenn man eine autoritäre Regierung isolieren und besiegen will.

Hinzu kommt, dass eine kleine (urbane, säkulare, progressive) Anti-Trump-Koalition die gegenwärtigen Gräben der Parteienspaltung vertiefen würde, während eine größere Koalition diese Gräben durchkreuzen würde und vielleicht dazu beitragen könnte, sie ein Stück weit zu überbrücken. Eine politische Bewegung, die – wenn auch nur vorübergehend – Anhänger von Bernie Sanders mit Unternehmern, Evangelikale mit säkularen Feministen und Kleinstadtrepublikaner mit großstädtischen Unterstützern von »Black Lives Matter« zusammenbrächte, würde Kommunikationskanäle über die breite Kluft hinweg eröffnen, die sich zwischen den beiden wichtigsten Parteilagern in unserem Land aufgetan hat. Und sie könnte zur Bildung weiterer lagerübergreifender Bündnisse führen, in einer Gesellschaft, in der es zu wenige von ihnen gibt. Wenn sich in einer Gesellschaft die politischen Spaltungen überkreuzen, findet man sich in verschiedenen Fragen zu verschiedenen Zeiten mit verschiedenen Leuten zusammen. Man mag in der Abtreibungsfrage anderer Meinung sein als seine Nachbarn, stimmt ihnen aber in Bezug auf die Krankenversicherung zu; mit anderen Nachbarn mag man in der Einwanderungsfrage über Kreuz liegen, aber man pflichtet ihnen darin bei, dass der Mindestlohn angehoben werden sollte. Solche Bündnisse tragen dazu bei, die Normen der gegenseitigen Achtung und Toleranz aufzubauen und zu stärken. Wenn man wenigstens ab und zu mit seinen politischen Gegnern übereinstimmt, ist man weniger geneigt, sie als Todfeinde zu betrachten.

Darüber nachzudenken, wie man gegen den Machtmissbrauch der Regierung Trump Widerstand leisten kann, ist wichtig. Aber das Grundproblem, vor dem die amerikanische Demokratie steht, bleibt die extreme Spaltung des Landes in verfeindete Lager, die nicht nur von politischen Meinungsverschiedenheiten verursacht wird, sondern auch von tiefersitzenden Ressentiments, einschließlich rassischer und religiöser Unterschiede. Die große Spaltung Amerikas ging Trumps Präsidentschaft voraus, und sie wird diese sehr wahrscheinlich überleben.

Politische Führer haben angesichts einer extremen Polarisierung zwei Optionen. Zum einen können sie die Spaltung der Gesellschaft hinnehmen, ihr aber durch Kooperation und Kompromisse auf oberster Ebene entgegenwirken. Dies haben Politiker in Chile getan. Wie wir gesehen haben, führte der scharfe Konflikt zwischen Sozialisten und Christdemokraten 1973 zur Zerstörung der chilenischen Demokratie. In den Jahren danach war das Verhältnis zwischen den beiden Parteien von einem tiefen Misstrauen geprägt, das ihr verbindendes Ziel, die Ablehnung des Pinochet-Regimes, überlagerte. [47]   Der ehemalige Führer der chilenischen Sozialisten Ricardo Lagos lehrte nach seiner Emigration an der University of North Carolina. Als der ehemalige christdemokratische Präsident Eduardo Frei Montalva 1975 die Universität besuchte, konnte es Lagos nicht über sich bringen, mit ihm zu sprechen, und meldete sich krank. [48]

Aber schließlich begannen Politiker miteinander zu reden. Nachdem Lagos 1978 nach Chile zurückgekehrt war, lud der frühere christdemokratische Senator Tomás Reyes ihn zum Abendessen ein. Danach trafen sich die beiden Männer regelmäßig. [49]   Ungefähr zur gleichen Zeit nahm der führende Christdemokrat Patricio Aylwin an Treffen von Rechtsanwälten und Akademikern aus verschiedenen Parteien teil, von denen sich viele im Gericht bei der Verteidigung politischer Gefangener kennengelernt hatten. Diese »Grupo de 24« traf sich zu zwanglosen Abendessen in den Häusern ihrer Mitglieder, wodurch, laut Aylwin, nach und nach »zwischen denjenigen von uns, die einst Gegner waren, Vertrauen« entstand. [50]   Schließlich trugen die parteiübergreifenden, informellen Gespräche Früchte. Im August 1985 kamen in dem eleganten Klub Círculo Español in Santiago Vertreter von Christdemokraten, Sozialisten und 19 anderen Parteien zusammen, um eine »Nationale Übereinkunft für den Übergang zur vollen Demokratie« zu unterzeichnen. [51]   Der Pakt bildete die Grundlage der Concertación de Partidos por la Democracia (Koalition der Parteien für die Demokratie), eines Bündnisses, das eine Konsenspolitik entwickelte und dessen Schlüsselentscheidungen zwischen Sozialisten und Christdemokraten ausgehandelt wurden. [52]   Die Concertación war erfolgreich. Nicht nur fügte sie Pinochet in einer Volksabstimmung im Jahr 1988 eine Niederlage zu, die seinen Rücktritt erzwang, sie gewann 1989 auch die Präsidentschaft und behielt sie zwanzig Jahre lang.

Die Concertación entwickelte einen Regierungsstil, der sich scharf von der Politik der 1970er Jahre unterschied. [53]   Aus Angst, ein Wiederaufleben des alten Konflikts könnte die junge Demokratie gefährden, ging sie informelle Kooperationen ein – von den Chilenen »Demokratie der Absprachen« genannt –, das heißt, die Präsidenten konsultierten die Vorsitzenden aller Parteien, bevor sie ein Gesetz ins Parlament einbrachten. Pinochets Verfassung von 1980 räumte der Exekutive eine übermächtige Stellung ein, die es ihr erlaubte, den Staatshaushalt mehr oder weniger im Alleingang durchzusetzen. Dennoch beriet sich der neue christdemokratische Präsident Aylwin intensiv mit den Sozialisten und den anderen Parteien, bevor er seinen Haushaltsentwurf vorlegte. Und er konsultierte nicht nur seine Verbündeten, sondern verhandelte auch mit rechten Parteien, die die Diktatur gestützt hatten und Pinochet verteidigten. Wie der Politologe Peter Siavelis zeigt, trugen die neuen Normen dazu bei, »potentiell destabilisierende Konflikte sowohl in der Koalition als auch zwischen der Koalition und der Opposition zu vermeiden«. Chile ist seither eine der stabilsten und erfolgreichsten Demokratien Lateinamerikas.

Dass Demokraten und Republikaner in den Vereinigten Staaten dem chilenischen Vorbild folgen können, ist zu bezweifeln. Einen Mangel an Anstand und Kooperation zu beklagen oder nostalgisch die überparteiliche Zusammenarbeit einer vergangenen Ära heraufzubeschwören ist einfach. Aber die Setzung von Normen bedarf einer kollektiven Anstrengung. Sie ist nur möglich, wenn eine kritische Masse politischer Führer neue ungeschriebene Regeln akzeptiert und sich an sie hält. Dies geschieht für gewöhnlich, wenn führende Vertreter des gesamten politischen Spektrums in den Abgrund geschaut und begriffen haben, dass die Demokratie sterben wird, wenn sie nicht etwas gegen die Polarisierung tun. Häufig wird ihnen erst klar, was auf dem Spiel steht, wenn sie das Trauma einer gewalttätigen Diktatur, wie in Chile, oder eines Bürgerkriegs, wie in Spanien, erleben.

Die Alternative zur Zusammenarbeit trotz Polarisierung ist die Überwindung der Polarisierung. In den Vereinigten Staaten haben Politologen eine Reihe von Wahlrechtsreformen vorgeschlagen, die die Feindschaft zwischen den politischen Lagern abmildern können: die Beendigung von Wahlbezirksmanipulationen, offene Vorwahlen, die Wahlpflicht, alternative Regeln für die Kongresswahlen, um nur einige zu nennen. [54]   Wie wirksam diese Maßnahmen wären, steht allerdings in den Sternen. Nach unserer Ansicht ist es vielversprechender, sich auf zwei Kräfte zu konzentrieren, die der Polarisierung in Amerika zugrunde liegen: auf die rassische und religiöse Zugehörigkeit und die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit. Um diese fundamentalen sozialen Gegebenheiten anzupacken, müssen sich die amerikanischen Parteien programmatisch erneuern.

Die Republikanische Partei hat die Kluft, die sich zwischen den Parteien aufgetan hat, hauptsächlich verursacht. [55]   Seit 2008 wirkt sie mit ihrem Blockadehaltung, ihrer Feindschaft gegenüber politischen Gegnern und ihren extremistischen politischen Forderungen gelegentlich wie eine Antisystempartei. Ermöglicht wurde ihr ein Vierteljahrhundert währender Marsch nach rechts durch die Aushöhlung ihres Organisationskerns. In den letzten 25 Jahren wurde ihre Führungsstruktur immer stärker untergraben, zum einen durch finanzstarke außenstehende Gruppen, wie Americans for Tax Freedom und Americans for Prosperity, deren Fähigkeit, Spenden einzuwerben, sie in die Lage versetzte, die politische Agenda vieler in ein Amt gewählter Republikaner buchstäblich zu diktieren, aber zum anderen auch durch den wachsenden Einfluss von Fox News und anderer rechter Medien. Reiche, außerhalb der Partei stehende Spender wie die Gebrüder Koch, und populäre Medienfiguren übten einen größeren Einfluss auf in ein Amt gewählte Republikaner aus als deren Parteiführung. Republikaner gewinnen weiterhin überall im Land Wahlen, aber was einst republikanisches »Establishment« genannt wurde, ist heute nur noch ein Phantom. Diese Aushöhlung hat die Partei anfällig gemacht für die Übernahme durch Extremisten. [56]

Um die Polarisierung zu verringern, muss die Republikanische Partei reformiert, wenn nicht sogar gänzlich neu gegründet werden. Vor allem muss sie ihr eigenes Establishment wiederaufbauen. Dafür muss ihre Führung die Kontrolle über vier Schlüsselbereiche zurückgewinnen: Finanzen, Basisorganisation, Mitgliederinformation und Kandidatenauswahl. Erst wenn die Führung sich aus den Klauen außenstehender Sponsoren und rechter Medien befreit hat, kann sie darangehen, sich selbst zu reformieren. Dies erfordert tiefgreifende Veränderungen. Die Republikaner müssen extremistische Elemente in ihren eigenen Reihen marginalisieren, eine stärker gemischte Wählerschaft gewinnen, damit sie weniger von der schrumpfenden Basis weißer Christen abhängig sind, und einen Weg finden, Wahlen zu gewinnen, ohne sich dem weißen Nationalismus anzubiedern – dem, was der republikanische Senator Jeff Flake aus Arizona einen »Zuckerrausch aus Populismus, Nativismus und Demagogie« genannt hat. [57]

Die Neugründung der großen amerikanischen Mitte-rechts-Partei ist eine enorme Aufgabe, aber es gibt historische Präzedenzfälle, die unter noch ungünstigeren Umständen stattfanden. Und dort, wo sich eine konservative Partei erfolgreich reformierte, wirkte sie als Katalysator für die Wiedergeburt der Demokratie. [58]   Ein besonders dramatischer Fall war die Redemokratisierung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Für diese Leistung verantwortlich war eine unterschätzte Entwicklung: der Neuaufbau einer Mitte-rechts-Partei, der Christlich Demokratischen Union (CDU), aus den Trümmern einer diskreditierten konservativen, rechtsgerichteten Tradition. [59]

Vor den 1940er Jahren hatte es in Deutschland nie eine konservative Partei gegeben, die sowohl gut organisiert und bei Wahlen erfolgreich als auch gemäßigt und demokratisch war. Der deutsche Konservatismus litt stets unter Spaltungen und organisatorischer Schwäche. Insbesondere der emotional hoch aufgeladene Gegensatz von konservativen Protestanten und Katholiken schuf in der rechten Mitte ein Vakuum, das extremistische und autoritäre Kräfte besetzen konnten. Ihren Höhepunkt erreichte diese Entwicklung mit Hitlers Aufstieg an die Macht. [60]

Nach 1945 formierte sich die rechte Mitte auf einer anderen Grundlage neu. Die CDU distanzierte sich von extremistischen und autoritären Kräften; ihre Gründer waren überwiegend konservative Politiker mit unangreifbarer antinazistischer Haltung wie Konrad Adenauer. [61]   In ihren Gründungserklärungen stellte die CDU klar, dass sie das vorangegangene Regime und alles, wofür es stand, ablehnte. Wie radikal der Bruch war, deutet eine Äußerung von Andreas Hermes, dem Gründungsvorsitzenden der CDU in der Sowjetischen Besatzungszone, aus dem Jahr 1945 an: »Versunken ist eine alte Welt und eine neue wollen wir bauen …« [62]   Die CDU entwarf für Deutschland ein klares Bild einer demokratischen Zukunft: eine »christliche« Gesellschaft, die der Diktatur ablehnend gegenübersteht und auf Freiheit und Toleranz beruht. [63]

Zudem verbreiterte und diversifizierte die CDU ihre Basis, indem sie sowohl Katholiken als auch Protestanten in die Partei aufnahm. Dies war eine Herausforderung, aber das Trauma der NS-Herrschaft und des Zweiten Weltkriegs brachte führende konservative, katholische wie protestantische Politiker dazu, ihre althergebrachten Differenzen, welche die deutsche Gesellschaft einst gespalten hatten, zu überwinden. »Das enge Miteinander von Katholiken und Evangelischen«, erklärte ein regionaler CDU-Politiker, »welches sich in den Zuchthäusern, Gefängnissen und KZs abspielte, beendete die alte Zwietracht und begann Brücken zu schlagen.« [64]   Während frisch gebackene CDU-Politiker (katholische und protestantische) in den Gründungsjahren 1945/46 von Tür zu Tür gingen und mit Katholiken und Protestanten sprachen, schmiedeten sie eine neue Mitte-rechts-Partei, die die deutsche Gesellschaft umgestalten sollte. Die CDU wurde eine Säule der westdeutschen Nachkriegsdemokratie.

Die Vereinigten Staaten spielten bei dieser Entwicklung eine bedeutende Rolle, da sie die Bildung der CDU förderten. Deshalb ist es eine große historische Ironie, dass Amerikaner heute unter anderem von diesen erfolgreichen Anstrengungen lernen können, wie unsere eigene Demokratie gerettet werden kann. Um nicht missverstanden zu werden: Wir setzen weder Donald Trump noch irgendeinen anderen Republikaner mit deutschen Nationalsozialisten gleich. Gleichwohl kann man aus dem erfolgreichen Neuaufbau der rechten Mitte in Westdeutschland nützliche Lehren für die Republikanische Partei ziehen. Ähnlich wie ihre deutschen Kollegen müssen die Republikaner heute Extremisten aus ihren Reihen ausschließen, scharf mit der extremistischen und weiß-nationalistischen Orientierung der Regierung Trump brechen und einen Weg finden, die Parteibasis über den Kreis weißer Christen hinaus auszudehnen. Die CDU könnte ein Vorbild sein: Wenn die Republikanische Partei den weißen Nationalismus aufgäbe und ihre extreme Marktideologie abmilderte, könnte sie mit einem breiten religiösen und konservativen Profil eine dauerhafte Basis beispielsweise aus Protestanten und Katholiken aufbauen und gleichzeitig eine erhebliche Anzahl von Wählern aus Minderheiten anziehen.

Freilich folgte der Neuaufbau des deutschen Konservatismus auf eine furchtbare Katastrophe. Die CDU hatte keine andere Wahl, als den Konservatismus in Deutschland neu zu erfinden. Die Frage, vor der die Republikanische Partei heute steht, ist, ob ihr eine solche Neuerfindung gelingt, bevor wir in eine noch tiefere Krise stürzen. Werden politische Führer aus ihren Reihen die Voraussicht und den politischen Mut aufbringen, ihre immer weniger funktionstüchtige Partei neu auszurichten, bevor der Schaden noch größer wird? Oder wird erst eine Katastrophe nötig sein, um den Wandel zu bewirken?

Die Demokratische Partei ist zwar nicht die Haupttriebkraft der sich vertiefenden Polarisierung der amerikanischen Politik und Gesellschaft, könnte aber eine Rolle bei deren Abmilderung spielen. Manche Demokraten haben vorgeschlagen, die Partei sollte sich auf die Rückeroberung der sogenannten weißen Arbeiterklasse, der weißen Wähler ohne Collegeabschluss, konzentrieren. Dies war ein großes Thema nach Hillary Clintons traumatischer Wahlniederlage von 2016. Sowohl Bernie Sanders als auch einige Gemäßigte forderten die Demokraten nachdrücklich auf, sich um die Arbeiter zu bemühen, die sich im sogenannten Rust Belt, in den Apalachen und anderswo von ihnen abgewandt hatten. [65]   Dafür war es nach Ansicht vieler Meinungsmacher nötig, dass die Demokraten von ihrer einwanderungsfreundlichen Haltung und ihrer sogenannten Identitätspolitik abrückten (wobei Letztere nur vage definiert ist, in der Regel jedoch die Förderung ethnischer Vielfalt und in jüngster Zeit auch Initiativen gegen Polizeigewalt, wie »Black Lives Matter«, umfasst). In einem Gastkommentar in der New York Times drängten Mark Penn und Andrew Stein die Demokraten, die Identitätspolitik aufzugeben und ihre Haltung zur Einwanderung zu mäßigen, um Wähler aus der weißen Arbeiterschicht zurückzugewinnen. [66]   Obwohl es selten so deutlich gesagt wird, lautet die Kernbotschaft: Die Demokraten sollten den Einfluss ethnischer Minderheiten zurückdrängen, um die weiße Arbeiterschicht wieder auf ihre Seite zu ziehen.

Eine solche Strategie könnte die Polarisierung der politischen Lager tatsächlich verringern. Wenn die Demokratische Partei nicht mehr die Forderungen ethnischer Minderheiten verträte oder sie ans Ende ihrer Agenda verschöbe, würde sie mit ziemlicher Sicherheit einige weiße Wähler mit geringem und mittlerem Einkommen zurückgewinnen. Im Grunde würde sie wieder zu dem werden, was sie in den 1980er und 1990er Jahren war: eine Partei mit einem vorwiegend weißen Profil, in der Minderheiten allenfalls Juniorpartner sind. Die Demokraten würden sich ein Stück weit ihren republikanischen Rivalen angleichen. Und indem sie Trumps Positionen in Bezug auf Einwanderung und Rassengleichheit näherrückten, das heißt, weniger von beidem hinnähmen, würden sie der republikanischen Basis weniger gefährlich erscheinen.

Für uns ist das eine schreckliche Vorstellung. Den Einfluss von Minderheiten in der Demokratischen Partei zu verringern, wäre – das kann gar nicht stark genug betont werden – der falsche Weg zur Abmilderung der Polarisierung. Man würde einige der schändlichsten Fehler unseres Landes wiederholen. Bei der Gründung der amerikanischen Republik blieb die Dominanz der Weißen bestehen, was schließlich zum Bürgerkrieg führte. Als sich Republikaner und Demokraten nach der gescheiterten Reconstruction endlich wieder versöhnten, taten sie es wiederum auf der Grundlage der Rassenexklusion. Durch die Reformen der 1960er Jahre haben die Amerikaner eine dritte Chance erhalten, eine wahrhaft multiethnische Demokratie aufzubauen. Diese Aufgabe muss trotz aller Schwierigkeiten unbedingt erfolgreich bewältigt werden. »Die simple Tatsache ist«, bemerkte unsere Kollegin Danielle Allen dazu, »dass die Welt noch nie eine multiethnische Demokratie aufgebaut hat, in der keine ethnische Gruppe in der Mehrheit wäre und politische Gleichheit, soziale Gleichheit und eine Wirtschaft, die allen zugutekommt, erreicht wären.« [67]   Dies ist die große Herausforderung, vor der die Vereinigten Staaten stehen. Wir können ihr nicht ausweichen.

Aber die Demokraten können die politische Landschaft auch auf andere Weise umgestalten. Die Intensität der Feindschaft, die heute zwischen den politischen Lagern herrscht, ist nicht nur auf die Folgen wachsender ethnischer Vielfalt zurückzuführen, sondern auch auf die Auswirkungen stagnierender Löhne in der unteren Hälfte der Einkommensverteilung und die zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit. [68]   Dass die politische Polarisierung heute so eng mit der Rassenfrage verknüpft ist, spiegelt die Tatsache wider, dass die ethnische Vielfalt in einer Zeit sprunghaft anstieg (von 1975 bis heute), die zugleich durch ein nachlassendes Wirtschaftswachstum gekennzeichnet war, was besonders die Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung zu spüren bekamen. [69]   Viele Amerikaner haben die ökonomischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte in Form von geringerer Arbeitsplatzsicherheit, längeren Arbeitszeiten, geringeren Aufstiegschancen und infolgedessen in wachsender sozialer Unzufriedenheit erlebt. Und soziale Unzufriedenheit befeuert die Polarisierung. [70]   Ein Mittel, mit dem die sich vertiefende Spaltung zwischen den politischen Lagern bekämpft werden könnte, bestünde also darin, auf die alltäglichen Sorgen eines – ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit – lange vernachlässigten Teils der Bevölkerung einzugehen.

Eine Politik, die sich der wirtschaftlichen Ungleichheit annimmt, kann, je nachdem, wie sie organisiert wird, polarisierend oder entpolarisierend wirken. Anders als in anderen hochentwickelten Demokratien stützt sich die Sozialpolitik in den Vereinigten Staaten stark auf Bedürftigkeitsprüfungen: Zuschüsse sollen nur diejenigen erhalten, die eine bestimmte Einkommensgrenze unterschreiten oder auf andere Art qualifiziert sind. Bedürftigkeitsprüfungen erwecken bei vielen Angehörigen der Mittelschicht den Eindruck, nur Arme würden von Sozialpolitik profitieren. Und da sich ethnische Zugehörigkeit und Armut in den Vereinigten Staaten historisch überlappen, kann Sozialpolitik eine Rasse oder Ethnie stigmatisieren. Die Gegner von Sozialhilfemaßnahmen äußern ihre Ablehnung für gewöhnlich in rassisch aufgeladenen Worten. Ein Beispiel dafür sind Ronald Reagans Verweise auf »Sozialhilfeköniginnen« und »junge [schwarze] Kerle«, die mit Lebensmittelmarken Steaks kaufen. [71]   Sozialhilfe ist in den Vereinigten Staaten zu einem Schimpfwort geworden, weil viele der Meinung sind, ihre Empfänger würden sie nicht verdienen.

Dagegen kann eine Sozialpolitik, die zugunsten eines universalistischeren Ansatzes nach dem Vorbild der skandinavischen Länder auf strenge Bedürftigkeitsprüfungen verzichtet, eine mäßigende Wirkung auf die politische Auseinandersetzung haben. [72]   Sozialpolitische Maßnahmen, die jedem zugutekommen – wie die staatliche Rentenversicherung (Social Security) und die staatliche Krankenversorgung für ältere oder behinderte Bürger (Medicare) –, können dazu beitragen, sozialen Unmut zu verringern, Brücken zwischen verschiedenen Wählergruppen zu bauen und einer Politik, die die Einkommensungleichheit nachhaltig reduzieren möchte, die Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern – ohne die Ursachen für einen rassisch motivierten Rückschlag zu schaffen. Eine allgemeine Krankenversicherung ist ein gutes Beispiel dafür. Weitere Maßnahmen wären eine drastische Anhebung des Mindestlohns oder ein bedingungsloses Grundeinkommen – was einst tatsächlich erwogen und von der Regierung Nixon sogar als Vorschlag in den Kongress eingebracht wurde. Auch die Familienpolitik muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden, mit Maßnahmen wie einer bezahlten Elternzeit, subventionierter Kinderbetreuung für arbeitende Eltern und frühkindlicher Bildung für möglichst alle Kinder. Die staatlichen Mittel für die Familienförderung machen in den Vereinigten Staaten gegenwärtig nur ein Drittel dessen aus, was in anderen hochentwickelten Ländern üblich ist; die Vereinigten Staaten stehen in dieser Hinsicht auf einer Stufe mit der Türkei und Mexiko. [73]

Schließlich könnten die Demokraten eine umfassendere Arbeitsmarktpolitik betreiben, mit mehr Ausbildungsmöglichkeiten, Lohnzuschüssen für Unternehmer, die Arbeitnehmer ausbilden und anschließend anstellen, Arbeitspraktika für Schüler und Studenten und Mobilitätszuschüsse für Arbeitnehmer, die an einen anderen Ort versetzt worden sind. [74]   Solche Maßnahmen sind nicht nur geeignet, die wirtschaftliche Ungleichheit zu verringern, die für Unmut sorgt und zur Polarisierung führt, sie können auch zur Herausbildung einer breiten, dauerhaften Koalition beitragen, die die amerikanische Politik programmatisch erneuert.

Natürlich ist es nicht leicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale und ökonomische Ungleichheit zu bekämpfen, unter anderem wegen der Polarisierung und dem aus ihr folgenden Stillstand der politischen Institutionen. Auch in Bezug auf die Chancen zur Bildung einer multiethnischen Koalition, der sowohl ethnische Minderheiten als auch weiße Arbeiter angehören müssten, machen wir uns keine Illusionen. [75]   Wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass eine universalistische Sozialpolitik die Grundlage für eine solche Koalition schaffen würde. Wir wissen nur, dass sie im Vergleich mit den derzeitigen Bedürftigkeitsprüfungen die Chancen dafür erhöhen würde. Absolut notwendig ist jedoch, so schwierig es auch sein mag, dass die Demokraten das Thema der Ungleichheit aufgreifen, denn es betrifft nicht nur die soziale Gerechtigkeit: Das Wohl unserer Demokratie hängt davon ab.

Vergleicht man die gegenwärtige problematische Lage in den Vereinigten Staaten mit den Krisen der Demokratie in anderen Teilen der Welt und zu anderen Zeiten, wird klar, dass sich die Vereinigten Staaten gar nicht so sehr von anderen Ländern unterscheiden. Unser Verfassungssystem ist zwar älter und robuster als jedes andere in der Geschichte, aber doch für dieselben Krankheiten anfällig, an denen Demokratien anderswo gestorben sind. Letztlich sind also wir, die Bürger der Vereinigten Staaten, verantwortlich für die amerikanische Demokratie. Kein politischer Führer kann die Demokratie allein aushebeln, aber auch keiner kann sie allein retten. Die Demokratie ist ein Gemeinschaftsunternehmen. Ihr Schicksal hängt von uns allen ab.

In den dunkelsten Stunden des Zweiten Weltkriegs, als Amerikas Zukunft auf dem Spiel stand, bat das Writers’ War Board der amerikanischen Regierung den Schriftsteller E. B. White um eine kurze Antwort auf die Frage »Was ist Demokratie?«. Seine Antwort war ebenso bescheiden wie anregend:

»Bestimmt weiß das Writers’ Board, was Demokratie ist. Sie ist das Anstellen auf der richtigen Seite. Sie ist das ›nicht‹ in ›nicht vordrängeln‹. Sie ist das Loch im aufgeblasenen Popanz, durch das langsam das Sägemehl herausrieselt; sie ist die Delle im Hochmut. Demokratie ist die wiederkehrende Vermutung, dass mehr als die Hälfte der Leute in mehr als der Hälfte der Fälle recht hat. Sie ist das Gefühl der Ungestörtheit in der Wahlkabine, das Gefühl der Verbundenheit in der Bibliothek, das Gefühl der Lebendigkeit überall. Demokratie ist ein Brief an den Herausgeber. Demokratie ist der Spielstand am Anfang des neunten Innings. Sie ist eine Idee, die noch nicht widerlegt wurde, ein Lied, dessen Worten wir noch nicht müde geworden sind. Sie ist der Senf auf der Wurst und die Sahne im rationierten Kaffee. Demokratie ist die Anfrage eines War Boards, das mitten am Vormittag inmitten eines Krieges wissen will, was Demokratie ist.« [76]

Die Prinzipien von Gleichheit und Anstand, die Gefühle von Freiheit und gemeinsamer Überzeugungen, wie sie E. B. White formuliert hat, bildeten das Wesen der amerikanischen Demokratie in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Heute befindet sich diese Idee nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern überall im industrialisierten Westen unter Beschuss. Einfach nur die liberalen Ideale einer vergangenen Epoche wiederherzustellen wird nicht ausreichen, um die westlichen Demokratien neu zu beleben. Natürlich müssen wir die demokratischen Normen wieder zum Tragen bringen, aber wir müssen sie auch auf die Gesamtheit der immer vielfältiger werdenden westlichen Gesellschaften ausweiten. Dies ist eine gewaltige Aufgabe. In der Vergangenheit ist es nur wenigen Gesellschaften gelungen, beides zu sein: multiethnisch und wahrhaft demokratisch. Aber es gibt Beispiele – und Hoffnung.

Vor einem Jahrhundert wurde in England und Skandinavien die Arbeiterklasse in liberale demokratische Systeme eingebunden, was noch wenige Jahrzehnte zuvor viele für unmöglich gehalten hatten. Und in den Vereinigten Staaten sind frühere Einwanderungswellen – von Italienern, irischen Katholiken und Juden – erfolgreich ins demokratische Leben integriert worden, obwohl viele das Gegenteil prophezeit hatten. Die Geschichte zeigt, dass es möglich ist, Demokratie und ethnische Vielfalt miteinander zu vereinen. Dies ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

Frühere Generationen von Europäern und Amerikanern haben enorme Opfer gebracht, um unsere demokratischen Institutionen gegen äußere Bedrohungen zu verteidigen. Unsere Generation, die in einer Zeit aufgewachsen ist, in der die Demokratie für selbstverständlich gehalten wurde, steht jetzt vor einer anderen Aufgabe: Wir müssen verhindern, dass sie von innen her zerstört wird.

DANKSAGUNG

Ohne die Hilfe einer ganzen Reihe ausgezeichneter studentischer Forschungsassistenten hätten wir dieses Buch nicht schreiben können. Unser Dank gilt Fernando Bizzarro, Kaitlyn Chriswell, Jasmine Hakimian, David Ifkovits, Shiro Kuriwaki, Martin Liby Troein, Manuel Meléndez, Brian Palmiter, Justin Pottle, Matt Reichert, Briita van Staalduinen, Aaron Watanabe und Selena Zhao. Ein besonderer Dank geht an David Ifkovits und Justin Pottle für ihre ausgezeichnete Arbeit an den Anmerkungen. Die Früchte der Recherchen dieser Studenten sind über das gesamte Buch verstreut. Wir hoffen, sie können sich in ihm wiedererkennen.

Die Idee zu diesem Buch entstand in zahlreichen Gesprächen mit Freunden und Kollegen. Für ihre Bereitschaft, uns zuzuhören, mit uns zu diskutieren und ihr Wissen mit uns zu teilen, danken wir insbesondere Daniel Carpenter, Ryan Enos, Gretchen Helmke, Alisha Holland, Daniel Hopkins, Jeff Kopstein, Evan Lieberman, Robert Mickey, Eric Nelson, Paul Pierson, Pia Raffler, Kenneth Roberts, Theda Skocpol, Dan Slater, Todd Washburn und Lucan Ahmad Way. Zu Dank verpflichtet sind wir auch Larry Diamond, Scott Mainwaring, Tarek Masoud, John Sides und Lucan Ahmad Way, die frühe Entwürfe des Buchs gelesen haben.

Unserer Agentin Jill Kneerim sind wir für viele Dinge dankbar. Sie hat dieses Buchprojekt angestoßen und uns von Anfang an bei seiner Verwirklichung begleitet, indem sie uns den dringend benötigten Ansporn gab und mit klugen Ratschlägen zur Seite stand. Obendrein ist sie eine ausgezeichnete Lektorin.

Wir danken unserer Lektorin bei Crown Publishers, Amanda Cook, für das Vertrauen, das sie in uns gesetzt hat, sowie für die Geduld und Ausdauer, mit der sie zwei Wissenschaftlern ein lesbares Buch abgerungen hat. Unser Dank gilt ebenso den Crown-Mitarbeitern Meghan Houser, Zach Phillips, Kathleen Quinlan und Penny Simon für ihre harte Arbeit und geduldige Unterstützung sowie Molly Stern für die große Energie, die sie in das Projekt eingebracht hat.

Steve dankt den Mitgliedern des Soccer Dads Club (Chris, Jonathan und Todd) für ihre stets gute Laune und ihre Unterstützung (und natürlich für ihre Einblicke in die Politik).

Schließlich sind wir unseren Familien zu großem Dank verpflichtet. Steve dankt Liz Moneo und Alejandra Mineo-Levitsky, den beiden Menschen, die ihm am meisten bedeuten. Daniel dankt Suriya, Talia und Lilah Ziblatt für ihren nicht endenden Enthusiasmus und ihre Geduld. Außerdem dankt er seinem Vater David Ziblatt für Gespräche, Einsichten, geistige Kameradschaft und fortwährende Insipration.

ANMERKUNGEN

EINLEITUNG

1   Die Verfassungsrechtler Aziz Huq und Tom Ginsburg bezeichnen diese Art des Zusammenbruchs von Demokratien als »Verfassungsregression«, vgl. Huq/Ginsburg, »How to Lose a Constitutional Democracy«, in: UCLA Law Review 65 (2018); siehe auch Ellen Lustu/David Waldner, Unwelcome Change. Understanding, Evaluating, and Extending Theories of Democratic Backsliding, Washington, D. C., 2015.

2   Zit. in Bart Jones, Hugo! The Hugo Chávez Story from Mud Hut to Perpetual Revolution, Hanover, New Hampshire, 2007, S. 225.

3   Steven Levitsky/Lucan A. Way, Competitive Authoritarianism. Hybrid Regimes After the Cold War, New York 2010; siehe auch Scott Mainwaring /Aníbal Pérez-Liñán, Democracies and Dictatorships in Latin America. Emergence, Survival, and Fall, New York 2014.

4   Huq/Ginsburg, »How to Lose a Constitutional Democracy«, S. 36.

5   Latinobarómetro, Stand 16. März 2017, http://www.latinobarometro.org/latOnline.jsp.

6   Robert Mickey/Steven Levitsky/Lucan Ahmad Way, »Is America Still Safe for Democracy?«, in: Foreign Affairs, Mai/Juni 2017, S. 20–29.

VERHÄNGNISVOLLE BÜNDNISSE

1   Phaedrus, Äsopische Fabeln, in: Sämtliche Fabeln der Antike, hg. von Johannes Irmscher, Köln 2011, S. 203.

2   Simonetta Falasca-Zamponi, Fascist Spectacle. The Aesthetics of Power in Mussolini’s Italy, Berkeley, Kalifornien, 1997, S. 1.

3   Robert O. Paxton, Anatomie des Faschismus, München 2006, S. 134.

4   Falasca-Zamponi, Fascist Spectacle, S. 2.

5   Ebd.

6   Zit. in Richard J. Evans, Das Dritte Reich, Bd. 1: Aufstieg, München 2004, S. 413.

7   Hermann Beck, The Fateful Alliance. German Conservatives and Nazis in 1933. The Machtergreifung in a New Light, New York 2011; vgl. auch Daniel Ziblatt, Conservative Parties and the Birth of Democracy, Cambridge 2017.

8   Alexander De Grand, The Hunchback’s Tailor. Giovanni Giolitti and Liberal Italy from the Challenge of Mass Politics to the Rise of Fascism, Westport, Connecticut, 2001, S. 241 f.

9   Zit. in Cristina Marcano/Alberto Barrera Tyszka, Hugo Chávez, New York 2004, S. 304.

10   Siehe José E. Molina, »The Unraveling of Venezuela’s Party System«, in: Jennifer L. McCoy/David J. Myers (Hg.), The Unraveling of Representative Democracy in Venezuela, Baltimore 2004, S. 162.

11   Zit. in Jones, Hugo!, S. 186.

12   Ebd., S. 189.

13   Marcano/Barrera Tyszka, Hugo Chávez, S. 107.

14   Jones, Hugo!, S. 226.

15   Zit. in Marcano/Barrera Tyszka, Hugo Chávez, S. 107.

16   Gerhard Ritter, Carl Goerdeler und die deutsche Widerstandsbewegung, München 1964, S. 65 f.

17   http://www.latinobarometro.org/latOnline.jsp, zuletzt geöffnet am 16. März 2017.

18   Juan J. Linz, The Breakdown of Democratic Regimes. Crisis, Breakdown, and Reequilibration, Baltimore 1978, S. 29 f.

19   Ebd., S. 27–38.

20   Steven Levitsky/James Loxton, »Populism and Competitive Authoritarianism in the Andes«, in: Democratization 20, Nr. 1 (2013).

21   Nancy Bermeo, Ordinary People in Extraordinary Times. The Citizenry and the Breakdown of Democracy, Princeton, New Jersey, 2003, S. 238.

22   Ziblatt, Conservative Parties and the Birth of Democracy, S. 344.

23   Linz, The Breakdown of Democratic Regimes, S. 32 f.

24   Ebd., S. 37.

25   Giovanni Capoccia, Defending Democracy. Reactions to Extremism in Interwar Europe, Baltimore 2005, S. 121.

26   Ebd., S. 120.

27   Ebd., S. 121.

28   Ebd., S. 122 f.

29   Ebd., S. 121.

30   Risto Alapuro/Erik Allardt, »The Lapua Movement. The Threat of Rightist Takeover in Finland, 1930–32«, in: Juan J. Linz/Alfred Stepan (Hg.), The Breakdown of Democratic Regimes: Europe, Baltimore 1978, S. 130.

31   Ebd., S. 130 f.; Bermeo, Ordinary People in Extraordinary Times, S. 240.

32   Alapuro/Allardt, »The Lapua Movement«, S. 130 f.

33   Bermeo, Ordinary People in Extraordinary Times, S. 240.

34   Alapuro/Allardt, »The Lapua Movement«, S. 130.

35   Ebd., S. 133.

36   Bermeo, Ordinary People in Extraordinary Times, S. 239–241.

DIE PARTEIEN ALS WÄCHTER IN AMERIKA

1   Seymour Martin Lipset/Earl Raab, The Politics of Unreason. Right-Wing Extremism in America, 1790–1970, New York 1970, S. 152.

2   Ebd., S. 170 f.

3   Zit. in Alan Brinkley, Voices of Protest. Huey Long, Father Coughlin & the Great Depression, New York 1983, S. 119.

4   Ebd., S. 83, 119, 175–177. Noch 1938 ergab eine Gallup-Umfrage, dass 27 Prozent der Amerikaner Coughlin zustimmten, während 32 Prozent ihn ablehnten (Lipset/Raab, The Politics of Unreason, S. 171-173).

5   Arthur Schlesinger, The Age of Roosevelt. The Politics of Upheaval, 1935–1936, Boston 2003, S. VIII, 68.

6   Richard D. White jr., Kingfish. The Reign of Huey P. Long, New York 2006, S. 45, 99, 171; Brinkley, Voices of Protest, S. 69.

7   Schlesinger, The Age of Roosevelt, S. 62; White, Kingfish, S. 248–253; William Ivy Hair, The Kingfish and His Realm. The Life and Times of Huey P. Long, Baton Rouge, Louisiana, 1991, S. 276–280.

8   White, Kingfish, S. 45, 253, 352.

9   Robert E. Snyder, »Huey Long and the Presidential Election of 1936«, in: Louisiana History 16, Nr. 2 (Frühjahr 1975), S. 123; White, Kingfish, S. 198.

10   Brinkley, Voices of Protest, S. 81; Hair, The Kingfish and His Realm, S. 306 f.

11   Zit. in Snyder, »Huey Long and the Presidential Election of 1936«, S. 128.

12   Lipset/Raab, The Politics of Unreason, S. 209, 224.

13   Ebd., S. 21.

14   Ebd., S. 237.

15   Arthur T. Hadley, The Invisible Primary, Englewood Cliffs, New Jersey, 1976, S. 238; Jody Carlson, George C. Wallace and the Politics of Powerlessness. The Wallace Campaigns for the Presidency, 1964–1976, New Brunswick, New Jersey, 1981, S. 6.

16   Zit. in Lipset/Raab, The Politics of Unreason, S. 355 f.

17   Dan T. Carter, The Politics of Rage. George Wallace, the Origins of the New Conservatism, and the Transformation of American Politics, Baton Rouge, Louisiana, 2  2000, S. 344–352; Stephan Lesher, George Wallace. American Populist, Reading, Massachusetts, 1994, pp. 276–278; Lipset/Raab, The Politics of Unreason, S. 345–357.

18   Lipset/Raab, The Politics of Unreason, S. 21.

19   Carlson, George C. Wallace and the Politics of Powerlessness, S. 149.

20   Die Darstellung des republikanischen Parteitags von 1920 stützt sich auf Francis Russell, The Shadow of Blooming Grove. Warren G. Harding in His Times, New York 1968, S. 379–381, und John Morello, Selling the President, 1920. Albert D. Lasker, Advertising, and the Election of Warren G. Harding, Westport, Connecticut, 2001, S. 41–43.

21   Russell, The Shadow of Blooming Grove, S. 376.

22   Vgl. David Samuels/Matthew Shugart, Presidents, Parties, and Prime Ministers. How the Separation of Powers Affects Party Organization and Behavior, New York 2010.

23   Federalist Papers, Nr. 1, in: Alexander Hamilton/James Madison/John Ivy, Die Federalist Papers. Vollständige Ausgabe, hg. von Barbara Zahnpfennig, München 2007, S. 55.

24   James W. Ceaser, Presidential Selection. Theory and Development, Princeton, New Jersey, 1979, S. 64.

25   Federalist Papers, Nr. 68, in: Hamilton/Madison/Ivy, Die Federalist Papers, S. 405, 407.

26   James W. Ceaser, Reforming the Reforms. A Critical Analysis of the Presidential Selection Process, Cambridge, Massachusetts, 1982, S. 84–87.

27   Ebd., S. 19–21.

28   Ebd., S. 23, 27.

29   Vgl. beispielsweise Nelson W. Polsby, Consequences of Party Reform, New York 1983, S. 169 f.

30   Austin Ranney, Aussage vor dem Geschäftsordnungsausschuss des US-Senats, 10. September 1980, zit. in Ceaser, Reforming the Reforms, S. 96.

31   Lipset/Raab, The Politics of Unreason, S. 111.

32   Zur Beziehung zwischen Ford und den Nationalsozialisten siehe Neil Baldwin, Henry Ford and the Jews. The Mass Production of Hatred, New York 2002. In späteren Ausgaben von Mein Kampf (ab 1930) ist Fords Name gestrichen (Heinrich Hammer, »Die deutschen Ausgaben von Hitlers ›Mein Kampf‹«, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 4 [1956] Nr. 2, S. 161–178, hier S. 175). Heinrich Himmler wird zitiert in Armin Pfahl-Traughber, Der antisemitisch-antifreimaurerische Verschwörungsmythos in der Weimarer Republik und im NS-Staat, hg. von Anton Pelinka und Helmut Reinalter, Wien 1993, S. 39.

33   Siehe Reynold M. Wik, Henry Ford and Grass-roots America, Ann Arbor, Michigan, 1972.

34   Ebd., S. 8–10, 42, 167.

35   Ebd., S. 162, 172 f.

36   Collier’s, 26. Mai 1923, S. 7, und 23. Juni 1923, S. 8.

37   »Ford First in Final Returns«, in: ebd., 14. Juli 1923, S. 5.

38   Edward Lowry, »Dark Horses and Dim Hopes«, in: ebd., 10. November 1923, S. 12.

39   Zit. in Wik, Henry Ford and Grass-roots America, S. 162.

40   »If I Were President«, in: Collier’s, 4. August 1923, S. 29.

41   Brinkley, Voices of Protest, S. 75–77; Hair, The Kingfish and His Realm, S. 268 f.; White, Kingfish, S. 191.

42   Snyder, »Huey Long and the Presidential Election of 1936«, S. 131–133.

43   Carlson, George C. Wallace and the Politics of Powerlessness, S. 33–36.

44   Lipset/Raab, The Politics of Unreason, S. 21.

45   Lesher, George Wallace. American Populist, S. 387 f.; Carlson, George C. Wallace and the Politics of Powerlessness, S. 71.

46   Lynne Olson, Those Angry Days. Roosevelt, Lindbergh, and America’s Fight over World War II, 1931–1941, New York 2014, S. 18–20, 72.

47   A. Scott Berg, Lindbergh, New York 1998, S. 410.

48   Olson, Those Angry Days, S. 442.

49   Berg, Lindbergh, S. 398.

50   Zit. in Norman Mailer, Nixon in Miami und die Belagerung von Chicago, Reinbek 1969, S. 13.

51   Marty Cohen/David Karol/Hans Noel/John Zaller, The Party Decides. Presidential Nominations Before and After Reform, Chicago 2008, S. 1.

52   »A Look Back at the 1968 Democratic Convention«, https://www.youtube.com/watch?v=aUKzSsVmnpY, zuletzt geöffnet am 11. Mai 2017.

53   Democratic National Committee, Mandate for Reform, Washington, D. C., April 1970, S. 14.

54   Ceaser, Presidential Selection, S. 273.

55   Democratic National Committee, Mandate for Reform, S. 49.

56   Ceaser, Presidential Selection, S. 237.

57   Zit. in David E. Price, Bringing Back the Parties, Washington, D. C., 1984, S. 149 f.

58   1972, als George Wallace beinah die Kandidatur erobert hätte, erlitt der schließlich nominierte Kandidat, George McGovern, durch Richard Nixon eine vernichtende Niederlage. 1976 wurde der relative Außenseiter Jimmy Carter nominiert, und 1980 bekam es Präsident Carter in Gestalt von Edward Kennedy mit einem starken Vorwahlgegner zu tun.

59   Nelson W. Polsby/Aaron Wildavsky, Presidential Elections, New York 1968, S. 230.

60   Cohen/Karol/Noel/Zaller, The Party Decides, S. 175–179.

61   Arthur Hadley, The Invisible Primary, Englewood Cliffs, New Jersey, 1976, S. XIII.

DIE GROSSE REPUBLIKANISCHE ABDANKUNG

1   Unter Außenseitern verstehen wir Kandidaten, die noch nie ein Wahlamt oder einen Kabinettsposten innehatten. Zu ihnen zählen wir alle, die entweder an einer Vorwahl teilnahmen oder deren Name auf den Parteikonventen ins Spiel gebracht wurde. Wir danken Fernando Bizzarro für seine Hilfe beim Zusammentragen dieser Daten.

2   Ausführlicher dazu siehe Cohen/Karol/Noel/Zaller, The Party Decides.

3   James Ceaser/Andrew Busch/John Pitney jr., Defying the Odds. The 2016 Elections and American Politics, Washington, D. C., 2017, S. 69.

4   Nate Silver, »Dear Media: Stop Freaking Out About Donald Trump’s Polls«, in: FiveThirtyEight, 23. November 2015, http://fivethirtyeight.com/features/dear-media-stop-freaking-out-about-donald-trumps-polls.

5   Marty Cohen/David Karol/Hans Noel/John Zaller, »Party Versus Faction in the Reformed Presidential Nominating System«, in: PS (Oktober 2016), S. 704 f.; Theda Skocpol/Alex Hertel-Fernandez, »The Koch Network and Republican Party Extremism«, in: Perspectives on Politics 14, Nr. 3 (2016), S. 681–699.

6   Cohen/Karol/Noel/Zaller, »Party Versus Faction in the Reformed Presidential Nominating System«, S. 703–705.

7   David Frum, »The Great Republican Revolt«, in: The Atlantic, 9. September 2015.

8   Siehe Matthew Levendusky, How Partisan Media Polarize America, Chicago 2013; Cass R. Sunstein, #Republic. Divided Democracy in the Age of Social Media, Princeton, New Jersey, 2017.

9   Siehe John Sides/Michael Tesler/Lynn Vavreck, Identity Crisis. The 2016 Presidential Campaign and the Battle for the Meaning of America, Princeton, New Jersey, 2018.

10   »The Endorsement Primary«, in: FiveThirtyEight, 7. Juni 2016, https://projects.fivethirtyeight.com/2016-endorsement-primary.

11   Ebd.

12   Ebd.

13   Unter Republikanern nannten mehr als doppelt so viele Trump-Anhänger wie Anhänger anderer Kandidaten Breitbart News als ihre Hauptinformationsquelle (Pew Research Center, »Trump, Clinton Voters Divided in Their Main Source for Election News«, 18. Januar 2017, S. 3, 5).

14   Siehe Sides/Tesler/Vavreck, Identity Crisis, Kap. 4.

15   Nathaniel Persily, »The 2016 U. S. Election. Can Democracy Survive the Internet?«, in: Journal of Democracy, April 2017, S. 67.

16   Ebd.

17   »Why the Never Trump Movement Failed at the Republican National Convention«, in: ABCNews.com, 20. Juli 2016.

18   Zu Wahlbetrug allgemein siehe Richard L. Hasen, The Voting Wars. From Florida 2000 to the Next Election Meltdown, New Haven, Connecticut, 2012; Lorraine C. Minnite, The Myth of Voter Fraud, Ithaca, New York, 2010. Zu der Tatsache, dass 2016 kein Wahlbetrug im Spiel war, siehe Jessica Huseman/Scott Klein, »There’s No Evidence Our Election Was Rigged«, in: ProPublica, 28. November 2016.

19   Darren Samuelsohn, »A Guide to Donald Trump’s ›Rigged‹ Election«, in: Politico, 25. Oktober 2016.

20   Ebd.

21   Jeremy Diamond, »Trump: ›I’m Afraid the Election’s Going to Be Rigged‹«, CNN.com, 2. August 2016.

22   »U. S. Election 2016: Trump Says Election ›Rigged at Polling Places‹«, BBC.com, 17. Oktober 2016.

23   »Donald Trump, Slipping in Polls, Warns of ›Stolen Election‹«, in: The New York Times, 14. Oktober 2016.

24   »Poll: 41 Percent of Voters Say Election Could Be Stolen from Trump«, in: Politico, 17. Oktober 2016.

25   »14 of Trump’s Most Outrageous Birther Claims – Half from After 2011«, CNN.com, 16. September 2016.

26   »Trump: Clinton ›Has to Go to Jail‹«, in: The Hill, 12. Oktober 2016.

27   »Donald Trump Says He May Pay Legal Fees of Accused Attacker from Rally«, in: The New York Times, 13. März 2016.

28   »Don’t Believe Donald Trump Has Incited Violence at Rallies? Watch This Video«, Vox, 12. März 2016, https://www.vox.com/2016/3/12/11211846/donald-trump-violence-rallies.

29   »Donald Trump Suggests ›Second Amendment People‹ Could Act Against Hillary Clinton«, in: The New York Times, 9. August 2016.

30   »Trump: Clinton ›Has to Go to Jail‹«, CNN.com, 13. Oktober 2016.

40   »Donald Trump Threatens to Rewrite Libel Laws to Make It Easier to Sue the Media«, Business Insider, 26. Februar 2016.

41   Diese Definition der »kollektiven Abdankung« und das Folgende beruhen auf Ivan Ermakoffs wichtiger Studie über Deutschland und Frankreich in der Zwischenkriegszeit Ruling Oneself Out. A Theory of Collective Abdications, Durham, North Carolina, 2008.

42   Linz, The Break-down of Democratic Regimes, S. 37.

43   Zu Zahlen, die dies für die französische Präsidentschaftswahl von 2017 belegen, siehe: »French Election Results: Macron’s Victory in Charts«, in: Financial Times, 9. Mai 2017; vgl. https://www.ft.com/content/62d782d6-31a7-11e7-9555-23ef563ecf9a.

44   https://www.hillaryclinton.com/briefing/updates/2016/09/29/number-of-prominent-republicans-and-independents-backing-hillary-clinton-grows (zuletzt geöffnet am 20. Mai 2017).

45   »78 Republican Politicians, Donors, and Officials Who Are Supporting Hillary Clinton«, in: The Washington Post, 7. November 2016.

46   »French Election Results: Macron’s Victory in Charts«, in: Financial Times, 9. Mai 2017.

47   Alan Abramowitz, The Polarized Public? Why American Government Is So Dysfunctional, New York 2012; »Partisanship and Political Animosity in 2016«, Pew Research Center, 22. Juni 2016, http://www.people-press.org/2016/06/22/partisanship-and-political-animosityin-2016.

48   John Sides/Michael Tesler/Lynn Vavreck, »The 2016 U. S. Election. How Trump Lost and Won«, in: Journal of Democracy 28, Nr. 2 (April 2017), S. 36 f.; dies., Identity Crisis, Kap. 2.

DIE UNTERGRABUNG DER DEMOKRATIE

1   Gregory Schmidt, »Fujimori’s 1990 Upset Victory in Peru. Rules, Contingencies, and Adaptive Strategies«, in: Comparative Politics 28, Nr. 3 (1990), S. 321–355.

2   Luis Jochamowitz, Ciudadano Fujimori. La Construcción de un Político, Lima 1993, S. 259–263.

3   Charles Kenney, Fujimori’s Coup and the Breakdown of Democracy in Latin America, Notre Dame, Indiana, 2004, S. 126 f.; Susan C. Stokes, Mandates and Democracy. Neoliberalism by Surprise in Latin America, New York 2001, S. 69–71.

4   Siehe Kenneth Roberts, »Neoliberalism and the Transformation of Populism in Latin America«, in: World Politics 48, Nr. 1 (Januar 1995), S. 82–116.

5   Gregory Schmidt, »Presidential Usurpation or Congressional Preference? The Evolution of Executive Decree Authority in Peru«, in. John M. Carey/Matthew S. Shugart (Hg.), Executive Decree Authority, New York 1998, S. 124; Kenney, Fujimori’s Coup and the Breakdown of Democracy in Latin America, S. 131 f.

6   Yusuke Murakami, Peru en la era del Chino. La política no institucionalizada y el pueblo en busca de un salvador, Lima 2012, S. 282; Maxwell A. Cameron, »The Eighteenth Brumaire of Alberto Fujimori«, in ders./Philip Mauceri (Hg.), The Peruvian Labyrinth. Polity, Society, Economy, University Park, Pennsylvania, 1997, S. 54–58; Cynthia McClintock, »La Voluntad Política Presidencial y la Ruptura Constitucional«, in: Fernando Tuesta (Hg.), Los Enigmas Del Podre. Fujimori 1990–1996, Lima 1996.

7   McClintock, »La Voluntad Política Presidencial y la Ruptura Constitucional«, S. 65.

8   Catherine Conaghan, Fujimori’s Peru. Deception in the Public Sphere, Pittsburgh 2005, S. 30.

9   Kenney, Fujimori’s Coup and the Breakdown of Democracy in Latin America, S. 132.

10   Schmidt, »Presidential Usurpation or Congressional Preference?«, S. 118 f.

11   Cameron, »The Eighteenth Brumaire of Alberto Fujimori«, S. 55.

12   Conaghan, Fujimori’s Peru, S. 30.

13   McClintock, »La Voluntad Política Presidencial y la Ruptura Constitucional«, S. 65.

14   Kenney, Fujimori’s Coup and the Breakdown of Democracy in Latin America, S. 146.

15   Cameron, »The Eighteenth Brumaire of Alberto Fujimori«, S. 55; Kenney, Fujimori’s Coup and the Breakdown of Democracy in Latin America, S. 56 f., 172–176, 186.

16   Jones, Hugo!, S. 1.

17   Kirk Hawkins, Venezuela’s Chavismo and Populism in Comparative Perspective, New York 2010, S. 61.

18   »Silvio Berlusconi Says Communist Judges Out to Destroy Him«, Reuters, 20. Oktober 2009.

19   »Assaults on Media Make Ecuador an Odd Refuge«, in: The Age, 21. Juni 2012, http://www.theage.com.au/federal-politics/political-news/assaults-on-media-make-ecuador-an-odd-refuge-20120620-20okw.html?deviceType=text.

20   Ahmet Sik, »Journalism Under Siege«, EnglishPen, 2016, https://www.englishpen.org/wp-content/uploads/2016/03/JournalismUnderSiege_FINAL.pdf.

21   Joseph Page, Perón, New York 1983, S. 162–165.

22   Jones, Hugo!, S. 309.

23   János Kornai, »Hungary’s UTurn. Retreating from Democracy«, in: Journal of Democracy 26, Nr. 43 (Juli 2015), S. 35.

24   Maxwell A. Cameron, »Endogenous Regime Breakdown. The Vladivideo and the Fall of Peru’s Fujimori«, in Julio F. Carrión (Hg.), The Fujimori Legacy. The Rise of Electoral Authoritarianism in Peru, University Park, Pennsylvania, 2006.

25   Conaghan, Fujimori’s Peru, S. 167; Cameron, »Endogenous Regime Breakdown«, S. 180.

26   Page, Perón, S. 165.

27   Gretchen Helmke, Courts under Constraints. Judges, Generals, and Presidents in Argentina, New York 2005, S. 64.

28   Page, Perón, S. 165; Helmke, Courts under Constraints, S. 64.

29   Conaghan, Fujimori’s Peru, S. 126–131.

30   Bojan Bugaric/Tom Ginsburg, »The Assault on Postcommunist Courts«, in: Journal of Democracy 27, Nr. 3 (Juli 2016), S. 73.

31   Ebd., S. 73 f.

32   Joanna Fomina/Jacek Kucharczyk, »Populism and Protest in Poland«, in: Journal of Democracy 27, Nr. 4 (Oktober 2016), S. 62 f. Das Verfassungsgericht erklärte das Reformgesetz Anfang 2016 für verfassungswidrig, was die PIS-Regierung jedoch ignorierte. Seine Partei, verkündete der PIS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczyński, werde »in Polen keine Anarchie zulassen, selbst wenn sie von den Gerichten gefördert wird«; vgl. Bugaric/Ginsburg, »The Assault on Postcommunist Courts«, S. 74.

33   Allan-Randolph Brewer Carías, Dismantling Democracy in Venezuela. The Chávez Authoritarian Experiment, New York 2010, S. 58 f.; Jones, Hugo!, S. 241 f.

34   Zit. in Jones, Hugo!, S. 242.

35   Brewer Carías, Dismantling Democracy in Venezuela, S. 59.

36   Javier Corrales/Michael Penfold, Dragon in the Tropics: Hugo Chávez and the Political Economy of Revolution in Venezuela, Washington, D. C., 2011, S. 27; Brewer Carías, Dismantling Democracy in Venezuela, S. 236–238.

37   »El chavismo nunca pierde en el Supremo Venezolano«, in: El País, 12. Dezember 2014, http://internacional.elpais.com/internacional/2014/12/12/actualidad/1418373177_159073.html; Javier Corrales, »Autocratic Legalism in Venezuela«, in: Journal of Democracy 26, Nr. 2 (April 2015), S. 44.

38   Conaghan, Fujimori’s Peru, S. 154–162.

39   Ebd.

40   Ebd., S. 137.

41   Helmke, Courts under Constraints, S. 64.

42   Dan Slater, »Iron Cage in an Iron Fist. Authoritarian Institutions and the Personalization of Power in Malaysia«, in: Comparative Politics 36, Nr. 1 (Oktober 2003), S. 94 f. Anwars Verurteilung wurde 2004 aufgehoben, ein Jahr nach Mahathir Mohamads Ausscheiden aus dem Amt.

43   Corrales, »Autocratic Legalism in Venezuela«, S. 44 f.; »Venezuelan Opposition Leader Leopoldo López Sentenced to Prison over Protest«, in: The New York Times, 10. September 2015.

44   »El Universo Verdict Bad Precedent for Free Press in America«, Committee to Protect Journalists Alert, 16. Februar 2012, https://cpj.org/2012/02/el-universo-sentence-a-dark-precedent-for-free-pre.php.

45   Soner Cagaptay, The New Sultan. Erdogan and the Crisis of Modern Turkey, London 2017, S. 124; siehe auch Svante E. Cornell, »As Dogan Yields, Turkish Media Freedom Plummets«, Turkey Analyst, 18. Januar 2010, https://www.turkeyanalyst.org/publications/turkey-analyst-articles/item/196-as-dogan-yields-turkish-media-freedom-plummets.html.

46   Marshall Goldman, Das Öl-Imperium. Russlands Weg zurück zur Supermacht, Kulmbach 2009, S. 158 f.

47   Peter Baker/Susan Glasser, Kremlin Rising. Vladimir Putin’s Russia and the End of the Revolution, Dulles, Virginia, 2007, S. 83, 482.

48   »Venden TV Venezolana Globovisón y Anuncian Nueva Linea Editorial de ›Centro‹«, in: El Nuevo Herald, 13. Mai 2013, http://www.elnuevoherald.com/noticias/mundo/america-latina/venezuela-es/article2023054.html.

49   »Media Mogul Learns to Live with Chávez«, in: The New York Times, 5. Juli 2007.

50   Baker/Glasser, Kremlin Rising, S. 86 f.; Goldman, Das Öl-Imperium, S.159 f.

51   Goldman, Das Öl-Imperium, S. 160 f., 164, 174–179; siehe auch Baker/Glasser, Kremlin Rising, S. 286–292.

52   Levitsky/Way, Competitive Authoritarianism, S. 198.

53   »Rakibimiz Uzan«, in: Sabah, 4. Juni 2003, http://arsiv.sabah.com.tr/2003/06/04/p01.html.

54   Svante E. Cornell, »Erdogan Versus Koc Holding. Turkey’s New Witch Hunt«, Turkey Analyst, 9. Oktober 2013, http://www.turkeyanalyst.org/publications/turkey-analyst-articles/item/64-erdogan-vs-ko.

55   Edwin Williamson, Borges. A Life, New York 2004, S. 292–295.

56   Gustavo Dudamel, »Why I Don’t Talk Venezuelan Politics«, in: Los Angeles Times, 29. September 2015.

57   Gustavo Dudamel, »A Better Way for Venezuela«, in: The New York Times, 19. Juli 2017.

58   »Venezuela Cancels Gustavo Dudamel Tour After His Criticisms«, in: The New York Times, 21. August 2017.

59   Harold Crouch, Government and Society in Malaysia, Ithaca, New York, 1996, S. 58 f., 74.

60   William Case, »New Uncertainties for an Old Pseudo-Democracy. The Case of Malaysia«, in: Comparative Politics 37, Nr. 1 (Oktober 2004), S. 101.

61   Kim Lane Scheppele, »Understanding Hungary’s Constitutional Revolution«, in Armin von Bogdandy/Pal Sonnevend (Hg.), Constitutional Crisis in the European Constitutional Area, London 2015, S. 120 f.; Gabor Toka, »Constitutional Principles and Electoral Democracy in Hungary«, in Ellen Bos/Kálmán Pocza (Hg.), Verfassunggebung in konsolidierten Demokratien. Neubeginn oder Verfall eines politischen Systems?, Baden-Baden 2014.

62   Cas Mudde, »The 2014 Hungarian Parliamentary Elections, or How to Craft a Constitutional Majority«, in: The Washington Post, 14. April 2014.

63   Siehe Valdimer Orlando Key jr., Southern Politics in State and Nation, Knoxville, Tennessee, 1984; Robert Mickey, Paths out of Dixie. The Democratization of Authoritarian Enclaves in America’s Deep South, 1944–1972, Princeton, New Jersey, 2015.

64   Key jr., Southern Politics in State and Nation, S. 537; Richard Vallely, The Two Reconstructions. The Struggle for Black Enfranchisement, Chicago 2004, S. 122.

65   Mickey, Paths out of Dixie, S. 38.

66   Vallely, The Two Reconstructions, S. 24, 33; Mickey, Paths out of Dixie, S. 38.

67   J. Morgan Kousser, The Shaping of Southern Politics. Suffrage Restriction and the Establishment of the One-Party South, 1880–1910, New Haven, Connecticut, 1974, S. 15, 28 f.

68   Mickey, Paths out of Dixie, S. 38, 73; Vallely, The Two Reconstructions, S. 3, 78 f.

69   Vallely, The Two Reconstructions, S. 77; Kousser, The Shaping of Southern Politics, S. 31.

70   Kousser, The Shaping of Southern Politics, S. 26 f., 41.

71   Key jr., Southern Politics in State and Nation, S. 8.

72   Zit. in ebd., S. 209. Toombs sagte einmal, er sei bereit, »dreißig Jahre Krieg« auf sich zu nehmen, »um das Negerwahlrecht im Süden loszuwerden«, zit. in Eric Foner, Reconstruction. America’s Unfinished Revolution, New York 1988, S. 590 f.

73   Key jr., Southern Politics in State and Nation, S. 535–339; Kousser, The Shaping of Southern Politics; Vallely, The Two Reconstructions, S. 121–148. Auch zwei nicht konföderierte Staaten, Delaware und Oklahoma, nahmen Afroamerikanern ihre Rechte, vgl. Vallely, The Two Reconstructions, S. 122 f.

74   Mickey, Paths out of Dixie, S. 42 f.; Kousser, The Shaping of Southern Politics.

75   Alexander Keyssar, The Right to Vote. The Contested History of Democracy in the United States, New York 2000, S. 89.

76   Zit. in Kousser, The Shaping of Southern Politics, S. 190.

77   Mickey, Paths out of Dixie, S. 72 f.

78   Zit. in Kousser, The Shaping of Southern Politics, S. 145.

79   Ebd., S. 92.

80   Mickey, Paths out of Dixie, S. 73. Erst 1974 konnten die Republikaner in South Carolina den Posten des Gouverneurs gewinnen.

81   Kousser, The Shaping of Southern Politics, S. 103, 113. Dieser Absatz stützt sich auf Kousser, The Shaping of Southern Politics, S. 104–121.

82   Ebd., S. 131 f.

83   Acht Jahre später ergänzte ein Verfassungskonvent die Maßnahmen um eine Kopfsteuer, einen Lesetest und Grundbesitzanforderungen, vgl. Kousser, The Shaping of Southern Politics, S. 137.

84   Ebd., S. 224.

85   Stephen Tuck, »The Reversal of Black Voting Rights After Reconstruction«, in: Desmond King/Robert C. Lieberman/Gretchen Ritter/Laurence Whitehead (Hg.), Democratization in America. A Comparative-Historical Analysis, Baltimore 2009, S. 140.

86   Zit. in Foner, Reconstruction, S. 582.

87   William C. Rempel, Delusions of a Dictator. The Mind of Marcos as Revealed in His Secret Diaries, Boston 1993, S. 32, 101–103.

88   Ein Video von Marcos’ ganzer Rede vom 23. September 1972 findet sich bei ABS-CVN News, https://www.youtube.com/watch?v=bDCHIIXEXes.

89   Siehe John Mueller, War, Presidents, and Public Opinion, New York 1973; John R. Oneal/Anna Lillian Bryan, »The Rally ’Round the Flag Effect in U. S. Foreign Policy Crises, 1950–1985«, in: Political Behavior 17, Nr. 4 (1995), S. 379–401; Matthew A. Baum, »The Constituent Foundations of the Rally-’Round-the-Flag Phenomenon«, in: International Studies Quarterly 46 (2002), S. 263–298; J. Tyson Chatagnier, »The Effect of Trust in Government on Rallies ’Round the Flag«, in: Journal of Peace Research 49, Nr. 5 (2012), S. 631–645.

90   David W. Moore, »Bush Approval Rating Highest in Gallup History«, in: Gallup News Service, 2. September 2001; siehe http://www.gallup.com /poll/4924/bush-job-approval-highest-gallup-history.aspx.

91   Leonie Huddy/Nadia Khatib/Theresa Capelos, »The Polls-Trends. Reactions to the Terrorist Attacks of September 11, 2001«, in: Public Opinion Quarterly 66 (2002), S. 418–450; Darren W. Davis/Brian D. Silver, »Civil Liberties vs. Security. Public Opinion in the Context of the Terrorist Attacks on America«, in: American Journal of Political Science 48, Nr. 1 (2004), S. 28–46; Leonie Huddy/Stanley Feldman/Christopher Weber, »The Political Consequences of Perceived Threat and Felt Insecurity«, in: The Annals of the American Academy of Political and Social Science 614 (2007), S. 131–153; Adam J. Berinsky, In Time of War. Understanding American Public Opinion from World War II to Iraq, Chicago 2009, Kap. 7.

92   Moore, »Bush Approval Rating Highest in Gallup History«; Sourcebook of Criminal Justice Online, http://www.albany.edu/sourcebook/ind/TERRORISM.Public_opinion.Civil_liberties.2.html.

93   »Gallup Vault. World War II–Era Support for Japanese Internment«, 31. August 2016, http://www.gallup.com/vault/195257/gallup-vault-wwii-era-support-japanese-internment.aspx.

94   Zum »Ausnahmezustand« in lateinamerikanischen Verfassungen siehe Brian Loveman, The Constitution of Tyranny. Regimes of Exception in Spanish America, Pittsburgh 1994; zur US-Verfassung siehe Huq/Ginsburg, »How to Lose a Constitutional Democracy«, S. 29–31.

95   Julio F. Carrion, »Public Opinion, Market Reforms, and Democracy in Fujimori’s Peru«, in ders. (Hg.), The Fujimori Legacy. The Rise of Electoral Authoritarianism in Peru, University Park, Pennsylvania, 2005, S. 129.

96   Sterling Seagrave, The Marcos Dynasty, New York 1988, S. 243 f.; Rempel, Delusions of a Dictator, S. 52–55. Im Februar 1970 schrieb Marcos in sein Tagebuch: »Es macht mich traurig, dass ich zum Antikommunismus Zuflucht nehmen musste«, zit. in Rempel, Delusions of a Dictator, S. 53.

97   Ebd., S. 61, 122, 172 f.

98   Seagrave, The Marcos Dynasty, S. 244.

99   Rempel, Delusions of a Dictator, S. 105-107.

100   »Philippines: Marcos Gambles on Martial Law«, United States Department of State Declassified Intelligence Note, Bureau of Intelligence Research, 6. Oktober 1972; siehe auch Seagrave, The Marcos Dynasty, S. 242.

101   Stanley Karnow, In Our Image. America’s Empire in the Philippines, New York 1989, S. 359; siehe auch Seagrave, The Marcos Dynasty, S. 262.

102   Siehe den Überblick über die Literatur in Richard Evans, »The Conspiracists«, in: London Review of Books 36, Nr. 9 (2014), S. 3–9.

103   Siehe John B. Dunlop, The Moscow Bombings. Examinations of Russian Terrorist Attacks at the Onset of Vladimir Putin’s Rule, London 2014; Baker/Glasser, Kremlin Rising, S. 55.

104   Baker/Glasser, Kremlin Rising, S. 55.

105   Richard Sakwa, Putin, Russia’s Choice, New York 2  2007, S. 20–22; Masha Gessen, Der Mann ohne Gesicht – Wladimir Putin, S. 33–57; Dunlop, The Moscow Bombings.

106   Cagaptay, The New Sultan, S. 181 f.

107   »Turkey: Events of 2016«, Human Rights Watch World Report 2017, https://www.hrw.org/world-report/2017/country-chapters/turkey; »Turkey Coup Attempt. Crackdown Toll Passes 50,000«, BBC.com, 20. Juli 2016.

108   Durch die »Reform« erhielt der Präsident die Befugnis, das Parlament aufzulösen und eigenhändig vier Fünftel der Mitglieder des Verfassungsgerichts zu ernennen; vgl. die Einschätzung der Verfassungsänderung durch den türkischen Anwaltsverband, http://anayasadegisikligi.barobirlik.org.tr/Anayasa_Degisikligi.aspx.

LEITPLANKEN DER DEMOKRATIE

1   Karen Orren/Stephen Skowronek, The Search for American Political Development, Cambridge 2004, S. 36.

2   Siehe Guillermo O’Donnell/Laurence Whitehead, »Two Comparative Democratization Perspectives: ›Brown Areas‹ and ›Immanence‹«, in: Desmond King/Robert C. Lieberman/Gretchen Ritter/Laurence Whitehead (Hg.), Democratization in America. A Comparative-Historical Perspective, S. 48.

3   Kenneth F. Ledford, »German Lawyers and the State in the Weimar Republic«, in: Law and History Review 13, Nr. 2 (1995), S. 317–349.

4   George Athan Billias, American Constitutionalism Heard Round the World, 1776–1989, New York 2009, S. 124–125; Zackary Elkins/Tom Ginsburg/James Melton, The Endurance of National Constitutions, New York 2009, S. 26.

5   Jonathan M. Miller, »The Authority of a Foreign Talisman. A Study of U.S. Constitutional Practice as Authority in Nineteenth Century Argentina and the Argentine Elite’s Leap of Faith«, in: The American University Law Review 46, Nr. 5 (1997), S. 1464–1572; siehe auch Billias, American Constitutionalism Heard Round the World, S. 132–135.

6   Miller, »The Authority of a Foreign Talisman«, S. 1510 f.

7   Raul C. Pangalangan, »Anointing Power with Piety. People Power, Democracy, and the Rule of Law«, in Raul C. Pangalangan (Hg.), Law and Newly Restored Democracies. The Philippines Experience in Restoring Political Participation and Accountability, Tokio 2002, S. 3.

8   Benjamin Harrison, This Country of Ours, New York 1897, S. IX.

9   Huq/Ginsburg, »How to Lose a Constitutional Democracy«, S. 72; siehe auch William G. Howell, Power without Persuasion. The Politics of Direct Presidential Action, Princeton, New Jersey, 2003, S. 13–16.

10   Huq/Ginsburg, »How to Lose a Constitutional Democracy«, S. 61–63; siehe auch Bruce Ackerman, The Decline and Fall of the American Republic, Cambridge, Massachusetts, 2010, S. 183.

11   Huq/Ginsburg, »How to Lose a Constitutional Democracy«, S. 70.

12   Ebd., S. 29, 31; siehe auch Howell, Power without Persuasion, S. 13 f., 183–187; Ackerman, The Decline and Fall of the American Republic, S. 67–85.

13   Huq/Ginsburg, »How to Lose a Constitutional Democracy«, S. 60, 75; siehe auch Ackerman, The Decline and Fall of the American Republic.

14   Siehe Gretchen Helmke/Steven Levitsky (Hg.), Informal Institutions and Democracy. Lessons from Latin America, Baltimore 2006.

15   Der Verfassungsrechtler Keith E. Whittington aus Princeton spricht von »Konventionen«, vgl. Whittington, »The Status of Unwritten Constitutional Conventions in the United States«, in: University of Illinois Law Review 5 (2013), S. 1847–1870.

16   Siehe Scott Mainwaring/Aníbal Pérez-Liñan, Democracies and Dictatorships in Latin America. Emergence, Survival, and Fall, New York 2013.

17   Eine klassische Darstellung der Normen oder Traditionen des US-Senats ist Donald R. Matthews, U. S. Senators and Their World, Chapel Hill, North Carolina, 1960.

18   Richard Hofstadter, The Idea of a Party System. The Rise of Legitimate Opposition in the United States, 1780–1840, Berkeley, Kalifornien, 1969, S. 8.

19   Joseph J. Ellis, American Sphinx. The Character of Thomas Jefferson, New York 1997, S. 122; Gordon S. Wood, The Idea of America. Reflections on the Birth of the United States, New York 2011, S. 114; Hofstadter, The Idea of a Party System. S. 105, 111.

20   Wood, The Idea of America, S. 244 f.; Hofstadter, The Idea of a Party System. S. 94.

21   Wood, The Idea of America, S. 245.

22   Hofstadter, The Idea of a Party System.

23   Gabriel Jackson, The Spanish Republic and the Civil War, 1931–1939, Princeton, New Jersey, 1965, S. 52.

24   Shlomo Ben-Ami, »The Republican ›Take-Over‹. Prelude to Inevitable Catastrophe«, in Paul Preston (Hg.), Revolution and War in Spain, 1931–1939, London 2001, S. 58–60.

25   Zit. in Gerard Alexander, The Sources of Democratic Consolidation, Ithaca, New York, 2002, S. 111.

26   Raymond Carr, Spain 1808–1939, Oxford 1966, S. 621.

27   Michael Mann, Fascists, Cambridge 2004, S. 330.

28   Juan J. Linz, »From Great Hopes to Civil War. The Breakdown of Democracy in Spain«, in Juan J. Linz/Alfred Stepan (Hg.), The Breakdown of Democratic Regimes. Europe, Baltimore 1978, S. 162.

29   Jackson, The Spanish Republic and the Civil War, S. 147 f.

30   Zit. in Linz, »From Great Hopes to Civil War«, S. 161.

31   Nicht weniger als 2000 Arbeiter fielen den Repressionen zum Opfer, und schätzungsweise 20 000 Linke wurden verhaftet; vgl. Hugh Thomas, Der spanische Bürgerkrieg, Berlin/Frankfurt am Main/Wien 1962, S. 79; Stanley Payne, The Franco Regime 1936–1974, Madison, Wisconsin, 1987, S. 43.

32   Jackson, The Spanish Republic and the Civil War, S. 165–168.

33   Wir haben diesen Begriff von Alisha Holland übernommen; siehe Alisha Holland, »Forbearance«, in: American Political Science Review 110, Nr. 2 (Mai 2016), S. 232–246; dies., Forbearance as Redistribution. The Politics of Informal Welfare in Latin America, New York 2017; vgl. auch Eric Nelson, »Are We on the Verge of the Death Spiral That Produced the English Revolution of 1642–1649?«, in: History News Network, 14. Dezember 2014, http:// historynewsnetwork.org/article/157822.

34   Whittington, »The Status of Unwritten Constitutional Conventions in the United States«, S. 106.

35   Reinhard Bendix, Könige oder Volk, Frankfurt am Main 1980, Teil I, S. 18–20.

36   Edmund Morgan, Inventing the People. The Rise of Popular Sovereignty in England and America, New York 1988, S. 21; Bendix, Könige oder Volk, Teil I, S. 331 f.

37   William Shakespeare, Richard II., IV/1, in: ders., Sämtliche Werke, hg. von Günther Klotz, Bd. 3: Historien, S. 153.

38   Whittington, »The Status of Unwritten Constitutional Conventions in the United States«, S. 107.

39   Julia R. Azari/Jennifer K. Smith, »Unwritten Rules. Informal Institutions in Established Democracies«, in: Perspectives on Politics 10, Nr. 1 (März 2012); Whittington, »The Status of Unwritten Constitutional Conventions in the United States«, S. 109–112.

40   Thomas Jefferson an das Staatsparlament von Vermont, 10. Dezember 1807, zit. in Thomas H. Neale, Presidential Terms and Tenure. Perspectives and Proposals for Change, Washington, D. C., 2004, S. 5.

41   Zit. in Bruce Peabody, »George Washington, Presidential Term Limits, and the Problem of Reluctant Political Leadership«, in: Presidential Studies Quarterly 31, Nr. 3, S. 402.

42   Whittington, »The Status of Unwritten Constitutional Conventions in the United States«, S. 110. Als Theodore Roosevelt 1912 für eine dritte aufeinanderfolgende Amtszeit kandidieren wollte, versagten ihm die Republikaner die Nominierung, und als er als unabhängiger Kandidat antrat, wurde er in seinem Wahlkampfzug von einem Mann angeschossen, der erklärte, er wolle die Begrenzung auf zwei Amtszeiten verteidigen; vgl. Elkins/Ginsburg/Melton, The Endurance of National Constitutions, p. 47.

43   Azari/Smith, »Unwritten Rules. Informal Institutions in Established Democracies«, S. 44.

44   Siehe Nelson, »Are We on the Verge of the Death Spiral That Produced the English Revolution of 1642–1649?«.

45   Juan J. Linz, »The Perils of Presidentialism«, in: Journal of Democracy 1, Nr. 1 (Januar 1990), S. 51–69; siehe auch Gretchen Helmke, Institutions on the Edge. The Origins and Consequences of Inter-Branch Crises in Latin America, New York 2017.

46   Mark Tushnet, »Constitutional Hardball«, in: The John Marshall Law Review 37 (2004), S. 550.

47   Page, Perón, S. 165.

48   Delia Ferreria Rubio/Matteo Gorreti, »When the President Governs Alone. The Decretazo in Argentina, 1989–1993«, in: John M. Carey/Matthew Soberg Shugart (Hg.), Executive Decree Authority, New York 1998.

49   Ebd., S. 33, 50.

50   »Venezuela’s Supreme Court Consolidates President Nicolás Maduro’s Power«, in: The New York Times, 12. Oktober 2016; »Supremo de Venezuela declara constitucional el Decreto de Emergencia Económica«, in: El País, 21. Januar 2016.

51   »Venezuela Leaps Towards Dictatorship«, in: The Economist, 31. März 2017; »Maduro podrá aprobar el presupuesto a espaldas del Parlamento«, in: El País, 13. Oktober 2016; »Venezuela’s Supreme Court Consolidates President Nicolás Maduro’s Power«, in: The New York Times, 12. Oktober 2016; »Supremo de Venezuela declara constitucional el Decreto de Emergencia Económica«, in: El País, 21. Januar 2016.

52   »Radiografía de los chavistas que controlan el TSJ en Venezuela«, in: El Tiempo, 29. August 2016.

53   Lev Marsteintredet/Mariana Llanos/Detlef Nolte, »Paraguay and the Politics of Impeachment«, in: Journal of Democracy 42, Nr. 4 (2013), S. 113.

54   Ebd., S. 112–114.

55   Francisco Toro, »What’s in a Coup?«, in: The New York Times, 29. Juni 2012.

56   Artikel 225 der paraguayischen Verfassung von 1992 erlaubt es dem Kongress, den Präsidenten wegen »schlechter Erfüllung der Amtspflichten« seines Amts zu entheben. Dies ist »eine absichtlich vage Formulierung, die fast alles bedeuten kann, was zwei Drittel der Senatoren dafür halten«; vgl. Toro, »What’s in a Coup?«.

57   Aníbal Pérez-Liñán, Presidential Impeachment and the New Political Instability in Latin America, New York 2007, S. 26.

58   Carlos De la Torre, Populist Seduction in Latin America, Athens, Ohio, 2  2010, S. 106; Pérez-Liñán, Presidential Impeachment and the New Political Instability in Latin America, S. 155.

59   De la Torre, Populist Seduction in Latin America, S. 102; Ximena Sosa, »Populism in Ecuador. From José M. Velasco to Rafael Correa«, in: Michael L. Conniff (Hg.), Populism in Latin America, Second Edition, Tuscaloosa, Alabama, 2012, S. 172 f.; Pérez-Liñán, Presidential Impeachment and the New Political Instability in Latin America, S. 26.

60   Zit. in Kousser, The Shaping of Southern Politics, S. 134–136.

61   Nelson, »Are We on the Verge of the Death Spiral That Produced the English Revolution of 1642–1649?«; siehe auch Linz, »The Perils of Presidentialism«; Helmke, Institutions on the Edge.

62   Nelson, »Are We on the Verge of the Death Spiral That Produced the English Revolution of 1642–1649?«.

63   Arturo Valenzuela, The Breakdown of Democratic Regimes: Chile, Baltimore 1978, S. 13–20.

64   Pamela Constable/Arturo Valenzuela, A Nation of Enemies. Chile under Pinochet, New York 1991, S. 21 f.; siehe auch Luis Maira, »The Strategy and Tactics of the Chilean Counterrevolution in the Area of Political Institutions«, in: Federico Gil/Ricardo Lagos/Henry Landsberger (Hg.), Chile at the Turning Point. Lessons of the Socialist Years, 1970–1973, Philadelphia 1979, S. 247.

65   Constable/Valenzuela, A Nation of Enemies, S. 21.

66   Valenzuela, The Breakdown of Democratic Regimes, S. 22–39.

67   Constable/Valenzuela, A Nation of Enemies, S. 25.

68   Youssef Cohen, Radicals, Reformers, and Reactionaries. The Prisoner’s Dilemma and the Collapse of Democracy in Latin America, Chicago 1994, S. 100.

69   Rodrigo Tomic, »Christian Democracy and the Government of the Unidad Popular«, in: Gil/Lagos/Landsberger (Hg.), Chile at the Turning Point, S. 232.

70   Paul Sigmund, The Overthrow of Allende and the Politics of Chile, 1964–1976, Pittsburgh 1977, S. 18; Valenzuela, The Breakdown of Democratic Regimes, S. 45.

71   Julio Faúndez, Marxism and Democracy in Chile. From 1932 to the Fall of Allende, New Haven, Connecticut, 1988, S. 181.

72   Valenzuela, The Breakdown of Democratic Regimes, S. 48; Sigmund, The Overthrow of Allende, S. 111.

73   Sigmund, The Overthrow of Allende, S. 118–120; Faúndez, Marxism and Democracy in Chile, S. 188–190.

74   Valenzuela, The Breakdown of Democratic Regimes, S. 49.

75   Ebd., S. 50–60, 81; Ricardo Israel, Politics and Ideology in Allende’s Chile, Tempe, Arizona, 1989, S. 210–216.

76   Sigmund, The Overthrow of Allende, S. 133; Cohen, Radicals, Reformers, and Reactionaries, S. 104 f.

77   Maira, »The Strategy and Tactics of the Chilean Counterrevolution«, S. 249–256.

78   Ebd.; Israel, Politics and Ideology in Allende’s Chile, S. 216.

79   Sigmund, The Overthrow of Allende, S. 164.

80   Valenzuela, The Breakdown of Democratic Regimes, S. 67; Constable/Valenzuela, A Nation of Enemies, S. 28.

81   Valenzuela, The Breakdown of Democratic Regimes, S. 67–77.

82   Israel, Politics and Ideology in Allende’s Chile, S. 80.

83   Jorge Tapia Videla, »The Difficult Road to Socialism. The Chilean Case from a Historical Perspective«, in: Gil/Lagos/Landsberger (Hg.), Chile at the Turning Point, S. 56; Sigmund, The Overthrow of Allende, S. 282; Valenzuela, The Breakdown of Democratic Regimes, S. 83–85.

84   Valenzuela, The Breakdown of Democratic Regimes, S. 89–94.

85   Cohen, Radicals, Reformers, and Reactionaries, S. 117.

DIE UNGESCHRIEBENEN GESETZE DER AMERIKANISCHEN POLITIK

1   Franklin D. Roosevelt, »Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst«, in ders., Links von der Mitte. Briefe – Reden – Konferenzen, hg. von Donald Day, Frankfurt am Main o. J., S. 173.

2   Samuel Eliot Morison/Henry Steele Commager, Das Werden der amerikanischen Republik. Geschichte der Vereinigten Staaten von ihren Anfängen bis zur Gegenwart, 2 Bde., Stuttgart 1949/50, Bd. 2, S. 662 f., 668, 683.

3   Sidney Milkis/Michael Nelson, The American Presidency. Origins and Development, 1776–2014, Washington, D. C., 7  2016, S. 378 f.

4   Noah Feldman, Scorpions. The Battles and Triumphs of FDR’s Great Supreme Court Justices, New York 2010, S. 108.

5   Hofstadter, The Idea of a Party System. S. 107.

6   Matthew Crenson/Benjamin Ginsberg, Presidential Power. Unchecked and Unbalanced, New York 2007, S. 49 f.; Hofstadter, The Idea of a Party System. S. 107–111.

7   Ebd., S. 136, 140; Wood, The Idea of America, S. 246.

8   Hofstadter, The Idea of a Party System. S. 216.

9   Donald B. Cole, Martin Van Buren and the American Political System, Princeton, New Jersey, 1984, S. 39, 430.

10   Siehe Hofstadter, The Idea of a Party System. S. 216–231.

11   Donald Fehrenbacher, The South and the Three Sectional Crises, Baton Rouge, Louisiana, 1980, S. 27.

12   Zit. in John Niven, John C. Calhoun and the Price of Union. A Biography, Baton Rouge, Louisiana, 1988, S. 325.

13   Henry M. Shaw im US-Repräsentantenhaus, 20. April 1858, https://archive.org/details/kansasquestionsp00shaw; Ulrich Bonnell Phillips, The Life of Robert Toombs, New York 1913, S. 183.

14   Abgeordneter Thaddeus Stevens, im US-Repräsentantenhaus, 20. Februar 1850, https://catalog.hathitrust.org/Record/009570624.

15   Joanne B. Freeman, »Violence Against Members of Congress Has a Long, and Ominous, History«, in: The Washington Post, 15. Juni 2017; siehe auch dies., The Field of Blood. Congressional Violence and the Road to Civil War, New York 2018.

16   Milkis/Nelson, The American Presidency, S. 212 f.

17   Louis Menand, The Metaphysical Club. A Story of Ideas in America, New York 2001, S. 61.

18   Woodrow Wilson, Congressional Government. A Study in American Politics, Boston 1885.

19   Robert Green Ingersoll, Fifty Great Selections. Lectures, Tributes, After Dinner Speeches, New York 1920, S. 157 f.

20   Horwill, The Usages of the American Constitution, S. 188.

21   Keith Whittington, »Bill Clinton Was No Andrew Johnson. Comparing Two Impeachments«, in: University of Pennsylvania Journal of Constitutional Law 2, Nr. 2 (Mai 2000), S. 438 f.

22   Charles Calhoun, From Bloody Shirt to Full Dinner Pail. The Transformation of Politics and Governance in the Gilded Age, New York 2010, S. 88.

23   C. Vann Woodward, Reunion and Reaction. The Compromise of 1877 and the End of Reconstruction, Boston 1966.

24   Nolan McCarty/Keith Poole/Howard Rosenthal, Polarized America. The Dance of Ideology and Unequal Riches, Cambridge, Massachusetts, 2008, S. 10.

25   Kimberly Morgan/Monica Prasad, »The Origins of Tax Systems. A French American Comparison«, in: The American Journal of Sociology 114, Nr. 5 (2009), S. 1366.

26   James Bryce, Amerika als Staat und Gesellschaft, Leipzig 1924, Bd. 1, S. 211.

27   Howell, Power without Persuasion, S. 13 f.

28   Arthur Schlesinger, The Imperial Presidency, Boston 2004; Crenson/Ginsberg, Presidential Power; Ackerman, The Decline and Fall of the American Republic. Milkis/Nelson, The American Presidency; Chris Edelson, Power without Constraint. The Post-9/11 Presidency and National Security, Madison, Wisconsin, 2016.

29   Ackerman, The Decline and Fall of the American Republic. S. 87–119; Crenson/Ginsberg, Presidential Power, S. 180–351; Edelson, Power without Constraint.

30   William Howell, »Unitary Powers. A Brief Overview«, in: Presidential Studies Quarterly 35, Nr. 3 (2005), S. 417.

31   Siehe James F. Simon, Lincoln and Chief Justice Taney. Slavery, Secession, and the President’s War Powers, New York 2007.

32   Federalist Papers, Nr. 74, in Hamilton/Madison/Ivy, Die Federalist Papers, S. 439.

33   Zit. in Fred Greenstein, Inventing the Job of President. Leadership Style from George Washington to Andrew Jackson, Princeton, New Jersey, 2009, S. 9.

34   Milkis/Nelson, The American Presidency, S. 82, 91.

35   Gerhard Peters/John T. Woolley, »Executive Orders«, in: dies. (Hg.), The American Presidency Project, Santa Barbara, Kalifornien, 1999–2017, http://www.presidency.ucsb.edu/data/orders.php.

36   Gary Wills, Cincinnatus. George Washington and the Enlightenment, Garden City, New York, 1984, S. 23.

37   Gordon Wood, Revolutionary Characters. What Made the Founders Different, New York 2006, S. 30 f.; siehe auch Seymour Martin Lipset, »George Washington and the Founding of Democracy«, in: Journal of Democracy 9, Nr. 4 (Oktober 1998), S. 24–36.

38   Stephen Skowronek, The Politics Presidents Make. Leadership from John Adams to Bill Clinton, Cambridge, Massachusetts, 1993, S. 243 f.

39   Milkis/Nelson, The American Presidency, S. 125–127.

40   Ebd., S. 128.

41   Crenson/Ginsberg, Presidential Power, S. 211; Ackerman, The Decline and Fall of the American Republic. S. 87.

42   Lauren Schorr, »Breaking the Pardon Power. Congress and the Office of the Pardon Attorney«, in: American Criminal Law Review 46 (2009), S. 1535–1562.

43   Alexander Pope Humphrey, »The Impeachment of Samuel Chase«, in: The Virginia Law Register 5, Nr. 5 (September 1889), S. 283–289.

44   Ellis, American Sphinx, S. 225.

45   Humphrey, »The Impeachment of Samuel Chase«, S. 289. Der Historiker Richard Hofstadter bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren gegen Chase »schlicht und einfach [als] einen Akt des Parteienkampfs« (The Idea of a Party System. S. 163).

46   Lee Epstein/Jeffrey A. Segal, Advice and Consent. The Politics of Judicial Appointment, New York 2005, S. 31.

47   Die sieben Fälle sind: 1) Die Verkleinerung des Gerichts von sechs auf fünf Mitglieder durch den scheidenden föderalistisch dominierten Kongress im Jahr 1800, um Jeffersons Einfluss auf die Judikative zu behindern. 2) Die Wiederherstellung der alten Größe des Gerichts durch den neuen, von Jeffersons Angängern dominierten Kongress im Jahr 1801. 3) Die Vergrößerung des Gerichts auf sieben Mitglieder im Jahr 1807, um Jefferson eine weitere Ernennung zu ermöglichen. 4) Die Vergrößerung des Gerichts auf neun Mitglieder im Jahr 1837, um Andrew Jackson zwei zusätzliche Ernennungen zu ermöglichen. 5) Die Vergrößerung des Gerichts auf zehn Mitglieder im Jahr 1863, damit Lincoln einen weiteren Sklavereigegner zum Richter ernennen konnte. 6) Die Verkleinerung des Gerichts auf sieben Mitglieder im Jahr 1866, als der von den Republikanern dominierte Kongress den Einfluss des demokratischen Präsidenten Andrew Johnson auf das Gericht verringern wollte. 7) Die Vergrößerung des Gerichts auf neun Mitglieder im Jahr 1869, damit der neu gewählte republikanische Präsident Ulysses S. Grant zwei zusätzliche Richter ernennen konnte; vgl. Jean Edward Smith, »Stacking the Court«, in: The New York Times, 26. Juli 2007.

48   Woodrow Wilson, »Responsible Government under Constitution«, in: The Atlantic, April 1886, https://www.theatlantic.com/magazine/archive/1886/04/responsible-government-under-the-constitution/519561.

49   Benjamin Harrison, This Country of Ours, New York 1897, S. 317.

50   Horwill, The Usages of the American Constitution, S. 190.

51   Epstein/Segal, Advice and Consent, S. 46.

52   Zit. in H. W. Brands, Traitor to His Class. The Privileged Life and Radical Presidency of Franklin Delano Roosevelt, New York 2008, S. 470 f.

53   Zit. in Feldman, Scorpions, S. 108.

54   Zit. in H. W. Brands, Traitor to His Class, S. 472.

55   Zit. in Gene Gressley, »Joseph C. O’Mahoney, FDR, and the Supreme Court«, in: Pacific Historical Review 40, Nr. 2 (1971), S. 191.

56   Morison/Commager, The Growth of the American Republic, S. 618.

57   Gregory Koger, Filibustering. A Political History of Obstruction in the House and Senate, Chicago 2010; Gregory J. Wawro/Eric Schickler, Filibuster. Obstruction and Lawmaking in the U. S. Senate, Princeton, New Jersey, 2006.

58   Wawro/Schickler, Filibuster, S. 6.

59   Matthews, U. S. Senators and Their World, S. 100.

60   Ebd., S. 101; Wawro/Schickler, Filibuster, S. 41.

61   Matthews, U. S. Senators and Their World; ders., »The Folkways of the United States Senate. Conformity to Group Norms and Legislative Effectiveness«, in: American Political Science Review 53, Nr. 4 (Dezember 1959), S. 1064–1089.

62   Matthews, U. S. Senators and Their World, S. 98 f.

63   Zit. in Matthews, »The Folkways of the United States Senate«, S. 1069.

64   Zit. in Matthews, U. S. Senators and Their World, S. 98 f.

65   Zit. in ebd., S. 100.

66   Zu Ursprüngen und Geschichte des Filibusters im Senat siehe Sarah Binder/Steven Smith, Politics or Principle? Filibustering in the United States Senate, Washington, D. C., 1997; Wawro/Schickler, Filibuster; Koger, Filibustering.

67   Wawro/Schickler, Filibuster, S. 25–28.

68   Binder/Smith, Politics or Principle?, S. 114.

69   Ebd., S. 11.

70   Wawro/Schickler, Filibuster, S. 41.

71   Binder/Smith, Politics or Principle?, S. 60.

72   Ebd., S. 9.

73   Horwill, The Usages of the American Constitution, S. 126–128; Lee Epstein/Jeffrey A. Segal, Advice and Consent. The Politics of Judicial Appointments, New York 2007; Robin Bradley Kar/Jason Mazzone, »The Garland Affair. What History and the Constitution Really Say About President Obama’s Powers to Appoint a Replacement for Justice Scalia«, in: New York University Law Review 91 (Mai 2016), S. 58–61.

74   Horwill, The Usages of the American Constitution, S. 137 f.; Kar/Mazzone, »The Garland Affair«, S. 59 f.

75   Epstein/Segal, Advice and Consent, S. 21.

76   Horwill, The Usages of the American Constitution, S. 137 f.

77   Kar/Mazzone, »The Garland Affair«, S. 107–114.

78   Epstein/Segal, Advice and Consent, S. 106.

79   Ebd., S. 107.

80   Kar/Mazzone, »The Garland Affair«, S. 107–114.

81   Bryce, Amerika als Staat und Gesellschaft, Bd. 1, S. 138.

82   Keith Whittington, »An Impeachment Should Not Be a Partisan Affair«, in: Lawfare, 16. Mai 2017.

83   Ebd.

84   Tushnet, »Constitutional Hardball«, S. 528.

85   Der Verfassungsrechtler Noah Feldman bezeichnet den Gerichtsbesetzungsplan als »einen der bemerkenswertesten Versuche, sich einen Vorteil zu verschaffen, der jemals unternommen wurde«, vgl. Feldman, Scorpions, S. 108.

86   Gerhard Peters/John T. Woolley, »The American Presidency Project« (2017), http://www.presidency.ucsb.edu/executive_orders.php?year=2017.

87   Edward Shils, The Torment of Secrecy, Glencoe, Illinois, 1956, S. 140.

88   Richard Fried, Nightmare in Red. The McCarthy Era in Perspective, Oxford 1990, S. 122–125.

89   Zit. in Robert Griffith, The Politics of Fear. Joseph McCarthy and the Senate, Amherst, Massachusetts, 1970, S. 53 f.

90   Iwan Morgan, Nixon, London 2002, S. 19.

91   Matthews, U. S. Senators and Their World, S. 70.

92   Fried, Nightmare in Red, S. 22.

93   David Nichols, Ike and McCarthy. Dwight Eisenhower’s Secret Campaign Against Joseph McCarthy, New York 2017, S. 12–15.

94   Morgan, Nixon, S. 53, 57.

95   Geoffrey Kabaservice, Rule and Ruin. The Downfall of Moderation and the Destruction of the Republican Party, from Eisenhower to the Tea Party, New York 2012, S. 126.

96   Morgan, Nixon, S. 158 f.; Keith W. Olson, Watergate. The Presidential Scandal That Shook America, Lawrence, Kansas, 2003, S. 2.

97   Jonathan Schell, »The Time of Illusion«, in: The New Yorker, 2. Juni 1975; Olson, Watergate, S. 30.

98   Morgan, Nixon, S. 24.

99   Rick Perlstein, Nixonland. The Rise of a President and the Fracturing of America, New York 2008, S. 667.

100   Morgan, Nixon, S. 160, 179; Olson, Watergate, S. 12; Perlstein, Nixonland, S. 517, 676.

101   Morgan, Nixon, S. 24.

102   Perlstein, Nixonland, S. 413.

103   Olson, Watergate, S. 35–42.

104   Zit. in ebd., S. 90.

105   Ebd., S. 76–82.

106   Ebd., S. 102.

107   Ebd., S. 155.

108   Morgan, Nixon, S. 186 f.

109   Olson, Watergate, S. 164.

110   Eric Schickler, Racial Realignment. The Transformation of American Liberalism, 1932–1965, Princeton, New Jersey, 2016.

111   Vgl. Mickey/Levitsky/Way, »Is America Still Safe for Democracy?«, S. 20–29.

DAS ZERBRÖCKELN DER DEMOKRATIE

1   Dieser Absatz stützt sich auf Jonathan Chait, »Will the Supreme Court Just Disappear?«, in: New York Magazine, 21. Februar 2016; »Supreme Court Justice Antonin Scalia Dies. Legal and Political Worlds React«, in: The Guardian, 14. Februar 2016.

2   Kar/Mazzone, »The Garland Affair«, S. 53–111. Laut Kar und Mazzone gab es sechs Fälle – allesamt vor dem 20. Jahrhundert –, in denen der Senat es ablehnte, über einen vom Präsidenten ausgewählten Kandidaten abzustimmen. In allen sechs Fällen war die Zulässigkeit der Nominierung fraglich, weil der Nachfolger des Präsidenten bereits gewählt worden war oder der Präsident selbst nicht gewählt, sondern als Vizepräsident ins Amt gekommen war (im 19. Jahrhundert gab es eine Verfassungsdebatte darüber, ob ins Amt des Präsidenten nachgerückte Vizepräsidenten vollgültige oder bloß amtierende Präsidenten seien).

3   Ebd., S. 107–114.

4   »To College Republicans. Text of Gingrich Speech«, in: The West Georgia News, nachzulesen in http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/newt/newt78speech.html.

5   Ike Brannon, »Bob Michel, House GOP Statesman Across Five Decades, Dies at Age 93«, in: The Weekly Standard, 17. Februar 2017.

6   Ronald Brownstein, The Second Civil War. How Extreme Partisanship Has Paralyzed Washington and Polarized America, New York, S. 137, 144; Thomas E. Mann/Norman J. Ornstein, The Broken Branch. How Congress Is Failing America and How to Get It Back on Track, Oxford 2008, S. 65.

7   Matt Grossman/David A. Hopkins, Asymmetric Politics. Ideological Republicans and Interest Group Democrats, New York 2016, S. 285.

8   Brownstein, The Second Civil War, S. 142.

9   Thomas E. Mann/Norman J. Ornstein, It’s Even Worse Than It Looks. How the American Constitutional System Collided with the New Politics of Extremism, New York 2016, S. 35.

10   Zit. in James Salzer, »Gingrich’s Language Set New Course«, in: The Atlanta Journal-Constitution, 29. Januar 2012.

11   Zit. in ebd.

12   Gail Sheehy, »The Inner Quest of Newt Gingrich«, in: Vanity Fair, 12. Januar 2012.

13   Mann/Ornstein, It’s Even Worse Than It Looks, S. 39; Salzer, »Gingrich’s Language Set New Course«.

14   Sean Theriault, The Gingrich Senators. The Roots of Partisan Warfare in Congress, Oxford 2013.

15   Zit. in Salzer, »Gingrich’s Language Set New Course«.

16   Michael Wines, »G.O.P. Filibuster Stalls Passage of Clinton $16 Billion Jobs Bill«, in: The New York Times, 2. April 1993.

17   Binder/Smith, Politics or Principle?, S. 10 f.; Mann/Ornstein, The Broken Branch, S. 107 f.

18   Ex-Senator Charles Mathias, zit. in Binder/Smith, Politics or Principle?, S. 6.

19   Siehe https://www.senate.gov/pagelayout/reference/cloture_motions/clotureCounts.htm.

20   Mann/Ornstein, The Broken Branch, S. 109 f.; Grossman/Hopkins, Asymmetric Politics, S. 293.

21   Whittington, »Bill Clinton Was No Andrew Johnson«, S. 459.

22   Das Amtsenthebungsverfahren von 1868 gegen Andrew Johnson war eine wesentlich ernstere Angelegenheit, die unter anderem eine tiefgreifende Debatte über die in der Verfassung verankerte Macht des Präsidenten umfasste; vgl. Whittington, »Bill Clinton Was No Andrew Johnson«.

23   Mann/Ornstein, The Broken Branch, S. 122.

24   Jacob Hacker/Paul Pierson, Winner Take All Politics, New York 2010, S. 207.

25   Zit. in John Ydstie, »The K Street Project and Tom DeLay«, in: NPR, 14. Januar 2006.

26   Sam Tanenhaus, »Tom DeLay’s Hard Drive«, in: Vanity Fair, Juli 2004.

27   Zit. in Brownstein, The Second Civil War, S. 227.

28   Zit. in Tanenhaus, »Tom DeLay’s Hard Drive«.

29   Brownstein, The Second Civil War, S. 263–323.

30   Ebd., S. 339 f.

31   Todd F. Gaziano, »A Diminished Judiciary. Causes and Effects of the Sustained High Vacancy Rates in the Federal Courts«, in: The Heritage Foundation, 10. Oktober 2002; Mann/Ornstein, The Broken Branch, S. 164 f.

32   Neil Lewis, »Washington Talk. Democrats Readying for a Judicial Fight«, in: The New York Times, 1. Mai 2001.

33   Tushnet, »Constitutional Hardball«, S. 524 f.; Epstein/Segal, Advice and Consent, S. 99.

34   Zit. in Mann/Ornstein, The Broken Branch, S. 167.

35   Siehe https://www.senate.gov/pagelayout/reference/cloture_motions/clotureCounts.htm.

36   Mann/Ornstein, It’s Even Worse Than It Looks, S. 7, 50.

37   Mann/Ornstein, The Broken Branch, S. 172.

38   Ebd., S. XI.

39   Brownstein, The Second Civil War, S. 274 f.

40   Tushnet, »Constitutional Hardball«, S. 526.

41   Steve Bickerstaff, Lines in the Sand. Congressional Redistricting in Texas and the Downfall of Tom DeLay, Austin, Texas, 2007, S. 132, 171.

42   Ebd., S. 84–108.

43   Zit. in ebd., S. 108

44   Ebd., S. 220, 228.

45   Ebd., S. 251–253.

46   »First Democrat Issue: Terrorist Rights«, The Rush Limbaugh Show, 10. Januar 2006.

47   Ann Coulter, Treason. Liberal Treachery from the Cold War to the War on Terrorism, New York 2003, S. 16, 292.

48   »Coulter Right on Rape, Wrong on Treason«, in: CoulterWatch, 11. Dezember 2014, https://coulterwatch.wordpress.com/2014/12/11/coulter-right-on-rape-wrong-on-treason/#_edn3.

49   Zu einer Zusammenfassung dieser Angriffe siehe Martin A. Parlett, Demonizing a President. The »Foreignization« of Barack Obama, Santa Barbara, Kalifornien, 2014.

50   Grossman/Hopkins, Asymmetric Politics, S. 129 f.

51   Parlett, Demonizing a President, S. 164.

52   »Rep. Steve King: Obama Will Make America a ›Totalitarian Dictatorship‹«, in: ThinkProgress, 28. Oktober 2008.

53   Grossman/Hopkins, Asymmetric Politics, S. 130.

54   Dana Milibank, »Unleashed, Palin Makes a Pit Bull Look Tame«, in: The Washington Post, 7. Oktober 2008.

55   Frank Rich, »The Terrorist Barack Hussein Obama«, in: The New York Times, 11. Oktober 2008.

56   Siehe Christopher S. Parker/Matt A. Barreto, Change They Can’t Believe In. The Tea Party and Reactionary Politics in America, Princeton, New Jersey, 2013; Theda Skocpol/Vanessa Williamson, The Tea Party and the Remaking of American Conservatism, New York 2013.

57   »Georgia Congressman Calls Obama Marxist, Warns of Dictatorship«, in: Politico, 11. November 2008.

58   »Broun Is Asked, Who’ll ›Shoot Obama‹«, in: Politico, 25. Februar 2011.

59   Mann/Ornstein, It’s Even Worse Than It Looks, S. 214.

60   Siehe Parker/Barreto, Change They Can’t Believe In.

61   Zit. in ebd., S. 2.

62   Zit. in Jonathan Alter, The Center Holds. Obama and His Enemies, New York 2013, S. 36. Fareed Zakarias Buch liegt auf Deutsch vor: Der Aufstieg der Anderen. Das postamerikanische Zeitalter, München 2009.

63   Zit. in Parker/Barreto, Change They Can’t Believe In, S. 200.

64   »Newt Gingrich: Obama ›First Anti-American President‹«, in: Newsmax, 23. März 2016; »Gingrich: Obama’s Worldview Shaped by Kenya«, in: Newsmax, 12. September 2010.

65   Darren Samuelson, »Giuliani: Obama Doesn’t Love America«, in: Politico, 18. Februar 2015.

66   »Mike Coffman Says Obama ›Not an American‹ at Heart, Then Apologizes«, in: The Denver Post, 16. Mai 2012.

67   Gabriel Winant, »The Birthers in Congress«, in: Salon, 28. Juli 2009.

68   »What Donald Trump Has Said Through the Years About Where President Obama Was Born«, in: The Los Angeles Times, 16. Dezember 2016.

69   Parker/Barreto, Change They Can’t Believe In, S. 210.

70   »Fox News Poll: 24 Percent Believe Obama Not Born in the U. S.«, in: FoxNews.com, 7. April 2011.

71   »Poll: 43 Percent of Republicans Believe Obama is a Muslim«, in: The Hill, 13. September 2015.

72   Daniel Stone, »Newsweek Poll: Democrats May Not Be Headed for a Bloodbath«, in: Newsweek, 27. August 2010.

73   Zit. in Abramowitz, The Polarized Public?, S. 101.

74   Skocpol/Williamson, The Tea Party and the Remaking of American Conservatism, Sp. 83–120.

75   »How the Tea Party Fared«, in: The New York Times, 4. November 2010; siehe auch Michael Tesler, Post-Racial or Most-Racial? Race and Politics in the Obama Era, Chicago 2016, S. 122 f.

76   »Who Is in the Tea Party Caucus in the House?«, in: CNN.com (Political Ticker), 29. Juli 2011.

77   »Ted Cruz Calls Obama ›The Most Lawless President in the History of This Country‹«, http://tu949fm.iheart.com/articles/national-news-104668/listen-ted-cruz-calls-barack-obama-14518575.

78   Siehe Michael Grunwald, The New New Deal. The Hidden Story of Change in the Obama Era, New York 2013, S. 140–142.

79   Zit. in Abramowitz, The Polarized Public?, S. 122.

80   Das Gesetz wurde schließlich doch verabschiedet (Joshua Green, »Strict Obstructionist«, in: The Atlantic, Januar/Februar 2011).

81   Mann/Ornstein, It’s Even Worse Than It Looks, S. 87–89.

82   Ebd., S. 85.

83   Milkis/Nelson, The American Presidency, S. 490.

84   Mann/Ornstein, It’s Even Worse Than It Looks, pp. 92–94.

85   »Reid, Democrats Trigger ›Nuclear‹ Option; Eliminate Most Filibusters on Nominees«, in: The Washington Post, 21. November 2013.

86   Zit. in Jonathan Turley, »How Obama’s Power Plays Set the Stage for Trump«, in: The Washington Post, 10. Dezember 2015.

87   Nelson, »Are We on the Verge of the Death Spiral That Produced the English Revolution of 1642–1649?«.

88   »Obama Mandates Rules to Raise Fuel Standards«, in: The New York Times, 21. Mai 2010.

89   »Obama to Permit Young Migrants to Remain in U. S.«, in: The New York Times, 15. Juni 2012.

90   »Obama Orders Cuts in Federal Greenhouse Gas Emissions«, in: The New York Times, 19. März 2015.

91   »McConnell Urges U. S. States to Defy U. S. Plan to Cut Greenhouse Gases«, in: The New York Times, 4. März 2015.

92   »A New Phase in Anti-Obama Attacks«, in: The New York Times, 11. April 2015.

93   Mann/Ornstein, It’s Even Worse Than It Looks, S. 5–7.

94   Grossman/Hopkins, Asymmetric Politics, S. 295 f.; Mann/Ornstein, It’s Even Worse Than It Looks, S. 7–10.

95   Mann/Ornstein, It’s Even Worse Than It Looks, S. 25 f.

96   Ebd., S. 7 f., 26 f.

97   »Es ist einfach nicht Sache des Senats«, erklärte George W. Bushs früherer Redenschreiber Michael Gerson, »mit einer ausländischen Regierung Außenpolitik zu betreiben, zumal, wenn es sich um eine gegnerische handelt … Der Cotton-Brief erweckt den Eindruck, als wollten die Senatsrepublikaner für ein Scheitern der Verhandlung Stimmung machen«; vgl. Gerson, »The True Scandal of the GOP Senators’ Letter to Iran«, in: The Washington Post, 12. März 2015).

98   Zit. in Susan Milligan, »Disrespecting the Oval Office«, in: U. S. News & World Report, 16. März 2015.

99   Kar/Mazzone, »The Garland Affair«.

100   »Republican Senators Vow to Block Any Clinton Supreme Court Nominee Forever«, in: The Guardian, 2. November 2006.

101   Ebd.

102   Ebd.

103   Marc J. Hetherington/Jonathan D. Weiler, Authoritarianism and Polarization in American Politics, New York 2009; Abramowitz, The Polarized Public?; Bill Bishop/Robert G. Cushing, The Big Sort. Why the Clustering of Like-Minded America Is Tearing Us Apart, Boston 2008, S. 23.

104   Shanto Iyengar/Gaurav Sood/Yphtach Lelkes, »Affect, Not Ideology. A Social Identity Perspective on Polarization«, in: Public Opinion Quarterly 76, Nr. 3 (2012), S. 417 f.

105   Pew Research Center, »Partisanship and Political Animosity in 2016«, 22. Juni 2016, http://www.people-press.org/2016/06/22/partisanship-and-political-animosity-in-2016.

106   Siehe James L. Sundquist, Dynamics of the Party System. Alignment and Re-Alignment of Political Parties in the United States, Washington, D. C., 1983, S. 214–227; Alan I. Abramowitz, The Disappearing Center. Engaged Citizens, Polarization, and American Democracy, New Haven, Connecticut, 2010, S. 54–56.

107   Geoffrey Layman, The Great Divide. Religious and Cultural Conflict in American Party Politics, New York 2001, S. 171.

108   Schickler, Racial Realignment, S. 179; Edward G. Carmines/James A. Stimson, Issue Evolution. Race and the Transformation of American Politics, Princeton, New Jersey, 1989, Kap. 3.

109   Ebd., S. 119.

110   Binder/Smith, Politics or Principle?, S. 88.

111   Siehe Mickey, Paths out of Dixie.

112   Abramowitz, The Disappearing Center, S. 66–73; Tesler, Post-Racial or Most-Racial?, S. 11–13.

113   Earl Black/Merle Black, The Rise of Southern Republicans, Cambridge, Massachusetts, 2002; Abramowitz, The Disappearing Center, S. 66–73.

114   Carmines/Stimson, Issue Evolution.

115   Matthew Levendusky, The Partisan Sort. How Liberals Became Democrats and Conservatives Became Republicans, Chicago 2009.

116   Ebd.; Abramowitz, The Disappearing Center, S. 63–73.

117   Siehe Pew Research Center, Political Polarization in the American Public, Washington, D. C., 12. Juni 2014.

118   Dieser Abschnitt stützt sich auf Hetherington/Weiler, Authoritarianism and Polarization in American Politics; Abramowitz, The Disappearing Center; ders., The Polarized Public?; ders./Steven Webster, »The Rise of Negative Partisanship and the Nationalization of U. S. Elections in the 21st Century«, in: Electoral Studies 41 (2016), S. 12–22.

119   »It’s Official: The U. S. Is Becoming a Majority-Minority Nation«, in: U. S. News & World Report, 6. Juli 2015.

120   Sandra L. Colby/Jennifer M. Ortman, »Projections of the Size and Composition of the U.S. Population: 2014–2060«, United States Census Bureau Current Population Reports, März 2015, https://www.census.gov/content/dam/Census/library/publications/2015/demo/p25-1143.pdf.

121   Tesler, Post-Racial or Most-Racial?, S. 166–168; Abramowitz, The Polarized Public?, S. 29.

122   Geoffrey C. Layman, The Great Divide. Religious and Cultural Conflict in American Party Politics, New York 2001; Abramowitz, The Polarized Public?, S. 69–77.

123   »The Parties on the Eve of the 2016 Election. Two Coalitions, Moving Further Apart«, Pew Research Center, 13. September 2016, http://www.people-press.org/2016/09/13/2-party-affiliation-among-voters-1992-2016.

124   Abramowitz, The Polarized Public?, S. 67.

125   Abramowitz, The Disappearing Center, S. 129.

126   Hetherington/Weiler, Authoritarianism and Polarization in American Politics, S. 27 f., 63–83.

127   Grossman/Hopkins, Asymmetric Politics; Mann/Ornstein, It’s Even Worse Than It Looks.

128   Levendusky, How Partisan Media Polarize America, S. 14–16; Grossman/Hopkins, Asymmetric Politics, S. 149–164.

129   Grossman/Hopkins, Asymmetric Politics, S. 170–174.

130   Theda Skocpol/Alexander Hertel-Fernandez, »The Koch Network and Republican Party Extremism«, in: Perspectives on Politics 16, Nr. 3 (2016), S. 681–699.

131   Levendusky, How Partisan Media Polarize America, S. 152.

132   Zit. in Grossman/Hopkins, Asymmetric Politics, S. 177.

133   Skocpol/Hertel-Fernandez, »The Koch Network«, S. 681–699.

134   Elizabeth Drew, Whatever It Takes. The Real Struggle for Power in America, New York 1997, S. 65.

135   Skocpol/Hertel-Fernandez, »The Koch Network«, S. 683 f.

136   Grossman/Hopkins, Asymmetric Politics, S. 43–46, 118–123.

137   Abramowitz, The Disappearing Center, S. 129.

138   Richard Hoftstadter, The Paranoid Style in American Politics and Other Essays, New York 1967, S. 4.

139   Parker/Barreto, Change They Can’t Believe In, S. 3, 157.

140   Arlie Russell Hochschild, Fremd in ihrem Land. Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten, Frankfurt am Main 2017.

141   Aus den Ergebnissen landesweiter Umfragen zog Elizabeth Theiss-Morse den Schluss, dass diejenigen, die sich am stärksten als Amerikaner identifizieren, dazu neigen, »echte Amerikaner« als 1) im Land geboren, 2) englischsprachig, 3) weiß und 4) christlich zu betrachten; vgl. Theiss-Morse, Who Counts as an American, The Boundaries of National Identity, New York 2009, S. 63–94.

142   Ann Coulter, Adios America! The Left’s Plan to Turn Our Country into a Third World Hellhole, Washington, D. C., 2015, S. 19.

143   Parker/Barreto, Change They Can’t Believe In.

TRUMP GEGEN DIE LEITPLANKEN

1   Thomas E. Patterson, »News Coverage of Donald Trump’s First 100 Days«, Shorenstein Center on Media, Politics, and Public Policy, 18. Mai 2017, https://shorensteincenter.org/news-coverage-donald-trumps-first-100-days. Die in der Studie untersuchten Nachrichtenmedien waren die New York Times, das Wall Street Journal und die Washington Post sowie CBS, CNN, Fox News, NBC und zwei europäische Medien.

2   Siehe Glenn Thrush/Maggie Haberman, »At a Besieged White House, Tempers Flare and Confusion Swirls«, in: The New York Times, 16. Mai 2017.

3   Patterson, »News Coverage of Donald Trump’s First 100 Days«.

4   »Trump Says No President Has Been Treated More Unfairly«, in: The Washington Post, 17. Mai 2017.

5   »Comey Memo Says Trump Asked Him to End Flynn Investigation«, in: The New York Times, 16. Mai 2017; »Top Intelligence Official Told Associates Trump Asked Him If He Could Intervene with Comey on FBI Russia Probe«, in: The Washington Post, 6. Juni 2017.

6   Josh Gerstein, »Trump Shocks with Ouster of FBI’s Comey«, in: Politico, 9. Mai 2017; Devlin Barrett/Philip Rucker, »Trump Said He Was Thinking of Russia Controversy When He Decided to Fire Comey«, in: The Washington Post, 11. Mai 2017.

7   Philip Bump, »Here’s How Unusual It Is for an FBI Director to Be Fired«, in: The Washington Post, 9. Mai 2017; »FBI Director Firing in Early ’90s Had Some Similarities to Comey Ouster«, in: U. S. News & World Report, 10. Mai 2017.

8   Tina Nguyen, »Did Trump’s Personal Lawyer Get Preet Bharara Fired?«, in: Vanity Fair, 13. Juni 2017; »Mueller Expands Probe into Trump Business Transactions«, in: Bloomberg, 20. Juli 2017.

9   Ebd.

10   Nolan McCaskill/Louis Nelson, »Trump Coy on Sessions’s Future: ›Time Will Tell‹«, in: Politico, 25. Juli 2017; Chris Cilizza, »Donald Trump Doesn’t Want to Fire Jeff Sessions. He Wants Sessions to Quit«, in: CNN.com, 24. Juli 2017.

11   Michael S. Schmidt/Maggie Haberman/Matt Apuzzo, »Trump’s Lawyers, Seeking Leverage, Investigate Mueller’s Investigators«, in: The New York Times, 20. Juli 2017.

12   »Venezuela’s Chief Prosecutor Luisa Ortega Rejects Dismissal«, in: BBC.com, 6. August 2017.

13   »Trump Criticizes ›So-Called Judge‹ Who Lifted Travel Ban«, in: The Wall Street Journal, 5. Februar 2017.

14   White House Office of the Press Secretary, »Statement on Sanctuary Cities Ruling«, 25. April 2017, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/04/25/statement-sanctuary-cities-ruling.

15   »President Trump Is ›Absolutely‹ Considering Breaking Up the Ninth Circuit Court«, in: Time, 26. April 2017.

16   Einige Tage zuvor hatte Trump auf einer politischen Versammlung viel Applaus geerntet, als er rhetorisch fragte: »Mögen die Leute in diesem Raum Sheriff Joe? Wurde Sheriff Joe also dafür verurteilt, dass er seine Arbeit getan hat?«; vgl. »Trump Hints at Pardon for Ex-Sheriff Joe Arpaio«, in: CNN.com, 23. August 2017.

17   »Trump’s Lawyers Are Exploring His Pardoning Powers to Hedge Against the Russia Investigation«, in: Business Insider, 20. Juli 2017.

18   Martin Redish, »A Pardon for Arpaio Would Put Trump in Uncharted Territory«, in: The New York Times, 27. August 2017.

19   Ryan Lizza, »How Trump Broke the Office of Government Ethics«, in: The New Yorker, 14. Juli 2017.

20   Richard Painter, ein für Regierungsethik zuständiger Rechtsanwalt in der Administration von George W. Bush, bezeichnete das Vorgehen von Chaffetz als »Einschüchterungsversuch« und »politische Vergeltung«; vgl. Painter, »GOP Lawmaker Hints at Investigating Ethics Chief Critical of Trump«, in: The New York Times, 13. Januar 2017.

21   »White House Moves to Block Ethics Inquiry into Ex-Lobbyists on Payroll«, in: The New York Times, 22. Mai 2017.

22   Lizza, »How Trump Broke the Office of Government Ethics«.

23   »Trump Faces Tough Choices in FBI Pick«, in: The Hill, 15. Mai 2017. Von Christopher Wray, den Trump schließlich als Kandidaten auswählte, wurde weithin erwartet, dass er die Unabhängigkeit des FBI bewahren würde.

24   »Trump Is Reportedly Considering Bringing Rudy Giuliani on as Attorney General amid Troubles with Jeff Sessions«, in: Business Insider, 24. Juli 2017.

25   »Trump Calls the News Media the ›Enemy of the American People‹«, in: The New York Times, 17. Februar 2017.

26   »Remarks by President Trump at the Conservative Political Action Committee«, White House Office of the Press Secretary, 24. Februar 2017, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/02/24/remarks-president-trump-conservative-political-action-conference.

27   Siehe https://twitter.com/realdonaldtrump/status/847455180912181249.

28   Jonathan Turley, »Trump’s Quest to Stop Bad Media Coverage Threatens Our Constitution«, in: The Hill, 2. Mai 2017.

29   Conor Gaffey, »Donald Trump Versus Amazon. All the Times the President and Jeff Bezos Have Called Each Other Out«, in: Newsweek, 25. Juli 2017.

30   Philip Bump, »Would the Trump Administration Block a Merger Just to Punish CNN?«, in: The Washington Post, 6. Juli 2017.

31   »President Trump Vows to Take Aggressive Steps on Immigration«, in: The Boston Globe, 25. Januar 2017.

32   »Judge Blocks Trump Effort to Withhold Money from Sanctuary Cities«, in: The New York Times, 25. April 2017.

33   »Venezuela Lawmakers Strip Power from Caracas Mayor«, Reuters, 7. April 2009.

34   »Judge Blocks Trump Effort to Withhold Money from Sanctuary Cities«.

35   Aaron Blake, »Trump Wants More Power and Fewer Checks and Balances – Again«, in: The Washington Post, 2. Mai 2017; https://twitter.com/realdonaldtrump/status/869553853750013953.

36   Aaron Blake, »Trump Asks for More Power. Here’s Why the Senate GOP Will Resist«, in: The Washington Post, 30. Mai 2017.

37   Siehe Hasen, The Voting Wars; Ari Berman, Give Us the Ballot. The Modern Struggle for Voting Rights in America, New York 2015.

38   Berman, Give Us the Ballot; Benjamin Highton, »Voter Identification Laws and Turnout in the United States«, in: Annual Review of Political Science 20, Nr. 1 (2017), S. 149–167.

39   Justin Levitt, »The Truth About Voter Fraud«, The New York University School of Law Brenner Center for Justice (2007), https://www.brennancenter.org/publication/truth-about-voter-fraud; siehe auch Minnite, The Myth of Voter Fraud; Hasen, The Voting Wars, Sp. 41–73; Sharad Goel/Marc Meredith/Michael Morse/David Rothschild/Houshmand Shirani-Mehr, »One Person, One Vote. Estimating the Prevalence of Double-Voting in U. S. Presidential Elections«, unveröffentlichtes Manuskript, Januar 2017.

40   Siehe beispielsweise Levitt, »The Truth About Voter Fraud«; Minnite, The Myth of Voter Fraud.

41   Zit. in Berman, Give Us the Ballot, S. 223.

42   Ebd.

43   Zit. in ebd., S. 254.

44   Ebd., S. 260 f.

45   Highton, »Voter Identification Laws and Turnout in the United States«, S. 151–153.

46   Charles Stewart III, »Voter ID. Who Has Them? Who Shows Them?«, in: Oklahoma Law Review 66 (2013), S. 41 f.

47   Berman, Give Us the Ballot, S. 254.

48   Ebd., S. 264.

49   Highton, »Voter Identification Laws and Turnout in the United States«, S. 153.

50   Peter Waldman, »Why We Should Be Very Afraid of Trump’s Vote Suppression Commission«, in: The Washington Post, 30. Juni 2017.

51   Siehe Ari Berman, »The Man Behind Trump’s Voter-Fraud Obsession«, in: The New York Times Magazine, 13. Juni 2017.

52   Siehe https://twitter.com/realdonaldtrump/status/802972944532209664?lang=en.

53   »Without Evidence, Trump Tells Lawmakers 3 Million to 5 Million Illegal Ballots Cost Him the Popular Vote«, in: The Washington Post, 23. Januar 2017. Trump stützt sich offenbar auf Behauptungen, die der bekannte Verschwörungstheoretiker Alex Jones auf seiner Webseite »Infowars« verbreitet; vgl. Jessica Huseman/Scott Klein, »There’s No Evidence Our Election Was Rigged«, in: ProPublica, 28. November 2016.

54   Huseman/Klein, »There’s No Evidence Our Election Was Rigged«.

55   »There Have Been Just Four Documented Cases of Voter Fraud in the 2016 Election«, in: The Washington Post, 1. Dezember 2016.

56   Berman, »The Man Behind Trump’s Voter-Fraud Obsession«.

57   Max Greenwood/Ben Kamisar, »Kobach: ›We May Never Know‹ If Clinton Won Popular Vote«, in: The Hill, 17. Juli 2017.

58   Waldman, »Why We Should Be Very Afraid of Trump’s Vote Suppression Commission«.

59   Goel/Meredith/Morse/Rothschild/Houshmand, »One Person, One Vote«.

60   Im Juli 2017 wurde berichtet, dass sich 44 Bundesstaaten geweigert haben, dem Ausschuss Wählerdaten zu überlassen; vgl. »Forty-Four States and DC Have Refused to Give Certain Voter Information to Trump Commission«, in: CNN.com, 5. Juli 2017.

61   »Poland’s President Vetoes 2 Laws That Limited Courts’ Independence«, in: The New York Times, 24. Juli 2017.

62   Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Duncan Hunter aus Kalifornien zum Beispiel verteidigte Trump sogar noch nach der Veröffentlichung des »Access Hollywood«-Videos während des Wahlkampfs von 2016; vgl. »Trump’s 10 Biggest Allies in Congress«, in: The Hill, 25. Dezember 2016.

63   »Special Counsel Appointment Gets Bipartisan Praise«, in: The Hill, 17. Mai 2017.

64   »Republicans to Trump: Hands off Mueller«, in: Politico, 12. Juni 2017.

65   Siehe https://projects.fivethirtyeight.com/congress-trump-score/?ex_cid=rrpromo1.

66   »Senators Unveil Two Proposals to Protect Mueller’s Russia Probe«, in: The Washington Post, 3. August 2017; Abigail Tracy, »As Mueller Closes In, Republicans Turn away from Trump«, in: Vanity Fair, 4. August 2017.

67   Jeffrey M. Jones, »Trump Has Averaged 50 % or Higher Job Approval in 17 States«, in: Gallup News Service, 24. Juli 2017, http://www.gallup.com/poll/214349/trump-averaged-higher-job-approval-states.aspx.

68   Siehe https://projects.fivethirtyeight.com/congress-trump-score/?ex_cid=rrpromo2.

69   »Trump’s 10 Biggest Allies in Congress«.

70   »In West Virginia, Trump Hails Conservatism and a New GOP Governor«, in: The New York Times, 3. August 2017.

71   Vgl. Mueller, War, Presidents, and Public Opinion, sowie jüngere Studien zum nationalen Sammlungseffekt in den Vereinigten Staaten, wie Oneal/Bryan, »The Rally ’Round the Flag Effect in U. S. Foreign Policy Crises, 1950–1985«; Baum, »The Constituent Foundations of the Rally-Round-the-Flag Phenomenon«; Chatagnier, »The Effect of Trust in Government on Rallies ’Round the Flag«.

72   Huddy/Khatib/Capelos, »The Polls-Trends«, S. 418–450; Darren W. Davis/Brian D. Silver, »Civil Liberties vs. Security. Public Opinion in the Context of the Terrorist Attacks on America«, in: American Journal of Political Science 48, Nr. 1 (2004), S. 28–46; Huddy/Feldman/Weber, »The Political Consequences of Perceived Threat and Felt Insecurity«, S. 131–153; Adam J. Berinsky, In Time of War. Understanding American Public Opinion from World War II to Iraq, Chicago 2009, Kap. 7.

73   Howell, Power Without Persuasion; Ackerman, The Decline and Fall of the American Republic. S. 67–85.

74   Howell, Power Without Persuasion, S. 184.

75   Während des Wahlkampfs von 2016 warnten fünfzig republikanische Außenpolitikexperten, unter ihnen viele ehemalige Mitarbeiter der Regierung Bush, in einem offenen Brief davor, dass Trump mit seiner Ignoranz und Rücksichtslosigkeit »die nationale Sicherheit aufs Spiel« setzen würde; vgl. »50 G. O. P. Officials Warn Donald Trump Would Put Nation’s Security ›At Risk‹«, in: The New York Times, 8. August 2016.

76   David Brooks, »Getting Trump out of My Brain«, in: The New York Times, 8. August 2017.

77   James Wieghart/Paul Healy, »Jimmy Carter Breaks Protocol at Inauguration«, in: The New York Daily News, 21. Januar 1977.

78   Christine Hauser, »The Inaugural Parade, and the Presidents Who Walked It«, in: The New York Times, 19. Januar 2017.

79   Paul F. Boller, Presidential Campaigns. From George Washington to George W. Bush, Oxford 2004, S. 70.

80   Das Folgende stützt sich auf Clarence Lusane, The Black History of the White House, San Francisco 2011, S. 219–278.

81   »President Trump Breaks a 150-Year Tradition of Pets in the White House«, in: AOL.com, 28. Juli 2017.

82   Yashar Ali, »What George W. Bush Really Thought of Donald Trump’s Inauguration«, in: New York, 29. März 2017.

83   Der ehemalige Leiter des Amts für Regierungsethik, Walter Shaub, drückte es so aus: »Man kann durchaus Energieminister sein und [Aktien von] Chevron, Exxon und B. P. halten, ohne das Gesetz zu brechen – solange man bereit ist, jeden Tag zur Arbeit zu gehen, sich an seinen Schreibtisch zu setzen und nichts weiter zu tun, als Zeitung zu lesen«; vgl. Lizza, »How Trump Broke the Office of Government Ethics«.

84   Durch seine internationalen Geschäfte und seine umfangreichen Verbindungen zur Trump Organization hat Trump weiterhin eine ganze Reihe von möglichen Interessenkonflikten. Kurz nach seinem Wahlsieg, noch im November 2016, legte die Sunlight Foundation eine Liste von 32 »Warnflaggen«-Konflikten vor, die bis Juli 2017 auf über sechshundert Einträge anwuchs. Auch viele von Trumps Kabinettsmitgliedern und Beratern – die aus den Bereichen Energie, Finanzen und Lobbyarbeit kommen – könnten in Interessenkonflikte geraten (siehe http://www.sunlightfoundation.com).

85   »As Trump Inquiries Flood Ethics Office, Director Looks to House for Action«, in: NPR.com, 17. April 2017. Trumps Anwälte verweisen auf das Beispiel des früheren Vizepräsidenten Nelson Rockefeller, der sich ebenfalls nicht völlig von seinem Familienvermögen trennte. Rockefeller musste allerdings eine viermonatige Anhörung über potentielle Interessenkonflikte über sich ergehen lassen (»Conflicts of Interest. Donald Trump 2017 vs. Nelson Rockefeller 1974«, in: CBSNews.com, 13. Januar 2017).

86   Siehe https://twitter.com/realdonaldtrump/status/802972944532209664?lang=en.

87   »California Official Says Trump’s Claim of Voter Fraud Is ›Absurd‹«, in: The New York Times, 28. November 2016; »Voter Fraud in New Hampshire? Trump Has No Proof and Many Skeptics«, in: The New York Times, 13. Februar 2017; »Trump’s Baseless Assertions of Voter Fraud Called ›Stunning‹«, in: Politico, 27. November 2016.

88   »Un Tercio de los Mexicans Cree Que Hubo Fraude en las Elecciones de 2006«, in: El Pais, 3. Juli 2008, https://elpais.com/internacional/2008/07/03/actualidad/1215036002_850215.html; Emir Olivares Alonso, »Considera 71% de los Mexicanos que Puede Haber Fraude Electoral«, in: La Jornada, 29. Juni 2012, http://www.jornada.unam.mx/2012/06/29/politica/003n1pol.

89   Sam Corbett-Davies/Tobias Konitzer/David Rothschild, »Poll: 60% of Republicans Believe Illegal Immigrants Vote; 43% Believe People Vote Using Dead People’s Names«, in: The Washington Post, 24. Oktober 2016.

90   »Many Republicans Doubt Clinton Won Popular Vote«, in: Morning Consult, 27. Juli 2017.

91   Ariel Malka/Yphtach Lelkes, »In a New Poll, Half of Republicans Say They Would Support Postponing the 2020 Election If Trump Proposed It«, in: The Washington Post, 10. August 2017.

92   https://twitter.com/realdonaldtrump/status/837996746236182529; siehe auch: www.politifact.com/truth-o-meter/article/2017/mar/21/timeline-donald-trumps-false-wiretapping-charge%2F.

93   »Many Politicians Lie, but Trump Has Elevated the Art of Fabrication«, in: The New York Times, 8. August 2017.

94   PolitiFact, http://www.politifact.com/personalities/donald-trump.

95   David Leonhardt/Stuart Thompson, »Trump’s Lies«, in: The New York Times, https://www.nytimes.com/interactive/2017/06/23/opinion/trumps-lies.html?mcubz=1.

96   Rebecca Savransky, »Trump Falsely Claims He Got Biggest Electoral College Win Since Reagan«, in: The Hill, 16. Februar 2017; Tom Kertscher, »Donald Trump Not Close in Claiming He Has Signed More Bills in First Six Months Than Any President«, in: PolitiFact Wisconsin, 20. Juli 2017, http://www.politifact.com/wisconsin/statements/2017/jul/20/donald-trump/donald-trump-not-close-claiming-he-has-signed-more.

97   Ella Nilsen, »Trump: Boy Scouts Thought My Speech Was ›Greatest Ever Made to Them.‹ Boy Scouts: No«, in: Vox, 2. August 2017.

98   Umfragen von Mitte 2017 ergaben, dass 57 Prozent der Amerikaner Trump für unehrlich hielten; siehe Quinnipiac University Poll, »Trump Gets Small Bump from American Voters«, 10. Januar 2017, https://poll.qu.edu/national/release-detail?ReleaseID=2415; »U. S. Voters Send Trump Approval to Near Record Low«, 10. Mai 2017, https://poll.qu.edu/national/release-detail?ReleaseID=2456; »Trump Gets Small Bump from American Voters«, 29. Juni 2017, https://poll.qu.edu/national/release-detail?ReleaseID=2471.

99   Siehe Robert Dahl, Polyarchy. Participation and Opposition, New Haven, Connecticut, 1971.

100   »With False Claims, Trump Attacks Media on Turnout and Intelligence Rift«, in: The New York Times, 21. Januar 2017; siehe auch: http://video.foxnews.com/v/5335781902001/?#sp=show-clips.

101   https://twitter.com/realdonaldtrump/status/880408582310776832; https://twitter.com/realdonaldtrump/status/880410114456465411.

102   »CNN, New York Times, Other Media Barred from White House Briefing«, in: The Washington Post, 24. Februar 2017.

103   »Trump Not the Only President to Ban Media Outlets from the White House«, in: ABC10.com, 24. Februar 2017.

104   Daniel Patrick Moynihan, »Defining Deviancy Down. How We’ve Become Accustomed to Alarming Levels of Crime and Destructive Behavior«, in: The American Scholar 62, Nr. 1 (Winter 1993), S. 17–30.

105   Susan Collins aus Maine stimmte in »nur« 79 Prozent der Fälle in Trumps Sinn ab (https://projects.fivethirtyeight.com/congress-trump-score/?ex_cid=rrpromo3).

106   Siehe https://projects.fivethirtyeight.com/congress-trump-score/?ex_cid=rrpromo4.

107   »GOP Candidate in Montana Race Charged with Misdemeanor Assault After Allegedly Body-Slamming Reporter«, in: The Washington Post, 24. Mai 2017.

108   »Attitudes Toward the Mainstream Media Take an Unconstitutional Turn«, in: The Economist, 2. August 2017, https://www.economist.com/blogs/graphicdetail/2017/08/daily-chart-0.

109   »Why Join the National Rifle Association? To Defeat Liberal Enemies, Apparently«, in: The Guardian, 1. Juli 2017.

110   »›We’re Coming for You‹. NRA Attacks New York Times in Provocative Video«, in: The Guardian, 5. August 2017.

DIE DEMOKRATIE RETTEN

1   Mickey, Paths out of Dixie.

2   Mickey/Levitsky/Way, »Is America Still Safe for Democracy?«, S. 20–29.

3   Siehe Larry Diamond, »Facing Up to the Democratic Recession«, in: Journal of Democracy 26, Nr. 1 (Januar 2015), S. 141–155; Roberto Stefan Foa/Yascha Mounk, »The Democratic Disconnect«, in: Journal of Democracy 27, Nr. 3 (Juli 2016), S. 5–17.

4   Diamond, »Facing Up to the Democratic Recession«.

5   Steven Levitsky/Lucan A. Way, »The Myth of Democratic Recession«, in: Journal of Democracy 26, Nr. 1 (Januar 2015), S. 45–58.

6   Levitsky/Way, Competitive Authoritarianism; Mainwaring/Pérez-Liñan, Democracies and Dictatorships in Latin America.

7   Ermöglicht würde die republikanische Kontrolle über die verschiedenen Säulen des Staats durch die Konzentration demokratischer Wähler in urbanen Zentren. Auf diese Weise würden die Republikaner – die in Kleinstädten und auf dem Land dominieren – in weiten Teilen der Vereinigten Staaten nahezu unbesiegbar werden, wodurch sie im Wahlmännerkollegium und insbesondere im Senat im Vorteil wären.

8   Siehe https://www.census.gov/quickfacts/NC.

9   Jedediah Purdy, »North Carolina’s Partisan Crisis«, in: The New Yorker, 20. Dezember 2016.

10   »North Carolina Governor Signs Controversial Transgender Bill«, in: CNN.com, 24. März 2016.

11   Zit. in Mark Joseph Stern, »North Carolina Republicans’ Legislative Coup Is an Attack on Democracy«, in: Slate, 15. Dezember 2016.

12   Max Blau, »Drawing the Line on the Most Gerrymandered District in America«, in: The Guardian, 19. Oktober 2016.

13   http://pdfserver.amlaw.com/nlj/7-29-16%204th%20Circuit%20NAACP%20v%20NC.pdf, S. 10, 13.

14   »North Carolina Governor Signs Extensive Voter ID Law«, in: The Washington Post, 12. August 2013; »Critics Say North Carolina Is Curbing the Black Vote. Again«, in: The New York Times, 30. August 2016.

15   »Justices Reject Two Gerrymandered North Carolina Districts, Citing Racial Bias«, in: The New York Times, 27. Mai 2017.

16   »Critics Say North Carolina Is Curbing the Black Vote. Again«.

17   »North Carolina Governor Alleges Voter Fraud in Bid to Hang On«, in: Politico, 21. November 2016; »North Carolina Gov. Pat McCrory Files for Recount as Challenger’s Lead Grows«, in: NBCNews.com, 22. November 2016.

18   »Democrats Protest as GOP Calls Surprise Special Session«, in: WRAL.com, 14. Dezember 2016.

19   »NC Is in the Hot National Spotlight Yet Again as Media Focus on General Assembly, Cooper«, in: The Charlotte Observer, 16. Dezember 2016; Stern, »North Carolina Republicans’ Legislative Coup Is an Attack on Democracy«.

20   »A Brazen Power Grab in North Carolina«, in: The New York Times, 15. Dezember 2016.

21   »Proposed Cuts to Gov.-Elect Roy Cooper’s Appointment Powers Passes NC House in 70–36 Vote«, in: News & Observer, 15. Dezember 2016; »Bill Would Curb Cooper’s Appointment Powers«, in: WRAL.com, 14. Dezember 2016.

22   »Before Leaving Office, McCrory Protected 908 State Jobs from Political Firings«, in: News & Observer, 23. Februar 2017.

23   »Senate Passes Controversial Merger of Ethics, Elections Boards«, in: WRAL.com, 15. Dezember 2016.

24   Siehe https://www.ncsbe.gov/about-us.

25   Purdy, »North Carolina’s Partisan Crisis«.

26   »Proposed Cuts to Gov.-Elect Roy Cooper’s Appointment Powers Passes NC House in 70–36 Vote«.

27   »Rebuked Twice by Supreme Court, North Carolina Republicans Are Unabashed«, in: The New York Times, 27. Mai 2017.

28   Zit. in Purdy, »North Carolina’s Partisan Crisis«.

29   Alva Myrdal/Gunnar Myrdal, Kontakt mit Amerika, Stockholm 1944, S. 9 ff.

30   David Faris, »It’s Time for Democrats to Fight Dirty«, in: The Week, 1. Dezember 2016.

31   Dahlia Lithwick/David S. Cohen, »Buck Up, Democrats, and Fight Like Republicans«, in: The New York Times, 14. Dezember 2016.

32   Daniella Diaz/Eugene Scott, »These Democrats Aren’t Attending Trump’s Inauguration«, in: CNN.com, 12. Januar 2017.

33   Theodore Schleifer, »John Lewis: Trump Is Not a ›Legitimate‹ President«, in: CNN.com, 14. Januar 2017.

34   Michelle Goldberg, »Democrats Are Finally Learning How to Fight Like Republicans«, in: Slate, 19. Januar 2017.

35   Faris, »It’s Time for Democrats to Fight Dirty«; siehe auch Graham Vyse, »Democrats Should Stop Talking About Bipartisanship and Start Fighting«, in: The New Republic, 15. Dezember 2016.

36   Michelle Goldberg, »The End Is Nigh«, in: Slate, 16. Mai 2017.

37   Zit. in Daniella Diaz, »Rep. Maxine Waters: Trump’s Actions ›Leading Himself‹ to Impeachment«, in: CNN.com, 6. Februar 2017.

38   Goldberg, »The End Is Nigh«.

39   Siehe Laura Gamboa, »Opposition at the Margins. Strategies Against the Erosion of Democracy in Colombia and Venezuela«, in: Comparative Politics 49, Nr. 4 (Juli 2017), S. 457–477.

40   Ebd., S. 466.

41   Laura Gamboa, »Opposition at the Margins. The Erosion of Democracy in Latin America«, Dissertation, Department of Political Science, University of Notre Dame (2016), S. 129–151.

42   Ebd., S. 102–107.

43   Ebd.

44   Gamboa, »Opposition at the Margins. Strategies Against the Erosion of Democracy in Colombia and Venezuela«, S. 464–468.

45   Ebd., S. 468–472.

46   Omar Wasow, »Do Protests Matter? Evidence from the 1960s Black Insurgency«, unveröffentlichtes Manuskript, Princeton University, 2. Februar 2017.

47   »Interview with President Ricardo Lagos«, in: Sergio Bitar/Abraham F. Lowenthal (Hg.), Democratic Transitions. Conversations with World Leaders, Baltimore 2015, S. 85.

48   Ebd., S. 74.

49   Ebd.

50   »Interview with President Patricio Aylwin«, in: Bitar/Lowenthal, Democratic Transitions, S. 61 f.

51   Constable/Valenzuela, A Nation of Enemies, S. 271 f.

52   »Interview with President Ricardo Lagos«, S. 83.

53   Dieser Absatz stützt sich auf Peter Siavelis, »Accommodating Informal Institutions and Chilean Democracy«, in: Helmke/Levitsky (Hg.), Informal Institutions and Democracy, S. 40–50.

54   Siehe beispielsweise Nathaniel Persily (Hg.), Solutions to Political Polarization in: America, New York 2015.

55   Jacob Hacker/Paul Pierson, Off Center. The Republican Revolution and the Erosion of American Democracy, New Haven, Connecticut, 2006; Mann/Ornstein, It’s Even Worse Than It Looks; Grossman/Hopkins, Asymmetric Politics; Michael Barber/Nolan McCarty, »Causes and Consequences of Polarization«, in Persily (Hg.), Solutions to Political Polarization in America.

56   Nathaniel Persily, »Stronger Parties as a Solution to Polarization«, in: ders. (Hg.), Solutions to Political Polarization in America, S. 123.

57   Jeff Flake, Conscience of a Conservative. A Rejection of Destructive Politics and a Return to Principle, New York 2017, S. 8.

58   Daniel Ziblatt, Conservative Parties and the Birth of Democracy, Cambridge 2017.

59   Charles Maier, »The Two Postwar Eras and the Conditions for Stability in Twentieth-Century Western Europe«, in: The American Historical Review 86, Nr. 2, S. 327–352.

60   Ziblatt, Conservative Parties and the Birth of Democracy, S. 172–333.

61   Jeffrey Herf, Zweierlei Erinnerung. Die NS-Vergangenheit im geteilten Deutschland, Berlin 1998, S. 321. In den frühen Jahren gab es allerdings auch CDU-Politiker mit NS-Vergangenheit. In dieser Hinsicht schlug der Partei stets Kritik entgegen.

62   Andreas Hermes, »Rede auf der Gründungskundgebung der CDU«, 22. Juli 1945, in ders., »Mit unerschütterlichem Gottvertrauen und zähem Kämpfergeist«. Erinnerungen und Dokumente aus der Haft und zur Gründung der CDU 1944/45, hg. von Yvonne Blatt, Sankt Augustin/Berlin 2012, S. 258.

63   Geoffrey Pridham, Christian Democracy in Western Germany, London 1977, S. 21–66.

64   Ebd., S. 26–28

65   Mark Penn/Andrew Stein, »Back to the Center, Democrats«, in: The New York Times, 6. Juli 2017; Bernie Sanders, »How Democrats Can Stop Losing Elections«, in: The New York Times, 13. Juni 2017; siehe auch Mark Lilla, »The End of Identity Liberalism«, in: The New York Times, 18. November 2016.

66   Penn/Stein, »Back to the Center, Democrats«; siehe auch Lilla, »The End of Identity Liberalism«.

67   Danielle Allen, »Charlottesville Is Not the Continuation of an Old Fight. It Is Something New«, in: The Washington Post, 13. August 2017.

68   Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014.

69   Robert Gordon, The Rise and Fall of American Growth. The U. S. Standard of Living Since the Civil War, Princeton, New Jersey, 2016, S. 613.

70   Katherine Kramer, The Politics of Resentment. Rural Consciousness in Wisconsin and the Rise of Scott Walker, Chicago 2016, S. 3.

71   Ian Haney Lopez, Dog Whistle Politics, Oxford 2013.

72   Gosta Esping-Andersen, The Three Worlds of Welfare Capitalism, Princeton, New Jersey, 1990.

73   Paul Krugman, »What’s Next for Progressives?«, in: The New York Times, 8. August 2017.

74   Harold Wilensky, American Political Economy in Global Perspective, Cambridge 2012, S. 225.

75   Zu einem Beispiel für das Zustandekommen einer solchen Koalition siehe die Darstellung des New-Deal-Bündnisses in Schickler, Racial Realignment.

76   E. B. White, »The Meaning of Democracy«, in: The New Yorker, 3. Juli 1943.

REGISTER

Die Vereinigten Staaten sind im Register nicht aufgeführt, da im gesamten Text auf sie Bezug genommen wird.

Abramowitz, Alan

Ackerman, Bruce

Adams, John

Adenauer, Konrad

Agrarunion (Finnland)

Ägypten

AKP (Türkei)

Alabama

Albuquerque

Alessandri, Jorge

Alito, Samuel

Allen, Danielle

Allende, Salvador

Allmänna Valmansförbundet (Allgemeiner Wahlmännerbund, AVF)

al-Qaida

»America First Committee«

American Energy Alliance

Americans for Prosperity

Americans for Tax Freedom

Americans for Tax Reform

Amerikanische Unabhängigkeitspartei

Anthony, Steve

Apalachen

Ardmore

Argentinien

Arkansas

Arpaio, Joe

AT&T

Atlanta

Austin

Ayers, Bill

Aylwin, Patricio

Ayotte, Kelly

Ayres, Whit

Azaña, Manuel

Bachmann, Michele

Baker, Charlie

Baker, Howard

Balbin, Ricardo

Barber, William

Barinas

Barton, Joe

»Befreit die Delegierten«

Belgien

Beresowski, Boris

Berlin

Berlusconi, Silvio

Bermeo, Nancy

Bezos, Jeff

Bharara, Preet

Binder, Sarah

Birther

Black Lives Matter

Blaine, James

Blankley, Tony

Blunt, Roy

Bolívar, Simón

Bolivien

Borah, William

Borges, Jorge Luis

Borja, Rodrigo

Brasilien

Breitbart News

Brennan Center for Justice

Brinkley, David

Brinkley, Douglas

Brooking Institution

Brooks, David

Broun, Paul

Brüning, Heinrich

Bryan, William Jennings

Bryce, James

Brzezinski, Mika

Bucaram, Abdalá

Buchanan, Pat

Bump, Philip

Burr, Richard

Bush, George H. W.

Bush, George W.

Bush, Jeb

BuzzFeed

Cain, Herman

Calder, William M.

Caldera, Rafael

Calhoun, John C.

Cantor, Eric

Caretas

Carson, Ben

Carter, Hodding

Carter, Jimmy

Castro, Fidel

CBS

Ceaser, James

Chaffetz, Jason

Channel 4

Channel 5

Channel 9

Chase, Samuel

Chávez, Hugo

chavistas

Chicago

Chicago Coliseum

Chile

Chodorkowski, Michail

Christdemokratische Partei (Chile)

Christian Broadcasting Network (CBN)

Christie, Chris

Christdemokraten

Christlich Demokratischen Union (CDU)

Christlich Soziale Partei (COPEI) (Venezuela)

Chu, Luis

CIA

Ciccia, Miguel

Cincinnatus

Círculo Español

Citizens United

Cleveland, Grover

Clinton, Bill

Clinton, Hillary

Club of Growth

CNN

Coats, Daniel

Coffman, Mike

Cohen, David S.

Collier’s

Collins, Chris

Collins, Susan

Colorado

Colorado-Partei (Paraguay)

Comey, James

Concertación de Partidos por la Democracia (Koalition der Parteien für die Demokratie)

Confederación Española de Derechas Autónomas (CEDA)

Connecticut

Constable, Pamela

Coolidge, Clavin

Cooper, Roy

COPEI

Corker, Bob

Correa, Rafael

Costa Rica

Costa, Cindy

Cotton, Tom

Coughlin, Charles

Coulter, Ann

Couzens, James

Cox, Archibald

Cox, Edward

Crane, Winthrop M.

Cruz, Ted

C-SPAN

Daily Kos

Daily Mail

Daley, Richard

Dearborn Independent

Degrelle, Léon

DeLay, Tom

Demokraten (Demokratische Partei, USA)

Demokratische Aktion (Venezuela)

Denver

Deutschland

Diamond, Larry

Díaz, Susy

Dole, Robert

Dominikanische Republik

Douglas, Helen Gahagan

Duda, Andrzej

Dudamel, Gustavo

Economist

Ecuador

Eight Box Law

Eisenhower, Dwight D.

El Sistema

El Universo

El Tiempo

England

Enrile, Juan Ponce

Epstein, Lee

Erdoğan, Recep Tayyip

Ermankoff, Ivan

Ernst, Joni

Ervin, Sam

Evans, Terence

Faris, David

Farley, James A.

Fayetteville

FBI

Federalist Papers

Fidesz-Partei (Ungarn)

Fillon, François

Finnland

Fiorina, Carly

FiveThirtyEight

Flake, Jeff

Florida

Flynn, Michael

Föderalisten (Föderalistische Partei, USA)

Forbes

Forbes, Steve

Ford, Henry

Fort Sumter

Fort Worth

Fortschrittspartei (Finnland)

Fortune

Fox News

Franco, Francisco

Frank, Barney

Frankreich

Freedom Works

Freeman, Joanne

Frei Montalva, Eduardo

Front der Gesetzestreuen (Finnland)

Frum, David

Fujimori, Alberto

Gallup Organization

Gamboa, Laura

Garland, Merrick

Gazprom

Georgia

Georgien

Gezi-Park

Ghana

Gianforte, Greg

Gil-Robles, José Maria

Gingrich, Newt

Ginsburg, Tom

Giolitti, Giovanni

Giuliani, Rudolf

Globovisión

Goebbels, Joseph

Goldwater, Barry

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Graham, Lindsay

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Grant, Ulysses S.

Grassley, Chuck

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Harrison, William Henry

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Hastert, Dennis

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Hays, William H.

Heinrich VIII. (König von England)

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Hindenburg, Paul von

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Hitler, Adolf

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Hofer, Norbert

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Howell, William

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Mandela, Nelson

Meine Waffe ist das Wort

Mit einem Vorwort von Desmond Tutu

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Das Buch ist eine Sammlung der beeindruckendsten und historisch bedeutsamsten Zitate von Nelson Mandela. Die über 300 Zitate stammen exklusiv aus dem persönlichen Mandela-Archiv und wurden über 60 Jahre lang gesammelt. Ein inspirierendes, bewegendes Buch, das zum Nachdenken anregt. In den universellen und zutiefst persönlichen Zitaten erkennt man Mandelas Sinn für Humor, seine Einsamkeit und Verzweiflung, seine Gedanken und den zögernden Menschen, der keine andere Wahl hatte, als sich der Geschichte zu stellen. Ergänzt wird diese einzigartige Sammlung mit der großen Dankesrede Mandelas zur Verleihung des Friedensnobelpreises aus dem Jahr 1993.

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Kazim, Hasnain

Krisenstaat Türkei

Erdoğan und das Ende der Demokratie am Bosporus - Ein SPIEGEL-Buch

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Vor kurzem noch galt die Türkei als Staat, der West und Ost, Islam und Demokratie vereint, der Vorbild sein kann für die gesamte Region. Heute ist die Türkei ein Krisenstaat, der sich von inneren und äußeren Feinden bedroht sieht und in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erheblich unter Druck geraten sind. Rücksichtslos lässt Präsident Recep Tayyip Erdogan Andersgläubige und Andersdenkende verfolgen, immer heftiger provoziert er Konflikte mit Nachbarn und außenpolitischen Partnern, nicht zuletzt mit Deutschland. SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Hasnain Kazim hat miterlebt, wie sich die Türkei in den vergangenen Jahren radikalisierte. Er zeigt, wie explosiv die Situation im Land ist und was das Ende der Demokratie am Bosporus bedeutet – für die Türkei, für die Region und für Europa.

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Tooze, Adam

Sintflut

Die Neuordnung der Welt 1916-1931

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Wie eine Sintflut riss der Erste Weltkrieg die alte Ordnung hinweg, wirbelte gesellschaftliche, politische und ökonomische Vormachtstellungen durcheinander, ließ ganze Reiche zerbrechen und neu entstehen. In einem weltumspannenden Panorama beschreibt Adam Tooze die fundamentalen Verschiebungen der Zwischenkriegszeit und legt dar, wie fatal sich vor allem die Rolle der USA auswirkte: Die neue Weltmacht scheiterte letztlich daran, dauerhaft für Frieden zu sorgen. In seiner beeindruckenden Darstellung der Zwischenkriegszeit zeigt Adam Tooze, wie in den Jahren von 1916 bis 1931 eine neue Weltordnung entstand. Auch als das Töten auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs schon lange vorbei war, tobte der Kampf um Macht und Einflusssphären weiter. Am Ende der Epoche hatte sich die Welt fundamental verändert: Die Vereinigten Staaten waren Weltmacht – und wollten doch keine Verantwortung für die von ihnen geschaffene Friedensordnung übernehmen. So konnten radikale Kräfte, Kommunismus und Faschismus zunehmend an Einfluss gewinnen und die Welt bald unaufhaltsam einem zweiten globalen Konflikt entgegentreiben. Mit seinem glänzend erzählten Buch liefert Tooze eine neue Deutung der großen Umwälzungen und des verlorenen Friedens nach dem Ersten Weltkrieg.

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Simms, Brendan

Kampf um Vorherrschaft

Eine deutsche Geschichte Europas 1453 bis heute

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In einem großen, umfassenden Wurf erzählt Brendan Simms die Geschichte Europas seit dem 15. Jahrhundert. Er beschreibt sie als Geschichte ständig wechselnder Machtverhältnisse und Rivalitäten, des Kampfs der großen und kleinen europäischen Länder um Einfluss sowie der Begehrlichkeiten entfernterer Mächte wie des Osmanischen Reiches oder der USA – vor allem aber schildert er sie als Geschichte der Auseinandersetzung um die Mitte des Kontinents, vom Heiligen Römischen Reich deutscher Nation bis zum wiedervereinigten Deutschland. Brendan Simms’ großartige Darstellung wird von vielen bereits mit Spannung erwartet und lädt gerade in diesen Tagen zu kontroversen Diskussionen ein.

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Landes, David

Wohlstand und Armut der Nationen

Warum die einen reich und die anderen arm sind

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Kaum eine Frage ist umstrittener und stärker mit Ideologie befrachtet als die, warum manche Länder wirtschaftlich äußerst erfolgreich sind, während andere unfähig scheinen, aus ihrer Armut herauszufinden. Liegt es am Klima? An der Kultur? An der Politik? In seiner umfassenden Geschichte über die Weltwirtschaft der letzten sechshundert Jahre entwickelt David Landes Antworten auf diese Fragen und bietet zugleich ein Standardwerk zur Geschichte der Weltwirtschaft.

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Vor kurzem noch galt die Türkei als Staat, der West und Ost, Islam und Demokratie vereint, der Vorbild sein kann für die gesamte Region. Heute ist die Türkei ein Krisenstaat, der sich von inneren und äußeren Feinden bedroht sieht und in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erheblich unter Druck geraten sind. Rücksichtslos lässt Präsident Recep Tayyip Erdoğan Andersgläubige und Andersdenkende verfolgen, immer heftiger provoziert er Konflikte mit Nachbarn und außenpolitischen Partnern, nicht zuletzt mit Deutschland. SPIEGEL-Korrespondent Hasnain Kazim hat miterlebt, wie sich die Türkei in den vergangenen Jahren radikalisierte. Er zeigt, wie explosiv die Situation im Land ist und was das Ende der Demokratie am Bosporus bedeutet – für die Türkei, für die Region und für Europa.

Zum Autor

Hasnain Kazim, 1974 als Sohn indisch-pakistanischer Einwanderer in Oldenburg geboren, schreibt seit 2004 für SPIEGEL ONLINE und den SPIEGEL. Seit 2009 lebt er als Korrespondent im Ausland, von 2013 bis 2016 berichtete er aus Istanbul. Nachdem er die Türkei verlassen musste, ist er heute Korrespondent in Wien. Bei allem politischen und religiösen Extremismus, dem Kazim bei seiner Arbeit begegnet, versucht er, auch das Schöne und Alltägliche zu beschreiben. Für seine Berichterstattung wurde er als „Politikjournalist des Jahres“ geehrt und mit dem „CNN Journalist Award“ ausgezeichnet. Zuletzt veröffentlichte er unter dem Titel „Plötzlich Pakistan“ seine Erfahrungen als Auslandskorrespondent (2015).

Hasnain Kazim

KRISENSTAAT

TÜRKEI

Erdoğan

und das Ende

der Demokratie

am Bosporus

Deutsche Verlags-Anstalt

Meinen Kolleginnen und Kollegen in der Türkei.

Denen, die Tag für Tag mutig ihrem Beruf nachgehen.

Denen, die ihre Arbeit verloren haben, nur weil sie sie gemacht haben.

Und denen, die deswegen im Gefängnis sitzen.

Inhalt

Ankunft: Ein Land in Aufruhr

Anfänge: Atatürk und sein Erbe

Erdoğan: Vom Islamisten zum Demokraten und zurück

Glaubensfragen: Der Islam und die Frauen

Neue Gefahren: Die Türkei und der Terror

Alte Konflikte: Türken und Kurden

Freund und Feind: Die ganze Welt gegen uns

Schwierige Partner: Türken und Deutsche

Neo-osmanische Träume: Die Türkei und die Welt

Abschied: Tod einer Demokratie

Dank

Bibliografie

Register

»Die Freude an Fahrten auf dem Bosporus rührt daher, dass man, inmitten einer geschichtsträchtigen, verwahrlosten Großstadt, in sich die unbändige Energie des Meeres fühlt. Wer sich auf den schnellen Wassern des Bosporus dahinbewegt, der spürt, wie in der lauten, schmutzigen Stadt die Meereskraft auf ihn übergeht und dass es inmitten von Menschenmengen, übermächtiger Geschichte und Architektur immer noch möglich ist, allein und frei zu bleiben.«

Orhan Pamuk, Istanbul

Ankunft: Ein Land in Aufruhr

Rote Fähnchen mit weißem Halbmond und weißem Stern überall. Hunderte, nein, Tausende. An jeder Straßenkreuzung, an Zäunen und Brückengeländern. An Gebäuden wehte die »Rote Flagge mit dem Mondstern«, wie die Flagge der Republik Türkei genannt wird, meist in großem Format. Ein schönes, kräftiges Rot, im Kontrast zum reinen Weiß des Halbmondes und des Sterns, eine Flagge, über deren Herkunft es viele Legenden gibt. In nicht wenigen ist vom Blut gefallener osmanischer Soldaten die Rede. In einer Erzählung soll ein Sultan nach einer gewonnenen Schlacht in einem von Blut gefärbten See die Spiegelung des Mondes und eines Sterns gesehen haben und so von diesem Anblick berührt worden sein, dass er ihn auf der Flagge verewigte. Andere Interpretationen betonen, dass Halbmond und Stern auf der Flagge zu sehen seien, weil sie islamische Symbole sind.

An den Brücken der Schnellstraße hingen im Mai 2012 Porträts von Recep Tayyip Erdoğan, damals Premierminister der Türkei und heute Staatspräsident, daneben auch immer wieder das Gesicht von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der Republik Türkei. »Welcome, Mr. Prime Minister Erdoğan!« stand auf einem Banner. »Turkey is our best friend« auf einem anderen. Und: »Pakistan-Turkey Friendship Zindabad!« – »Lang lebe die Freundschaft zwischen Pakistan und der Türkei!«

Islamabad, die Hauptstadt Pakistans, hatte sich über Nacht in Little Ankara verwandelt. Man erwartete Staatsbesuch aus der Türkei. Eine befreundete türkische Diplomatin hatte mir erzählt, sie habe in den kommenden Tagen kaum Zeit, da sie den Besuch von »Erdoğan und ein paar Ministern« vorbereiten müsse.

»Ein paar Minister?«, fragte ich verwundert. Während der Jahre, in denen ich als Korrespondent in Pakistan lebte, von 2009 bis 2013, war Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle der ranghöchste deutsche Besucher gewesen. Er kam mit einer kleinen Delegation. Und aus der Türkei reiste der Premierminister gleich mit mehreren Ministern an?

»Ja, er bringt sein halbes Kabinett mit«, antwortete die türkische Diplomatin. Sie sah mein Erstaunen. »Und etwa tausend Geschäftsleute.« Erdoğan komme »relativ oft« nach Pakistan, ergänzte sie noch, bevor sie sich mit dem Hinweis entschuldigte, sie habe nun einiges zu tun.

Die Türkei genießt in manchen Teilen der Welt ein viel höheres Ansehen als in Deutschland. Pakistanische Politiker zum Beispiel bemühen das Land oft als Vorbild. Der frühere Militärdiktator Pervez Musharraf hatte sieben Jahre seiner Kindheit in Ankara verbracht, wo sein Vater einen Posten an der pakistanischen Botschaft innehatte und wo auch seine Mutter Arbeit als Schreibkraft fand. Diese Zeit sollte, wie Musharraf mir später erzählte, einen großen Einfluss auf seine Weltsicht haben: »Von der Türkei habe ich viel gelernt, was ich für Pakistan wollte.« Die Tatsache, dass ein islamisches Land existierte, das wirtschaftlich prosperierte, das die Demokratie vorantrieb, das nicht nur im Nahen und Mittleren Osten politischen Einfluss besaß, sondern auch im Westen, beeindruckte ihn. Er war fasziniert von dem Umstand, dass der Islam in der Türkei zwar die Gesellschaft prägte, aber nicht auf eine so dogmatische, erdrückende Art wie in anderen Teilen der Welt, einschließlich seines eigenen Landes.

Im Westen weitgehend unbemerkt hat die Türkei sich für Pakistan zu einem wichtigen Partner entwickelt. So half die türkische Regierung etwa im Jahr 2005 bei der Annäherung zwischen Pakistan und Israel. Beide Staaten erkennen sich bis heute diplomatisch nicht an, doch weil Israel damals Bereitschaft zeigte, einen Staat Palästina zuzulassen, und der damalige israelische Premierminister Ariel Sharon als Signal in diese Richtung tatsächlich jüdische Siedlungen in Gaza räumen ließ, trafen sich am 1. September 2005 erstmals der pakistanische und der israelische Außenminister zu Gesprächen – dank Vermittlung der türkischen Regierung. Das Treffen in Istanbul war ein historisches Ereignis, wurde in der westlichen Welt jedoch kaum wahrgenommen.

Wenige Wochen später, am 8. Oktober 2005, bebte in Kaschmir, im Norden Pakistans, die Erde. Das Epizentrum lag in der von Pakistan verwalteten Region Asad Kaschmir. Schätzungsweise neunzigtausend Menschen starben in Pakistan, bis zu zweitausend im benachbarten Indien. Es war eine Naturkatastrophe von unvorstellbarem Ausmaß, das schwerste Erdbeben in der Geschichte Pakistans, mit Hunderten zerstörten Dörfern und Städten.

Wer heute im pakistanischen Kaschmir durch die Regionalhauptstadt Muzaffarabad fährt, fühlt sich wie in Anatolien: Viele Häuser sind rosa- oder türkisfarben, die Moscheen haben, wie in der Türkei üblich, zwei Minarette, eine in Pakistan eher untypische Architektur. Die Erklärung dafür ist simpel: Es waren türkische Bauunternehmen, die die völlig zerstörten Orte wiederaufgebaut haben – mit türkischen und internationalen Hilfsgeldern. Die Menschen in Kaschmir fanden den Baustil, die Farben, die Architektur zunächst zwar gewöhnungsbedürftig, aber sie waren dankbar, dass ihre Heimat so schnell wiederhergerichtet wurde, und das auch noch moderner als zuvor. Für die Betroffenen war die Türkei nun: ein selbstloser Helfer, ein großartiges Land, ein Freund der Pakistaner, ein Partner, auf den Verlass ist. Die Türkei war das, was man sich idealerweise unter einem islamischen Bruderland vorstellte.

Meine Frau Janna und ich kannten die Türkei bis 2013 kaum. Bei Reisen zwischen unserer Heimat in Deutschland und unserem Wohnort in Pakistan waren wir oft in Istanbul umgestiegen. Von oben, nur so viel konnten wir beurteilen, sah die Stadt mit dem Bosporus, der sich zwischen den Hügeln entlangschlängelte, dem Marmarameer, den vielen alten Moscheen verheißungsvoll aus. Einmal, als ich alleine unterwegs war, blieben mir in Istanbul mehrere Stunden bis zum Anschlussflug. Ich nahm mir ein Taxi und absolvierte das Touristenprogramm: Hagia Sophia und Blaue Moschee, ein Blick auf den Bosporus – und zurück zum Flughafen. Von da an wusste ich: Istanbul ist wirklich so aufregend und so vielfältig, wie es aus dem Flugzeug aussieht. Dabei hatte ich die Stadt noch gar nicht von ihrer besten Seite gesehen, denn es war ein kalter, regnerischer Tag.

Aber auch wenn wir nur wenig von der Türkei kannten, nahmen wir wahr, wie viel positiver das Türkei-Bild in Pakistan war im Vergleich zu Deutschland. Und uns wurde bewusst, welch gewichtige Rolle die Türkei in großen Teilen der islamischen Welt spielte.

Ganz plastisch wurde mir das einmal in Kabul, Afghanistan, vor Augen geführt. Die Bundeswehr, die ihr Mandat hier pflichtbewusst erfüllte, tat sich schwer, einen Draht zur Bevölkerung aufzubauen. Ich sah, wie distanziert der Umgang zwischen Soldaten und Einheimischen war, wie mühsam es für die Deutschen war, das Vertrauen der Afghanen zu gewinnen, auch weil sie die Mentalität der Afghanen kaum verstanden. Sehr viel einfacher fiel das den türkischen Truppen im Land, was sich vor allem zeigte, wenn es Probleme zwischen den Einheimischen und den internationalen Truppen gab. Als sich einmal ein Dorf beschwerte, dass Soldaten mit ihren Panzern eine Straße zerstört hatten, stapfte ein türkischer General ohne große Formalitäten zum Dorfältesten, zog vor dessen Hütte die Kampfstiefel aus und setzte sich im Schneidersitz zu ihm und einer Reihe weiterer alter Männer auf den Teppich. Der Dolmetscher des Offiziers, ein junger Afghane, setzte sich hinter ihn. Man trank gemeinsam Tee, erkundigte sich gegenseitig nach dem Wohlergehen der Kinder und Enkel, um schließlich in freundschaftlicher Atmosphäre das Problem zu besprechen. Ohne allzu viele Worte einigte man sich, dass ein paar Nato-Soldaten die Straße in den kommenden Tagen reparieren würden. Damit war die Sache erledigt.

Fragte man Afghanen, wen von den internationalen Truppen sie am liebsten mochten, fiel die Antwort eindeutig aus: die Türken! Kein Wunder, sagten mir Bundeswehrsoldaten, die türkischen Soldaten hätten ja im Gegensatz zu anderen Nato-Truppen auch keinen Kampfauftrag in Afghanistan. Gewiss. Aber sicher spielte bei der Wertschätzung durch die afghanische Bevölkerung auch die kulturelle und religiöse Nähe zu den türkischen Soldaten eine Rolle: Man konnte überzeugend vermitteln, dass man da war, um zu helfen, nicht um zu erobern.

Ich war beeindruckt von diesem Türkei-Bild. Und offensichtlich auch viele Politiker in Deutschland, in den USA und in anderen westlichen Staaten. Die Türkei war seit 1952 Mitglied der Nato, war also nur drei Jahre nach der Gründung zum westlichen Militärbündnis hinzugestoßen und bot sich jetzt zunehmend als Mittlerin zwischen den Kulturen an. Angela Merkel, damals noch Oppositionsführerin, nannte die Türkei 2004 ein »wahnsinnig erfolgreiches Land« mit »unglaublichen Wachstumsraten« und deutete an, dass sie es für denkbar halte, dass das Land die Kriterien für eine Aufnahme in die EU erfüllen könne. Doch später schien sie diese Haltung zu revidieren, immer wieder ließ sie Skepsis durchblicken, ob die Türkei wirklich Mitglied der EU werden könne. Statt von einer Mitgliedschaft sprach sie nun, sehr zur Verärgerung des türkischen Premierministers, von einer »privilegierten Partnerschaft« zwischen EU und Türkei und von einem »dritten Weg«.

In den ersten Jahren unter der Regierung der islamisch-konservativen Partei AKP, ab 2002, wurde die Türkei in Europa und Amerika gefeiert. Erdoğan hatte sein Land mit hochfliegenden Plänen modernisiert und gleichzeitig mit seiner osmanischen Vergangenheit versöhnt. Er rettete die Türkei vor dem Staatsbankrott, brachte ihr wirtschaftlichen Aufschwung und soziale Stabilität. Und die Welt entdeckte Istanbul, jene Metropole, die sich als einzige Stadt der Welt über zwei Kontinente erstreckt und nicht nur rein geografisch, sondern auch kulturell eine Brücke zwischen Europa und Asien, zwischen West und Ost bildet. Plötzlich wurde Istanbul zu »Istancool«.

Janna und ich hatten mehrere Jahre in Pakistan gelebt, in einer Zeit, in der sich die Sicherheitslage dort dramatisch verschlechtert hatte. Tag für Tag gab es im Land Terroranschläge. Die Checkpoints auf der Straße, die Stacheldrahtzäune und Mauern, die allgegenwärtige Waffenpräsenz, die Sicherheitskontrollen vor Hotels, Restaurants, Geschäften und Banken begannen, uns zunehmend zu belasten. Außerdem hatten wir nun einen kleinen Sohn, der Waffen nicht für etwas ganz Alltägliches halten sollte. Wir sehnten uns nach einem ruhigeren Wohnort, ohne Terror, ohne gewalttätige Demonstrationen, ohne Ausnahmezustände, bei denen man am besten keinen Fuß vor die Tür setzte.

Fast ebenso zermürbend wie die Sicherheitslage waren die täglichen Stromausfälle. Pakistan war nicht in der Lage, genug Strom für seine Bevölkerung zu produzieren, manchmal gab es bis zu zwanzig Stunden am Tag keinen Strom, und das im Sommer bei fünfundvierzig Grad Celsius, wenn man dringend auf die Klimaanlage oder zumindest auf Ventilatoren angewiesen war, vor allem mit einem Kleinkind. Mitte 2012 waren wir uns einig, dass wir höchstens noch ein Jahr bleiben wollten.

Als neuer Posten erschien uns Istanbul immer attraktiver. Nach Pakistan, einem islamischen Land mit gewaltigen Problemen, könnten wir nun ein islamisches Land erleben, das vielen als Musterbeispiel galt. Zudem liegt Istanbul strategisch günstig, von dort aus ließe sich problemlos die gesamte Region bereisen, auch weil von kaum einer anderen Stadt so viele internationale Ziele angeflogen werden. Istanbul klang wie eine Verheißung. Zu unserer Freude stimmte meine Chefredaktion zu, sie hielt den Standort Istanbul für eine gute Idee. Wir sollten im Juli 2013 umziehen.

Doch die Hoffnung auf einen ruhigeren Wohnort zerschlug sich, noch bevor die Kartons gepackt waren: Ende Mai 2013 brachen in Istanbul die Gezi-Proteste aus. Diese Demonstrationen stellen einen historischen Wendepunkt in der Geschichte der Türkei dar, die sich fortan in ein »vor Gezi« und »nach Gezi« teilen sollte. Die Proteste von einer Handvoll Stadtplanern und Umweltschützern richteten sich zunächst gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Istanbuler Gezi-Park. Die Demonstranten wollten diesen kleinen Park neben dem Taksim-Platz, im Zentrum des europäischen Teils der Stadt, vor der Zerstörung retten. Im Zuge des wirtschaftlichen Aufstiegs war in der Türkei ein Bauboom ausgebrochen: Shoppingmalls, Wohntürme, mehrspurige Schnellstraßen pflasterten das Land, vor allem im Herzen Istanbuls drohten die Grünflächen zu verschwinden. Infrastrukturprojekte waren ein wesentliches politisches Instrument der türkischen Regierung, jedes vollendete Großbauwerk verstand sie als Beweis ihrer erfolgreichen Politik, als ein in Beton gegossenes Zeichen ihrer Macht.

Anstatt das Gespräch mit den Gezi-Demonstranten zu suchen und den Konflikt zu entschärfen, ignorierte Premierminister Erdoğan die Proteste zunächst ein paar Tage lang und ließ dann die Polizei gewaltsam gegen sie vorgehen. Mit Tränengas und Knüppeln glaubte er, die Protestierenden vertreiben zu können.

Entsetzt über die Gewaltbereitschaft der Regierung schlossen sich Studenten, Angestellte, Junge und Alte, Arme und Reiche den Demonstrationen an. Der kleine, auf Istanbul begrenzte Protest zum Erhalt eines unscheinbaren, nicht einmal besonders schönen Parks schwoll nun an zu einer landesweiten Protestwelle gegen den autoritären Regierungsstil Erdoğans. Der hatte zwar schon seit langem mit harter Hand regiert, wie Oppositionelle beklagten. Doch jetzt wurden seine aufbrausende Art und seine unerbittliche Haltung für die ganze Welt sichtbar.

Die Proteste ließen die türkische Zivilgesellschaft erwachen, man begann, sich gegen den Autoritarismus der Regierungspartei zu wehren. Endlich brachen, so nahm man es von außen wahr, viele Türken mit ihrer Untertanenmentalität und entdeckten, dass man zu seiner Regierung auch nein sagen konnte. Nicht von ungefähr wirkten die Gezi-Proteste mitunter wie ein landesweites Freiheitsfest. Wann immer sich die Polizei zurückzog, feierten Tausende im Gezi-Park und auf dem angrenzenden Taksim-Platz eine Party.

Erdoğan zeigte kein Verständnis für die immer lauter werdende Kritik an ihm, im Gegenteil: kein ausgleichendes Wort an die Demonstranten, keine beschwichtigende Geste, stattdessen beschimpfte er die Protestierenden als »Terroristen« und »Plünderer«. Gewiss mischten sich unter die Demonstranten auch Randalierer, suchten manche die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Staatsmacht. Doch es waren vor allem die Sicherheitskräfte, die mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen meist friedlich demonstrierende Menschen vorgingen und die Situation so eskalieren ließen.

In dieser hitzigen Atmosphäre kamen wir Ende Juli 2013 in der Türkei an. Bereits einige Wochen vor unserem Umzug waren wir für ein paar Tage in Istanbul gewesen und hatten eine Wohnung im Stadtteil Galata gefunden, nur ein paar Meter vom Galataturm entfernt. Bis zum Taksim-Platz, wo es immer noch brodelte, waren es nur etwa fünfzehn Minuten Fußweg.

Es war Ramadan, was in Pakistan bedeutete, dass die Menschen strikt fasteten. Selbst Wasser konnte man nicht in der Öffentlichkeit trinken, ohne tadelnde Blicke auf sich zu ziehen – trotz der unerträglichen Sommerhitze. Der Abschied von Islamabad war uns schwergefallen, auch wenn wir die Bedeutung der Religion in der Gesellschaft als immer erdrückender empfanden. Kurz vor unserem Umzug war unser Lieblingscafé von der Polizei gestürmt und geschlossen worden, weil es trotz Ramadan tagsüber geöffnet hatte und Speisen und Getränke anbot. Der Cafébesitzer hatte die Fenster zur Straßenseite vorsorglich mit Strohmatten zugehängt, um kein Aufsehen zu erregen und die draußen vorbeilaufenden Fastenden nicht zu stören und um den Gästen drinnen eine geschützte Atmosphäre zu bieten, in der sie sich frei entscheiden könnten, trotz Ramadan tagsüber etwas zu essen und zu trinken. Trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen musste sich jemand beschwert haben, denn nun war der Laden plötzlich geschlossen. Wenigstens dieser Art der religiösen Bevormundung würden wir nun entkommen, glaubten wir.

Und tatsächlich, in Istanbul angekommen, trauten wir unseren Augen nicht: Die Leute saßen in Straßencafés – und tranken Bier und Wein! Sie kamen uns geradezu hemmungslos vor. Alkohol am helllichten Tag, mitten im Ramadan! Und das in einem islamischen Land! In manchen Bars hatten die Gäste eine meterhohe Biersäule vor sich und zapften sich selbst nach, wenn das Glas leer war – man konnte hier Efes, das türkische Bier, im Meter bestellen. Wir stellten uns vor, was wohl passiert wäre, wenn das jemand in Pakistan gewagt hätte.

Für Janna und mich war Istanbul eine Befreiung. Nicht nur beim Fasten sprangen uns die Unterschiede sofort ins Auge, auch bei der Kleiderwahl erwies sich die Bevölkerung Istanbuls als bunt und tolerant. Frauen trugen Kopftücher oder auch nicht, waren voll verschleiert oder in Miniröcken. In Pakistan hatte Janna nie T-Shirts oder kurze Röcke in der Öffentlichkeit getragen, sondern immer darauf geachtet, dass Arme und Beine bedeckt waren. Jetzt war es für sie zunächst schwer, sich an die neue Offenheit zu gewöhnen. Wir spürten, wie sehr uns die Jahre in Pakistan geprägt hatten – und wie sehr der Blick auf ein Land von den Vergleichsmöglichkeiten abhängt. Aus deutscher Perspektive war Istanbul alles in allem sicher konservativ, aus pakistanischer Sicht aber sehr, sehr liberal. Für uns war die Stadt eine ideale Mischung aus Hamburg und Islamabad, unseren beiden vorangegangenen Wohnorten. Sie hatte das Beste aus beiden Welten. Wir waren begeistert!

»Wartet’s ab!«, warnte uns ein Freund mit türkischen Wurzeln, der viele Jahre in Istanbul verbracht hatte. »An der Oberfläche sieht in diesem Land alles toll aus. Aber darunter brodelt es.« In Wahrheit sei die türkische Gesellschaft viel mehr Islamabad als Hamburg, entgegnete er auf meinen Vergleich. »Ihr werdet euch noch wundern!«

Nicht einmal ein Jahr später, im Mai 2014, sollte ich das am eigenen Leib erfahren. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gezi-Proteste abgeflaut, im ganzen Land hatte Erdoğan die Demonstranten von der Polizei wegprügeln lassen. Wann immer sich in den Wochen und Monaten darauf eine Gruppe von Protestierenden auf die Straße traute, waren die Sicherheitskräfte innerhalb von Minuten zur Stelle. Auf dem Taksim-Platz wimmelte es dauerhaft von Polizisten und seltsamen Gestalten in schlecht sitzenden Anzügen, die ihr Dasein als Aufpasser über die öffentliche Ordnung kaum verbergen konnten.

Mehrere Male erlebte ich, wie in der Istiklal Caddesi, der Haupteinkaufsstraße und Fußgängermeile, die von unserem Viertel Galata zum Taksim-Platz führte, plötzlich Wasserwerfer auftauchten und Polizisten Tränengas in die Menge schossen, weil eine kleine Gruppe von Demonstranten Slogans gegen die Regierung skandierte oder ein Transparent mit einem Erdoğan-kritischen Spruch entrollte. Ohne Rücksicht auf Passanten und Touristen schossen die Sicherheitskräfte in die Menge. Auch ich musste mich mehr als einmal in das nächstbeste Geschäft flüchten, um mich vor dem Tränengas in Sicherheit zu bringen.

Einmal geriet ich auch mit meiner Familie in eine brenzlige Situation. Wir waren mit dem Kinderwagen beim Einkaufen, als wir plötzlich Glas klirren hörten und sahen, dass Steine flogen und Tränengas eingesetzt wurde. Wir harrten in einem Laden in einem Einkaufszentrum aus und überlegten, wie wir möglichst unbeschadet nach Hause gelangen konnten. In einer Feuerpause liefen wir aus dem Gebäude und so schnell wie möglich in eine parallel verlaufende Gasse, in der keine Demonstranten waren und damit auch keine Sicherheitskräfte. Wir hatten rasch gemerkt, dass die Polizei bei solchen Auseinandersetzungen nicht Freund und Helfer war, sondern Partei in einem Konflikt – auch für unbeteiligte Passanten. Manchmal wurde jemand willkürlich festgenommen und abgeführt, vermutlich zum nächsten Polizeibus oder gleich zur Polizeistation. Bei solchen Verhaftungen kamen gelegentlich auch Gummiknüppel zum Einsatz, und oft traf es Menschen, die ich selbst ein paar Minuten zuvor durch die Läden bummeln gesehen hatte und die nun plötzlich im Verdacht standen, Demonstranten und damit Staatsfeinde zu sein. Aber diese Brutalität gegenüber unbescholtenen Bürgern schien Erdoğan, der türkischen Regierung und der Polizei egal zu sein. Was hatten diese Leute auch in der Nähe der Demonstranten verloren? Sie waren selbst schuld, wenn sie verhaftet wurden. Auch dass dieses Vorgehen eine verheerende Wirkung auf das Image der ansonsten so gast- und touristenfreundlichen Türkei hatte, bekümmerte anscheinend niemanden.

Auch wenn ich Istanbul weiterhin für einen sichereren Ort als Islamabad hielt, wurde mir jedoch schnell klar, dass es auch hier Ressentiments gegenüber dem Westen gab und dass man ausländische Journalisten nicht unbedingt willkommen hieß, sondern sie als Spione und Handlanger ihrer jeweiligen Regierung misstrauisch beäugte – ähnlich wie in Pakistan. Mein Vorteil war, dass ich äußerlich als Araber, Afghane oder Pakistaner durchging und jedenfalls als Muslim wahrgenommen wurde. Das half, um Vertrauen zu gewinnen. Ich war nicht so leicht in eine Schublade zu stecken, und man konnte mich innerhalb des komplizierten türkischen Politik- und Gesellschaftsgefüges in keinem Lager verorten – nicht bei den Islamisten, nicht bei den Säkularen, nicht bei den Nationalisten, nicht bei den Kurden. Eines machten mir meine Gesprächspartner, insbesondere regierungsnahe, jedoch durch die Bank weg schnell klar: Man erwartete von mir Verständnis für ihre Sichtweise, ein größeres als von einem Deutschen, für den man mich ja nicht hielt, jedenfalls nicht für einen richtigen.

Ich begann, die türkische Sprache zu lernen, wobei mir viele Begriffe bekannt vorkamen, da es sie auch in Urdu gibt. Urdu, die Amtssprache in Pakistan, kennt viele türkische Begriffe. Ich hatte diese Sprache als Kind gelernt. Muss man als Korrespondent die Sprache des Landes, aus dem man berichtet, beherrschen? Nicht unbedingt, aber es ist von großem Vorteil. Man bekommt viel mehr mit, nicht nur bei offiziellen Terminen und in Pressekonferenzen, sondern auch in der U-Bahn, auf dem Markt, in alltäglichen Situationen. Allerdings ist es für einen Korrespondenten, der in unterschiedlichen Ländern arbeitet, unmöglich, alle Landessprachen zu beherrschen. Während ich in Pakistan mit meinen Urdu-Kenntnissen gut zurechtkam, musste ich in der Türkei bei null beginnen. Erschwerend kam hinzu, dass Englischkenntnisse in der Türkei weit weniger verbreitet sind als in Pakistan, das Teil des Britischen Empire gewesen war. Ich belegte einen Türkischkurs an einer Sprachschule und lernte in meiner Freizeit Vokabeln. Auch wenn mir klar war, dass ich die Sprache nie so gut beherrschen würde, dass ich ein Interview auf Türkisch führen könnte, konnte ich immerhin bald die Überschriften und den Inhalt von Zeitungsartikeln erfassen und Alltagsunterhaltungen folgen. Außerdem arbeitete ich mit sehr guten Übersetzern und Dolmetschern zusammen und konnte mich auf ein Netz von Kontakten verlassen, das mir weiterhalf, wenn ich etwas nicht verstand.

Es waren jedoch nicht Sprachschwierigkeiten, die sehr bald und für mich überraschend zu Problemen führen sollten, sondern es war meine Berichterstattung, die der Regierung nicht passte.

Im Mai 2014, wir waren noch nicht einmal ein Jahr in der Türkei, erzürnte ein Artikel von mir die Fans von Erdoğan so sehr, dass ich mit Drohungen überschüttet wurde. Auf Facebook und Twitter wurde ich plötzlich als Staatsfeind gebrandmarkt, Hunderte drohten, mich umzubringen. Auch mehrere regierungstreue türkische Zeitungen berichteten über mich und bezeichneten mich als Feind der Türkei. Meine Familie und ich sahen uns gezwungen, zu unserer eigenen Sicherheit das Land zu verlassen. Als die Lage sich beruhigte, entschieden meine Frau und ich uns dafür, nach Istanbul zurückzukehren. Wir wollten uns nicht einschüchtern lassen, und trotz dieser bedrohlichen Erfahrung gab es vieles, was uns in der Türkei gefiel.

Doch nach unserer Rückkehr nahm das Land eine dramatische Entwicklung. Immer unverhohlener beanspruchte Erdoğan die Macht für sich alleine, immer härter ging er gegen Kritiker vor. Die Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit nahmen zu, bis diese Grundpfeiler einer Demokratie fast völlig zerstört waren. Oppositionelle wurden festgenommen. Die Religion musste immer stärker als prägende Kraft herhalten, die Islamisierung schritt voran. Das Verhältnis zu Europa und Amerika verschlechterte sich. Ich erlebte, wie die Annäherung zwischen türkischer Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, zum Stillstand kam, wie die Friedensgespräche scheiterten und stattdessen ein Bürgerkrieg im Südosten des Landes, in den überwiegend von Kurden bewohnten Gebieten, begann. Ich erlebte, wie die Regierung ihre Ziele immer stärker mit Gewalt durchsetzte, während sich Erdoğan als einziger Garant von Sicherheit und Stabilität darstellte. Und ich erlebte, wie die PKK wieder zum Terror zurückkehrte und das Land einmal mehr mit Anschlägen erschütterte.

Gefahr drohte der Türkei auch von anderer Seite. Die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) eroberte 2014 Teile des Irak und Syriens und setzte sich in der Grenzregion zur Türkei fest. Zu meinem Erstaunen gab es nicht wenige Menschen in der Türkei, die Sympathien für diese Extremisten zeigten, nicht nur in Städten entlang der Grenze zu Syrien, auch im weltoffenen Istanbul.

Ganz offen rekrutierte der IS in der Türkei neue Kämpfer für seinen Dschihad. Sie kamen aus aller Welt, aus Europa, Amerika, Afrika und Asien. Die meisten reisten legal über Istanbul ein, von dort an die türkisch-syrische Grenze und weiter ins Kampfgebiet. In einem Geschäft in Istanbul, im Stadtteil Güngören, sah ich, wie IS – Devotionalien – Flaggen, Banner, T-Shirts, Aufkleber – verkauft wurden, ganz offen, nicht heimlich unter der Ladentheke.

Immer wieder gab es Anzeichen, dass die türkische Regierung den IS heimlich unterstützte, weil die Terrororganisation in Syrien den Machthaber Baschar al-Assad bekämpfte. Ihn hatte Erdoğan nach Jahren der Freundschaft plötzlich zum Feind erklärt. Als in Syrien im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings Proteste ausbrachen und das Land im Bürgerkrieg versank, sah Erdoğan eine Chance, seine Macht auszubauen. Der IS, so seine Überzeugung, könnte dazu beitragen, den Alawiten Assad zu stürzen und eine sunnitische Führung an die Macht zu bringen, die sich der Türkei unterordnen und damit den Einfluss der Türkei in der Region stärken würde.

Beweise für eine tatsächliche Unterstützung des IS durch die Türkei gab es nicht, doch hielt sich die türkische Regierung mit Kritik an der Terrormiliz auffällig zurück. Dem Vorwurf, verletzte IS – Terroristen würden in türkische Krankenhäuser entlang der Grenze zu Syrien gebracht und dort behandelt, entgegneten türkische Regierungspolitiker, in der Türkei würde jeder behandelt, unabhängig davon, wer er sei – man frage auch nicht nach. Als über Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien – darunter womöglich auch an den IS – berichtet wurde, gerieten wir Journalisten wieder als »Volksverräter« und »Feinde« ins Fadenkreuz der Regierung. Anders als türkische Kollegen wurde ich nicht verhaftet oder angeklagt, doch abermals erhielt ich Hunderte von Drohmails. Diesmal versuchte ich, sie so gut wie möglich zu ignorieren.

Irgendwann verschwanden die Läden mit den IS – Fanartikeln. Es war auch nicht mehr möglich, Mitglieder des »Islamischen Staats« auf türkischem Boden zu treffen. Der öffentliche Druck, vor allem aus dem Ausland, hatte die Türkei offensichtlich zum Umdenken bewogen. Doch dadurch wuchs die Gefahr für die Türkei selbst. Erstmals drohte die Terrororganisation der Türkei offen mit Racheakten. Nachdem türkische Kampfjets IS – Stellungen in Syrien bombardiert hatten, veröffentlichten die Dschihadisten ein Video, in dem sie Erdoğan den Krieg erklärten. Er sei ein »Verbündeter des Westens«, sagte ein junger Mann in die Kamera.

Seither hat es mehrere Terroranschläge des IS in der Türkei gegeben, einige davon in Istanbul, an öffentlichkeitswirksamen Stellen wie nahe der Hagia Sophia, auf der Istiklal Caddesi und am Atatürk-Flughafen. Anfang 2017, das neue Jahr war noch keine zwei Stunden alt, erschoss ein IS – Terrorist in einem Nachtclub neununddreißig Menschen, die dort Silvester feierten. Das Video der Terrororganisation war keine leere Drohung gewesen.

Im Frühjahr 2016 habe ich die Türkei verlassen müssen, unfreiwillig. Meine Akkreditierung als Korrespondent wurde nicht verlängert, und damit hatten meine Familie und ich keine Aufenthaltsgenehmigung mehr. Stattdessen wurde mir zugetragen, ich würde möglicherweise wegen »Unterstützung einer terroristischen Organisation« angeklagt werden. Ich hatte, wie nahezu jeder Korrespondent in der Türkei, mit PKK – Anhängern gesprochen, ohne für sie Sympathien zu hegen oder mich gar mit ihnen gemeinzumachen, wie mir von Erdoğan-Anhängern unterstellt wurde. Es ist journalistische Pflicht, möglichst alle Seiten zu hören. Dass ich auch Kontakte zu IS – Leuten hatte, störte dagegen niemanden. Angesichts der Gefahr, angeklagt, mit einer Ausreisesperre belegt und einen womöglich langen Prozess über mich ergehen lassen zu müssen, entschied ich mich, mit meiner Familie das Land zu verlassen.

Wenn wir gewusst hätten, was in der Türkei auf uns zukommt, wären wir trotzdem dorthin gezogen? Ist Istanbul, diese stadtgewordene Schönheit, es wert, all die Wut, den Hass, die Gewalt zu ertragen? Darf man sich als Journalist, der vor Ort sein will, wenn eine Geschichte passiert, diese Frage überhaupt stellen? Oder muss man es sogar, weil man nicht alleine, sondern mit der ganzen Familie dort lebt und eine Verantwortung nicht nur für sich selbst hat?

Über all das schreibe ich in diesem Buch. Es ist die jüngste Geschichte der Türkei, und es ist meine Geschichte in der Türkei.

Anfänge: Atatürk und sein Erbe

Die Geschichte prägt die Gegenwart. In kaum einem anderen Land wird das so spürbar wie in der Türkei. Manche politische Entscheidung, mancher Komplex, manche Irrationalität lässt sich erklären, wenn man bedenkt, dass die Türkei einmal Herzland eines großen Reichs war, eine beeindruckende Weltmacht, deren Staatsgebiet von Nordafrika über Europa bis nach Asien reichte. Obwohl der Zusammenbruch des Osmanischen Reichs nun ein Jahrhundert zurückliegt, scheint er bis heute nicht verwunden.

Um die heutige Türkei zu verstehen, ist ein Rückblick auf die Geschichte unerlässlich – auf eine große, traditionsreiche Historie. Von diesem historischen Erbe zehrt die Türkei bis heute. In seinem Selbstverständnis, seiner Politik, seinem Auftreten beruft Erdoğan sich auf diese einstige Bedeutung und Größe. Oft nennen ihn Kritiker einen »Sultan«, aber im Kern trifft das sein Gebaren. Die vielen prächtigen Moscheen, von vielen Touristen bewundert, sind architektonische Erinnerungen an die Macht der Sultane, und so verwundert es nicht, dass Erdoğan noch heute Moscheen bauen lässt, die sich im Stil an den alten Bauten orientieren. Einen wichtigen Teil der Geschichte blendet die aktuelle Politik der Türkei aber aus: dass das Osmanische Reich ein Vielvölkerstaat war, mit unterschiedlichen Sprachen, Religionen, Kulturen und Anschauungen. Wenn man die Lage der Minderheiten in der Türkei heute betrachtet, wenn man sieht, wie sehr Nationalismus und die Stärkung des »Türkentums« die Politik prägen, ist von dieser früheren Vielfalt nicht mehr viel zu spüren.

Dass die Vorfahren der heutigen Türken aus dem Osten kamen, aus Zentralasien bis hin zur Mongolei, und zum Teil Nomaden waren, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Erste Hinweise auf diese Ahnen finden sich in chinesischen Quellen aus dem zweiten Jahrhundert. Ab 1040 regierten eineinhalb Jahrhunderte lang die Seldschuken, eine Fürstendynastie, die im neunten Jahrhundert zum sunnitischen Islam konvertiert war und diese Religion nun in die Region brachte. Bis etwa zum elften Jahrhundert hatte sich die Islamisierung der hier lebenden Menschen vollzogen. Mit ihrem Sieg in der Schlacht von Manzikert, dem heutigen Malazgirt im Osten der Türkei, im Jahr 1071, hatten die Muslime in Anatolien ihren Machtanspruch manifestiert. Die Region war ethnisch und kulturell heterogen, hier lebten Araber, Armenier, Griechen, Juden, Kurden. Mit dem Sieg der Seldschuken in Manzikert begann der allmähliche Niedergang des Byzantinischen Reichs.

Die Seldschuken wiederum wurden 1243 von den Mongolen geschlagen. Fünfzehn Jahre später, 1258, in einer Situation der politischen Instabilität, kam in der Kleinstadt Söğüt, zweihundert Kilometer südöstlich von Istanbul, ein Junge zur Welt, der als Osman I. in die Geschichte eingehen sollte. Nach ihm ist das Osmanische Reich benannt. Osman I., Sohn des Clanführers Ertuğrul, war der erste Sultan und Begründer einer Dynastie, die über sechs Jahrhunderte die wechselhaften Geschicke des Landes bestimmen sollte. Osman I. wird von osmanischen Geschichtsschreibern als gazi dargestellt, als islamischer Rechtsgelehrter, der den Islam in einer Art heiligem Krieg gegen das Christentum behaupten wollte. Die Christianisierung war in diesem Teil der Welt, ausgehend von Europa, weit fortgeschritten. Die Missionierung war oft gewaltsam erzwungen worden, wie etwa bei den Kreuzzügen.

ENDE DER LESEPROBE

Das Mottozitat ist mit freundlicher Genehmigung des Verlags dem Band Istanbul: Erinnerungen an eine Stadt von Orhan Pamuk entnommen (Carl Hanser Verlag, München, 2006).

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ADAM TOOZE

SINTFLUT

Die Neuordnung der Welt 1916 – 1931

Aus dem Englischen von

Norbert Juraschitz und Thomas Pfeiffer

Siedler

Die englischsprachige Originalausgabe erschien 2014 unter dem Titel

»The Deluge. The Great War and the Remaking of Global Order, 1916 – 1931«

bei Allen Lane, London.

Erste Auflage

März 2015

Copyright © Adam Tooze, 2014

Copyright © der deutschsprachigen Ausgabe 2015 by Siedler Verlag, München,

in der Verlagsgruppe Random House GmbH

Umschlaggestaltung: Rothfos + Gabler, Hamburg

Lektorat: Teresa Löwe-Bahners, Brooklyn, NY

Grafiken: Peter Palm, Berlin

Reproduktionen: Aigner, Berlin

Satz: Ditta Ahmadi, Berlin

ISBN 978-3-641-13676-5

www.siedler-verlag.de

Für Edie

»Die heikelsten Fragen werden somit früher oder später dem Historiker anvertraut. Es ist sein Problem, dass sie deshalb nicht aufhören, heikel zu sein, weil sie von den Staatsmännern bereits erledigt und als pragmatisch geregelt ad acta gelegt worden sind … Es ist ein Wunder, dass Historiker, die ihre Arbeit ernst nehmen, bei Nacht ruhig schlafen können.«

WOODROW WILSON^1

»Die Chronik ist abgeschlossen. Mit welchen Gefühlen blättert man Herrn Churchills zweitausendste Seite um? Dankbarkeit … Bewunderung … ein wenig Neid, vielleicht, um seine unerschütterliche Überzeugung, dass Grenzen, Rassen, patriotische Gesinnungen, notfalls sogar Kriege letzte Wahrheiten für die Menschheit sind, die in seinen Augen den Ereignissen eine Art Würde und selbst Vornehmheit verleihen, für andere hingegen lediglich ein alptraumartiges Zwischenspiel sind, etwas, das konsequent vermieden werden muss.«

JOHN MAYNARD KEYNES

in einer Rezension von Winston Churchills Buch

The Aftermath^2

1 W. Wilson, »The Reconstruction of the Southern States«, in: Atlantic Monthly, Januar 1901, Bd. lxxxvii, S. 1 – 15.

2 J. M. Keynes, »Mr Churchill on the Peace«, in: New Republic, 27. März 1929.

Inhalt

EINLEITUNG – Sintflut: Eine neue Weltordnung entsteht

TEIL I – Die Krise Eurasiens

Ein Krieg in der Schwebe

Frieden ohne Sieg

Die Totenglocke der russischen Demokratie

China in den Kriegswirren

Brest-Litowsk

Ein brutaler Frieden

Ein Riss geht durch die Welt

Intervention

TEIL II – Für einen Sieg der Demokratie

Neuer Schwung für die Entente

Die Arsenale der Demokratie

Waffenstillstand: Die Bühne für Wilsons Drehbuch

Demokratie unter Druck

TEIL III – Der unvollendete Frieden

Ein weltweiter Flickenteppich

»Die Wahrheit über den Vertrag«

Reparationen

Vertragserfüllung in Europa

Vertragserfüllung in Asien

Das Fiasko des Wilsonianismus

TEIL IV – Die Suche nach einer neuen Ordnung

Die große Deflation

Das Empire in der Krise

Eine Konferenz in Washington

Die Neuerfindung des Kommunismus

Genua: Das Scheitern der britischen Hegemonie

Europa am Abgrund

Die neue Kriegs- und Friedenspolitik

Die Weltwirtschaftskrise

SCHLUSS – Der Einsatz wird erhöht

ANHANG

Dank

Verzeichnis der Abbildungen

Verzeichnis der Grafiken und Tabellen

Personenregister

EINLEITUNG

Sintflut: Eine neue Weltordnung entsteht

Ende 1915, am Morgen des ersten Weihnachtstags, stellte sich der einstige Radikalliberale David Lloyd George, nun britischer Munitionsminister, einer aufgebrachten Menge von Gewerkschaftern in Glasgow. Er war gekommen, um weitere Einberufungen an die Front zu fordern, und begründete das mit apokalyptischen Worten. Der Krieg, warnte er seine Zuhörer, werde die Welt völlig umgestalten. »Er ist die Sintflut, er ist ein Aufbäumen der Natur … und bringt beispiellose Veränderungen im gesellschaftlichen und industriellen Gefüge mit sich. Er ist ein Zyklon, der die Zierpflanzen der modernen Gesellschaft samt Wurzel ausreißt … Er ist ein Erdbeben, das selbst die Felsen des europäischen Lebens noch emporhebt. Er ist eine jener seismischen Störungen, in deren Verlauf Nationen auf einen Schlag um Generationen nach vorn katapultiert oder zurückgeworfen werden.«3 Wie ein Echo dieser Rede klangen die nicht einmal vier Monate später auf der anderen Seite der Schützengräben gesprochenen Worte des deutschen Kanzlers Theobald von Bethmann Hollweg. Am 5. April 1916, sechs Wochen nach Beginn der entsetzlichen Schlacht um Verdun, erklärte er im Reichstag ohne jede Beschönigung: »Nun muss der Friede Europas aus einer Flut von Blut und Tränen, aus den Gräbern von Millionen erstehen. Zu unserer Verteidigung sind wir ausgezogen. Aber das, was war, ist nicht mehr. Die Geschichte ist mit ehernen Schritten vorwärts gegangen; es gibt kein Zurück.«4 Die Gewalt dieses Krieges war zu einer weltverändernden Kraft geworden. 1918 hatte der Erste Weltkrieg die alten Reiche Eurasiens zerschlagen: das Zarenreich, das Habsburgerreich und das Osmanische Reich. In China tobte ein Bürgerkrieg. Anfang der 1920er Jahre waren die Grenzen Osteuropas und des Nahen Ostens neu gezogen worden. So dramatisch und umstritten diese Veränderungen schon für sich genommen waren, erlangten sie ihre volle Bedeutung doch erst, weil sie mit einem tieferen, aber nicht so offensichtlichen Umbruch gekoppelt waren. Eine neue Weltordnung ging aus diesem Krieg hervor, die trotz allem Gezänk und nationalistischen Brimborium der neuen Staaten die Hoffnung auf eine grundlegende Neugestaltung der Beziehungen zwischen den Großmächten – Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Deutschland, Russland und den Vereinigten Staaten – weckte. Es bedurfte einiger geostrategischer und historischer Vorstellungskraft, um das Ausmaß und die Bedeutung dieser Veränderung des Machtgefüges zu erkennen. Die entstehende neue Ordnung wurde zu einem großen Teil bestimmt durch die »eigenartige Mischung von offizieller Abwesenheit und effektiver Anwesenheit«5 ihres prägendsten Bestandteils: der neuen Macht der Vereinigten Staaten von Amerika. Doch auf diejenigen, die die Gabe hatten, diese tektonische Verschiebung wahrzunehmen, übte diese Aussicht eine sie geradezu gefangen nehmende Faszination aus.

Im Winter 1928/29, gut zehn Jahre nach dem Ende des Weltkriegs, blickten drei mit solchem Gespür für die Veränderungen ausgestattete Zeitgenossen zurück auf das, was geschehen war – Winston Churchill, Adolf Hitler und Leo Trotzki. Am Neujahrstag 1929 schloss Churchill, damals Schatzkanzler unter dem konservativen Premierminister Stanley Baldwin, den letzten Band seiner monumentalen Geschichte des Ersten Weltkriegs ab; The World Crisis ist der Titel des fünfbändigen Werkes, The Aftermath der des letzten Bandes. Wer die Bücher Churchills zum Zweiten Weltkrieg kennt, erlebt in diesem Band zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg eine Überraschung. Churchill, der nach 1945 vom »zweiten Dreißigjährigen Krieg« sprach, um die langjährige Auseinandersetzung mit Deutschland als eine historische Einheit zu beschreiben, schlug 1929 noch einen ganz anderen Ton an.6 Damals blickte er nicht mit grimmiger Resignation, sondern mit einigem Optimismus in die Zukunft. Aus den Gräueln des Weltkriegs waren, so schien es, eine neue internationale Ordnung hervorgegangen und ein weltweiter Frieden, der auf zwei großen Verträgen ruhte: dem europäischen Sicherheitspakt, der im Oktober 1925 in Locarno ausgehandelt (und im Dezember in London unterzeichnet) worden war, und dem im Winter 1921/22 auf der Washingtoner Konferenz geschlossenen Flottenabkommen der Seemächte Großbritannien, USA, Japan, Frankreich und Italien. Diese beiden Verträge seien, so Churchill, »Zwillingspyramiden des Friedens, die massiv und unerschütterlich aufragen … die Bündnistreue der führenden Nationen der Welt und all ihrer Flotten und Heere einfordern«. Sie erst hätten dem 1919 in Versailles unvollendeten Frieden zu Substanz verholfen. Sie erst hätten dem Völkerbund, der zunächst nur ein weißes Blatt gewesen sei, Konturen verliehen. Man müsse in der Geschichte lange nach einer Parallele für ein solches Unterfangen suchen. »Die Hoffnung«, schrieb Churchill, »ruht nunmehr auf einer sichereren Grundlage … Die Phase des Zurückschreckens vor den Gräueln eines Krieges wird lange anhalten; und in diesem gesegneten Zeitraum können die großen Nationen ihre Schritte in Richtung einer Weltorganisation in der Überzeugung tun, dass die Schwierigkeiten, die ihnen noch bevorstehen, nicht größer sein werden als jene, die sie bereits überwunden haben.«7

Weder Hitler noch Trotzki hätten ihre Sicht auf die Zukunft zehn Jahre nach dem Krieg in diese Begriffe gefasst. Der Kriegsveteran und gescheiterte Putschist Adolf Hitler, der sich nun als Politiker versuchte, aber gerade eine Reichstagswahl verloren hatte, verhandelte 1928 mit seinen Verlegern über einen Folgeband seines ersten Buches Mein Kampf. Dieser sollte seine Reden und Schriften seit 1924 enthalten. Da die Verkaufszahlen des Erstlings 1928 jedoch ebenso enttäuschend waren wie das Wahlergebnis, ging dieses Manuskript nie in den Druck. Der Forschung ist es unter dem Titel »Hitlers Zweites Buch« bekannt.8 Auch Leo Trotzki hatte damals Zeit zum Schreiben und Nachdenken, denn er war, nachdem er den Machtkampf mit Stalin verloren hatte, zunächst nach Kasachstan und im Februar 1929 in die Türkei deportiert worden. Von dort aus schrieb er weiterhin seinen fortlaufenden Kommentar zur Revolution, die seit Lenins Tod im Jahr 1924 eine verheerende Wendung genommen hatte.9 Churchill, Trotzki und Hitler sind ein schlecht zusammenpassendes, um nicht zu sagen feindseliges Dreigespann. Schon allein, sie in einem Atemzug zu nennen, mag manchem als Provokation erscheinen. Sie sind nicht miteinander vergleichbar, weder als Schriftsteller, noch als Politiker, noch als Intellektuelle und schon gar nicht in ihren moralischen Persönlichkeiten. Desto mehr erstaunt es, wie sehr sich Ende der 1920er Jahre ihre Interpretationen der Weltpolitik wechselseitig ergänzen.

Hitler und Trotzki sahen denselben Tatsachen ins Auge wie Churchill. Auch sie waren überzeugt, dass der Erste Weltkrieg eine neue Phase der »Ordnung der Welt« eingeläutet hatte. Aber während Churchill diese Entwicklung freudig begrüßte, bedrohte sie den kommunistischen Revolutionär Trotzki wie den Nationalsozialisten Hitler mit nichts weniger als dem Ende all ihrer Hoffnungen. Oberflächlich mochten die Bestimmungen des Versailler Vertrags von 1919 die souveräne Selbstbestimmung fördern, eine Vorstellung, die im europäischen Spätmittelalter aufgekommen war. Im 19. Jahrhundert hatte diese Idee Pate gestanden bei der Gründung neuer Nationalstaaten auf dem Balkan und der Vereinigung Italiens sowie Deutschlands. Nun hatte diese Souveränitätsvorstellung sogar die Auflösung des Osmanischen Reiches, des Russischen Reiches und des Habsburgerreichs bewirkt. Aber obwohl die Zahl der Souveräne kräftig wuchs, wurde der Inhalt der Idee ausgehöhlt.10 Unwiderruflich hatte der Weltkrieg alle kriegführenden Länder Europas geschwächt, auch die stärksten und selbst die Siegermächte. Dass die französische Republik ihren Triumph über Deutschland 1919 in Versailles, dem Palast des Sonnenkönigs, feierte, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frankreich nicht länger den Rang einer Weltmacht beanspruchen konnte. Der Kriegsverlauf hatte das bestätigt. Und die kleineren Nationalstaaten, die im Lauf des vorangegangenen Jahrhunderts entstanden waren, verbanden mit dem Krieg noch traumatischere Erlebnisse. Belgien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Serbien drohte zwischen 1914 und 1919, als das Kriegsglück sich mal der einen, mal der anderen Seite zuneigte, mehrfach die Auslöschung. Anno 1900 hatte der deutsche Kaiser großspurig einen Platz auf der Bühne der Weltpolitik beansprucht. Zwanzig Jahre danach bedeutete deutsche Außenpolitik Zank mit Polen um die Grenzen Schlesiens – ein Streit, der von einem japanischen Grafen geschlichtet wurde. Statt zum Akteur war Deutschland zum Gegenstand der Weltpolitik geworden. Italien war auf der Seite der Sieger in den Krieg eingetreten, aber trotz der feierlichen Versprechungen seiner Verbündeten bestätigte der Frieden nur das Gefühl der Zweitrangigkeit. Wenn es in Europa einen Sieger gab, so war es Großbritannien, deshalb auch Churchills relativ rosige Einschätzung. Allerdings hatte es sich nicht als europäische Macht behauptet, sondern an der Spitze eines weltumspannenden Imperiums. Für die Zeitgenossen bestätigte der Eindruck, dass das Britische Empire noch vergleichsweise glimpflich davongekommen war, lediglich die Schlussfolgerung, dass das europäische Zeitalter zu Ende war. In einem Zeitalter der Weltmacht war Europa in politischer, militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht unwiderruflich zur Provinzialität herabgestuft worden.11

Die einzige Nation, die augenscheinlich unbeschadet und um ein Vielfaches mächtiger aus dem Krieg hervorging, waren die Vereinigten Staaten. Ihre Dominanz war in der Tat so überwältigend, dass man meinen konnte, es stelle sich die Frage, die im 17. Jahrhundert aus der Geschichte Europas verdrängt worden war, wieder: Waren die Vereinigten Staaten ein universales, weltumspannendes Reich, vergleichbar dem, das die katholischen Habsburger einst zu errichten drohten? Diese Frage überschattete das ganze folgende Jahrhundert.12 Bereits Mitte der 1920er Jahre hatte Trotzki den Eindruck, dass sich das »balkanisierte Europa« gegenüber den Vereinigten Staaten in der gleichen Lage befinde wie in der Vorkriegszeit die Länder Südosteuropas gegenüber Paris und London.13 Sie besaßen zwar die Insignien der Souveränität, aber nicht die Sache selbst. Sofern es den politischen Führern Europas nicht gelinge, ihre Bevölkerungen aus der üblichen »politischen Gedankenlosigkeit« zu reißen, warnte Hitler im Jahr 1928, werde es nicht gelingen, »einer drohenden Welthegemonie des nordamerikanischen Kontinents vorzubeugen«, was die europäischen Staaten allesamt auf den Status der Schweiz oder der Niederlande degradieren würde.14 Von Whitehall aus betrachtet hatte Churchill die Kraft dieser Überzeugung nicht als spekulative Zukunftsvision, sondern ganz konkret als praktische Realität der Macht gespürt. Die britischen Regierungen der 1920er Jahre mussten sich, wie wir sehen werden, immer wieder mit der schmerzlichen Tatsache auseinandersetzen, dass die Vereinigten Staaten eine Macht ganz neuen Ausmaßes waren. Sie hatten sich auf einmal als ein neuartiger »Überstaat« entpuppt, der ein Vetorecht über die finanziellen und sicherheitspolitischen Interessen der anderen Mächte ausübte.

Die Entstehung dieser neuen Weltordnung nachzuzeichnen ist das zentrale Anliegen dieses Buches. Es verlangt eine besondere Vorgehensweise, weil sich Amerikas Macht auf eine merkwürdige Weise äußerte. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts legte die amerikanische Führung keinen sonderlichen Wert darauf, sich jenseits der großen Schifffahrtsrouten als Militärmacht zu präsentieren. Ihr Einfluss machte sich häufig indirekt und in Form latenter Kraft bemerkbar statt durch unmittelbare und offensichtliche Präsenz. Nichtsdestotrotz war diese Kraft real. Im Mittelpunkt dieses Buches steht die Frage, wie die Welt sich mit der neuen Schlüsselrolle der USA arrangierte, einer Schlüsselrolle, die ihren Ausdruck fand im Kampf um die Etablierung einer neuen Ordnung. Dieser Kampf wurde stets auf mehreren Ebenen geführt: auf der wirtschaftlichen, der militärischen und der politischen. Begonnen hatte diese Auseinandersetzung schon mitten im Krieg, und sie erstreckte sich bis weit hinein in die 1920er Jahre. Es ist wichtig, sich ein korrektes Bild dieser historischen Entwicklung zu verschaffen, um die Ursprünge der sogenannten Pax Americana zu verstehen, die noch heute die Welt definiert. Auch die gewaltige zweite Phase des »zweiten Dreißigjährigen Krieges«, auf den Churchill 1945 zurückblickte, ist nur vor diesem Hintergrund zu begreifen.15 Die spektakuläre Eskalation der Gewalt in den 1930er und 1940er Jahren zeugt von dem Glauben derer, die den neuen Status quo nicht akzeptierten, dass sie es mit einer neuartigen, bedrohlichen Kraft zu tun hatten – mit der befürchteten künftigen Dominanz der amerikanischen, kapitalistischen Demokratie. Eben diese war es, die Hitler, Stalin, die italienischen Faschisten und ihr japanisches Pendant zu so radikalen Taten veranlasste. Ihren häufig unsichtbaren, nicht zu greifenden Gegnern schrieben sie konspirative Absichten zu und witterten ein die ganze Welt umspannendes, bösartigen Netz der Einflussnahme. Das waren zum großen Teil Wahnvorstellungen. Doch um zu begreifen, wie die ultragewalttätige Politik der Zwischenkriegszeit auf dem Boden des Ersten Weltkriegs und seinen Folgen entstanden ist, muss diese dialektische Beziehung zwischen Ordnung und Auflehnung ernst nehmen. Man erfasst Bewegungen wie den Faschismus oder den Sowjetkommunismus nur sehr unzureichend, wenn man sie als bekannte Äußerungen der rassistisch-imperialistischen Strömungen der modernen, europäischen Geschichte verbucht oder ihre Geschichte vom Höhepunkt der Eskalation in den Jahren 1940 bis 1942 aus rückwärts erzählt, als sie in ganz Europa und Asien siegreich wüteten und ihnen die Zukunft zu gehören schien. Welch anheimelnde Wunschbilder ihre Anhänger auf sie auch projiziert haben mögen, die Führer des faschistischen Italien, des nationalsozialistischen Deutschland, des kaiserlichen Japan und der Sowjetunion hielten sich allesamt für radikale Insurgenten gegen eine machtvolle repressive Weltordnung. Trotz all ihres Großsprechertums in den 1930er Jahren hielten sie die Westmächte im Grunde nicht für schwach, sondern für faul und scheinheilig. Hinter einer Fassade aus Moral und grenzenlosem Optimismus verbargen die Westmächte die massive Stärke, dank derer sie das deutsche Kaiserreich zerschlagen hatten und eine dauerhafte Hegemonie zu errichten drohten. Gegen die lähmende Vorstellung vom Ende der Geschichte half nur eine beispiellose Anstrengung, die zudem mit ungeheuren Risiken verbunden war.16 Das war die furchteinflößende Lektion, die die Rebellen gegen den Status quo aus dem Gang der Weltgeschichte von 1916 bis 1931 zogen – aus der Geschichte, von der dieses Buch erzählt.

I

Was waren die wesentlichen Bausteine dieser neuen Ordnung, die ihren potenziellen Gegnern so beängstigend vorkam? Nach allgemeiner Meinung waren dies drei Elemente: moralische Autorität gestützt auf militärische Macht und wirtschaftliche Überlegenheit.

Der Erste Weltkrieg, der in den Augen vieler Teilnehmer als ein Aufeinanderprallen von Reichen, also als ein klassischer Krieg zwischen Großmächten begonnen hatte, endete als ein moralisch wie politisch viel stärker aufgeladenes Unterfangen: als ein historischer Sieg einer Koalition, die sich selbst zur Verfechterin einer neuen Weltordnung ausgerufen hatte.17 Mit einem amerikanischen Präsidenten an der Spitze, führte sie »Krieg, um alle Kriege zu beenden«, und gewann diesen Krieg, um die Herrschaft des Völkerrechts zu wahren und Autokratie und Militarismus zu stürzen. Ein japanischer Augenzeuge bemerkte dazu: »Die Kapitulation Deutschlands hat den Militarismus und den Bürokratismus von Grund auf in Frage gestellt. Als natürliche Konsequenz hat die Politik, die sich auf das Volk stützt, die den Willen des Volkes wiedergibt, nämlich die Demokratie (minponshugi), wie ein Himmelsstürmer das Denken der ganzen Welt erobert.«18 Churchill wählte folgendes Bild, um die neue Ordnung zu beschreiben: »die Zwillingspyramiden des Friedens ragen fest und unerschütterlich auf«. Pyramiden sind vor allem eins: Stein gewordene Zeugnisse der Vereinigung von spiritueller und materieller Macht. Sie versinnbildlichten für Churchill auf schlagende Weise die heeren Vorstellungen, die seine Zeitgenossen mit diesem Projekt der Zivilisierung zwischenstaatlicher Gewalt verbanden. Trotzki beschrieb die Welt wie immer deutlich nüchterner. Wenn Innenpolitik und internationale Beziehungen tatsächlich nicht länger voneinander zu trennen waren, so ließen sich beide, zumindest in seinen Augen, auf eine einzige Logik reduzieren: Das »ganze politische Leben«, selbst von Staaten wie Frankreich, Italien und Deutschland, bis hin zum »Wechsel der Parteien und Regierungen wird letzten Endes durch den Willen des amerikanischen Kapitals bestimmt werden …«19 Mit dem ihm eigenen sarkastischen Humor beschwor Trotzki nicht die Ehrfurcht gebietenden Pyramiden herauf, sondern eine Komödie, in der Chicagoer Fleischhändler, Provinzsenatoren und Hersteller von Kondensmilch einem Regierungschef Frankreichs, einem britischen Außenminister oder einem italienischen Diktator einen Vortrag über die Tugenden der Abrüstung und des Weltfriedens hielten. Das waren die ungehobelten Herolde des amerikanischen Strebens nach »Weltherrschaft«, mit seinem internationalistischen Ethos von Frieden, Fortschritt und Profit.20

So unpassend sie auch in der Form gewesen sein mögen, diese Moralisierung und Politisierung der internationalen Beziehungen waren ein hochriskantes Spiel. Seit den Religionskriegen im 17. Jahrhundert hatte sich die Auffassung durchgesetzt, in der internationalen Politik und dem Völkerrecht streng zwischen Außen- und Innenpolitik zu trennen. Moralische Bewertungen und nationale Rechtsvorstellungen hatten keinen Platz in der Welt der Großmachtdiplomatie und der Kriege. Indem die Architekten der neuen »Weltordnung« diese Grenze überschritten, spielten sie ganz bewusst das Spiel von Revolutionären. Genaugenommen war seit 1917 die revolutionäre Absicht immer deutlicher zum Ausdruck gebracht worden. Ein Regimewechsel war zur Voraussetzung für Waffenstillstandsverhandlungen geworden. Der Versailler Vertrag schrieb die Kriegsschuld fest und stempelte den Kaiser zum Verbrecher. Und die Reiche der Osmanen und der Habsburger waren von Woodrow Wilson und der Entente längst zum Tod verurteilt worden. Ende der 1920er Jahre war, wie wir sehen werden, der »Aggressionskrieg« ganz generell geächtet worden. Aber so ansprechend diese liberalen Grundsätze gewesen sein mochten, sie warfen grundlegende Fragen auf. Was gab den Siegermächten das Recht, das Gesetz in dieser Form festzulegen? Gestaltete Macht das Recht? Wie hoch war ihr Einsatz gewesen, damit sie recht bekamen? Konnten Ansprüche dieser Art ein dauerhaftes Fundament für eine internationale Ordnung sein? So schrecklich auch die Vorstellung war, einen weiteren Krieg in Erwägung zu ziehen, bedeutete die Ausrufung eines ewigen Friedens nicht eine zutiefst konservative Festlegung auf die Bewahrung des Status quo, ganz unabhängig von dessen Rechtmäßigkeit? Churchill konnte sich seinen Optimismus leisten. Sein Land zählte seit langem zu den erfolgreichsten Verfechtern einer internationalen Moral und des Völkerrechts. Aber was, wenn man sich, wie ein deutscher Historiker in den 1920er Jahren schrieb, unter den Entrechteten und »Geschlagenen« wiederfindet, unter den niederen Spezies in der neuen Ordnung, als »Fellachenstaat« im Schatten der Friedenspyramiden?21

Für wahre Konservative lautete die einzig befriedigende Antwort: die Zeit zurückdrehen. Nach ihrer Auffassung sollte der liberale Trend zum moralisch aufgeladenen überstaatlichen Zusammenschluss umgekehrt werden; die internationale Politik sollte wieder fußen auf dem in idealisierten Farben gemalten Bild des Jus Publicum Europaeum, in dem die europäischen Herrscherhäuser in einer wertfreien, nicht hierarchischen Anarchie Seite an Seite lebten.22 Doch das war nicht nur eine Geschichtsverklärung, die wenig mit der Realität der internationalen Politik im 18. und 19. Jahrhundert zu tun hatte. Es ließ auch die Kräfte außer Acht, von denen Bethmann Hollweg im Frühjahr 1916 vor dem Reichstag gesprochen hatte. Nach diesem Krieg gab es kein Zurück.23 Die wahren Alternativen waren weit radikaler: entweder eine neue Form des Konformismus oder ein Aufstand in der Art, wie ihn Benito Mussolini unmittelbar nach dem Krieg anzettelte. In Mailand rief er im März 1919 die Faschistische Bewegung ins Leben, die sich gegen die entstehende neue Ordnung richtete. Mussolini diffamierte diese als »einen pathetischen ›Betrug‹ der Reichen« – damit meinte er Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten – »an den proletarischen Nationen« – sprich Italien –, »um die jetzigen Bedingungen des weltweiten Gleichgewichts für immer und ewig festzuschreiben …«24 Anstelle einer Rückkehr zu einem imaginären ancien régime versprach er eine weitere Stufe der Eskalation. Mit dieser Art der Politisierung der internationalen Beziehungen zeigte sich auch wieder das hässliche Gesicht unversöhnlicher Wertkonflikte, das sowohl die Religionskriege des 17. Jahrhunderts als auch die revolutionären Kriege Ende des 18. Jahrhunderts so tödlich hatte werden lassen. Angesichts der Schrecken des Ersten Weltkriegs gab es nur zwei Möglichkeiten: entweder ein dauerhafter Frieden oder ein noch radikalerer Krieg als der letzte.

Die Gefahr einer solchen Konfrontation war eindeutig gegeben, aber das damit verbundene Risiko hing nicht allein von der geschürten Verbitterung oder den sich bekämpfenden Ideologien ab. Letztlich hingen die Risiken, die mit dem Versuch verbunden waren, eine neue internationale Ordnung zu schaffen und zu bewahren, von der Glaubwürdigkeit der ethischen Prinzipien ab, die eingeführt werden sollten, und davon, ob diese Prinzipien aus sich selbst heraus allgemein akzeptiert würden, sowie von der Kraft, die zu ihrer Unterstützung aufgeboten wurde. Nach 1945, als die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich im Kalten Krieg feindlich gegenüberstanden, wurde die Welt Zeugin einer bis zum Äußersten getriebenen Logik der Auseinandersetzung. Zwei globale Bündnissysteme mit selbstbewusst widerstreitenden Ideologien und gigantischen Atomwaffenarsenalen bedrohten die Menschheit mit dem Gleichgewicht des Schreckens. Die Jahre 1918/19 erscheinen vielen Historikern als ein Vorläufer des Kalten Krieges, wobei sich Wilson angeblich Lenin entgegenstellte. Aber diese Analogie, so plausibel sie klingen mag, führt in die Irre, weil nichts an der Situation des Jahres 1919 mit der Symmetrie von 1945 vergleichbar gewesen wäre.25 Im November 1918 lag nicht nur Deutschland am Boden, sondern auch Russland. Das Kräfteverhältnis von 1919 ähnelte viel stärker dem einseitigen Zustand von 1989 als der geteilten Welt von 1945. Wenn die Idee, die Welt um einen einzigen Machtblock und eine Reihe liberaler, »westlicher« Werte neu zu ordnen, wie eine radikale Neuerung erschien, so macht gerade das den Ausgang des Ersten Weltkriegs so dramatisch.

Die Niederlage von 1918 war für die Mittelmächte desto bitterer, weil die militärische Initiative im Verlauf des Krieges mehrfach gewechselt hatte. Durch eine bemerkenswerte Stabsarbeit war es den Generälen des Kaisers wiederholt gelungen, vor Ort eine Überlegenheit herzustellen und mit einem entscheidenden Durchbruch zu drohen: im Jahr 1915 in Polen, bei Verdun 1916, an der italienischen Front im Herbst 1917, an der Westfront selbst noch im Frühjahr 1918. Doch diese dramatischen Momentaufnahmen dürfen nicht davon ablenken, dass sich die Mittelmächte nur gegen Russland tatsächlich durchsetzten. An der Westfront erlebten sie vom Sommer 1914 bis zum Sommer 1918 eine Enttäuschung nach der anderen – nicht zuletzt aufgrund der Größe des Einsatzes militärischen Materials: Seit dem Sommer 1916, als die britische Armee eine gigantische transatlantische Nachschublinie auf den europäischen Schlachtfeldern einsetzte, war es nur eine Frage der Zeit, bis jede von den Mittelmächten errichtete Überlegenheit vor Ort in ihr Gegenteil umschlug. Sie wurden in einem Zermürbungskrieg aufgerieben. Obwohl noch in den letzten Tagen des Krieges im Oktober 1918 eine dünne Kruste des Widerstands existierte, war dann der Zusammenbruch fast total. Als die Großmächte sich in Versailles zu einer Weltkonferenz von noch nie dagewesenen Ausmaßen trafen, waren Deutschland und seine Verbündeten am Boden zerstört. In den kommenden Monaten wurden ihre einst stolzen Heere aufgelöst. Frankreich und seine Verbündeten in Mittel- und Osteuropa waren nun die Herren der europäischen Bühne, aber damit hatte, wie den Franzosen schmerzlich bewusst war, der Prozess der Neuordnung erst begonnen. Am dritten Jahrestag des Waffenstillstands, im November 1921, kam in Washington zum ersten Mal ein exklusiver Klub von Regierungschefs zusammen und akzeptierte eine auf beispiellose Weise von Amerika bestimmte Weltordnung. Die Währung, mit der auf dieser Flottenkonferenz in Washington Macht gemessen wurde, war die Anzahl der Schlachtschiffe, die, wie Trotzki spöttisch kommentierte, in »Rationen« zugeteilt wurden.26 Hier war von der Doppeldeutigkeit des Versailler Friedens nichts zu sehen, geschweige denn von den nebulösen Bestimmungen der Völkerbundakte. Die Anteile an der geostrategischen Macht wurden nach folgendem Schlüssel festgelegt: 10 : 10 : 6 : 3 : 3. An der Spitze standen gleichgewichtig Großbritannien und die Vereinigten Staaten, die einzigen Mächte mit Flottenpräsenz auf allen Weltmeeren. Japan als eine auf den Pazifik, also nur auf einen Ozean beschränkte Macht, folge auf Platz drei. Und die Machtsphäre Frankreichs und Italiens wurde auf die Atlantikküste und das Mittelmeer begrenzt. Deutschland und Russland wurden nicht einmal als potenzielle Konferenzteilnehmer in Betracht gezogen. Das also war das Ergebnis des Ersten Weltkriegs: eine alles umfassende Weltordnung, in der strategische Macht strenger überwacht wurde als heutzutage die Verbreitung von Atomwaffen. Es handle sich um eine Wende in den internationalen Beziehungen, merkte Trotzki an, die man durchaus mit der Kopernikanischen Wende im Mittelalter vergleichen könne.27

Die Washingtoner Flottenkonferenz war eine krasse Manifestation jener Kraft, welche die neue internationale Ordnung garantieren sollte, aber schon im Jahr 1921 fragten sich manche, ob die großen »Burgen aus Stahl« der Schlachtschiffära wirklich die Waffen der Zukunft seien. Solche Überlegungen waren jedoch unerheblich. Welchen militärischen Nutzen Schlachtschiffe auch haben mochten, sie waren die teuersten und technologisch höchstentwickelten Instrumente der globalen Machtausübung. Nur die reichsten Länder konnten sich eigene Schlachtschiffflotten leisten. Dabei baute Amerika nicht einmal die volle ihm zustehende Zahl an Schiffen. Es genügte schon, dass alle wussten, dass es dazu imstande war. Die Wirtschaft war das dominierende Medium des amerikanischen Einflusses, militärische Stärke war ein Nebenprodukt. Das erkannte Trotzki nicht nur, sondern legte auch großen Wert darauf, die Dominanz an konkreten Zahlen festzumachen. In einem Zeitalter des verschärften internationalen Wettbewerbs war die dunkle Kunst der vergleichenden Wirtschaftsstatistik eine charakteristische Hauptbeschäftigung. Im Jahr 1872 hatten Trotzki zufolge die Volkseinkommen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs in etwa gleichauf gelegen; sie alle hatten über ein Einkommen von 30 bis 40 Milliarden Dollar verfügt. 50 Jahre danach herrschte eine gewaltige Diskrepanz. Nachkriegsdeutschland war verarmt, laut Trotzki gar ärmer als im Jahr 1872. Im Gegensatz dazu sei »Frankreich – etwa doppelt so reich (68 Milliarden), England – ebenfalls (etwa 89 Milliarden), während das Volksvermögen [der] U.S.A. jetzt nach vorsichtiger Schätzung 320 Milliarden Dollar beträgt«.28 Diese Zahlen waren zwar reine Spekulation, aber niemand bestritt, dass die britische Regierung zur Zeit der Flottenkonferenz den amerikanischen Steuerzahlern 4,5 Milliarden Dollar schuldete, die Franzosen 3,5 Milliarden und Italien 1,8 Milliarden. Die japanische Zahlungsbilanz hatte sich dramatisch verschlechtert und das Land wartete angstvoll auf Unterstützung der US-Bank J. P. Morgan. Um die gleiche Zeit wurden zehn Millionen Sowjetbürger durch die amerikanische Hungerhilfe vor dem sicheren Tod bewahrt. Keine Macht hatte jemals eine so weltumspannende wirtschaftliche Dominanz ausgeübt.

Wenn wir die Entwicklung der Weltwirtschaft seit dem 19. Jahrhundert mithilfe heutiger statistischer Methoden veranschaulichen, wird deutlich, dass die Geschichte zweigeteilt ist (Grafik 1).29 Seit Beginn des 19. Jahrhunderts war das Britische Empire die größte Wirtschaftseinheit auf der Welt gewesen. Im Laufe des Jahres 1916, dem Jahr der Schlachten bei Verdun und an der Somme, wurde die gesamte Produktion des Britischen Empire von der der Vereinigten Staaten von Amerika überholt. Von da an bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts blieb die amerikanische Wirtschaftsmacht der entscheidende Faktor für die Gestaltung der Weltordnung.

Grafik 1. Das BIP der Reiche (nach dem Wert des Dollar von 1990)

Insbesondere für britische Autoren bestand stets die Versuchung, die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts als eine Geschichte der Nachfolge zu präsentieren, der zufolge die Vereinigten Staaten das Zepter der britischen Vormachtstellung erbten.30 Das schmeichelt zwar Großbritannien, führt aber in die Irre, weil damit eine Kontinuität der Probleme der internationalen Staatenordnung und der Methoden, diese zu lösen, angedeutet wird. Die Probleme der Weltordnung, die sich durch den Ersten Weltkrieg stellten, waren aber nicht vergleichbar mit vorangegangenen internationalen Herausforderungen, sei es der Briten, der Amerikaner oder einer anderen Macht. Und zugleich war die amerikanische Wirtschaftsmacht sowohl quantitativ als auch qualitativ sehr viel größer als diejenige, über die Großbritannien jemals verfügt hatte. Die wirtschaftliche Vorherrschaft Großbritanniens hatte sich innerhalb des von ihm geschaffenen »Weltsystems« entfaltet, das sich von der Karibik bis zum Pazifik erstreckte und sich mit den Mitteln des Freihandels, der Bevölkerungswanderung und des Kapitalexports »informell« noch sehr viel weiter ausdehnte.31 Und im Rahmen dieses Weltsystems entwickelten sich auch all die anderen Volkswirtschaften, die im späten 19. Jahrhundert die fortschreitende Globalisierung des Handels und der Wirtschaft vorantrieben. In Anbetracht des Aufstiegs anderer Nationen zu bedeutenden Wettbewerbern sprachen sich einige Verfechter des Empire, Fürsprecher eines »greater Britain«, nachdrücklich dafür aus, aus diesem heterogenen Konglomerat einen in sich geschlossenen Wirtschaftsblock zu schmieden.32 Aber dank der im britischen Bewusstsein verankerten Kultur des Freihandels wurden Schutzzölle für den Handel zwischen Großbritannien, seinen Kolonien und überseeischen Herrschaftsgebieten nur während der verheerenden Weltwirtschaftskrise eingeführt. Nicht das britische Weltreich, sondern die Vereinigten Staaten verkörperten all das, wonach die Fürsprecher eines wirtschaftlichen Großraums strebten: Was als eine Ansammlung verschiedenartiger kolonialer Siedlungen begonnen hatte, hatte sich bereits Anfang des 19. Jahrhunderts zu einem expandierenden, hochgradig integrativen Reich entwickelt. Im Gegensatz zum britischen Empire gliederte die amerikanische Republik die neuen Territorien im Westen und Süden uneingeschränkt in die föderale Verfassung ein. Bedenkt man die schon bei der Staatsgründung bestehende Kluft zwischen dem auf Sklavenarbeit basierenden Süden und dem die Sklaverei ablehnenden Norden, war dieser Zusammenschluss mit Gefahren verbunden. Im Jahr 1861, nicht einmal 100 Jahre nach seiner Gründung, wurde das sich rasant ausdehnende Gemeinwesen von einem furchtbaren Bürgerkrieg erschüttert. Vier Jahre danach war der Bundesstaat zwar gerettet worden, aber zu einem vergleichbar schrecklichen Preis wie dem, den die Hauptakteure des Ersten Weltkriegs zahlten. Die politische Klasse der Vereinigten Staaten bestand 1914, fünfzig Jahre nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs, also aus durch die blutigen Kriegserfahrungen ihrer Kindheit traumatisierten Männern. Um die Friedenspolitik des Weißen Hauses unter Woodrow Wilson zu verstehen, muss man sich vor Augen führen, dass der 28. Präsident der Vereinigten Staaten das erste Kabinett aus Demokraten der Südstaaten anführte, das seit dem Sezessionskrieg regierte. In ihrem eigenen Aufstieg sahen diese Männer die Versöhnung des weißen Amerika und die Neugründung des amerikanischen Nationalstaats bestätigt.33 Unter furchtbaren Kosten war aus Amerika ein historisch beispielloses Staatswesen geworden. Das war nicht mehr das landhungrige, nach Westen expandierende Reich. Aber es war auch nicht Thomas Jeffersons neoklassisches Ideal einer »Stadt auf einem Hügel«. Ein Gemeinwesen war entstanden, das nach der klassischen politischen Theorie als nicht realisierbar gegolten hatte. Es war ein stabiler Bundesstaat von kontinentaler Größe, ein gigantischer Nationalstaat. Zwischen 1865 und 1914 wuchs die amerikanische Volkswirtschaft, die von den Märkten, Verkehrs- und Kommunikationsnetzen des britischen Weltsystems profitierte, schneller als irgendeine Volkswirtschaft jemals zuvor. Allein durch die beherrschende Stellung entlang der Küsten der beiden größten Weltmeere erhob der neue Staat einen einzigartigen Anspruch auf weltweiten Einfluss und verfügte auch über die dazu nötigen Mittel. Wer die Vereinigten Staaten als Erbe der britischen Vorherrschaft beschreibt, verhält sich ähnlich wie diejenigen, die noch 1908 hartnäckig daran festhielten, Henry Fords »Model T« als »pferdelose Kutsche« zu bezeichnen. Diese Formulierung war zwar nicht falsch, aber sie war anachronistisch. Es handelte sich nicht um eine Erbfolge, sondern um einen Paradigmenwechsel, der einherging mit dem Eintreten der Vereinigten Staaten für eine neuartige Vorstellung einer Weltordnung.

In diesem Buch wird noch oft von Woodrow Wilson und seinen Nachfolgern die Rede sein. Doch ein absolut elementarer Punkt lässt sich schon ohne weiteres festhalten: Nachdem sich die USA durch einen aggressiven Expansionsprozess kontinentalen Ausmaßes, der jedoch jeden Konflikt mit anderen Großmächten mied, zu einem Nationalstaat von globalem Einfluss entwickelt hatten, verfügten sie über eine ganz andere strategische Ausrichtung als die alten Mächte Großbritannien und Frankreich oder deren unlängst aufgetauchte Rivalen Deutschland, Japan und Italien. Die Vereinigten Staaten erkannten, als sie Ende des 19. Jahrhunderts die Weltbühne betraten, dass es in ihrem Interesse lag, die heftige internationale Konkurrenz zu beenden, die seit den 1870er Jahren das neue Zeitalter des weltweiten Imperialismus geprägt hatte. Gewiss, im Jahr 1898 im Spanisch-amerikanischen Krieg begeisterte sich auch die politische Klasse Amerikas für eine Expansion nach Übersee. Doch angesichts der tatsächlichen Erfahrung der Kolonialherrschaft auf den Philippinen verpuffte die Begeisterung rasch, und eine grundlegende strategische Einsicht setzte sich durch. Amerika konnte nicht von der Welt des 20. Jahrhunderts losgelöst bleiben. Der Aufbau einer großen Flotte war bis zum Auftreten der strategischen Luftwaffe die Hauptachse der amerikanischen Militärstrategie. Amerika achtete auf das Wohlverhalten seiner Nachbarn in der Karibik und Mittelamerika und auf die Einhaltung der Monroe-Doktrin, der Schranke gegen externe Intervention in der westlichen Hemisphäre. Anderen Mächten musste der Zugang verwehrt werden. Amerika legte zahlreiche Militärbasen und Stützpunkte zur Ausübung seiner Macht an. Doch auf ein Sammelsurium zusammengewürfelter kolonialer Besitztümer konnten die Vereinigten Staaten gut und gerne verzichten. In diesem Punkt bestand ein grundlegender Unterschied zwischen den auf ihrem eigenen Großraum basierenden Vereinigten Staaten und dem »liberalen Imperialismus« Großbritanniens.34

Die wahre Logik der amerikanischen Macht wurde zwischen 1899 und 1902 in drei Noten artikuliert, in denen Außenminister John Hey zum ersten Mal die sogenannte Politik der offenen Tür skizzierte. Als Basis für eine neue internationale Ordnung schlugen diese Noten ein täuschend einfaches, aber weitreichendes Prinzip vor: gleichen Zugang für Waren und Kapital.35 Um Missverständnissen vorzubeugen: Diese »offene Tür« war kein Aufruf zum Freihandel. Unter den großen Volkswirtschaften setzten die Vereinigten Staaten am stärksten auf Protektionismus. Und sie begrüßten auch keineswegs jeden Wettbewerb um seiner selbst willen. Sobald weltweit die Türen geöffnet waren, würden, so die zuversichtliche Annahme der US-Strategen, amerikanische Exporteure und Bankiers alle Rivalen aus dem Feld schlagen. Langfristig sollte die Politik der offenen Tür somit die exklusive Herrschaft der Europäer in deren Besitzungen untergraben. Es ging den USA ebensowenig darum, an der imperialistischen Rassenhierarchie oder der Trennung der Hautfarben zu rütteln. Handel und Investitionen verlangten Ordnung, nicht Revolution. Nicht gegen Imperialismus im Sinne einer ertragreichen kolonialen Expansion oder der Herrschaft der Weißen über farbige Völker richtete sich also die amerikanische Strategie, sondern gegen Imperialismus im Sinne der »selbstsüchtigen«, gewaltsamen Rivalität zwischen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Russland und Japan. Denn diese drohte, die ganze Welt in abgeschlossene Interessensphären aufzuteilen.

Der Krieg machte Woodrow Wilson zu einer internationalen Berühmtheit, seither wurde der amerikanische Präsident als bahnbrechender Prophet des liberalen Internationalismus gefeiert. Dabei waren die Grundelemente seines Programms nichts weiter als vorhersehbare Erweiterungen der auf der amerikanischen Macht basierenden Politik der offenen Tür. Wilson wollte internationale Schlichtung, freie Schifffahrt auf den Weltmeeren und die Gleichbehandlung in der Handelspolitik. Und dem Wettstreit der imperialistischen Mächte sollte der Völkerbund ein Ende setzen. Das war die antimilitaristische, postimperialistische Agenda eines Landes, das sich seines weltweiten Einflusses sicher war – eines Einflusses, den es aus der Entfernung und über »weiche« Machtmittel ausüben wollte: Wirtschaft und Ideologie.36 Bislang ist allerdings nicht hinreichend bedacht worden, inwieweit Wilson überhaupt bereit war, diese Agenda der amerikanischen Hegemonie gegen sämtliche Spielarten des europäischen und japanischen Imperialismus durchzusetzen. Die ersten Kapitel dieses Buches werden zeigen, dass Wilson Amerika 1916 keineswegs mit dem Ziel an die vorderste Front der Weltpolitik geführt hatte, dafür zu sorgen, dass die »richtige« Seite diesen Krieg gewann, sondern dass keine Seite gewann. Er lehnte jede offene Verbindung mit der Entente ab und tat alles in seiner Macht Stehende, um die von London und Paris angestrebte Eskalation des Krieges zu verhindern, mit der diese hofften, Amerika auf ihre Seite zu ziehen. Nur ein Frieden ohne Sieg – das Ziel, das er im Januar 1917 in einer wegweisenden Rede vor dem Senat verkündete – konnte die Vereinigten Staaten zum unumstrittenen Schiedsrichter der Weltpolitik machen. Trotz des Scheiterns dieser Politik schon im Frühjahr 1917 und trotz des widerwilligen Eintritts der USA in den Ersten Weltkrieg blieb dies, wie wir sehen werden, das Hauptziel Wilsons und seiner Nachfolger bis in die 1930er Jahre. Und genau hier liegt auch der Schlüssel zur Beantwortung der daraus folgenden Frage: Wenn die Vereinigten Staaten tatsächlich eine Welt der offenen Tür etablieren wollten und ihnen dafür so eindrucksvolle Ressourcen zur Verfügung standen, warum ging dann alles so furchtbar schief?

II

Die Frage nach dem Scheitern des Liberalismus ist die Standardfrage der Historiographie zur Zwischenkriegszeit.37 Diese Frage erscheint in einem anderen Licht, und genau da setzt deshalb dieses Buch an, wenn man sich vor Augen führt, wie dominant die Sieger des Ersten Weltkriegs mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten an der Spitze wirklich waren. In Anbetracht der Ereignisse der 1930er Jahre wird dies allzu leicht vergessen. Auch ließ die unmittelbare Antwort, die die Verfechter des Wilsonianismus gaben, das Gegenteil vermuten, also dass von einer Dominanz keine Rede sein konnte.38 Schon bevor es dazu kam, ahnten sie bereits das Scheitern der Versailler Friedenskonferenz und stilisierten Wilson zum tragischen Helden, der vergeblich versuchte, sich aus den Machenschaften der Alten Welt herauszuhalten. Dieses Narrativ fußte auf der Unterscheidung zwischen dem amerikanischen Propheten einer liberalen Zukunft und der korrupten Alten Welt, der er seine Botschaft verkündete.39 Letzten Endes fügte sich Wilson den Kräften der Alten Welt, allen voran den britischen und französischen Imperialisten. Das Ergebnis war ein »schlechter« Frieden, der vom amerikanischen Senat und einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wurde, nicht nur in Amerika, sondern in der ganzen englischsprachigen Welt.40 Es kam noch schlimmer. Die von Verfechtern der alten Ordnung in Gang gesetzten Nachhutgefechte blockierten nicht nur den Weg zu einer neuen Welt, sondern öffneten zudem noch weit gewalttätigeren politischen Dämonen Tür und Tor.41 Während Europa von Revolutionen und gewaltsamen Konterrevolutionen erschüttert wurde, fand sich Wilson mit Lenin konfrontiert, eine erste Andeutung des Kalten Krieges. Zugleich belebte das Schreckgespenst des Kommunismus die extreme Rechte. Zunächst in Italien und dann auf dem ganzen europäischen Kontinent trat der Faschismus in den Vordergrund, am tödlichsten in Deutschland. Die Gewalt und der zunehmend rassistisch und antisemitisch geprägte politische Diskurs der Krisenjahre 1917 bis 1921 kündigten auf beklemmende Weise die noch größeren Schrecken der 1940er Jahre an. Für diese Katastrophe konnte die Alte Welt keinem anderen als sich selbst die Schuld geben. Europa war, mit Japan als seinem tüchtigen Schüler, wirklich der »dunkle Kontinent«.42

So erzählt, hat die Geschichte eine hohe dramatische Wirkung und auch eine bemerkenswert reichhaltige historische Literatur hervorgebracht. Aber auch über den Nutzen für die Geschichtsdarstellung hinaus ist dieses Narrativ wichtig, weil es tatsächlich die transatlantischen Diskussionen über die Ausgestaltung der Politik seit der Jahrhundertwende geprägt hat. Wie wir sehen werden, wurden sowohl die Haltung der Regierung Wilson als auch die ihrer republikanischen Nachfolger bis hin zu Herbert Hoover von dieser Wahrnehmung der europäischen und japanischen Geschichte geprägt.43 Zudem hatte diese Version nicht nur für Amerikaner, sondern auch für Europäer ihren Reiz. Den Linksliberalen, Sozialisten und Sozialdemokraten in Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan lieferte Wilson Argumente, die sie gegen ihre politischen Gegner im eigenen Land einsetzen konnten. Tatsächlich gewann Europa während des Ersten Weltkriegs und in der Nachkriegszeit im Spiegel der amerikanischen Macht und Propaganda einen neuen Begriff von der eigenen »Rückständigkeit« – eine Selbsteinschätzung, die nach 1945 noch stärker zum Tragen kam.44 Doch gerade weil diese historische Wahrnehmung Europas als eines dunklen Kontinents, der sich hartnäckig dem historischen Fortschritt widersetzt, tatsächlich Einfluss auf die Geschichte hatte, birgt dieses Narrativ zugleich Gefahren für die Historiker. Das totale Fiasko des Wilsonianismus hat einen langen Schatten geworfen. Sein Konstrukt der Geschichte der Zwischenkriegszeit durchdringt die Quellen so sehr, dass eine bewusste Anstrengung nötig ist, will man es sich vom Leib halten. Eben deshalb kommt dem ungewöhnlichen Trio zu Beginn dieser Einleitung – Churchill, Hitler und Trotzki – eine so hohe korrektive Bedeutung zu. Ihr Blick auf die Nachkriegszeit war ein völlig anderer. Sie waren überzeugt, dass sich tatsächlich ein grundlegender Wandel in der Weltpolitik vollzogen hatte. Sie waren sich ferner einig, dass die Bedingungen dieses Umbruchs von den Vereinigten Staaten diktiert wurden, mit Großbritannien als bereitwilligem Gehilfen. Angenommen, es gab eine Dialektik der Radikalisierung, die hinter den Kulissen wirkte und extremistischen Aufständen Tür und Tor öffnete, so war diese im Jahr 1929 weder Trotzki noch Hitler ersichtlich. Eine zweite dramatische Krise, die Weltwirtschaftskrise, war erforderlich, um die Lawine des Aufstands auszulösen. Sobald die Extremisten ihre Chance bekamen, nährte eben dieses Gefühl, es mit einem mächtigen Gegner zu tun zu haben, die Gewalt und die tödliche Energie, mit der sie gegen die Nachkriegsordnung aufbegehrten.

Das führt zum zweiten wichtigen Interpretationsmuster der Katastrophe der Zwischenkriegszeit, der These von der Hegemoniekrise.45 Diese Deutung beginnt an exakt dem gleichen Punkt, an dem wir hier ansetzen, nämlich mit dem vernichtenden Sieg der Entente und der Vereinigten Staaten im Ersten Weltkrieg, und fragt nicht, warum man sich diesem Schwergewicht der amerikanischen Macht widersetzte, sondern warum die Sieger, die doch infolge des Großen Krieges ein so großes Machtübergewicht hatten, nicht die Oberhand behielten. Immerhin war ihre Überlegenheit nicht eingebildet. Ihr Sieg im Jahr 1918 war kein Zufall. 1945 brachte eine ähnliche Koalition Italien, Deutschland und Japan eine noch verheerendere Niederlage bei. Darüber hinaus hatten die Vereinigten Staaten nach 1945 in ihrer Machtsphäre eine äußerst erfolgreiche politische und wirtschaftliche Neuordnung in Angriff genommen.46 Was ist also nach 1918 schiefgelaufen? Warum ist die amerikanische Politik in Versailles fehlgeschlagen? Warum ist die Weltwirtschaft im Jahr 1929 zusammengebrochen? Das sind die Fragen, von denen dieses Buch seinen Ausgang nimmt und die bis heute nachwirken. Warum spielt »der Westen« seine Trümpfe nicht besser aus? Wie steht es um die Organisations- und Führungsfähigkeit des Westens?47 Mit Blick auf den Aufstieg Chinas gewinnen diese Fragen offensichtlich an Bedeutung. Doch nach welchem Maßstab soll man dieses Scheitern beurteilen, und woher nimmt man eine überzeugende Erklärung für den fehlenden Willen und das mangelnde Urteilsvermögen, die immer wieder die reichen, mächtigen Demokratien heimsuchen?

Konfrontiert mit diesen beiden grundlegenden Erklärungsmustern – »dunkler Kontinent« versus »Scheitern der liberalen Hegemonie« –, strebt die vorliegende Studie eine Synthese an. Das kann jedoch nicht durch einfache Kombination der beiden gelingen. Vielmehr möchte dieses Buch die beiden historischen Deutungsmuster für eine dritte Frage öffnen, eine, die den blinden Fleck aufzeigt, den sie gemeinsam haben. Beide Interpretationen lassen die radikale Neuartigkeit der Situation außer Acht, der sich die politischen Führer der Welt zu Beginn des 20. Jahrhunderts konfrontiert sahen.48 Der blinde Fleck steckt in dem primitiven »Neue Welt, alte Welt«-Deutungsmuster der »Dunkler Kontinent«-Schule. Dieses Muster schreibt Innovation, Offenheit und Fortschritt den »externen Kräften« zu, seien es die Vereinigten Staaten oder die revolutionäre Sowjetunion. Gleichzeitig wird die zerstörerische Kraft des Imperialismus vage mit einer »alten Welt« oder einem »ancien régime« identifiziert, einer Epoche, die nach Ansicht mancher Historiker bis in das Zeitalter des Absolutismus oder gar noch weiter in die Tiefen der blutgetränkten europäischen und ostasiatischen Geschichte zurückreicht. Damit werden die Katastrophen des 20. Jahrhunderts der Last der Vergangenheit zugeschrieben. Mag sein, dass das Modell einer Hegemoniekrise die Zwischenkriegsjahre anders deutet. Aber diese Schule holt noch weiter in der Geschichte aus und schert sich noch weniger darum, dass im frühen 20. Jahrhundert womöglich tatsächlich ein neuartiges Zeitalter begann. Die Hegemonietheorie in Reinkultur betont ausdrücklich, dass sich die kapitalistische Weltwirtschaft seit ihren Anfängen im 16. Jahrhundert stets auf eine zentrale, stabilisierende Macht gestützt habe – seien es die italienischen Stadtstaaten, die Habsburgermonarchie, die Republik der Niederlande oder die viktorianische Royal Navy. Die Intervalle zwischen der einen und der nächsten Hegemonialmacht seien typische Krisenzeiten gewesen. Die Krise der Zwischenkriegszeit sei lediglich die letzte derartige Zäsur, gewissermaßen das Intervall zwischen der britischen und der amerikanischen Hegemonie.

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Inhaltsverzeichnis

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VERHÄNGNISVOLLE BÜNDNISSE

DIE PARTEIEN ALS WÄCHTER IN AMERIKA

DIE GROSSE REPUBLIKANISCHE ABDANKUNG

DIE UNTERGRABUNG DER DEMOKRATIE

LEITPLANKEN DER DEMOKRATIE

DIE UNGESCHRIEBENEN GESETZE DER AMERIKANISCHEN POLITIK

DAS ZERBRÖCKELN DER DEMOKRATIE

TRUMP GEGEN DIE LEITPLANKEN

DIE DEMOKRATIE RETTEN

DANKSAGUNG

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